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Grüne · Zukunft wird aus Mut gemacht.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 18.06.2017 · Original

Das Programm enthält 178 von 2.214 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 178
  1. Deutschland soll weiterhin Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt Schutz bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten dafür, dass Deutschland weiterhin Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind, Schutz und Heimat bietet. Link zum Original
  2. Einwanderung soll transparent und vernünftig geregelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weil Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist, wollen wir sie transparent und vernünftig regeln. Link zum Original
  3. Wer vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung nach Deutschland flieht, erhält Schutz.

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    Wortlaut im Programm
    Wer vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung nach Deutschland flieht, dem wollen wir Schutz bieten. Link zum Original
  4. Das Staatsbürgerschaftsrecht wird an die Einwanderungsrealität angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber auch mit Blick auf die Einwan derung wollen wir das Staatsbürgerschaftsrecht endlich der Re alität anpassen. Link zum Original
  5. Lange in Deutschland lebenden Britinnen und Briten wird ein einfacher Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Allen schon länger in Deutschland leben den Brit*innen wollen wir einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft ermög lichen. Link zum Original
  6. Alle EU-Mitgliedstaaten sollen eine solidarische Flüchtlingspolitik unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir arbeiten da rauf hin, dass alle europäischen Mitgliedstaaten eine solidarische Flüchtlingspolitik unterstützen. Link zum Original
  7. Politisch Verfolgte aus der Türkei finden in der EU Zuflucht.

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    Wortlaut im Programm
    Politisch Verfolgte sollen in der EU Zuflucht finden und der Visumszwang abgeschafft werden. Link zum Original
  8. Der Visumszwang für die Türkei wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Politisch Verfolgte sollen in der EU Zuflucht finden und der Visumszwang abgeschafft werden. Link zum Original
  9. Die Einreisebedingungen für Auszubildende und Studierende aus afrikanischen Ländern in die EU werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Einreisebedingungen für Auszubildende und Studierende aus afrikanischen Ländern in die EU erleichtern. Link zum Original
  10. Deutschland wird besser als 2015 auf humanitäre Herausforderungen vorbereitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland besser als 2015 auf humanitäre Herausforderungen vorbereitet ist. Link zum Original
  11. Für Einreisende nach Europa gibt es geregelte Verfahren, damit bekannt ist, wer kommt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wol len wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Link zum Original
  12. Die europäische Außengrenze wird kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wol len wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Link zum Original
  13. Jeder Ankommende hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und den Schutz seiner Menschenrechte, auch nach einer Ablehnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben, aber jeder hat Anspruch auf ein rechts staatliches Verfahren und den Schutz seiner Menschenrechte auch nach einer Ablehnung. Link zum Original
  14. Für Menschen ohne Asylanspruch wird die freiwillige Rückkehr gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb möchten wir für all jene, die kei nen Anspruch auf Asyl haben, die freiwillige Rückkehr stärken. Link zum Original
  15. Die Vergabe von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen statt Abschiebung wird beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    In vielen Fällen wird aus rechtlich verbrieften humanitären Gründen ein Aufenthaltstitel vergeben und nicht abgeschoben. Wir finden das richtig, halten an dieser Politik fest und stellen uns gegen den an Zahlen ausgerichteten Abschiebepopulismus der Großen Koalition. Link zum Original
  16. Eine an Zahlen ausgerichtete Abschiebepolitik wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    In vielen Fällen wird aus rechtlich verbrieften humanitären Gründen ein Aufenthaltstitel vergeben und nicht abgeschoben. Wir finden das richtig, halten an dieser Politik fest und stellen uns gegen den an Zahlen ausgerichteten Abschiebepopulismus der Großen Koalition. Link zum Original
  17. Das individuelle Grundrecht auf Asyl wird verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen entschlossen für das individuelle Grund recht auf Asyl. Link zum Original
  18. Der uneingeschränkte Zugang zu einem fairen Asylverfahren wird garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Der uneingeschränkte Zugang zu einem fairen Asyl rechtsverfahren muss garantiert sein. Link zum Original
  19. Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die inhumanen Asylrechts verschärfungen der letzten Jahre lehnen wir ab. Link zum Original
  20. Unfaire und fehlerhafte Asylverfahren, die zu Rekordzahlen von Klagen bei Verwaltungsgerichten führen, werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Unfaire und fehlerhafte Asylverfahren füh ren zu Rekordzahlen von Klagen bei den Verwaltungsgerichten. Das wollen wir ändern. Link zum Original
  21. Das Sterben von Flüchtenden im Mittelmeer wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Link zum Original
  22. Es wird abgelehnt, dass die EU Flüchtlinge in Lagern Nordafrikas verelenden lässt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lassen nicht zu, dass sich die EU ihrer Probleme entledigt, indem sie Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Link zum Original
  23. Die Dauer der Asylverfahren wird deutlich verkürzt, damit Asylsuchende gut integriert werden und gleichberechtigt teilhaben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine aktive Flücht lingspolitik betreiben, die die Dauer der Asylverfahren deutlich ver kürzt, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben und diese gut integriert und ihnen eine gleichberechtigte Teilnah me ermöglicht wird. Link zum Original
  24. Für Menschen, die freiwillig in Deutschland leben und arbeiten möchten, werden Regeln wie ein Einwanderungsgesetz geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, braucht es Regeln wie ein Einwanderungsgesetz (→ Kapitel: Wir gestalten unser Einwanderungsland, S. 111). Link zum Original
  25. Durch legale Wege wird verhindert, dass Flüchtende ihr Leben auf gefährlichen Fluchtrouten riskieren müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtende nicht länger ihr Leben auf gefährlichen Fluchtrouten riskieren müs sen. Link zum Original
  26. Es werden Kontingente wie ein großzügiges Resettlementprogramm unter Leitung des UNHCR eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Kontingente einrichten, wie beispielsweise ein groß zügig angelegtes Resettlementprogramm, das Menschen einen si cheren Weg eröffnet und unter der Leitung des UNHCR ein fester Bestandteil der Flüchtlingspolitik in Deutschland wird. Link zum Original
  27. Der Anteil Deutschlands an Resettlement-Kontingenten richtet sich nach dem vom UNHCR errechneten Bedarf.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Kontingente einrichten, wie beispielsweise ein groß zügig angelegtes Resettlementprogramm, das Menschen einen si cheren Weg eröffnet und unter der Leitung des UNHCR ein fester Bestandteil der Flüchtlingspolitik in Deutschland wird. Der faire An teil Deutschlands wird sich an dem vom UNHCR errechneten Bedarf ausrichten. Link zum Original
  28. Humanitäre Visa ermöglichen Schutzbedürftigen, sicher nach Europa zu kommen und hier Asyl zu beantragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch humanitäre Visa, die Schutzbedürftigen ermöglichen, sicher nach Europa zu kommen und hier Asyl zu beantragen, können legale Fluchtmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
  29. Asylverfahren sind schnell, fair und rechtsstaatlich einwandfrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Der dritte Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaat lich ein wandfreie Verfahren. Link zum Original
  30. Erstversorgung, Unterbringung, Identifizierung, Registrierung und Weiterverteilung von Schutzsuchenden werden möglichst bereits in den EU-Eintrittsländern organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Erst ver sorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutz suchen den auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den Ein trittsländern innerhalb der EU organisiert werden. Link zum Original
  31. Die Erstaufnahme gewährleistet eine menschenwürdige Unterbringung mit Rücksicht auf Frauen, Kinder, Kranke und besonders verletzliche Gruppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Erstaufnahme muss eine menschenwürdi ge Unterbringung gewährleisten, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzliche Gruppen. Link zum Original
  32. Nach Identifizierung und Registrierung werden Schutzsuchende rasch auf andere Mitgliedstaaten verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach der Identifizierung und Registrierung muss die rasche Verteilung in andere Mitgliedstaaten erfolgen. Link zum Original
  33. Die monatelange Isolierung in großen Erstaufnahmeeinrichtungen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Die De-facto-Isolierung in großen Erstaufnahmeeinrichtungen über Monate hinweg lehnen wir GRÜNE ab. Link zum Original
  34. Wer nach rechtsstaatlichem Verfahren kein Bleiberecht erhält, kehrt freiwillig und möglichst zügig zurück.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört eine freiwillige und möglichst zügige Rückkehr der jenigen, die nach dem Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren kein Bleiberecht in Deutschland erhal ten. Link zum Original
  35. Geflüchtete werden von staatlicher Stelle nicht zur freiwilligen Rückkehr gedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss auch darauf geachtet wer den, dass Geflüchtete nicht von staatlicher Stelle zur freiwilligen Rückkehr gedrängt werden. Link zum Original
  36. Sammelabschiebungen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Sammelabschiebungen sind für uns in akzeptabel. Link zum Original
  37. Es gibt keine Abschiebungen in unsichere Krisenregionen wie Afghanistan.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit uns in der Bundes regierung wird es keine Abschie bungen in Krisenregionen geben, die so unsicher sind wie zum Bei spiel Afghanistan momentan. Link zum Original
  38. Bleibende Geflüchtete werden beim Spracherwerb, bei der Wohnungssuche und der Arbeitssuche tatkräftig unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Viertens werden wir diejenigen, die bleiben, gut aufnehmen und tatkräftig dabei unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden, um schließlich hier eine neue Heimat finden zu können. Link zum Original
  39. Die Flüchtlingspolitik stellt die Beseitigung von Fluchtursachen in den Fokus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine menschenrechtliche Flüchtlings politik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotret tung im Fokus haben. Link zum Original
  40. Es werden sichere und legale Fluchtwege nach Europa geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine menschenrechtliche Flüchtlings politik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotret tung im Fokus haben. Link zum Original
  41. Die Seenotrettung steht im Fokus der Flüchtlingspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Eine menschenrechtliche Flüchtlings politik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotret tung im Fokus haben. Link zum Original
  42. Die EU-Flüchtlingspolitik gewährt fairen Zugang zum Asylverfahren und setzt die Genfer Flüchtlingskonvention um.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaat liche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet und die Gewährleistungen der Genfer Flüchtlingskonvention umsetzt. Link zum Original
  43. Die EU-Mitgliedstaaten teilen die Verantwortung für Schutzsuchende fair und solidarisch, um Staaten an den Außengrenzen zu entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich die Verantwortung für schutzsuchende Menschen fair und soli darisch teilen, damit Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland entlastet werden. Link zum Original
  44. Ein europäischer Verteilungsmechanismus berücksichtigt familiäre Bindungen, Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikation und Arbeitsmarktchancen von Flüchtlingen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen eines europäischen Verteilungsmechanismus müssen die familiären Bindungen von Flüchtlingen, Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikation und Chan cen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Link zum Original
  45. Europaweit werden einheitliche Asylverfahren mit hohem Schutzstandard eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört, europaweit einheit liche Asylverfahren mit hohem Schutzstandard zu implementieren. Link zum Original
  46. Eine Aushöhlung menschenrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Der drohenden Aushöhlung menschenrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stellen wir uns entgegen. Link zum Original
  47. Das Dublin-System wird durch ein neues solidarisches System mit gerechter Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Dublin-System hat von Anfang an nicht richtig funktioniert. Wir wollen ein neues, solidarisches System, das auf einer gerechten Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten basiert. Link zum Original
  48. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, Geflüchteten Schutz zu gewähren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach unserem Verständnis der europäischen Werte und der Soli darität ist es Aufgabe aller 27 Mitgliedstaaten, Geflüchteten Schutz zu gewähren. Link zum Original
  49. Übergangsweise können sich einzelne EU-Staaten im Sinne einer offenen Flüchtlingspolitik koordinieren, dauerhaft ist das keine Lösung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine vorübergehende Lösung kann deshalb auch bedeuten, dass sich nur einzelne Staaten innerhalb der EU im Sinne einer offenen Flüchtlingspolitik koordi nieren – aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Link zum Original
  50. Die Abschottungspolitik der EU und nationaler Regierungen gegenüber Geflüchteten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Die gegenwärtige Abschottungspolitik der EU und vieler natio naler Regierungen gegenüber Geflüchteten ist menschenrechtlich verheerend, beschädigt die europäische Wertegemeinschaft, ver stärkt nationale Egoismen und bietet in keiner Weise Lösungen für die Fluchtursachen. Link zum Original
  51. EU-Länder, die Aufnahme und Standards verweigern, tragen die finanziellen Aufwendungen der anderen Mitgliedstaaten mit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    EU-Länder, die sich einer aktiven Aufnahme und den Standards für die Versorgung und die Verfahren der Ge flüchteten verweigern, müssen die finanziellen Aufwendungen der anderen Mitgliedstaaten mittragen. Link zum Original
  52. Der EU-Türkei-Deal wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Diesen Türkei-Deal wollen wir beenden. Link zum Original
  53. Die Kontrolle der Außengrenzen ist eine gesamteuropäische Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die Kontrolle an den Außengrenzen si cherzustellen und damit zu gewährleisten, dass wir wissen, wer im Land ist. Link zum Original
  54. Eine europäische Grenzkontrolle auf Grundlage des Menschenrechtsschutzes stärkt das Vertrauen in das Schengen-System.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärkt. Link zum Original
  55. Statt Grenzschließung oder -auslagerung werden legale und sichere Zugangswege wie EU-Aufnahmekontingente geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt Grenzen dichtzumachen oder auszulagern, setzen wir auf legale und sichere Zugangswege, etwa durch Kontingente der EU bei der Aufnahme von Geflüchteten. Link zum Original
  56. Die beschlossene Umverteilung von Geflüchteten innerhalb Europas wird zügig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden auf die zügige und bereits beschlos sene Umverteilung innerhalb Europas drängen. Link zum Original
  57. Bei der Umverteilung innerhalb Europas stehen auf der Flucht getrennte Familien im Fokus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden auf die zügige und bereits beschlos sene Umverteilung innerhalb Europas drängen. Hier müssen vor allem die vielen auf der Flucht getrennten Familien im Fokus des politischen Handelns stehen. Link zum Original
  58. Aufnahmeprogramme höhlen das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem dürfen durch Aufnahmeprogramme von Flüchtlingen in Europa das Grundrecht auf Asyl und die Gewährleistungen der Gen fer Flüchtlingskonvention nicht ausgehöhlt werden. Link zum Original
  59. Die Aufnahme wird nicht auf Flüchtlinge aus bestimmten Weltgegenden beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme darf nicht auf Flüchtlinge aus bestimmten Weltgegenden be schränkt werden. Link zum Original
  60. Neue Abkommen nach dem Muster des EU-Türkei-Deals mit Staaten in Afrika und im Nahen Osten werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Die falsche Politik des EU- Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein. Link zum Original
  61. Die Auslagerung der EU-Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften mit Staaten, die Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht wahren, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die De-facto-Auslagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, lehnen wir ebenso ab wie die Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrecht lich problematische Grenzschutzprojekte. Link zum Original
  62. Menschenrechtswidrige Rücknahmeabkommen werden zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Menschenrechtswidrige Rücknahmeabkommen werden wir zurücknehmen, denn sie sind mit einer humanitären und modernen Asylpolitik nicht vereinbar. Link zum Original
  63. Für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber werden gemeinsame Lösungen mit den nordafrikanischen Staaten gefunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch bei der Rückkehrpolitik gegenüber abgelehnten Asylbewerber*innen werden wir gemeinsame Lösungen finden. Link zum Original
  64. Deutschland stellt sich weiterhin seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss sich weiterhin seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik stellen. Link zum Original
  65. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE halten die betriebene Ausweitung der angeblich „si cheren Herkunftsstaaten“ für falsch. Link zum Original
  66. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen das Konzept „sichere Herkunftsstaaten“ deshalb ab und werden im Bund an unserer Position gegen eine weitere Ausweitung festhalten. Link zum Original
  67. Die Ausweitung und Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns auch gegen die Ausweitung und Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats. Link zum Original
  68. Das individuelle Grund- und Menschenrecht auf Asyl wird uneingeschränkt bewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit. Link zum Original
  69. Eine Obergrenze beim Asyl wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit. Mit uns wird es deshalb keine Obergrenze geben. Link zum Original
  70. Asylverfahren werden künftig binnen weniger Wochen durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Asylverfahren künftig zügiger binnen weniger Wochen durchführen, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben. Link zum Original
  71. Im Asylverfahren findet von Anfang an verpflichtend eine unabhängige Rechtsberatung statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Verfahren qualitativ weiterzuentwickeln, setzen wir darauf, dass verpflichtend unabhängige Rechtsberatung von An fang an stattfindet. Link zum Original
  72. In asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren wird das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren das Kindeswohl vorrangig be rücksichtigt und kinderbezogene Fluchtgründe stärker anerkannt werden. Link zum Original
  73. Kinderbezogene Fluchtgründe werden stärker anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren das Kindeswohl vorrangig be rücksichtigt und kinderbezogene Fluchtgründe stärker anerkannt werden. Link zum Original
  74. Familientrennungen bei Abschiebungen werden verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Familientrennungen im Rahmen von Abschiebungen wol len wir verhindern. Link zum Original
  75. Geschlechtsspezifische Fluchtgründe wie Genitalverstümmelung, geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung werden im Asylverfahren stärker berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch geschlechtsspezifische Fluchtgründe, wie zum Beispiel Ge nitalverstümmelung, geschlechtliche Identität oder sexuelle Orien tierung, müssen im Asylverfahren stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
  76. Frauen, Kinder und LSBTIQ* werden sicher untergebracht und vor jeder Form von Gewalt geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Zentral ist für uns auch die sichere Unterbringung für Frauen, Kin der und LSBTIQ*, deren unbedingter Schutz vor jeder Form von Ge walt sichergestellt werden muss. Link zum Original
  77. Für Geflüchtete wird ein wirksames Integrationsgesetz geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Menschen, die hier Zuflucht finden, wollen wir ein Integrati onsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Link zum Original
  78. Integration erfolgt als partizipativer Prozess auf Grundlage der Werte des Grundgesetzes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Inte gration als partizipativer Prozess auf Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes erfolgt und ermöglicht wird. Link zum Original
  79. Integrationsangebote werden von Anfang an allen Schutzsuchenden geöffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen. Link zum Original
  80. Schutzsuchende erhalten einen Anspruch auf Teilnahme an gut ausgestatteten Integrationskursen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es einen Anspruch auf Teilnahme an gut ausgestatteten Integrationskursen, angemessen bezahlte Kursleiter*innen, eine möglichst dezentrale Unterbringung und den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, Bildung und Ausbildung sowie arbeitsmarktpolitischen Maßnah men. Link zum Original
  81. Kursleiter von Integrationskursen werden angemessen bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es einen Anspruch auf Teilnahme an gut ausgestatteten Integrationskursen, angemessen bezahlte Kursleiter*innen, eine möglichst dezentrale Unterbringung und den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, Bildung und Ausbildung sowie arbeitsmarktpolitischen Maßnah men. Link zum Original
  82. Schutzsuchende werden möglichst dezentral untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es einen Anspruch auf Teilnahme an gut ausgestatteten Integrationskursen, angemessen bezahlte Kursleiter*innen, eine möglichst dezentrale Unterbringung und den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, Bildung und Ausbildung sowie arbeitsmarktpolitischen Maßnah men. Link zum Original
  83. Schutzsuchende erhalten Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, Bildung und Ausbildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es einen Anspruch auf Teilnahme an gut ausgestatteten Integrationskursen, angemessen bezahlte Kursleiter*innen, eine möglichst dezentrale Unterbringung und den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, Bildung und Ausbildung sowie arbeitsmarktpolitischen Maßnah men. Link zum Original
  84. Schutzsuchende erhalten Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es einen Anspruch auf Teilnahme an gut ausgestatteten Integrationskursen, angemessen bezahlte Kursleiter*innen, eine möglichst dezentrale Unterbringung und den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, Bildung und Ausbildung sowie arbeitsmarktpolitischen Maßnah men. Link zum Original
  85. Ausländerbehörde, Jobcenter beziehungsweise Bundesagentur für Arbeit und Sozialamt beraten Neuankommende aus einer Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausländerbehörde, Jobcenter respektive die Bundesagentur für Arbeit und das Sozialamt sollen die Neuankommenden aus einer Hand beraten. Link zum Original
  86. Das Engagement von Haupt- und Ehrenamtlichen wird durch mehr professionelle psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flan kiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozi aler Betreuung von Flüchtlingen. Link zum Original
  87. Anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten wird der Familiennachzug unbürokratisch ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine wichtige Bedingung für gelingende Integration ist zudem, anerkannten Flüchtlingen wie auch subsidiär Schutzberech tigten unbürokratisch den Familiennachzug zu ermöglichen. Link zum Original
  88. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird sofort wieder ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Fa miliennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten muss sofort wieder ermöglicht werden, die Visumsverfahren müssen beschleunigt und entbürokratisiert werden. Link zum Original
  89. Die Visumsverfahren für den Familiennachzug werden beschleunigt und entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Fa miliennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten muss sofort wieder ermöglicht werden, die Visumsverfahren müssen beschleunigt und entbürokratisiert werden. Link zum Original
  90. Der Nachzug minderjähriger Geschwister unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Erleichterung des Nachzugs minderjähriger Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein, da diese ebenfalls zur Kernfamilie gehören. Link zum Original
  91. Geflüchtete wechseln schnell aus Massenunterkünften in Wohnungen.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und da für ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Link zum Original
  92. Bildungs- und Berufsabschlüsse von Geflüchteten werden schneller anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zu flucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsab schlüsse schneller anerkennen und die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung abbauen. Link zum Original
  93. Bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen Geflüchteter werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zu flucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsab schlüsse schneller anerkennen und die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung abbauen. Link zum Original
  94. Ein rechtmäßiger Aufenthalt während und nach der Ausbildung wird garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen rechtmäßigen Aufent halt während und nach der Ausbildung garantieren und die Vor rangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Be werber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Link zum Original
  95. Die Vorrangprüfung, nach der deutsche Bewerber bevorzugt werden müssen, wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen rechtmäßigen Aufent halt während und nach der Ausbildung garantieren und die Vor rangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Be werber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Link zum Original
  96. Die Beschränkungen für Geflüchtete bei der Leiharbeit werden ausgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Link zum Original
  97. Für geflüchtete Frauen werden niedrigschwellige Angebote in Sprach- und Integrationskursen und bei den Arbeitsagenturen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – sowohl im Bereich der Sprach- und Integrationskurse als auch bei den Arbeitsagenturen. Link zum Original
  98. Bei Angeboten für geflüchtete Frauen wird ausreichend Kinderbetreuung angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – sowohl im Bereich der Sprach- und Integrationskurse als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden. Link zum Original
  99. Eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung schafft geduldeten Menschen eine sichere Zukunftsperspektive.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechts regelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Men schen ein. Link zum Original
  100. Bestehende Bleiberechtsregelungen werden realitätstauglich gestaltet und angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Bleiberechtsrege lungen müssen realitätstauglich gestaltet und angewendet wer den. Link zum Original
  101. Die Ausschlussgründe bei Bleiberechtsregelungen werden enger gefasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Bleiberechtsrege lungen müssen realitätstauglich gestaltet und angewendet wer den. Die Ausschlussgründe müssen enger gefasst werden. Link zum Original
  102. Zählen soll das aktuelle Verhalten; jahrelange Benachteiligungen bei Integrationsmaßnahmen und erteilte Arbeitsverbote wirken sich nicht negativ aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Zählen muss das aktuelle Verhalten. Jahrelange Benachteiligungen bei In tegrationsmaßnahmen und erteilte Arbeitsverbote dürfen sich nicht negativ auswirken. Link zum Original
  103. Die Voraufenthaltszeiten für ein Bleiberecht werden verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Voraufenthaltszeiten für ein Bleiberecht verkürzen und auch die Altersgrenze für gut inte grierte Jugendliche und Heranwachsende auf 27 Jahre heraufset zen. Link zum Original
  104. Die Altersgrenze für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende beim Bleiberecht wird auf 27 Jahre heraufgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Voraufenthaltszeiten für ein Bleiberecht verkürzen und auch die Altersgrenze für gut inte grierte Jugendliche und Heranwachsende auf 27 Jahre heraufset zen. Link zum Original
  105. Menschen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zur Gesundheitsversorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesund heit und Bildung erhalten. Link zum Original
  106. Menschen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu Bildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesund heit und Bildung erhalten. Link zum Original
  107. Die Wohnsitzauflage für Geflüchtete wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Geflüchtete müssen wieder fallen. Link zum Original
  108. Die Residenzpflicht für Geflüchtete wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Geflüchtete müssen wieder fallen. Link zum Original
  109. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Das integrationsfeindliche Asylbewerber*innenleistungsgesetz wollen wir abschaffen, die Ge sundheitskarte für alle Geflüchteten einführen und die Dolmet scher*in nenleistungen bei Gesundheitsbehandlungen sicherstellen. Link zum Original
  110. Die Gesundheitskarte wird für alle Geflüchteten eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Das integrationsfeindliche Asylbewerber*innenleistungsgesetz wollen wir abschaffen, die Ge sundheitskarte für alle Geflüchteten einführen und die Dolmet scher*in nenleistungen bei Gesundheitsbehandlungen sicherstellen. Link zum Original
  111. Dolmetscherleistungen bei Gesundheitsbehandlungen von Geflüchteten werden sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Das integrationsfeindliche Asylbewerber*innenleistungsgesetz wollen wir abschaffen, die Ge sundheitskarte für alle Geflüchteten einführen und die Dolmet scher*in nenleistungen bei Gesundheitsbehandlungen sicherstellen. Link zum Original
  112. Die Standards der Kinder- und Jugendhilfe gelten ohne Abstriche auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Standards der Kinder- und Jugendhilfe müssen ohne Abstriche auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelten. Link zum Original
  113. Menschen, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, erhalten ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht nach Deutschland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht nach Deutschland erhalten. Link zum Original
  114. Es werden sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Not geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Not geben. Link zum Original
  115. Auf europäischer Ebene wird ein Seenotrettungsprogramm eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen treten wir auf europäischer Ebene für ein Seenotret tungsprogramm ein und werden unterdessen die zivilen, gemein nützigen Rettungsorganisationen stärken. Link zum Original
  116. Zivile, gemeinnützige Seenotrettungsorganisationen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen treten wir auf europäischer Ebene für ein Seenotret tungsprogramm ein und werden unterdessen die zivilen, gemein nützigen Rettungsorganisationen stärken. Link zum Original
  117. Großzügige Aufnahmeprogramme ermöglichen Schutzbedürftigen aus den Anrainerstaaten Syriens und anderen Geflüchteten in lang andauernden prekären Lagen die legale Einreise.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir groß zügige Aufnahmeprogramme schaffen, die Schutz bedür fti gen nicht nur aus den Anrainerstaaten Syriens die legale Einreise ermöglichen, sondern auch anderen Geflüchteten, die sich in lang andauernden prekären Lagen befinden. Link zum Original
  118. Das individuelle Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Das individuelle Grundrecht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Link zum Original
  119. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Link zum Original
  120. Es wird ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Link zum Original
  121. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wird rückgängig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die grau same und für die Integration hinderliche Aussetzung des Famili ennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wieder rückgängig machen. Link zum Original
  122. An deutschen Botschaften wird mehr Personal eingesetzt, um die Wartezeiten für Visa zum Familiennachzug zu verkürzen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden wir mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die Wartezeiten für Familienange hörigen-Visa zu verkürzen. Link zum Original
  123. Geflüchtete erhalten schnellstmöglich Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen Perspekti ven zu eröffnen. Die Grundlage dafür sind der schnellstmögliche Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus, die Anerkennung von Abschlüssen und mitgebrachten Kenntnissen sowie eine gute Beratungs struktur zu Arbeitsmarktzugang und Wohnungssuche. Link zum Original
  124. Abschlüsse und mitgebrachte Kenntnisse von Geflüchteten werden anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen Perspekti ven zu eröffnen. Die Grundlage dafür sind der schnellstmögliche Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus, die Anerkennung von Abschlüssen und mitgebrachten Kenntnissen sowie eine gute Beratungs struktur zu Arbeitsmarktzugang und Wohnungssuche. Link zum Original
  125. Für Geflüchtete wird eine gute Beratungsstruktur zu Arbeitsmarktzugang und Wohnungssuche geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen Perspekti ven zu eröffnen. Die Grundlage dafür sind der schnellstmögliche Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus, die Anerkennung von Abschlüssen und mitgebrachten Kenntnissen sowie eine gute Beratungs struktur zu Arbeitsmarktzugang und Wohnungssuche. Link zum Original
  126. Einwanderung wird vernünftig geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    In einem Europa der offenen Grenzen und in einer Welt, die durch Handel und Digitalisierung noch enger zusammen gerückt ist, ist die Migration ein Teil unserer Realität. Wir wollen diese Einwanderung vernünftig regeln und die Integration fördern, um das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschied licher Herkunft und Religion zu sichern. Link zum Original
  127. Die Integration wird gefördert, um das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    In einem Europa der offenen Grenzen und in einer Welt, die durch Handel und Digitalisierung noch enger zusammen gerückt ist, ist die Migration ein Teil unserer Realität. Wir wollen diese Einwanderung vernünftig regeln und die Integration fördern, um das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschied licher Herkunft und Religion zu sichern. Link zum Original
  128. Fachkräfte können einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Fachkräf te, deren Ideen und Motivation unser Land dringend braucht, sollen einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen kön nen. Link zum Original
  129. Deutschland wird attraktiver für ausländische Studierende und Menschen, die hier eine Ausbildung oder berufliche Nachqualifizierung absolvieren wollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Deutschland attraktiv machen für ausländische Studierende und Menschen, die in Deutschland eine berufliche Aus bildung absolvieren oder sich bei uns beruflich nachqualifizieren möchten. Link zum Original
  130. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit Migranten in Deutschland erworbene Fähigkeiten in ihren Herkunftsländern anwenden können und ein Braindrain vermieden wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Darum müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Migrant*innen bei uns erworbene Fähigkeiten auch wieder in ihren Herkunftsländern anwenden können, sodass es nicht zu einem Braindrain kommt. Link zum Original
  131. Hier lebende Migranten können sich länger im Ausland aufhalten, ohne ihren deutschen Aufenthaltstitel zu verlieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier lebenden Migrantinnen und Migranten soll es möglich sein, sich länger im Ausland aufzuhalten, etwa aus beruflichen Gründen oder um sich im Herkunftsland zu engagieren, ohne ihren deutschen Auf enthaltstitel zu verlieren. Link zum Original
  132. Asylsuchende und Geduldete können bei Erfüllung der Voraussetzungen ihren aufenthaltsrechtlichen Status ohne Visumverfahren im Herkunftsstaat wechseln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Asylsuchende und Geduldete sollen ihren aufenthaltsrechtlichen Status ändern können, wenn sie die entspre chenden Voraussetzungen erfüllen (Statuswechsel). Link zum Original
  133. Ein eigenständiges Einwanderungs- und Integrationsministerium bündelt alle migrations-, flüchtlings-, integrations- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Abteilungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass ein Einwanderungsgesetz durch die Einrichtung eines eigenständigen Einwanderungs- und Integrationsministeriums flankiert wird, in dem alle migrations, flüchtlings, integrationsund staatsangehörigkeitsrechtlichen Abteilungen zusammengefasst wer den. Link zum Original
  134. Grundlage des Zusammenlebens sind die Werte des Grundgesetzes, nicht eine Leitkultur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei sind die Werte des Grundgesetzes Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land, nicht eine diffuse „Leitkultur“. Link zum Original
  135. Einwanderern werden attraktive Rahmenbedingungen geboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Einwanderinnen und Einwanderern attraktive Rahmenbedingungen anbieten, denn nur dann werden sie und ihre Familien sich für eine Zukunft in Deutsch land entscheiden. Link zum Original
  136. Es wird eine hochwertige Sprachförderung mit dem Ziel zeitnaher Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden für eine qua litativ hochwertige Sprachförderung sorgen, die das Ziel einer zeit nahen Eingliederung in den Arbeitsmarkt verfolgt. Link zum Original
  137. Eingewanderten Frauen wird durch gesicherte Kinderbetreuung eine eigenständige Existenzsicherung ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Um gerade Frauen eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen, wollen wir ihren Anforderungen zum Beispiel durch eine gesicherte Betreuung ihrer Kinder Rechnung tragen. Link zum Original
  138. Es werden unbürokratische Möglichkeiten für den Mit- und Nachzug von Familienangehörigen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unbürokratische Möglichkeiten für den Mit- beziehungsweise den Nachzug von Fa mi lienangehörigen einführen sowie den Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise abschaffen. Link zum Original
  139. Der Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise beim Familiennachzug wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unbürokratische Möglichkeiten für den Mit- beziehungsweise den Nachzug von Fa mi lienangehörigen einführen sowie den Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise abschaffen. Link zum Original
  140. Bildungs- und Berufsabschlüsse werden schneller und großzügiger anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger aner kennen und ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Aus bildung schaffen. Link zum Original
  141. Es wird ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger aner kennen und ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Aus bildung schaffen. Link zum Original
  142. Menschen ohne Papiere erhalten Zugang zu den sozialen Rechten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die sich ohne Papiere in Deutschland aufhalten, wol len wir den Zugang zu den sozialen Rechten verschaffen. Link zum Original
  143. Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften werden entkriminalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften wollen wir entkriminali sieren, da das Strafrecht zur Sanktionierung von administrativem Fehlverhalten nicht geeignet ist. Link zum Original
  144. Ausländer werden möglichst bald Inländer mit gleichen Rechten und Pflichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass aus Ausländern möglichst bald Inländer mit glei chen Rechten und Pflichten werden. Link zum Original
  145. In Deutschland Geborene sind deutsch, wenn ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer in Deutschland geboren wird, ist für uns deutsch, wenn ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt. Link zum Original
  146. Die Pflicht, sich zwischen zwei Pässen zu entscheiden, wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die willkürliche Regelung, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen, gänzlich abschaffen und das Verbot der Mehrstaatigkeit aus dem Staatsangehörigkeitengesetz streichen. Link zum Original
  147. Das Verbot der Mehrstaatigkeit wird aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die willkürliche Regelung, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen, gänzlich abschaffen und das Verbot der Mehrstaatigkeit aus dem Staatsangehörigkeitengesetz streichen. Link zum Original
  148. Einwanderer nehmen möglichst schnell und gleichberechtigt am wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben teil.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Einwanderinnen und Einwanderer sollen möglichst schnell und möglichst gleichberechtigt am wirtschaftlichen, am kulturellen, am gesellschaftlichen und am politischen Leben teilhaben können. Link zum Original
  149. Es wird ein Einwanderungsgesetz vorgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Link zum Original
  150. Fachkräfte erhalten ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Fachkräften ermöglichen wir ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem. Link zum Original
  151. Es wird eine Einwanderungsquote mit Punktesystem geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Fachkräften ermöglichen wir ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem. Link zum Original
  152. Ein Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht ermöglicht qualifizierten Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch ein möglicher Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht hilft da bei, Fachkräfte zu gewinnen. So können Asylbewerber*innen bei entsprechender Qualifikation eine Arbeitserlaubnis erhalten. Link zum Original
  153. Bestehende ausländische Berufsabschlüsse werden besser anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bestehende Berufsabschlüsse besser anerkennen und die Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtern. Link zum Original
  154. Die Arbeitsaufnahme in Deutschland wird für Einwanderer erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bestehende Berufsabschlüsse besser anerkennen und die Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtern. Link zum Original
  155. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortprinzip wird verwirklicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Erwerb der Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortprin zip verwirklichen. Link zum Original
  156. Menschen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit müssen sich nicht mehr zwischen den Staatsangehörigkeiten entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle, die auch eine an dere Staatsangehörigkeit besitzen, müssen sich nicht mehr zwi schen der einen oder der anderen entscheiden. Link zum Original
  157. Einbürgerungen werden erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Ein bürgerungen erleichtern. Link zum Original
  158. Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und ausreichenden Deutschkenntnissen erhalten schneller einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und ausreichende Deutschkenntnisse haben, sollen schneller einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehö rigkeit haben. Link zum Original
  159. Die Diskriminierung von Roma in der deutschen Asylverfahrenspraxis wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Diskriminierung von Roma in der deut schen Asylverfahrenspraxis beenden. Link zum Original
  160. Menschen, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, erhalten ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten. Link zum Original
  161. Opfer von Menschenhandel werden nicht abgeschoben und erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Opfer von Menschenhandel dürfen nicht einfach abgeschoben werden. Ein dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen. Link zum Original
  162. Opfer rechter Gewalt werden in begründeten Fällen nicht abgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    So müssen Opfer von rechter Gewalt aussagen können und besser unterstützt werden – in solch begründeten Fällen dürfen Menschen nicht ein fach abgeschoben werden. Link zum Original
  163. Edward Snowden erhält politisches Asyl in Deutschland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Edward Snowden politisches Asyl geben, wie es das Europäische Parlament seit zwei Jahren fordert. Link zum Original
  164. Edward Snowden wird Asyl in Deutschland angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Edward Snowden frei und sicher in einem de mokratischen Land leben kann, wir wollen ihm Asyl in Deutsch land anbieten. Link zum Original
  165. Asylsuchende können sofort nach Ankunft Deutsch lernen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 180 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Asylsuchenden sollen sofort nach ihrer Ankunft damit beginnen können, Deutsch zu lernen, und einen Anspruch auf Teilhabe an den Integrationskursen erhalten. Link zum Original
  166. Asylsuchende erhalten einen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 180 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Asylsuchenden sollen sofort nach ihrer Ankunft damit beginnen können, Deutsch zu lernen, und einen Anspruch auf Teilhabe an den Integrationskursen erhalten. Link zum Original
  167. Geflüchteten steht der Weg in die Arbeitswelt rasch offen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 180 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir, dass Geflüchteten der Weg in die Arbeitswelt rasch offensteht. Link zum Original
  168. Asylsuchende und Geduldete erhalten rechtssichere Aufenthaltstitel für die Ausbildung und die anschließende Beschäftigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration zu verbessern und dafür zu sorgen, dass eine Ausbildung nicht länger an einer unsicheren Bleibeperspektive scheitert, wollen wir, dass Asylsuchende und Geduldete rechtssichere Aufenthaltstitel für die Ausbildung und die anschließende Beschäftigung erhalten. Link zum Original
  169. Eine Differenzierung nach Bleiberechtsperspektiven wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Differenzierung nach Bleiberechtsperspektiven lehnen wir ab. Link zum Original
  170. Bildungs- und Berufsabschlüsse sowie berufliche Kenntnisse werden schneller und großzügiger anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch, dass Bildungs- und Berufsabschlüsse, genauso wie be rufliche Kenntnisse, schneller und großzügiger anerkannt werden. Link zum Original
  171. Zur Stärkung der gesetzlichen Rente wird gezielte Zuwanderung ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 206 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die gesetzliche Rente finanziell besser aufzu stellen und solidarischer zu finanzieren, wollen wir versiche rungsfremde Leistungen aus Steuergeldern bezahlen und insbe sondere Frauen bessere Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und gezielte Zuwanderung ermöglichen. Link zum Original
  172. Wer in Deutschland leben will, muss das Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. Link zum Original
  173. Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland ge boren wird, ist deutsche*r Staatsbürger*in. Link zum Original
  174. Anerkannte Geflüchtete sollen ihre Familien nachholen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass aner kannte Geflüchtete ihre Familien nachholen dürfen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Link zum Original
  175. Die Flüchtlingspolitik soll human, menschenrechtsorientiert und gemeinsam europäisch sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine humane, menschenrechtsorientierte und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Link zum Original
  176. Eine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Link zum Original
  177. Weitere Verschärfungen des Asylrechts werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Asylrechtsverschär fungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Link zum Original
  178. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Asylrechtsverschär fungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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