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Linke BW · Original sozial – vor und nach der Wahl

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 21.11.2010 · Original

Das Programm enthält 36 von 984 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 36
  1. Die Wirtschaft soll sozial-ökologisch umgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft; Link zum Original
  2. Angestrebt wird eine andere, demokratische und soziale Wirtschaftsordnung.

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    Wortlaut im Programm
    für eine andere, demokratische und soziale Wirtschaftsordnung; Link zum Original
  3. Kapitalistisch bestimmte gesellschaftliche Strukturen und Verhältnisse sollen überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE in Baden Württemberg weiß, dass zur Verwirklichung dieser Ziele kapitalistisch bestimmte gesellschaftliche Strukturen und Verhältnisse überwunden werden müssen. Link zum Original
  4. Die Wirtschaft soll sozial-ökologisch umgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft. Link zum Original
  5. Die Wirtschaft des Landes, besonders Automobilindustrie und Energiewirtschaft, soll ökologisch und sozial umgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die baden-württembergische Wirtschaft, insbesondere die Automobilindustrie und die Energiewirtschaft, ist ökologisch und sozial umzubauen. Link zum Original
  6. Ein Zukunftsgesetz soll den sozialen und ökologischen Umbau für alle Politikbereiche regeln.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird dazu ein Zukunftsgesetz erarbeiten, mit dem der soziale und ökologische Umbau der Gesellschaft für alle Politikbereiche geregelt und begleitet wird. Link zum Original
  7. Die Automobilindustrie soll auf umweltfreundliche Mobilität und Produktion ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Neuausrichtung der Automobilindustrie oder zumindest erheblicher Teile von ihr auf umweltfreundliche Mobilitätsentwicklung und Produktion sichert Arbeitsplätze und Zukunftschancen. Link zum Original
  8. Ein mit 5 Milliarden Euro ausgestatteter Zukunftsfonds soll eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich zu ihrem Zukunfts-Investitionsprogramm will DIE LINKE einen ebenfalls mit 5 Milliarden Euro ausgestatteten Zukunftsfonds einrichten. Link zum Original
  9. Der Zukunftsfonds soll Betrieben Bürgschaften und günstige Kredite zur Sicherung von Arbeitsplätzen gewähren.

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    Wortlaut im Programm
    Er soll Betrieben einerseits Bürgschaften und günstige Kredite gewähren, um Arbeitsplätze zu sichern, und andererseits den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben. Link zum Original
  10. Der Zukunftsfonds soll den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Er soll Betrieben einerseits Bürgschaften und günstige Kredite gewähren, um Arbeitsplätze zu sichern, und andererseits den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben. Link zum Original
  11. Die Mittel sollen in einen Landesfonds fließen, der Arbeits- und Ausbildungsplätze erhält.

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    Wortlaut im Programm
    Das Geld soll in einen Landesfonds eingestellt werden. Dieser Fonds soll dazu beitragen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und damit gleichzeitig die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Link zum Original
  12. Die Wirtschaftspolitik soll sich an den Interessen der Beschäftigten und der Verbraucher ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine andere, an den Interessen der Beschäftigten und der Konsumentinnen und Konsumenten ausgerichtete Wirtschaftspolitik ist nötig. Link zum Original
  13. Die Wirtschaft soll demokratisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht für die Demokratisierung der Wirtschaft. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Link zum Original
  14. Teile des Zukunftsfonds sollen in Regionalfonds investiert werden, die Unternehmen unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE schlägt vor, Teile der Mittel aus dem Zukunftsfonds in Regionalfonds zu investieren. Das soll Unternehmen helfen, über finanzielle Durststrecken hinwegzukommen oder längerfristige, zukunftsweisende Entwicklungen einzuleiten. Link zum Original
  15. Die Allgemeinheit soll an den mit Fondsmitteln unterstützten Unternehmen beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Allgemeinheit, die dieses Geld aufbringt, ist entsprechend an den Unternehmen zu beteiligen. Link zum Original
  16. Die Regionalfonds sollen eine auf Beschäftigung und sozial-ökologische Ziele verpflichtete Wirtschaftspolitik betreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regionalfonds betreiben eine der Beschäftigung und einer sozial-ökologischen Orientierung verpflichteten Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  17. Die Fonds sollen von drittelparitätisch aus Gewerkschaften, öffentlicher Hand und Arbeitgebern besetzten Wirtschafts- und Sozialräten verwaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will, dass die Fonds von landesweiten beziehungsweise von jeweils regional zu gründenden Wirtschafts- und Sozialräten verwaltet werden. Sie sollen drittelparitätisch und fachkompetent aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Öffentlichen Hand und der Arbeitgeber besetzt sein. Link zum Original
  18. Die Wirtschafts- und Sozialräte sollen verpflichtet sein, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und neu zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Sie sind verpflichtet, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. Link zum Original
  19. Die Konversion der Industrie wird als Friedenspolitik verstanden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist Konversion der Industrie auch Friedenspolitik. Link zum Original
  20. Die Wirtschaftspolitik soll zügig den sozial-ökologischen Umbau einleiten.

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    Wortlaut im Programm
    Sie muss zügig den Prozess des sozial-ökologischen Umbaus einleiten. Link zum Original
  21. Der Umbau soll keine höheren Energie- und Produktpreise für Kleinabnehmer verursachen.

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    Wortlaut im Programm
    Sie muss sozial verträglich gestaltet werden, darf also keine höheren Energie- und Produktpreise für Kleinabnehmer und Kleinabnehmerinnen verursachen. Link zum Original
  22. Das gewerbliche Automatenspiel wird reguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Daraus folgt, dass gewerbliches Automatenspiel reguliert werden muss. Link zum Original
  23. Der gemeinwohlorientierte Glücksspielvertrag wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich im Landtag von Baden- Württemberg dafür ein, die Voraussetzungen zu schaffen, dass der gemeinwohlorientierte Glückspielvertrag weitergeführt werden kann. Link zum Original
  24. Das ausschließlich staatlich organisierte Glücksspiel bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ausschließlich staatlich organisiertes Glückspiel kann erhalten bleiben, wenn die Suchtprävention verstärkt, der Spielerschutz verbessert, der gesetzlich vorgeschriebene Jugendschutz in der Praxis strikter eingehalten und die im Glückspielbereich auftretende Kriminalität systematischer als bislang verfolgt wird. Link zum Original
  25. Firmen, die an Rüstungsforschung oder an der Herstellung von Rüstungsgütern und Kriegsmaterial beteiligt sind, erhalten keine Subventionen und Fördergelder des Landes.

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    Wortlaut im Programm
    Demilitarisierung der Wirtschaftsförderung: Keine Subventionen und Fördergelder an Firmen und Konzerne in Baden-Württemberg, die an Rüstungsforschung, Herstellung von Rüstungsgütern und Komponenten für Kriegsmaterial beteiligt sind. Link zum Original
  26. Das Land legt Programme zur Rüstungskonversion auf, damit statt Rüstungsarbeitsplätzen zivile Arbeitsplätze entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg legt Programme zur Rüstungskonversion auf, so dass an Stelle von Arbeitsplätzen in der Rüstungsproduktion zivile Arbeitsplätze (zum Beispiel im Bereich nachhaltiger Energiegewinnung) entstehen können. Link zum Original
  27. Verbraucherschutz hat Vorrang vor den Interessen von Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verbraucherschutz muss das vorrangige Ziel werden, die Interessen von Unternehmen und Konzernen sind dem unterzuordnen. Link zum Original
  28. Alle Menschen erhalten unabhängig vom sozialen Status Zugang zu neutraler Verbraucherinformation und -beratung.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status Zugang zu neutraler Information und Beratung erhalten können. Gebührenfreiheit gehört ebenso dazu wie ein dezentrales Netz von Beratungsstellen und leicht verständliche, eindeutige Erklärungen der Produkte. Link zum Original
  29. Verbraucherberatung ist gebührenfrei und erfolgt über ein dezentrales Netz von Beratungsstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status Zugang zu neutraler Information und Beratung erhalten können. Gebührenfreiheit gehört ebenso dazu wie ein dezentrales Netz von Beratungsstellen und leicht verständliche, eindeutige Erklärungen der Produkte. Link zum Original
  30. Produkte werden leicht verständlich und eindeutig erklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status Zugang zu neutraler Information und Beratung erhalten können. Gebührenfreiheit gehört ebenso dazu wie ein dezentrales Netz von Beratungsstellen und leicht verständliche, eindeutige Erklärungen der Produkte. Link zum Original
  31. Banken und Versicherungen müssen Kosten transparent machen und fair beraten.

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    Wortlaut im Programm
    Kosten-Transparenz und faire Beratung durch Banken und Versicherungen. Link zum Original
  32. Der Tourismus soll sozial gerecht, barrierefrei, ökologisch sanft und ressourcenschonend ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Ausbau des Tourismus in Baden-Württemberg folgt DIE LINKE dem Leitbild eines sozial gerechten, barrierefreien, ökologisch sanften und Ressourcen schonenden Tourismus. Link zum Original
  33. Urlaubs- und Erholungsgebiete werden möglichst durch öffentlichen Nah- und Fernverkehr erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Urlaubs- und Erholungsgebiete sollen möglichst durch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erschlossen werden. Link zum Original
  34. Fahrrad-, Wander-, Wasser- und Reittourismus werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten die weitere Entwick lung des Fahrrad-, Wander-, Wasser- und Reittourismus. Link zum Original
  35. Tourismuspolitik soll die Naherholung für Menschen aus den Städten entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen Tourismuspolitik auch als Mittel zur Entwicklung der Naherholung für Menschen aus den städtischen Zentren. Link zum Original
  36. Auch Menschen mit niedrigem Einkommen sollen Reise- und Erholungsangebote nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Möglichkeiten schaffen, dass auch Menschen mit niedrigem Einkommen Reise- und Erholungsmöglich keiten nutzen können. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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