Linke · Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 21.06.2009 · Original
Das Programm enthält 23 von 929 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Der Wandel in den bisher vom Bergbau geprägten Regionen wird ökologisch und sozial ausgewogen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der notwenige Wandel in den bisher vom Bergbau geprägten Regionen soll ökologisch und sozial ausgewogen gestaltet werden. Link zum Original
Zur Demokratie gehört eine starke kommunale Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Zur Demokratie gehört eine starke kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
Die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung im föderalen System wird dauerhaft und nachhaltig überwunden.
Wortlaut im Programm
Die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung im föderalen System muss jetzt endlich dauerhaft und nachhaltig überwunden werden. Link zum Original
Zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen wird eine Gemeindefinanzreform auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
n Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen: eine Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen; Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird bundes- und europarechtlich gesichert.
Wortlaut im Programm
die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bundes- und europarechtlich sichern; Link zum Original
Die kommunale Daseinsvorsorge wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
die kommunale Daseinsvorsorge gewährleisten; Link zum Original
Die Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern werden neu geordnet.
Wortlaut im Programm
n Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern neu ordnen: Link zum Original
Aus Bundesmitteln erhalten finanzschwache Kommunen in Ost und West kommunale Investitionspauschalen.
Wortlaut im Programm
aus Bundesmitteln kommunale Investitionspauschalen an finanzschwache Kommunen in Ost und West zahlen. Link zum Original
Angestrebt werden gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen.
Wortlaut im Programm
Als einzige Partei unterstützt DIE LINKE das Ziel, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen zu sorgen. Link zum Original
Die wichtigsten Instrumente der Regionalpolitik werden auf eine verlässliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Aus diesen Gründen sind die wichtigsten Instrumente der Regionalpolitik auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Link zum Original
Ostdeutschland erhält eine Zukunftsperspektive.
Wortlaut im Programm
Ostdeutschland braucht eine Zukunftsperspektive. Link zum Original
Die ostdeutsche Wirtschaft setzt auf erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz und treibt die entsprechenden Technologien und Produkte voran.
Wortlaut im Programm
Die ostdeutsche Wirtschaft hat dann eine Chance, wenn gezielt das getan wird, was weltweit notwendig ist: auf erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz setzen, die entsprechenden Technologien und Produkte mit Macht vorantreiben. Link zum Original
Ostdeutschland wird zu einer sozial-ökologischen Modellregion.
Wortlaut im Programm
Wenn der politische Wille da ist und wenn die Menschen vor Ort realistische Perspektiven gestalten können, kann Ostdeutschland zu einer sozial-ökologischen Modellregion werden. Link zum Original
Die Investitionszulage wird auf dem bis 2009 gültigen Niveau weitergeführt.
Wortlaut im Programm
n Investitionszulage auf dem bis 2009 gültigen Niveau weiterführen; Link zum Original
Die Solidarpakt-Mittel werden bis 2019 gesichert.
Wortlaut im Programm
n die Solidarpakt-Mittel bis 2019 sichern und im Rahmen regionaler Leitbilder gezielt einsetzen; Link zum Original
Die Solidarpakt-Mittel werden im Rahmen regionaler Leitbilder gezielt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
n die Solidarpakt-Mittel bis 2019 sichern und im Rahmen regionaler Leitbilder gezielt einsetzen; Link zum Original
Die Regionalplanung wird demokratisiert, indem die Rolle von Verbänden, Vereinen, zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
n Regionalplanung demokratisieren: die Rolle von Verbänden, Vereinen, anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Bürgerinnen und Bürgern in der Regionalplanung stärken; Link zum Original
Regionale Leitbilder werden entwickelt und gesellschaftlich verankert.
Wortlaut im Programm
regionale Leitbilder entwickeln und gesellschaftlich verankern; Link zum Original
Modellregionen des sozial-ökologischen Umbaus werden gestaltet.
Wortlaut im Programm
Modellregionen des sozial-ökologischen Umbaus gestalten; Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur wird deutlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
n die »Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur« deutlich besser ausstatten und andere Ziele setzen: weg von einseitiger Exportorientierung hin zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe; Link zum Original
Die Ziele der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur werden von einseitiger Exportorientierung auf die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe umgestellt.
Wortlaut im Programm
n die »Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur« deutlich besser ausstatten und andere Ziele setzen: weg von einseitiger Exportorientierung hin zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe; Link zum Original
Die Zusammenarbeit in den Grenzregionen, etwa zwischen Deutschland, Polen und Tschechien, soll verstärkt entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
n die EU-Regional- und Strukturpolitik mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten: Auf- und Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Ost- und Westeuropa; die Zusammenarbei t in den Grenzregionen, zum Beispiel zwischen Deutschland und Polen und Tschechien, verstärkt entwickeln; Link zum Original
Der Bund soll die regionale Zusammenarbeit der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzregionen unterstützen und verstärken.
Wortlaut im Programm
n die regionale Zusammenarbeit der deutsch-polnischen und deutschtschechischen Grenzregionen durch den Bund unterstützen und verstärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.