SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · Original
Das Programm enthält 25 von 680 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Das Land unterstützt die Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung nach dem Konnexitätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr unterstützen und die Betreuungs- und Bildungsangebote für Null- bis Dreijährige bedarfsgerecht ausbauen. Dabei werden wir die Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) unterstützen. Link zum Original
Das Land erstattet den Kommunen die Einnahmeausfälle durch die kostenlose Betreuung vollständig.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine komplett kostenlose Betreuung in der Krippe und im Kindergarten, bei gleichzeitiger Kindergartenpflicht von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt. Dies zu gewährleisten ist Aufgabe des Landes, das den Kommunen die entstehenden Einnahmeausfälle gänzlich erstatten muss. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation nach dem Konnexitätsprinzip.
Wortlaut im Programm
In einem Stufenplan soll die Fachkraft-Kind-Relation bei den Drei- bis Sechsjährigen auf einen Mindeststandard von 1:12 angehoben werden. Auch dabei werden wir die Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip unterstützen. Link zum Original
Landräte werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Landkreise werden hierfür zu mehr Bürgernähe angehalten, indem die Landräte direkt gewählt werden und die Kreisparlamente zu echten „BürgerInnenparlamenten“ werden. Link zum Original
Die Kreistage werden zu echten Bürgerparlamenten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Landkreise werden hierfür zu mehr Bürgernähe angehalten, indem die Landräte direkt gewählt werden und die Kreisparlamente zu echten „BürgerInnenparlamenten“ werden. Link zum Original
Die kommunale Ebene erhält mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll die kommunale Ebene mehr Kompetenzen erhalten. Link zum Original
Die erneute Kürzung im kommunalen Finanzausgleich wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die erneute Kürzung im kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original
Die kommunalen Finanzen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Finanzen sichern. Link zum Original
Neue Belastungen der Kommunen werden nur noch mit finanziellem Ausgleich beschlossen.
Wortlaut im Programm
Neue Belastungen der Kommunen dürfen nicht mehr ohne finanziellen Ausgleich beschlossen werden. Link zum Original
Die Abschaffung der Gewerbesteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der Gewerbesteuer lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer unter Einbeziehung der Freiberufler ausbauen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer unter Einbeziehung der Freiberufler ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der Gewerbesteuer lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer unter Einbeziehung der Freiberufler ausbauen. Link zum Original
Die Grundsteuer wird etwa durch Orientierung an den Verkehrswerten der Grundstücke weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer soll beispielsweise durch die Orientierung an den Verkehrswerten der Grundstücke weiter entwickelt werden. Link zum Original
In allen Regionen des Landes wird entsprechend den Bedürfnissen vor Ort mit europäischen Fördermitteln investiert.
Wortlaut im Programm
Für eine nachhaltige soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung unseres Landes werden wir in allen Regionen Baden-Württembergs entsprechend der Bedürfnisse vor Ort mit europäischen Fördermitteln investieren. Dazu werden die Ko-Finanzierungsprogramme beibehalten und ausgeschöpft. Link zum Original
Die Kofinanzierungsprogramme für europäische Fördermittel werden beibehalten und ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Für eine nachhaltige soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung unseres Landes werden wir in allen Regionen Baden-Württembergs entsprechend der Bedürfnisse vor Ort mit europäischen Fördermitteln investieren. Dazu werden die Ko-Finanzierungsprogramme beibehalten und ausgeschöpft. Link zum Original
Finanzierungshilfen werden nach den Interessen vor Ort ausgerichtet, Städte und Gemeinden in die Planung einbezogen und Raum für örtliche Entscheidungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Finanzierungshilfen nach den Interessen vor Ort ausrichten, die Städte und Gemeinden in die Planung einbeziehen und Raum für örtliche Entscheidungen schaffen. Link zum Original
Die ehrenamtliche Kommunalpolitik wird weiterentwickelt und gepflegt.
Wortlaut im Programm
Um ehrenamtliches Engagement und unsere demokratische Gesellschaft zu sichern und zu fördern, muss die ehrenamtliche Kommunalpolitik als Motor des Ehrenamts und der Demokratie weiterentwickelt und gepflegt werden, damit sie auch zukünftige Herausforderungen bewältigen kann. Link zum Original
Ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden für die Ausübung ihres Mandats von der beruflichen Tätigkeit freigestellt, und Betriebe fördern dies als Beitrag zum Gemeinwohl.
Wortlaut im Programm
Teil dieser Anerkennungskultur muss es sein, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker von ihrer beruflichen Tätigkeit für die Ausübung des Mandats freigestellt werden und dies in Betrieben nicht nur „geduldet“, sondern als betrieblicher Beitrag zum Gemeinwohl verstanden und gefördert wird. Link zum Original
Ein kommunales Mandat wird durch Betreuungsangebote, Auslagenerstattung und familienfreundliche Sitzungstermine mit Kinderbetreuung und Pflege vereinbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Auch muss ein kommunales Mandat mit familiären Aufgaben wie Kinderbetreuung oder Pflegearbeit in Einklang zu bringen sein, z.B. durch Betreuungsangebote, die Erstattung von Auslagen oder familienfreundliche Sitzungstermine. Diese Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, den Anteil von Frauen in baden-württembergischen Kommunalgremien zu erhöhen. Link zum Original
Der Frauenanteil in den Kommunalgremien soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Auch muss ein kommunales Mandat mit familiären Aufgaben wie Kinderbetreuung oder Pflegearbeit in Einklang zu bringen sein, z.B. durch Betreuungsangebote, die Erstattung von Auslagen oder familienfreundliche Sitzungstermine. Diese Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, den Anteil von Frauen in baden-württembergischen Kommunalgremien zu erhöhen. Link zum Original
Eine leistungsfähige Daseinsvorsorge im Dienste der Bürger wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Baden-Württemberg eine leistungsfähige Daseinsvorsorge im Dienste der Bürger sichern. Link zum Original
Der landespolitische Spielraum wird genutzt, um die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu halten.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zur noch amtierenden Landesregierung werden wir den landespolitischen Spielraum nutzen, um die Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand zu halten. Link zum Original
Liberalisierungszwang und Privatisierungsdruck bei kommunalen öffentlichen Dienstleistungen durch die europäische Ebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns entschieden gegen Tendenzen auf europäischer Ebene, die zu hohem Liberalisierungszwang und Privatisierungsdruck bei kommunalen öffentlichen Dienstleistungen führen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird neu geregelt und berücksichtigt die Interessen Baden-Württembergs stärker.
Wortlaut im Programm
Der Finanzausgleich muss neu geregelt werden und die Interessen von Baden-Württemberg stärker als bisher berücksichtigen. Link zum Original
Die Position Baden-Württembergs im Finanzausgleich wird gestärkt, ohne die Solidarität der Länder in Frage zu stellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Position Baden-Württembergs stärken, ohne die Solidarität der Länder in Frage zu stellen. Link zum Original
Die Stellung von Jugendgemeinderäten wird in der Gemeindeordnung stärker verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen einführen und die Stellung von Jugendgemeinderäten in der Gemeindeordnung stärker verankern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.