SPD · Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 27.09.2009 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.030 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Die soziale Einheit Deutschlands soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die soziale Einheit vollenden und die Schritte entschlossen gehen. Link zum Original
Die Lasten der Hochschulfinanzierung werden gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine gerechte Verteilung der Lasten herstellen und die Hochschulfinanzierung auf ein wettbewerbliches Anreizsystem nach dem Prinzip „Geld folgt den Studierenden“ umstellen. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Kreise sollen lebenswert sein und eine leistungsfähige Infrastruktur bieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und Kreise, die den Bürgerinnen und Bürgern eine sichere Heimat und eine leistungsfähige Infrastruktur bieten. Link zum Original
Die Kommunen werden gestärkt und zu handlungsfähigen Partnern von Bund, Ländern und Europa gemacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir die Kommunen und machen sie zu handlungsfähigen Partnern von Bund, Ländern und Europa. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt als Einnahmequelle der Kommunen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Gewerbesteuer gestärkt und wollen sie als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Link zum Original
Überträgt der Bund den Kommunen neue Aufgaben, muss er ihnen die Finanzmittel dafür bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Wenn der Bund den Kommunen neue Aufgaben auferlegt, muss er ihnen auch die Finanzen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Kommunen in extremer Haushaltsnotlage sollen gemeinsam mit den Ländern wieder eigene Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns mit den Ländern dafür einsetzen, dass Kommunen in extremer Haushaltsnotlage wieder eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Link zum Original
Die staatlichen Ebenen sollen zusammenwirken, um allen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die staatlichen Ebenen zusammenwirken, um allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Link zum Original
Am Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen Deutschlands und Europas wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem Ziel „Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen Deutschlands und Europas“ fest. Link zum Original
Die Solidarität zwischen allen Teilen Deutschlands wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die Solidarität zwischen allen Teilen Deutschlands ein. Link zum Original
Strukturschwache Regionen werden in ihren Stärken gefördert und beim Strukturwandel unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen helfen, dass strukturschwache Regionen, egal ob städtisch oder ländlich geprägt, in ihren Stärken gefördert und bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt werden. Link zum Original
Die Grundversorgung in ländlichen Räumen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den ländlichen Räumen die Grundversorgung auch zukünftig sicherstellen. Link zum Original
Dünn besiedelte Regionen sollen mit guten Schulen und funktionierender sozialer und medizinischer Infrastruktur ausgestattet bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln neue Wege, damit dünn besiedelte Regionen in Ost und West auch in Zukunft mit guten Schulen und einer funktionierenden sozialen und medizinischen Infrastruktur ausgestattet sind. Link zum Original
Junge Familien sollen auch auf dem Land eine Zukunft haben.
Wortlaut im Programm
Junge Familien müssen auch auf dem Land eine Zukunft haben. Link zum Original
Eine an den Potenzialen Ostdeutschlands orientierte Investitions- und Innovationspolitik nach dem Prinzip „Stärken stärken“ wird betrieben.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir auf eine an den Potenzialen Ostdeutschlands orientierte Investitions- und Innovationspolitik, die dem Prinzip „Stärken stärken“ verpflichtet ist. Link zum Original
Der Solidarpakt II gilt uneingeschränkt bis zum Jahr 2019.
Wortlaut im Programm
Der Solidarpakt II ist und bleibt die wichtigste gesetzliche Grundlage für den Aufbau Ost. Er muss bis zum Jahr 2019 uneingeschränkt gelten. Link zum Original
Investitionen in nachhaltige Bereiche mit Vorrang für Innovation in Bildung, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen verstärkte Investitionen in nachhaltige Bereiche mit einem Vorrang für Innovationen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie für eine gute Infrastruktur. Link zum Original
Die Investitionsförderung in Ostdeutschland wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Investitionsförderung muss fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA RW) fortgesetzt und die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Investitionszulage bleibt mindestens bis 2013 erhalten.
Wortlaut im Programm
Mit der Investitionszulage bleibt ein weiteres Wirtschaftsförderinstrument mindestens bis 2013 erhalten. Link zum Original
Jugendliche erhalten Anreize, nicht aus Ostdeutschland abzuwandern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Jugendlichen Anreize bieten, nicht in andere Regionen abzuwandern. Link zum Original
In ganz Europa sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Europa. Link zum Original
Die EU-Strukturpolitik soll sozial und zukunftsgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine soziale und zukunftsgerichtete Agrar- und Strukturpolitik der EU ein. Link zum Original
Arbeitsplätze, Bildung, Forschung, Umweltschutz, schwache Stadtteile, ländliche Regionen und Infrastruktur werden stärker zu Schwerpunkten der EU-Förderpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildung und Weiterbildung, Forschung, Umweltschutz, die Unterstützung sozial schwacher Stadtteile und ländlicher Regionen sowie eine zukunftsfähige Infrastruktur müssen noch stärker zu Schwerpunkten der EU-Förderpolitik gemacht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.