CDU · Chancen ergreifen. Wohlstand sichern.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · Original
Das Programm enthält 32 von 999 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 32
Zwischen Stadt und Land soll ein fairer Ausgleich bestehen.
Wortlaut im Programm
für einen fairen Ausgleich zwischen st adt und l and: Wir sind die Partei des Ländlichen Raumes; Link zum Original
An der gewachsenen Struktur der Städte, Gemeinden und Landkreise wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur gewachsenen Struktur unserer Städte, Gemeinden und Landkreise im Land. Link zum Original
Eine neue Gemeinde- und Gebietsreform mit bürgerfernen Regionalkreisen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine neue Gemeinde- und Gebietsreform mit bürgerfernen und identitätslosen Regionalkreisen wie die SPD. Link zum Original
Wohlstand, Chancen, Innovationskraft und Lebensqualität sollen im ganzen Land bestehen, in den städtischen Zentren wie in der Fläche.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht dafür, dass in Baden-Württemberg Wohlstand und Chancen, Innovationskraft und Lebensqualität im ganzen Land zu Hause sind - sowohl in den städtischen Zentren als auch in der Fläche. Link zum Original
Mit einem breiten und integrierten Ansatz soll allen Teilräumen des Landes eine verlässliche Perspektive geboten werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU will mit einem breiten und integrierten Ansatz allen Teilräumen des Landes eine verlässliche Perspektive bieten. Link zum Original
Versorgungseinrichtungen wie Post, Banken, Einkaufsmöglichkeiten, kulturelle Angebote und Verwaltungsdienstleistungen sollen vor Ort vorhanden bleiben.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir dafür Sorge tragen, dass Versorgungseinrichtungen wie Post, Banken, Einkaufsmöglichkeiten, kulturelle Angebote und Verwaltungsdienstleistungen vor Ort vorhanden bleiben. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Unternehmen im ländlichen Raum brauchen eine gleichwertige Infrastrukturausstattung.
Wortlaut im Programm
Deswegen brauchen Städte, Gemeinden und Unternehmen im Ländlichen Raum eigene Entwicklungschancen, eine gleichwertige Infrastrukturausstattung und ein gleichwertiges Bildungsangebot. Link zum Original
Die Solidarität mit anderen Bundesländern wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Solidarität mit anderen Bundesländern. Link zum Original
Von anderen Bundesländern wird eigene Verantwortung eingefordert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Solidarität mit anderen Bundesländern. Wir fordern von ihnen aber auch eigene Verantwortung ein. Link zum Original
Ein bedingungsloser Länderfinanzausgleich, der bei Nehmerländern falsche Anreize setzt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen bedingungslosen Länderfinanzausgleich, der bei den Nehmerländern völlig falsche Anreize setzt, lehnen wir ab. Link zum Original
Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs gilt als kompliziert, leistungsfeindlich und ungerecht.
Wortlaut im Programm
Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs ist kompliziert, leistungsfeindlich und ungerecht. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird seiner ursprünglichen Zielsetzung nicht mehr gerecht.
Wortlaut im Programm
Seiner ursprünglichen Zielsetzung wird der Länderfinanzausgleich schon lange nicht mehr gerecht. Link zum Original
Luxusausgaben von Empfängerländern, auf die Baden-Württemberg verzichtet, sollen den Bürgern nicht länger zugemutet werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für untragbar, dass sich viele Empfängerländer Luxusausgaben leisten, auf die das Zahlerland Baden-Württemberg aus finanzpolitischer Vernunft verzichtet. Solche Auswüchse wollen wir unseren Bürgern nicht länger zumuten. Link zum Original
Vor dem Bundesverfassungsgericht soll gegen den Länderfinanzausgleich geklagt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Link zum Original
In der kommenden Legislaturperiode sollen mit den anderen Bundesländern Verhandlungen geführt werden, um den Länderfinanzausgleich gerechter zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher in der kommenden Legislaturperiode Verhandlungen mit den anderen Bundesländern führen, um den Länderfinanzausgleich in Zukunft gerechter zu gestalten. Link zum Original
Die Belastungen Baden-Württembergs müssen auf jeden Fall verringert werden.
Wortlaut im Programm
Die Belastungen Baden- Württembergs müssen auf jeden Fall verringert werden. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird vertreten.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Baden-Württemberg steht für das Subsidiaritätsprinzip. Link zum Original
An der starken und fairen Partnerschaft von Land und Kommunen soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Land und Kommunen haben in der Vergangenheit eine starke und faire Partnerschaft gelebt. Daran wollen wir festhalten. Link zum Original
Bei den Finanzbeziehungen sind Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz besonders wichtig.
Wortlaut im Programm
Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz sind gerade bei den Finanzbeziehungen wichtig. Link zum Original
Immer neue Aufgabenübertragungen des Bundes und der Europäischen Union auf die kommunale Ebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen immer neue Aufgabenübertragungen des Bundes und der Europäischen Union auf die kommunale Ebene. Link zum Original
Werden Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, muss es einen finanziellen Ausgleich nach dem Grundsatz geben, dass zahlt, wer bestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen immer neue Aufgabenübertragungen des Bundes und der Europäischen Union auf die kommunale Ebene. Wo dies geschieht, muss es einen finanziellen Ausgleich geben. Auch hier gilt das Prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt“. Link zum Original
Die Kommunen sollen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen entlasten. Link zum Original
Die Eigenständigkeit der Kommunen soll auch in finanziellen Fragen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Eigenständigkeit unserer Kommunen auch in finanziellen Fragen stärken. Link zum Original
Die Spitzenposition der Kommunen im Bundesvergleich soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Eigenständigkeit unserer Kommunen auch in finanziellen Fragen stärken. Ihre Spitzenposition im Bundesvergleich wollen wir sichern. Link zum Original
Eine Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Kommunen lehnen wir ab. Link zum Original
Den Kommunen wird eine Finanzpartnerschaft auf Augenhöhe angeboten.
Wortlaut im Programm
Vielmehr bieten wir den Kommunen eine Finanzpartnerschaft auf Augenhöhe an. Link zum Original
Mit den Kommunen soll baldmöglichst ein Pakt für Chancengleichheit geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, baldmöglichst einen „Pakt für Chancengleichheit“ mit den Kommunen zu schließen. Link zum Original
In einem Pakt für Chancengleichheit sollen die Finanzbeziehungen im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden für die gesamte nächste Legislaturperiode geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, baldmöglichst einen „Pakt für Chancengleichheit“ mit den Kommunen zu schließen. Darin sollen die Finanzbeziehungen im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden für die gesamte nächste Legislaturperiode geregelt werden. Link zum Original
Kommunen brauchen auch bei den Steuereinnahmen Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Sicherheit brauchen die Kommunen auch im Bereich der Steuereinnahmen. Link zum Original
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden müssen verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Einnahmen unserer Städte und Gemeinden verstetigt werden. Link zum Original
Eine Reform der Gemeindefinanzierung auf Bundesebene wird unterstützt, sofern sie die Verstetigung der kommunalen Einnahmen sichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Einnahmen unserer Städte und Gemeinden verstetigt werden. Die CDU-geführte Landesregierung unterstützt eine Reform der Gemeindefinanzierung auf Bundesebene, sofern sie diesem Ziel Rechnung trägt. Link zum Original
Eine Reform der Gemeindefinanzierung gegen den Willen und zu Lasten der Kommunen darf es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Die CDU-geführte Landesregierung unterstützt eine Reform der Gemeindefinanzierung auf Bundesebene, sofern sie diesem Ziel Rechnung trägt. Gegen den Willen und zu Lasten der Kommunen darf es keine Reform geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.