Grüne · Zukunft wird aus Mut gemacht.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 18.06.2017 · Original
Das Programm enthält 129 von 2.214 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 129Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 248Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 129
Die Wirtschaft soll mit ökologischen Produkten und Dienstleistungen innovativ gestaltet werden und neue Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir ge stalten eine innovative Wirtschaft, die mit „Öko – Made in Germa ny“ Produkte und Dienstleistungen für die Zukunft entwickelt und jede Menge neue Arbeitsplätze schafft – in Deutschland und Euro pa. Link zum Original
Die Wirtschaft soll mit der Umwelt statt gegen sie arbeiten und nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür eine Wirtschaft, die mit der Umwelt statt gegen sie arbeitet, die nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik setzt ehrgeizige Ziele, die Innovationen, Planungssicherheit und neue Technologien fördern.
Wortlaut im Programm
Wir machen eine Wirtschaftspolitik mit ehrgeizi gen Zielen, die den Unternehmen zwar etwas zumutet, aber gerade durch Innovationen neue Möglichkeiten eröffnet, Planungssicher heit schafft und neues Wissen und neue Technologien fördert. Link zum Original
Unternehmen auf dem Weg in die ökologische Erneuerung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmen, die den Weg in die ökologische Erneue rung gehen, unterstützen wir. Link zum Original
Wirtschaft, Verkehr sowie Energie- und Lebensmittelproduktion sollen auf grünes Wirtschaften und grüne Technologien umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Wirtschaft, unseren Verkehr sowie unsere Energie- und Lebensmittelproduktion konsequent auf grünes Wirt schaften und grüne Technologien umstellen. Link zum Original
Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft gilt als existenzielle Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist die existenzielle Aufgabe unserer Zeit. Link zum Original
Lebensqualität soll ohne fortgesetztes materielles Wachstum verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir können unser Leben ver bessern, ohne immer weiter materiell wachsen zu müssen. Link zum Original
Die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft und besonders der Industrie wird in allen Branchen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Jetzt geht es darum, die Begrünung der Wirtschaft und vor allem der Industrie quer durch alle Branchen voranzutreiben. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik setzt ehrgeizige, in realistischen Zeiträumen erreichbare Grenzwerte, CO2-Reduktionsziele und Produktstandards.
Wortlaut im Programm
Grüne Wirtschaftspolitik macht ehrgeizige Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards, die in realistischen Zeiträumen erreicht werden können. Link zum Original
Neue Technologien und Wissen für die ökologische Modernisierung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig för dern wir dabei neue Technologien und Wissen. Link zum Original
Die Chemieindustrie soll Öl und Gas durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen.
Wortlaut im Programm
Weg vom Öl und Gas und hin zu nachwachsenden Rohstoffen in der Chemie industrie. Link zum Original
Der Niedergang der Automobilstandorte wie Wolfsburg oder Stuttgart soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Denn wir wollen verhindern, dass Wolfsburg oder Stuttgart das Detroit von morgen werden. Deshalb braucht es jetzt klare Rahmenbedin gungen für diesen Industriezweig. Diese setzen wir mit einem kla ren Fahrplan für den Ausbau der Elektromobilität und mit dem Aus stieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor Link zum Original
Wachstum soll weltweit vom Umweltverbrauch und Wohlstand vom Wachstum entkoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Wachstum muss weltweit vom Umweltverbrauch entkoppelt wer den – und Wohlstand wie Lebensqualität vom Wachstum. Link zum Original
Die Wirtschaft soll nicht auf ständiges Wachstum angewiesen sein und langfristige Nachhaltigkeit über kurzfristige Rendite stellen.
Wortlaut im Programm
Wir wol len eine Wirtschaft, die nicht blind immer weiter wachsen muss und in der langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendi teziele. Link zum Original
Dem gesellschaftlichen Zwang zum „Immer mehr und immer schneller“ wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE möchten dem gesellschaftlichen Zwang zum „Immer mehr und immer schneller“ entgegenarbeiten. Link zum Original
Gemeinschaftliches Wohnen, solidarische Landwirtschaft, Energiegenossenschaften und Tauschringe werden im Sinne einer solidarischen Ökonomie gefördert.
Wortlaut im Programm
Andere engagieren sich beim gemeinschaftlichen Woh nen, in der solidarischen Landwirtschaft, bei Energiegenossen schaften oder Tauschringen im Sinne einer solidarischen Ökonomie, was wir befördern wollen. Link zum Original
Die Messung von Wohlstand wird durch eine neue Form der Wirtschaftsberichterstattung geändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zuallererst die Art, wie wir Wohlstand überhaupt messen, ändern. Wir schlagen dafür eine neue Form der Wirtschafts berichterstattung vor. Link zum Original
Ein Jahreswohlstandsbericht stellt neben ökonomischen auch ökologische und soziale Entwicklungen anhand messbarer Kriterien dar.
Wortlaut im Programm
In unserem Jahreswohlstandsbericht werden neben ökonomischen auch ökologische und soziale Entwicklungen anhand messbarer Kriterien dargestellt. Link zum Original
Der Gemeinwohlbeitrag öffentlicher Unternehmen wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Auch bei öffentlichen Unternehmen sollte der Beitrag zum Gemeinwohl transparent werden. Link zum Original
Größere private Unternehmen berichten im Jahresabschluss über Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen.
Wortlaut im Programm
Und alle größeren privaten Unter nehmen sollen in ihrem Jahresabschluss zukünftig über Nachhaltig keits indikatoren wie CO 2-Emissionen berichten. Bestehende Aus nahmen für nicht bör sennotierte Unternehmen sowie für viele Banken und Versicherer wollen wir abschaffen. Link zum Original
Ausnahmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung für nicht börsennotierte Unternehmen sowie viele Banken und Versicherer werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Und alle größeren privaten Unter nehmen sollen in ihrem Jahresabschluss zukünftig über Nachhaltig keits indikatoren wie CO 2-Emissionen berichten. Bestehende Aus nahmen für nicht bör sennotierte Unternehmen sowie für viele Banken und Versicherer wollen wir abschaffen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der ökologischen Modernisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gerade kleine und mittlere Unternehmen wollen wir bei der ökologischen Modernisierung unterstützen, unter anderem durch eine steuerliche Förderung ihrer Ausgaben für Forschung und Ent wicklung. Link zum Original
Gründungen im Bereich des ökologischen Wandels erhalten eine Start-up-Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Mit einer Start-up-Finanzierung, Infrastruktur und einer neuen, geeigneten Rechtsform geben wir den Pionieren des Wan dels Rückenwind. Link zum Original
Gründungen im Bereich des ökologischen Wandels erhalten Unterstützung durch Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Mit einer Start-up-Finanzierung, Infrastruktur und einer neuen, geeigneten Rechtsform geben wir den Pionieren des Wan dels Rückenwind. Link zum Original
Für Gründungen im Bereich des ökologischen Wandels wird eine neue, geeignete Rechtsform geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Start-up-Finanzierung, Infrastruktur und einer neuen, geeigneten Rechtsform geben wir den Pionieren des Wan dels Rückenwind. Link zum Original
Frauen werden mit einem Förderprogramm bei Unternehmensgründungen finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen speziell Frauen mit einem Förderpro gramm bei der Gründung von Unternehmen finanziell unterstützen. Link zum Original
Genossenschaftsgründungen und Gemeinwohlökonomie gelten als zentraler Baustein eines anderen Wirtschaftens.
Wortlaut im Programm
Sowohl die Gründung von Genossenschaften als auch die Gemein wohlökonomie erachten wir als einen weiteren zentralen Baustein eines anderen Wirtschaftens. Link zum Original
Die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft wird entbürokratisiert und von überkommenen Verfahrensvorschriften befreit.
Wortlaut im Programm
Um eine Gründungswelle von Genossenschaften anzuregen, wollen wir die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft entbürokratisie ren und von überkommenen Verfahrensvorschriften befreien. Link zum Original
Unternehmen legen in ihren Jahresberichten die Klimarisiken von Gütern und Produkten offen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen sol len dafür in ihren Jahresberichten die Klimarisiken von Gütern oder Produkten offenlegen. Link zum Original
Für grüne Geldanlagen wird eine transparente Zertifizierung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Damit grüne Investitionsmöglichkeiten für alle Anleger*innen erkennbar sind, wollen wir eine transparente Zertifizierung ein führen. Link zum Original
Ein neuer Wohlstandsbericht misst neben ökonomischen auch ökologische, soziale, gleichstellungspolitische und gesellschaftliche Entwicklungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darum einen neuen Wohlstandsbericht ein führen. Er misst neben ökonomischen auch ökologische, soziale, gleichstellungpolitische und gesellschaftliche Entwicklungen. Link zum Original
In der Automobilindustrie wird ein Technologiewandel eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, einen erfolgreichen Technologiewandel einzuleiten. Link zum Original
Zukunftsfähige Fahrzeugtechnik soll weiterhin in Deutschland entwickelt und produziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass zukunftsfähige Fahrzeugtechnik wei terhin in Deutschland entwickelt und produziert wird. Link zum Original
Innovation und neue Produktionstechnologien in der europäischen Industrie werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Link zum Original
Für auf den europäischen Markt gebrachte Produkte und Rohstoffe gelten strenge ökologische und soziale Mindeststandards.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen funktionstüchtigen europäischen Emissionshan del, an ökologische Kriterien gekoppelte Landwirtschaftssubven tionen sowie strenge ökologische und soziale Mindeststandards für auf den europäischen Markt gebrachte Produkte und Rohstoffe. Link zum Original
Die internationalen Finanzströme werden besser reguliert.
Wortlaut im Programm
Des wegen ist es unser Ziel, die Globalisierung auch durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter zu gestalten; zum Beispiel, indem wir die internationalen Finanzströme besser regulieren (→ Kapitel: Wir teilen den Wohlstand gerechter, S. 190) und auch indem wir den internationalen Handel neu gestalten. Link zum Original
Der internationale Handel wird neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Des wegen ist es unser Ziel, die Globalisierung auch durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter zu gestalten; zum Beispiel, indem wir die internationalen Finanzströme besser regulieren (→ Kapitel: Wir teilen den Wohlstand gerechter, S. 190) und auch indem wir den internationalen Handel neu gestalten. Link zum Original
Die Handelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Län dern Europas haben in den letzten Jahren gegen TTIP, TiSA und CETA, gegen eine Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung von oben demonstriert. Wir kämpfen an ihrer Seite dafür, dass diese Ab kommen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Link zum Original
TTIP, TiSA und CETA werden auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt.
Wortlaut im Programm
Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Län dern Europas haben in den letzten Jahren gegen TTIP, TiSA und CETA, gegen eine Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung von oben demonstriert. Wir kämpfen an ihrer Seite dafür, dass diese Ab kommen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Link zum Original
Eine Ratifizierung von CETA in der vorliegenden Form wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird. Link zum Original
Deutschland trägt dazu bei, dass die EU eine führende Rolle bei der Regulierung des Welthandels einnimmt und fairen Handel vorlebt.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss deshalb dazu beitragen, dass die Europäische Union als der größte Binnenmarkt selbstbewusst eine führende Rolle bei der Regulierung des Welt handels einnimmt und zeigt, wie fairer Handel möglich ist. Link zum Original
Handelsregeln werden multilateral im Rahmen der Welthandelsorganisation verhandelt.
Wortlaut im Programm
Um Handel fair zu gestalten, müssen Regeln von allen Ländern ge meinsam verhandelt werden, also multilateral. Das muss im Rah men der Welthandelsorganisation (WTO) geschehen. Link zum Original
Länder des globalen Südens dürfen nicht über Freihandelsabkommen zu erweitertem Monopolschutz und eingeschränktem Medikamentenzugang über TRIPS-plus gedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Insbe sondere sollte die EU Länder des globalen Südens unterstützen, die Schutzklauseln und Ausnahmen des WTO-Patentschutzsystems (TRIPS) zu nutzen. Gleichzeitig dürfen diese Länder nicht mittels Freihandelsabkommen gedrängt werden, eine Ausweitung des Mo nopolschutzes und eine Einschränkung des Medikamentenzugangs über TRIPS-plus einzuführen. Link zum Original
Die WTO wird grundlegend reformiert und unter dem Dach der Vereinten Nationen neu belebt.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, muss die WTO grundlegend reformiert und unter dem Dach der Vereinten Nationen neu belebt werden. Link zum Original
Alle am Welthandel Teilnehmenden halten die Kernarbeitsnormen der ILO ein.
Wortlaut im Programm
So sollen alle am Welthandel Teilnehmenden die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeits organisation (ILO) einhalten. Link zum Original
Mit entwickelten und sich entwickelnden Staaten wird eine neue Generation fairer und nachhaltiger Handelsabkommen ausgehandelt.
Wortlaut im Programm
Wir haben das Ziel, in Zukunft sowohl mit entwickelten wie auch sich entwickelnden Staaten eine neue Generation von fairen und nachhaltigen Handelsabkommen auszuhandeln. Link zum Original
Durch immer höhere globale Standards werden gute Arbeit garantiert und lokale Wertschöpfung erhalten.
Wortlaut im Programm
Durch ein Race to the Top von immer höheren globa len Standards werden wir gute Arbeit garantieren und lokale Wert schöpfung erhalten. Link zum Original
Faire Handelsabkommen enthalten neben Handelsfragen soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards, etwa zu Steuerhinterziehung, Korruption, Biodiversität, Ernährungssouveränität und Gewerkschaftsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen damit in den fairen Handelsabkom men neben klassischen Handelsfragen auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards – also unter anderem Regeln zur Vermeidung von Steuerhinterziehung, für Korruptionsbekämp fung, für Biodiversität, für Ernährungssouveränität, die Implemen tierung von internationalen Sozial-, Klima- und Umwelt- sowie Menschenrechtsnormen und die freie Gewerkschaftsbildung. Link zum Original
Neue Handelsabkommen der EU gibt es nur, wenn alle Vertragsparteien das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben und das Abkommen die Einhaltung der Pariser Ziele garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA oder ande ren Staaten, ohne dass von allen zukünftigen Vertragsparteien das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet wurde und das Handelsab kommen die Einhaltung der Pariser Ziele garantiert. Link zum Original
Die Finanzmärkte werden gegen exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln konsequenter reguliert.
Wortlaut im Programm
Auch die konsequentere Regulierung der Finanzmärkte – gegen die exzessive Spekulation mit Nahrungs mitteln – spielt eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den Hunger. Link zum Original
Die Handelsabkommen TTIP, CETA, TiSA, JEFTA und vergleichbare Abkommen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
T TIP, CETA, TiSA, JEFTA oder andere Abkommen dieser Art sind so umstritten, weil hier die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse wurden. Wir GRÜNE lehnen diese Abkommen ab. Link zum Original
Handelsabkommen sichern Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Menschenrechte international und bauen sie aus, statt sie zu schwächen.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten faire Handelsabkommen Umwelt-, Verbrau cher- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Menschenrechte nicht schwächen, sondern international sichern und ausbauen. Link zum Original
Das Vorsorgeprinzip wird in allen Handelsverträgen verankert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern, das Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträ gen zu verankern. Link zum Original
Sonderklagerechte für Investoren und große Konzerne werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sonderklagerechte für Investoren und große Konzerne leh nen wir entschieden ab. Link zum Original
Bestehende Investitionsschutzabkommen werden nachverhandelt, um die Schiedsgerichtsvereinbarungen aus den Verträgen zu entfernen.
Wortlaut im Programm
Bestehende Investitionsschutzabkommen wollen wir nach verhandeln mit dem Ziel, die Vereinbarungen zu Schiedsgerichten aus den Verträgen zu entfernen. Link zum Original
Unternehmen werden verpflichtet, die Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards in ihrer gesamten Lieferkette nachzuweisen.
Wortlaut im Programm
Auch Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaft lichen Folgen ihres Handelns. Wir wollen sie verpflichten, die Ein haltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards in ihrer gesamten Lieferkette nachzuweisen. Link zum Original
Verstöße von Unternehmen gegen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette werden sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Auch Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaft lichen Folgen ihres Handelns. Wir wollen sie verpflichten, die Ein haltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards in ihrer gesamten Lieferkette nachzuweisen. Beim Verstoß gegen die se Sorg faltspflichten drohenden Unternehmen Sanktionen, denn Selbstverpflichtungen wie im „Textilbündnis“ der Großen Koalition reichen bei Weitem nicht aus. Opfer sollen zivilrechtliche Entschä digungsansprüche erhalten. Link zum Original
Opfer von Verstößen gegen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erhalten zivilrechtliche Entschädigungsansprüche.
Wortlaut im Programm
Auch Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaft lichen Folgen ihres Handelns. Wir wollen sie verpflichten, die Ein haltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards in ihrer gesamten Lieferkette nachzuweisen. Beim Verstoß gegen die se Sorg faltspflichten drohenden Unternehmen Sanktionen, denn Selbstverpflichtungen wie im „Textilbündnis“ der Großen Koalition reichen bei Weitem nicht aus. Opfer sollen zivilrechtliche Entschä digungsansprüche erhalten. Link zum Original
Fair gehandelte Produkte werden durch bessere Kennzeichnung aus der Nische geholt, damit Konsumenten beim Einkauf über den Herstellungsprozess entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Fair gehandelte Produkte müssen raus aus der Nische. Bessere Kennzeichnung muss Konsument*innen in die Lage versetzen, mit ihrem Einkauf an der Ladentheke über den Herstellungsprozess von Produkten abzustimmen. Link zum Original
Handelsabkommen werden transparent verhandelt, an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet und sichern Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen international.
Wortlaut im Programm
Handelsabkommen, die anders als T TIP, CETA und TiSA trans parent verhandelt wurden und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind, können eine gerechte Globalisierung fördern. Sie sollten Umwelt-, Verbrau cher*innen- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Men schenrechte international sichern. Link zum Original
Das Vorsorgeprinzip wird in allen Handelsverträgen verankert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, das Vorsor geprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern und dabei kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleis tungen sowie Kultur auszunehmen. Link zum Original
Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleistungen sowie Kultur werden aus Handelsverträgen ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, das Vorsor geprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern und dabei kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleis tungen sowie Kultur auszunehmen. Link zum Original
Klageprivilegien für Konzerne in Handelsabkommen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt Klageprivilegien für Konzerne fordern wir einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, vor dem auch Betroffene gegen Investoren klagen können. Link zum Original
Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette werden im deutschen Recht gesetzlich verbindlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht gesetzlich verbindlich verankern, die entlang der Lieferkette einzuhalten sind. Link zum Original
In Lieferketten wird mehr Transparenz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es mehr Transparenz, wirksame Sanktionen bei Men schenrechtsverstößen und zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Betroffene. Link zum Original
Menschenrechtsverstöße werden wirksam sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es mehr Transparenz, wirksame Sanktionen bei Men schenrechtsverstößen und zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Betroffene. Link zum Original
Betroffene von Menschenrechtsverstößen erhalten zivilrechtliche Klagemöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es mehr Transparenz, wirksame Sanktionen bei Men schenrechtsverstößen und zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Betroffene. Link zum Original
Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Doch Spekulationen mit Nahrungs mitteln führen zu Hunger und Leid. Das wollen wir eindämmen. Link zum Original
Die Menge, die einzelne Akteure von einem Nahrungsmittel am Markt kaufen dürfen, wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Doch Spekulationen mit Nahrungs mitteln führen zu Hunger und Leid. Das wollen wir eindämmen. Dazu begrenzen wir die Menge, die einzelne Akteur*innen von einem Produkt am Markt kaufen dürfen. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten mehr Transparenz, mehr gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für mehr Transparenz, mehr ge setzlichen Schutz und faire Klagerechte: So sieht grüner Verbrau cher*innenschutz aus. Link zum Original
Verbraucher haben ein Recht auf Transparenz über Herkunft sowie Arbeits- und Produktionsbedingungen von Produkten.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben auch ein Recht auf Transparenz über die Herkunft von Produkten und die Arbeits- und Produktionsbedingungen, unter denen sie her gestellt wurden. Link zum Original
Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten sorgen für transparente Lieferketten mit sozialen und ökologischen Mindeststandards.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir transparente Lieferketten mit sozialen und ökolo gischen Mindeststandards durch entsprechende Offenlegungs und Sorgfaltspflichten erreichen. Link zum Original
Die Vielzahl von Produktsiegeln wird geordnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit dem Siegel Dschungel aufräumen. Link zum Original
Die gesetzlichen Mindestgewährleistungsfristen werden deutlich verlängert.
Wortlaut im Programm
In Zukunft müssen Produkte so gebaut sein, dass sie länger halten, einfach zu reparieren sind und Akkus und Batterien sich austauschen lassen. Das wollen wir über Vorga ben für ein ökologisch sinnvolles Design und eine deutliche Verlän gerung der gesetzlichen Mindestgewährleistungsfristen erreichen. Link zum Original
Die Beweislast bei Mängeln geht erst nach zwei statt bisher sechs Monaten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher über.
Wortlaut im Programm
Verbraucher*innen sollen zudem erst nach zwei Jahren statt bisher sechs Monaten in der Beweispflicht stehen. Link zum Original
Bei Produkten muss künftig die zu erwartende Lebensdauer angegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass bei Produkten künftig die zu erwartende Lebensdauer angegeben wird, und wir setzen uns dafür ein, nach schwedischem Vorbild den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Re paraturdienstleistungen zu erheben. Link zum Original
Staatliche Aufsichtsbehörden müssen den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Ziel machen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Aufsichtsbehörden müssen endlich auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Ziel machen. Sie müs sen sich dafür starkmachen, dass Verbraucherinnen und Verbrau cher voll entschädigt werden, wenn sie über den Tisch gezogen wurden. Link zum Original
Aufsichtsbehörden müssen sich für die volle Entschädigung geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Aufsichtsbehörden müssen endlich auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Ziel machen. Sie müs sen sich dafür starkmachen, dass Verbraucherinnen und Verbrau cher voll entschädigt werden, wenn sie über den Tisch gezogen wurden. Link zum Original
Unrechtmäßig erzielte Gewinne, etwa aus Kartellverstößen, werden zur Stärkung der unabhängigen Verbraucherberatung verwendet.
Wortlaut im Programm
Unrechtmäßig erzielte Gewinne, beispielsweise durch Kar tellverstöße, sollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu rückgegeben werden, indem aus diesen Mitteln die unabhängige Verbraucher*innenberatung gestärkt wird. Link zum Original
Provisionen und Gebühren in der Finanzberatung werden gedeckelt und transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Provisionen und Gebüh ren deckeln und transparent machen. Link zum Original
Nach einer Übergangszeit wird eine unabhängige Finanzberatung auf Honorarbasis für alle erreicht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel, eine wirklich un abhängige Finanzberatung auf Honorarbasis für alle, wollen wir nach einer angemessenen Übergangszeit erreichen. Link zum Original
Der Dispozins wird deutlich unter dem jetzigen Niveau und abhängig von einem Leitzins gesetzlich gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den Dispozins deckeln und ihn deutlich unterhalb des jetzigen Niveaus und in Abhängigkeit von einem Leit zins gesetzlich begrenzen. Link zum Original
Der Zugang zu einem günstigen Basiskonto wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss der Zugang zu einem güns tigen Basiskonto sichergestellt sein, denn gesellschaftliche Teilha be hängt heute auch von der eigenen EC-Karte ab. Link zum Original
Der Mittelstand wird im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Den Mittelstand wollen wir aktiv im Bereich Datenschutz- und IT-Sicherheit unterstützen und Anreize für datenschutzfreund liche Lösungen setzen. Link zum Original
Eine faire, stabile, innovative und gründungsfreudige Wirtschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Wirtschaft, die fair und stabil, innovativ und voller Gründergeist ist. Link zum Original
Die Finanzmärkte werden stärker reguliert, damit sie der Gesellschaft und der Realwirtschaft dienen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Finanzmärkte nach der Finanzkrise noch besser regulieren, damit sie wieder der Gesellschaft und der Realwirt schaft dienen, sinnvoll die Investitionen in einer Volkswirtschaft lenken und den Menschen vernünftige Geldanlagen ermöglichen. Link zum Original
Statt komplexer Finanzmarktregeln gelten einfachere, aber härtere Regeln.
Wortlaut im Programm
Statt der derzeit sehr komplexen wollen wir einfachere, aber härtere Regeln. Link zum Original
Für kleine, regional tätige Kreditinstitute wird der bürokratische Aufwand reduziert.
Wortlaut im Programm
Für kleine, regional agierende Kreditinstitute wollen wir den bürokratischen Aufwand reduzieren. Link zum Original
Für Banken wird eine Schuldenbremse eingeführt, damit sie für ihre Verluste selbst einstehen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern außerdem eine Schuldenbremse für Banken, damit sie selbst für ihre Verluste einstehen können. Link zum Original
Versicherungen müssen mehr Eigenkapital vorhalten.
Wortlaut im Programm
Auch Versicherungen brauchen mehr Eigenkapital und für ihre Stabili sierung sollen nicht nur Kund*innen, sondern auch ihre Eigen tümer*innen herangezogen werden. Link zum Original
Zur Stabilisierung von Versicherungen werden neben den Kunden auch die Eigentümer herangezogen.
Wortlaut im Programm
Auch Versicherungen brauchen mehr Eigenkapital und für ihre Stabili sierung sollen nicht nur Kund*innen, sondern auch ihre Eigen tümer*innen herangezogen werden. Link zum Original
Für Schattenbanken gelten deutlich strengere Regeln.
Wortlaut im Programm
Für Schattenbanken sind viel strengere Regeln nötig. Link zum Original
Der Hochfrequenzhandel wird durch geeignete Marktregeln gebremst.
Wortlaut im Programm
Den Hochfrequenzhandel werden wir mit einer Finanztransaktionssteuer und geeigneten Marktregeln ausbremsen, damit langfristig orientierte Akteur*innen am Finanz markt nicht geschädigt werden. Link zum Original
Der Vertrieb schädlicher oder intransparenter Anlageprodukte wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss auch den Vertrieb von schädlichen oder intransparenten Anlageprodukten verbieten. Link zum Original
Eine stärkere Fusionskontrolle berücksichtigt auch das „Too big to fail“-Kriterium.
Wortlaut im Programm
Deshalb brau chen wir eine stärkere Fusionskontrolle, die auch das sogenannte „Too big to fail“-Kriterium berücksichtigt. Link zum Original
Für bereits zu große Banken wird ein Trennbankensystem eingeführt, das Einlagen- und Handelsgeschäft trennt.
Wortlaut im Programm
Für Banken, die bereits zu groß sind, wollen wir ein Trennbankensystem einführen, sodass das Einlagengeschäft vom krisenanfälligen Handelsgeschäft getrennt wird. Link zum Original
Verbraucher werden besser vor undurchsichtigen und gefährlichen Finanzprodukten geschützt.
Wortlaut im Programm
Verbraucher*innen müssen besser vor undurch sichtigen und gefährlichen Finanzprodukten geschützt werden. Link zum Original
Die provisionsgetriebene Finanzberatung wird verboten.
Wortlaut im Programm
Die provisionsgetriebene Beratung wollen wir verbieten und einen Umstieg zur Honorarberatung organisieren (→ K Kapitel: Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark, S. 157). Link zum Original
Der Umstieg auf Honorarberatung wird organisiert.
Wortlaut im Programm
Die provisionsgetriebene Beratung wollen wir verbieten und einen Umstieg zur Honorarberatung organisieren (→ K Kapitel: Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark, S. 157). Link zum Original
Die Rechte der Aktionäre werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Diesem Trend wollen wir entgegenwirken, indem wir die Rechte der Aktio när*innen stärken. Link zum Original
Unternehmen müssen die Vorstandsvergütung im Verhältnis zur Normalbelegschaft verpflichtend veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
So wollen wir, dass Unternehmen verpflichtend die Vorstandsvergütung in Relation zur Normalbelegschaft veröf fentlichen müssen. Link zum Original
Erfolgsbeteiligungen knüpfen grundsätzlich an den langfristigen Unternehmenserfolg an.
Wortlaut im Programm
Erfolgsbeteiligungen sollen grund sätzlich an den langfristigen Erfolg des Unternehmens anknüpfen. Link zum Original
Klein- und Jungunternehmer werden entlastet, damit sie im Wettbewerb bessere Chancen haben.
Wortlaut im Programm
Gerade Klein- und Jung un ter neh mer*innen wollen wir entlasten, damit sie im Wettbewerb bessere Chancen haben. Link zum Original
Gerät eine Bank in Schieflage, dürfen nicht die Steuerzahler die Last tragen.
Wortlaut im Programm
Wenn eine Bank in Schieflage gerät, dann dürfen nicht länger die Steuerzahler*innen die Last tragen. Link zum Original
Eine einfache, aber harte Eigenkapitalquote verpflichtet Banken, ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine einfache, aber harte Eigenkapitalquote, die Banken verpflichtet, ihre Ge schäfte mit mehr Eigenkapital zu finanzieren. Diese soll schritt weise angehoben werden und mittelfristig 10 Prozent des ge samten Geschäftsvolumens umfassen. Link zum Original
Die Eigenkapitalquote für Banken wird schrittweise auf mittelfristig 10 Prozent des gesamten Geschäftsvolumens angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine einfache, aber harte Eigenkapitalquote, die Banken verpflichtet, ihre Ge schäfte mit mehr Eigenkapital zu finanzieren. Diese soll schritt weise angehoben werden und mittelfristig 10 Prozent des ge samten Geschäftsvolumens umfassen. Link zum Original
Der Schattenbankensektor erhält analog zum regulären Bankensektor klare Regeln.
Wortlaut im Programm
Damit risikoreiche Anlagen nicht länger aus dem regulierten Bereich ausgelagert werden können, muss der Schattenbankensektor analog zum regulären Bankensektor klare Regeln erhalten. Link zum Original
Alle Gesellschaften, die im weiteren Sinne Bankgeschäfte betreiben, unterliegen den gleichen Regeln wie Kreditinstitute.
Wortlaut im Programm
Alle Gesellschaften, die im weiteren Sinne Bankgeschäfte betreiben, müssen den gleichen Regeln unterliegen wie Kreditinstitute. Link zum Original
Menschen, die etwas Neues wagen, werden ermuntert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle ermuntern und fördern, die den Mut haben, etwas Neues zu wagen. Link zum Original
Mehr Investitionen sollen die Wirtschaft krisenfester und dynamischer machen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir mehr Investitionen, damit unsere Wirt schaft krisenfester und dynamischer wird. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll gegenüber Konzernen durchgreifen können, um fairen Wettbewerb, Verbraucherschutz und den Erhalt öffentlicher Güter zu sichern.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine öffentliche Hand, die auch gegenüber Konzernen durchgreifen kann, um für fairen Wettbewerb, den Schutz der Verbraucher*innen und den Erhalt öffentlicher Güter zu sorgen. Link zum Original
Unternehmen, die ihre Gewinne reinvestieren statt entnehmen, sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem schaffen wir Planungssicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen und wollen Unternehmen, die ihre Gewinne nicht entnehmen, sondern reinvestieren, besonders fördern. Link zum Original
Märkte sollen diskriminierungsfrei und offen sein, etwa durch Netzneutralität.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns für diskriminierungsfreie und offene Märkte ein, etwa bei der Netzneutralität. Link zum Original
Rahmenbedingungen sollen so formuliert sein, dass auch kleine oder junge Unternehmen sie meistern können.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen sollten so formuliert sein, dass kleine oder junge Unternehmen sie ebenfalls meistern können. Link zum Original
Sektoren und Märkte mit sehr mächtigen Einzelunternehmen sollen besser reguliert werden, um Missbrauch auf Kosten von Verbrauchern, Umwelt, Persönlichkeitsrechten oder Steuerzahlern zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Sektoren und Märkte mit sehr mächtigen Einzelunternehmen wollen wir besser regulieren, damit nicht Einzelne auf Kosten der Verbraucher*innen, der Um welt, der Persönlichkeitsrechte oder der Steuerzahler*innen ihre Profite hochschrauben und einen Missbrauchsvorteil ausspielen können. Link zum Original
Monopolartige Strukturen sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Monopolartige Strukturen wollen wir verhindern. Link zum Original
Ein neuer Ordnungsrahmen und ein weiterentwickeltes Wettbewerbs- und Kartellrecht sollen die Informations-, Markt- und Datenmacht einzelner Unternehmen begrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für einen neuen politischen wie rechtlichen Ordnungsrah men und eine Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartell rechts ein, welche die Informations-, Markt- und Datenmacht ein zelner Unternehmen effektiv begrenzt. Link zum Original
Großkonzerne, systemrelevante Banken und Netzmonopole sollen in extremen Fällen entflochten werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet auch, dass Großkonzerne, Banken, die „too big to fail“ sind, oder Netzmonopo le in extremen Fällen entflochten werden sollten. Link zum Original
Für den Mittelstand soll ein IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Damit der Mittelstand im Zuge der Digitalisierung im Wettbe werb mit großen Unternehmen gut aufgestellt ist, wollen wir ein IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel einrichten. Link zum Original
Ein dezentrales Netzwerk von Beratern soll in Unternehmen die IT-Sicherheit überprüfen und anbieterunabhängige Verbesserungsvorschläge geben.
Wortlaut im Programm
Dieses dezentrale Netzwerk von Berater*innen soll in die Unternehmen gehen können, die IT-Sicherheit überprüfen und anbieterunabhän gige Verbesserungsvorschläge geben. Link zum Original
Neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding sollen gestärkt und mit Förderbanken vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sie dabei unterstützen, indem wir für Selbständige den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen ver bessern, neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding stärken und diese mit Förderbanken vernetzen sowie Co-Working- und Gewerbe räume für Gründer*innen fördern. Link zum Original
Co-Working- und Gewerberäume für Gründer sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sie dabei unterstützen, indem wir für Selbständige den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen ver bessern, neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding stärken und diese mit Förderbanken vernetzen sowie Co-Working- und Gewerbe räume für Gründer*innen fördern. Link zum Original
Gründungswillige mit überzeugendem Konzept sollen einmalig ein flexibles, zinsfreies Darlehen von bis zu 25.000 Euro als Gründungskapital erhalten.
Wortlaut im Programm
Mit dem grünen Gründungskapital bekommt jede*r, die oder der sich selbständig machen will und ein überzeugendes Konzept vorlegt, einmalig ein flexibles und zinsfreies Darlehen von bis zu 25.000 Euro. Link zum Original
Der Zugang zu Mikrokrediten für Kleinunternehmer soll durch geringeren bürokratischen und finanziellen Aufwand verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gerade für Kleinunternehmer*innen den Zugang zu Mikrokrediten verbessern, indem der bürokratische und finanzielle Aufwand verringert wird. Link zum Original
Alternative Wirtschaftsformen wie solidarische Ökonomie, Social Entrepreneurship und Sharing Economy sollen politisch gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung erleichtert auch die Gründung von Unterneh men, die alternative Wirtschaftsformen im Blick haben – angefan gen bei solidarischer Ökonomie über Social Entrepreneurship bis hin zur Sharing Economy. Wir wollen solche Modelle politisch stär ken und Offenheit als Leitprinzip für digitale Modelle des Teilens verankern. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen sollen einen steuerlichen Forschungsbonus von 15 Prozent auf alle Forschungs- und Entwicklungsausgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Ideen einfach und unbürokratisch fördern – mit unserem steuerlichen Forschungs bonus von 15 Prozent auf alle Forschungs- und Entwicklungs ausgaben für kleine und mittlere Unternehmen. Firmen, die noch keine Gewinne erzielen, bekommen diesen Bonus ausgezahlt. Link zum Original
Firmen ohne Gewinne sollen den Forschungsbonus ausgezahlt bekommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Ideen einfach und unbürokratisch fördern – mit unserem steuerlichen Forschungs bonus von 15 Prozent auf alle Forschungs- und Entwicklungs ausgaben für kleine und mittlere Unternehmen. Firmen, die noch keine Gewinne erzielen, bekommen diesen Bonus ausgezahlt. Link zum Original
Das saubere Auto soll auch in Deutschland entwickelt und gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das saubere Auto auch in Deutschland entwickelt und gebaut wird. Link zum Original
CETA soll in der vorliegenden Form nicht ratifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen dafür, dass CETA in dieser Form nicht ratifiziert wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.