CDU · Brandenburg wachsen lassen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 04.05.2019 · Original
Das Programm enthält 153 von 923 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 153Forderungen zum Politikfeld
- 17 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 153
Eine landesweite Kinderschutzhotline wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Brandenburg wird eine landesweite Kinderschutzhotline einrichten. Link zum Original
Schulen und Jugendarbeit arbeiten bei der Prävention eng mit der Polizei und weiteren Partnern zusammen.
Wortlaut im Programm
Bei der Prävention müssen die Schulen und die Jugendarbeit mit der Polizei und weiteren Partnern eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Gegen Ladungsdiebstahl auf Rastanlagen werden Maßnahmen wie bessere Ausleuchtung und Videoüberwachung ergriffen.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Sicherheit auf den Rastanlagen sind gezielte Maßnahmen gegen „Planenschlitzer“ zu ergreifen, beispielsweise durch bessere Ausleuchtung sowie Videoüberwachung. Link zum Original
Ein Konzept im Dialog mit den Waldeigentümern verbessert den Waldbrandschutz.
Wortlaut im Programm
Im Dialog mit den Waldeigentümern werden wir ein Konzept entwickeln, das die Sanierung militärischer Altlasten und den Waldbrandschutz verbessert. Link zum Original
Die Menschen können sich auf einen starken Rechtsstaat verlassen.
Wortlaut im Programm
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen und müssen sich auf einen starken Rechtsstaat verlassen können. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume lassen wir nicht zu. Link zum Original
Der Schutz der Bürger und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat als Kernaufgabe des Staates Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Bürger sowie der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe des Staates und hat für uns Priorität. Link zum Original
Eine umfassende Sicherheitsoffensive wird gestartet, um Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren.
Wortlaut im Programm
Um die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren, starten wir eine umfassende Sicherheitsoffensive: Link zum Original
Die Polizeipräsenz wird dauerhaft erhöht, vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten, in öffentlichen Verkehrsmitteln, nachts und in der Grenzregion zu Polen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizeipräsenz dauerhaft erhöhen, vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in den Nachtstunden sowie in der Grenzregion zu Polen. Link zum Original
Ein modernes Polizeigesetz wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein modernes Polizeigesetz beschließen, die Ausstattung der Polizei verbessern und bei Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte eine Null-Toleranz-Haltung verfolgen. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein modernes Polizeigesetz beschließen, die Ausstattung der Polizei verbessern und bei Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte eine Null-Toleranz-Haltung verfolgen. Link zum Original
Bei Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte gilt eine Null-Toleranz-Haltung.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein modernes Polizeigesetz beschließen, die Ausstattung der Polizei verbessern und bei Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte eine Null-Toleranz-Haltung verfolgen. Link zum Original
Eine handlungsfähige Polizei ist das Ziel der Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine handlungsfähige Polizei, die es in Brandenburg zuletzt unter CDU-Innenminister Jörg Schönbohm gab. Link zum Original
Die Zahl der Polizisten wird schnell und spürbar erhöht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es daher, die Zahl der Polizisten schnell und spürbar zu erhöhen sowie die Polizei strukturell zu stärken. Link zum Original
Die Polizei wird strukturell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es daher, die Zahl der Polizisten schnell und spürbar zu erhöhen sowie die Polizei strukturell zu stärken. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg ausbauen und erforderlichenfalls einen zweiten Ausbildungsstandort einrichten. Link zum Original
Erforderlichenfalls wird ein zweiter Ausbildungsstandort der Polizei eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg ausbauen und erforderlichenfalls einen zweiten Ausbildungsstandort einrichten. Link zum Original
Bei der Bereitschaftspolizei wird eine fünfte Einsatzhundertschaft geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine fünfte Einsatzhundertschaft bei der Bereitschaftspolizei schaffen und die Spezialkräfte aufstocken. Link zum Original
Die Spezialkräfte der Polizei werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine fünfte Einsatzhundertschaft bei der Bereitschaftspolizei schaffen und die Spezialkräfte aufstocken. Link zum Original
Die Polizeireviere in den Städten und Gemeinden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Brandenburg hingegen steht für eine Stärkung der Polizeireviere in den Städten und Gemeinden. Link zum Original
Mehr junge Polizisten kommen in die Polizeireviere.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr junge Polizisten in die Reviere holen und die Streifenpräsenz erhöhen. Link zum Original
Die Streifenpräsenz der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr junge Polizisten in die Reviere holen und die Streifenpräsenz erhöhen. Link zum Original
Revierpolizisten haben wieder mehr Zeit für ihre Bürgeraufgaben.
Wortlaut im Programm
Revierpolizisten sollen wieder mehr Zeit für ihre Bürgeraufgaben haben. Link zum Original
Die Führung der Polizeireviere erfolgt wieder vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir werden zur bewährten Führung vor Ort zurückkehren. Link zum Original
Kommunen werden dabei unterstützt, Angsträume in Städten und Gemeinden systematisch abzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, systematisch Angsträume in den Städten und Gemeinden abzubauen. Link zum Original
Die kommunale Raumgestaltung wird auf Grundlage von Sicherheitskonferenzen, Umfragen und Lagebildern effektiver ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage von örtlichen Sicherheitskonferenzen, Umfragen unter Bürgern, Befunden von Betroffenen und Fachleuten und einem polizeilich-ordnungsamtlichen Lagebild soll die kommunale Raumgestaltung und die polizeiliche Kriminalprävention effektiver ausgestaltet werden. Link zum Original
Die polizeiliche Kriminalprävention wird auf Grundlage von Sicherheitskonferenzen, Umfragen und Lagebildern effektiver ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage von örtlichen Sicherheitskonferenzen, Umfragen unter Bürgern, Befunden von Betroffenen und Fachleuten und einem polizeilich-ordnungsamtlichen Lagebild soll die kommunale Raumgestaltung und die polizeiliche Kriminalprävention effektiver ausgestaltet werden. Link zum Original
Kommunen werden bei der Einstellung kommunaler Sicherheitsberater finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen bei der Einstellung kommunaler Sicherheitsberater finanziell unterstützen und falls notwendig einen örtlichen Schutzpolizisten zur Seite stellen. Link zum Original
Falls notwendig wird ein örtlicher Schutzpolizist zur Seite gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen bei der Einstellung kommunaler Sicherheitsberater finanziell unterstützen und falls notwendig einen örtlichen Schutzpolizisten zur Seite stellen. Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
In diesem Rahmen wollen wir die Sicherheitspartnerschaften ausweiten und vertieft in die polizeilich-ordnungsamtliche Zusammenarbeit einbinden. Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften werden vertieft in die polizeilich-ordnungsamtliche Zusammenarbeit eingebunden.
Wortlaut im Programm
In diesem Rahmen wollen wir die Sicherheitspartnerschaften ausweiten und vertieft in die polizeilich-ordnungsamtliche Zusammenarbeit einbinden. Link zum Original
Sichere Städte und Gemeinden können ein Sicherheitssiegel erhalten.
Wortlaut im Programm
Sichere Städte und Gemeinden können ein Sicherheitssiegel erhalten. Link zum Original
Ein modernes Polizeigesetz ermöglicht eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir ein modernes Polizeigesetz, das eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität ermöglicht. Link zum Original
Online-Durchsuchungen sind nur mit Richtervorbehalt zulässig.
Wortlaut im Programm
Online- Durchsuchungen mit Richtervorbehalt, Zugang zu Messenger-Dienste bei Terrorverdacht und organisierter Kriminalität, eine maßvolle Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum unter Einbeziehung intelligenter Systeme, eine anlassbezogene Schleierfahndung bei Bedarf in ganz Brandenburg und die Einziehung krimineller Vermögen sind dabei wichtige Ansatzpunkte. Link zum Original
Bei Terrorverdacht und organisierter Kriminalität wird Zugang zu Messenger-Diensten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Online- Durchsuchungen mit Richtervorbehalt, Zugang zu Messenger-Dienste bei Terrorverdacht und organisierter Kriminalität, eine maßvolle Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum unter Einbeziehung intelligenter Systeme, eine anlassbezogene Schleierfahndung bei Bedarf in ganz Brandenburg und die Einziehung krimineller Vermögen sind dabei wichtige Ansatzpunkte. Link zum Original
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird maßvoll ausgeweitet und bezieht intelligente Systeme ein.
Wortlaut im Programm
Online- Durchsuchungen mit Richtervorbehalt, Zugang zu Messenger-Dienste bei Terrorverdacht und organisierter Kriminalität, eine maßvolle Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum unter Einbeziehung intelligenter Systeme, eine anlassbezogene Schleierfahndung bei Bedarf in ganz Brandenburg und die Einziehung krimineller Vermögen sind dabei wichtige Ansatzpunkte. Link zum Original
Eine anlassbezogene Schleierfahndung ist bei Bedarf in ganz Brandenburg möglich.
Wortlaut im Programm
Online- Durchsuchungen mit Richtervorbehalt, Zugang zu Messenger-Dienste bei Terrorverdacht und organisierter Kriminalität, eine maßvolle Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum unter Einbeziehung intelligenter Systeme, eine anlassbezogene Schleierfahndung bei Bedarf in ganz Brandenburg und die Einziehung krimineller Vermögen sind dabei wichtige Ansatzpunkte. Link zum Original
Kriminelle Vermögen werden eingezogen.
Wortlaut im Programm
Online- Durchsuchungen mit Richtervorbehalt, Zugang zu Messenger-Dienste bei Terrorverdacht und organisierter Kriminalität, eine maßvolle Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum unter Einbeziehung intelligenter Systeme, eine anlassbezogene Schleierfahndung bei Bedarf in ganz Brandenburg und die Einziehung krimineller Vermögen sind dabei wichtige Ansatzpunkte. Link zum Original
Ein Maßnahmenpaket für eine attraktive Polizei wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir ein Maßnahmenpaket „Attraktive Polizei“ umsetzen: Link zum Original
Beim Einstieg in den Vollzugsdienst wird eine bessere Besoldung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bereits beim Einstieg in den Vollzugsdienst auf eine bessere Besoldung hinwirken, Ergebnisse von Tarifverhandlungen werden wir übernehmen und die Besoldung schrittweise auf den Bundesdurchschnitt anheben. Link zum Original
Ergebnisse von Tarifverhandlungen werden übernommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden bereits beim Einstieg in den Vollzugsdienst auf eine bessere Besoldung hinwirken, Ergebnisse von Tarifverhandlungen werden wir übernehmen und die Besoldung schrittweise auf den Bundesdurchschnitt anheben. Link zum Original
Die Besoldung wird schrittweise auf den Bundesdurchschnitt angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden bereits beim Einstieg in den Vollzugsdienst auf eine bessere Besoldung hinwirken, Ergebnisse von Tarifverhandlungen werden wir übernehmen und die Besoldung schrittweise auf den Bundesdurchschnitt anheben. Link zum Original
Ein gerechteres System der regelmäßigen Beförderung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir ein gerechteres System der regelmäßigen Beförderung einführen. Link zum Original
Ein Finanzierungsprogramm verbessert die Ausrüstung der Polizei.
Wortlaut im Programm
Für die bessere Ausrüstung und Unterbringung werden wir ein Finanzierungsprogramm auflegen. Link zum Original
Ein Finanzierungsprogramm verbessert die Unterbringung der Polizei.
Wortlaut im Programm
Für die bessere Ausrüstung und Unterbringung werden wir ein Finanzierungsprogramm auflegen. Link zum Original
Die namentliche Kennzeichnungspflicht wird zum Schutz der Polizisten und ihrer Familien abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die namentliche Kennzeichnungspflicht schaffen wir zum Schutz der Polizisten und ihrer Familien ab. Link zum Original
Eine spezialisierte kriminalistische Ausbildung, etwa für Cyber-Kriminalisten, wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine spezialisierte kriminalistische Ausbildung einführen, beispielsweise für Cyber-Kriminalisten. Link zum Original
IT-Fachleute werden eingestellt, um die Vorgaben für das Datenhaus Polizei 2020 und den Datenschutz zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir IT-Fachleute einstellen, um die Vorgaben für das länderübergreifende „Datenhaus Polizei 2020“ und beim Datenschutz zu erfüllen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird eine starke Säule der Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Programm
Wir machen den Verfassungsschutz zu einer starken Säule der Sicherheitsarchitektur in Brandenburg. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält mehr qualifizierte Mitarbeiter, um die extremistische Szene zu beobachten und Informationen auszuwerten.
Wortlaut im Programm
Dieser benötigt mehr Mitarbeiter mit verschiedenen Qualifikationen, um die extremistische Szene intensiv beobachten sowie Informationen beschaffen und auswerten zu können. Link zum Original
Ein erneuertes Verfassungsschutzgesetz passt die rechtlichen Grundlagen an aktuelle und künftige Herausforderungen an.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen wir die rechtlichen Grundlagen an die aktuellen und künftigen Herausforderungen anpassen, dafür werden wir ein erneuertes Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Link zum Original
Extremismus und Gewaltkriminalität wird mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat begegnet.
Wortlaut im Programm
Dem müssen wir mit einem durchsetzungsstarken Rechtstaat begegnen. Link zum Original
Gegen jede Art von Extremismus wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegen jede Art von Extremismus vorgehen. Link zum Original
Verbote islamistischer, rechts- und linksextremistischer Vereinigungen werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Verbote von islamistischen, rechts- und linksextremistischen Vereinigungen gilt es konsequent durchzusetzen. Link zum Original
Das Dezernat für Prävention im Landeskriminalamt wird wiedereingerichtet, um den Ermittlungs- und Kontrolldruck zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Im Landeskriminalamt wollen wir das Dezernat für Prävention wiedereinrichten, um den Ermittlungs- und Kontrolldruck zu erhöhen. Link zum Original
Das Konzept für ein tolerantes Brandenburg wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ und werden Präventions- und De-Radikalisierungsprogramme ausbauen. Link zum Original
Präventions- und Deradikalisierungsprogramme werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ und werden Präventions- und De-Radikalisierungsprogramme ausbauen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Kriminalität wird wirkungsvoll bekämpft.
Wortlaut im Programm
Diese müssen wir wirkungsvoll bekämpfen. Link zum Original
Die Polizeipräsenz in der Grenzregion wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir die Polizeipräsenz in der Grenzregion erhöhen und das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko zu einem Gemeinsamen Kompetenzzentrum von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft aus Deutschland und Polen ausbauen. Link zum Original
Das deutsch-polnische Zentrum in Swiecko wird zu einem Kompetenzzentrum von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft aus Deutschland und Polen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir die Polizeipräsenz in der Grenzregion erhöhen und das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko zu einem Gemeinsamen Kompetenzzentrum von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft aus Deutschland und Polen ausbauen. Link zum Original
Transnationale Polizeidienststellen werden entlang der Grenze eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Außerdem streben wir die Einrichtung transnationaler Polizeidienststellen und kommunaler Ordnungspartnerschaften entlang der Grenze an. Link zum Original
Kommunale Ordnungspartnerschaften werden entlang der Grenze eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Außerdem streben wir die Einrichtung transnationaler Polizeidienststellen und kommunaler Ordnungspartnerschaften entlang der Grenze an. Link zum Original
Eine grenzüberschreitende Funkkommunikation wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Funkkommunikation ist ebenfalls anzustreben. Link zum Original
Der Schutz vor Einbrechern ist ein besonderes Anliegen der Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist für uns der Schutz vor Einbrechern ein besonderes Anliegen. Link zum Original
In Schwerpunktgebieten wird die Polizeipräsenz gegen Wohnungseinbrüche erhöht.
Wortlaut im Programm
In Schwerpunktgebieten werden wir die Polizeipräsenz erhöhen und spezialisierte Einbruchskommissariate einrichten. Link zum Original
Spezialisierte Einbruchskommissariate werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In Schwerpunktgebieten werden wir die Polizeipräsenz erhöhen und spezialisierte Einbruchskommissariate einrichten. Link zum Original
Mehr Präventionsmaßnahmen verbessern die Sicherheit von Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Durch mehr Präventionsmaßnahmen und die Förderung von Alarmanlagen und Sicherheitstechnik wollen wir die Sicherheit von Wohnungen weiter verbessern. Link zum Original
Alarmanlagen und Sicherheitstechnik für Wohnungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Durch mehr Präventionsmaßnahmen und die Förderung von Alarmanlagen und Sicherheitstechnik wollen wir die Sicherheit von Wohnungen weiter verbessern. Link zum Original
Das Cyber-Competence-Center beim Landeskriminalamt wird erheblich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Cyber-Competence-Center beim Landeskriminalamt erheblich stärken. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden im Netz besser vor Straftaten geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Jugendmedienschutzrecht auf Bundesebene dafür einsetzen, Kinder und Jugendliche vor Straftaten im Netz besser zu schützen sowie nach Alter abgestufte Schutzmechanismen umsetzen. Link zum Original
Die Situation der Justizbeschäftigten im Land Brandenburg wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir haben Vertrauen in die Arbeit unserer Justiz und wollen die Situation der Justizbeschäftigten im Land Brandenburg verbessern. Link zum Original
Straftäter werden zügig bestraft.
Wortlaut im Programm
Straftäter müssen zügig bestraft werden. Link zum Original
Es werden mehr Richter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es mehr Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter. Link zum Original
Es werden mehr Staatsanwälte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es mehr Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter. Link zum Original
Es werden mehr Justizmitarbeiter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es mehr Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter. Link zum Original
Ein Masterplan 2030 macht die Justiz moderner, leistungsfähiger und bürgerfreundlicher.
Wortlaut im Programm
Mit einem Masterplan 2030 wollen wir die Justiz moderner, leistungsfähiger und bürgerfreundlicher machen. Link zum Original
Mehr Personal verkürzt die Verfahrensdauern deutlich.
Wortlaut im Programm
Durch mehr Personal wollen wir die Verfahrensdauern deutlich verkürzen. Link zum Original
Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit werden strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit, wie sie die amtierende Landesregierung beabsichtigt, lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Der Justizvollzug wird besser ausgestattet, damit die Zahl der Wiederholungstäter sinkt.
Wortlaut im Programm
Auch der Justizvollzug soll besser ausgestattet werden, damit die Zahl der Wiederholungstäter sinkt. Link zum Original
Für eine breite Präsenz der Justiz wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir für eine breite Präsenz der Justiz sorgen und alle bestehenden Justizstandorte erhalten. Link zum Original
Alle bestehenden Justizstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir für eine breite Präsenz der Justiz sorgen und alle bestehenden Justizstandorte erhalten. Link zum Original
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist ein Schwerpunkt der Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität stellt für uns einen Schwerpunkt dar. Link zum Original
Eine unmittelbar auf die Tat folgende Strafe soll durch ihren Erziehungseffekt kriminelle Karrieren verhindern.
Wortlaut im Programm
Wenn die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt, kann der Erziehungseffekt der Strafe dazu beitragen, kriminelle Karrieren zu verhindern. Link zum Original
Häuser des Jugendrechts werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir Häuser des Jugendrechts einrichten, die sich in anderen Bundesländern bewährt haben. Link zum Original
In den Häusern des Jugendrechts arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft, Justiz, Jugendgerichtshilfe und gegebenenfalls Ausländerbehörden zusammen.
Wortlaut im Programm
In diesen arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft, Justiz, Jugendgerichtshilfe und gegebenenfalls Ausländerbehörden unter einem Dach und Hand in Hand. Link zum Original
Digitale Häuser des Jugendrechts vernetzen die zuständigen Stellen besser, insbesondere im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft setzen wir auch auf innovative Modelle wie digitale Häuser des Jugendrechts, um die zuständigen Stellen zum Beispiel im ländlichen Raum besser zu vernetzen. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor dem Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt ein klarer Grundsatz: Opferschutz geht vor Täterschutz. Link zum Original
Der wirksame Schutz vor gefährlichen Verbrechern hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die berechtigten Erwartungen der Menschen, wirkungsvoll vor gefährlichen Verbrechern geschützt zu werden, sollen wieder Vorrang haben. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten ein dichtes Beratungs- und Hilfsnetz.
Wortlaut im Programm
Für die Opfer von Straftaten soll es neben einem dichten Beratungs- und Hilfsnetz auch einen Opferhilfefonds und Traumaambulanzen geben. Link zum Original
Für Opfer von Straftaten wird ein Opferhilfefonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für die Opfer von Straftaten soll es neben einem dichten Beratungs- und Hilfsnetz auch einen Opferhilfefonds und Traumaambulanzen geben. Link zum Original
Für Opfer von Straftaten werden Traumaambulanzen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für die Opfer von Straftaten soll es neben einem dichten Beratungs- und Hilfsnetz auch einen Opferhilfefonds und Traumaambulanzen geben. Link zum Original
Bei Staatsanwaltschaft und Polizei gibt es eine Ansprechperson für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, die Anliegen, Beschwerden und Anzeigen aufnimmt.
Wortlaut im Programm
Deswegen braucht es eine Ansprechperson für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Staatsanwaltschaft und Polizei, um die Sensibilisierung zu erhöhen, Anliegen, Beschwerden und gegebenenfalls Strafanzeigen aufzunehmen sowie Kontakt zu den zuständigen Staatsanwälten, der Polizei und privaten Hilfsorganisationen herzustellen. Link zum Original
Ein strenger Strafvollzug trägt dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und der konsequenten Strafvollstreckung Rechnung.
Wortlaut im Programm
Zu einem durchsetzungsstarken Rechtstaat gehört auch ein strenger Strafvollzug, der dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und der konsequenten Strafvollstreckung Rechnung trägt. Link zum Original
Verhängte Strafen müssen abgeleistet werden.
Wortlaut im Programm
Verhängte Strafen müssen abgeleistet werden. Link zum Original
Bodycams werden in einem Modellprojekt im Strafvollzug erprobt.
Wortlaut im Programm
In einem Modellprojekt werden wir Bodycams im Strafvollzug erproben. Link zum Original
Die Zahl der Wiederholungstäter wird gesenkt, um die Sicherheit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Um die Sicherheit in Brandenburg zu erhöhen, muss zudem die Zahl der Wiederholungstäter gesenkt werden. Link zum Original
Inhaftierte werden im Strafvollzug auf ein Leben ohne Straftaten vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Inhaftierten im Strafvollzug auf ein Leben ohne Straftaten vorbereitet werden. Link zum Original
Konzepte zur Wiedereingliederung schließen eine Betreuung nach der Haftzeit ein.
Wortlaut im Programm
Hierzu sind umfassende Konzepte zur Wiedereingliederung zu entwickeln, die eine Betreuung nach der Haftzeit einschließen. Link zum Original
Im Jugendvollzug werden kriminelle Karrieren schnell beendet.
Wortlaut im Programm
Im Jugendvollzug werden wir weiter daran arbeiten, kriminelle Karrieren schnell zu beenden. Link zum Original
Die Einführung der elektronischen Akte wird verstärkt vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Anstrengungen zur Einführung der E-Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs verstärken. Link zum Original
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wird verstärkt vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Anstrengungen zur Einführung der E-Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs verstärken. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden technisch zeitgemäß ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen endlich technisch zeitgemäß ausgestattet werden, denn die Digitalisierung kann dabei helfen, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen der Arbeit im Brand- und Katastrophenschutz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt, die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit zu verbessern, das Ehrenamt zu stärken und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Link zum Original
Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt, die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit zu verbessern, das Ehrenamt zu stärken und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Link zum Original
Fehlentwicklungen im Brand- und Katastrophenschutz werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt, die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit zu verbessern, das Ehrenamt zu stärken und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Link zum Original
Die herausragende Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit in Feuerwehren und Organisationen des Katastrophenschutzes soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtliche Tätigkeit in den Feuerwehren und Organisationen des Katastrophenschutzes und der Hilfeleistung hat eine herausragende Bedeutung für das Land Brandenburg. Dies soll in die Verfassung des Landes eingefügt werden. Link zum Original
Der Einsatz ehrenamtlicher Rettungskräfte wird mit Ehrungen und Auszeichnungen gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ihren Einsatz mit Ehrungen und Auszeichnungen würdigen sowie den engagierten Männern und Frauen materielle Vergünstigungen zukommen lassen, beispielsweise ein kostenfreies Mobilitätsticket. Link zum Original
Engagierte Männer und Frauen im Rettungsdienst erhalten materielle Vergünstigungen, beispielsweise ein kostenfreies Mobilitätsticket.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ihren Einsatz mit Ehrungen und Auszeichnungen würdigen sowie den engagierten Männern und Frauen materielle Vergünstigungen zukommen lassen, beispielsweise ein kostenfreies Mobilitätsticket. Link zum Original
Bei der Ehrenamtsprämie wird künftig die Zeit in der Jugendfeuerwehr und in allen einsatzbezogenen Tätigkeitsbereichen der Hilfsorganisationen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Ehrenamtsprämie soll zukünftig die Zeit in der Jugendfeuerwehr und allen einsatzbezogenen Tätigkeitsbereichen in den Hilfsorganisationen berücksichtigt werden. Link zum Original
Mit neuen Gesetzen wird auf die zunehmende Bedrohung von Rettungskräften und auf tätliche Angriffe bei Einsätzen reagiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit neuen Gesetzen auf das Problem der zunehmenden Bedrohung von Rettungskräften sowie tätlichen Angriffen auf diese bei Einsätzen reagieren. Link zum Original
Angriffe auf Rettungskräfte werden härter bestraft.
Wortlaut im Programm
Neben einer härteren Bestrafung wollen wir besonders Entschädigungszahlungen durch den oder die Täter stärker gesetzlich verankern. Link zum Original
Entschädigungszahlungen durch die Täter von Angriffen auf Rettungskräfte werden stärker gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Neben einer härteren Bestrafung wollen wir besonders Entschädigungszahlungen durch den oder die Täter stärker gesetzlich verankern. Link zum Original
Auf Grundlage einer Risikoanalyse für das Land werden die für einen zukunftsfesten Katastrophenschutz erforderlichen Fähigkeiten definiert.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage einer Risikoanalyse für das Land Brandenburg werden wir die für einen zukunftsfesten Katastrophenschutz erforderlichen Fähigkeiten definieren und den Katastrophenschutz personell und Materiell ausreichend ausstatten. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird personell und materiell ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage einer Risikoanalyse für das Land Brandenburg werden wir die für einen zukunftsfesten Katastrophenschutz erforderlichen Fähigkeiten definieren und den Katastrophenschutz personell und Materiell ausreichend ausstatten. Link zum Original
Verwundbaren Strukturen durch stromabhängige Informations- und Kommunikationswege wird im Katastrophenschutz besonderes Augenmerk gewidmet.
Wortlaut im Programm
Den neuen verwundbaren Strukturen durch stromabhängige Informations- und Kommunikationswege ist hier ein besonderes Augenmerk zu widmen. Link zum Original
Häufigere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände und Hochwasser machen eine Anpassungsstrategie an das Wettergeschehen im Sinne des vorbeugenden Katastrophenschutzes erforderlich.
Wortlaut im Programm
Vermehrte Hitzewellen, Dürren, Waldbrände und Hochwasserlagen machen im Sinne eines vorbeugenden Katastrophenschutzes eine Brandenburgische Anpassungsstrategie an das Wettergeschehen erforderlich. Link zum Original
Eine gesellschaftliche Debatte wird darüber angestoßen, welches Schutzniveau für welches Ereignis erforderlich ist und welche Mittel dafür aufgewendet werden sollen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine gesellschaftliche Debatte über die Frage anstoßen, welches Schutzniveau für welches Ereignis erforderlich ist und welche Mittel dafür aufgewendet werden sollen. Link zum Original
Die Ausrüstung der Feuerwehren, der Katastrophenschutzorganisationen und der Hilfsorganisationen muss vielerorts dringend modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung der Feuerwehren, Organisationen des Katastrophenschutzes und Hilfsorganisationen in Brandenburg muss vielerorts dringend modernisiert werden. Link zum Original
Der technischen Ausrüstung und der persönlichen Schutzausrüstung gilt bei der Modernisierung besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk gilt der technischen Ausrüstung und persönlichen Schutzausrüstung. Link zum Original
Den Kommunen werden die erforderlichen Mittel für die Ausrüstung durch einen festen Titel im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir den Kommunen die erforderlichen Mittel durch einen festen Titel im Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das Land stellt Mittel bereit, um Kostenanteile der Einsatzkleidung ehrenamtlicher Mitglieder der Hilfsorganisationen zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Das Land wird Mittel bereitstellen, um Kostenanteile der Einsatzkleidung der ehrenamtlichen Mitglieder der Hilfsorganisationen zu finanzieren. Link zum Original
Ein Programm für den Erwerb von Lkw-Führerscheinen für Feuerwehrleute wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir ein Programm für den Erwerb von Lkw-Führerscheinen für Feuerwehrleute auflegen und das Infrastrukturprogramm für Feuerwehrgerätehäuser fortführen. Link zum Original
Das Infrastrukturprogramm für Feuerwehrgerätehäuser wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir ein Programm für den Erwerb von Lkw-Führerscheinen für Feuerwehrleute auflegen und das Infrastrukturprogramm für Feuerwehrgerätehäuser fortführen. Link zum Original
Die Netzabdeckung beim Digitalfunk wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Netzabdeckung beim Digitalfunk wollen wir verbessern. Link zum Original
Der Katastrophenschutz stellt sich auf die Herausforderungen einer steigenden Zahl zu Hause versorgter älterer und pflegebedürftiger Menschen ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass sich der Katastrophenschutz auf die damit verbundenen Herausforderungen einstellt. Link zum Original
Ambulanten Pflegediensten kommt bei der Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen in Krisen und Katastrophen besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Bedeutung von ambulanten Pflegediensten für die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen bei Krisen und Katastrophen. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren werden von Einsätzen entlastet, die nicht in ihren Aufgabenbereich fallen.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir die Freiwilligen Feuerwehren von Einsätzen entlasten, die nicht in ihren Aufgabenbereich fallen. Link zum Original
Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren wird online erfasst, damit die Verteilung der Einsatzmittel und die Zusammenarbeit optimiert werden können.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren online erfasst werden, damit die Verteilung der Einsatzmittel und die Zusammenarbeit optimiert werden können. Link zum Original
Für alle Feuerwehren gelten klare Regelungen zu Organisation, Mindeststärke, Ausrüstung und Ausrückbereichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für alle Feuerwehren klare Regelungen bezüglich Organisation, Mindeststärke, -ausrüstung und Ausrückbereichen. Link zum Original
Zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft werden künftig mehr hauptamtliche Kräfte benötigt.
Wortlaut im Programm
In Zukunft bedarf es zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft mehr hauptamtlicher Kräfte. Link zum Original
Die Einrichtung von Autobahnfeuerwehren wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Autobahnfeuerwehren werden wir prüfen. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird darauf eingestellt, mit den Herausforderungen sozialer Medien umzugehen und zugleich einen optimalen Einsatzverlauf zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Katastrophenschutz darauf einstellen, mit den Herausforderungen der sozialen Medien umzugehen und gleichzeitig weiterhin einen optimalen Einsatzverlauf zu gewährleisten. Link zum Original
Eine landesweite Strategie wird entwickelt, um mit der Selbstkoordination der Bevölkerung über soziale Medien umzugehen.
Wortlaut im Programm
Über soziale Medien werden aber auch Menschen mobilisiert sowie Hilfsangebote oder -gesuche koordiniert. Wir stellen uns der damit verbundenen Aufgabe, eine landesweite Strategie zu entwickeln, um mit dieser neuen Erscheinung der Selbstkoordination der Bevölkerung umzugehen. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird gegen gezielte Desinformation gewappnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch im Katastrophenschutz gegen gezielte Desinformation wappnen. Link zum Original
Der Ersatz von Kinderbetreuungskosten wird insbesondere bei der Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Ausbildungen geregelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Ersatz von Kinderbetreuungskosten insbesondere bei der Teilnahme an Einsätzen, Übungen, und Ausbildungen regeln. Link zum Original
Eine Kinderfeuerwehr ab fünf Jahren wird unter dem Dach der Jugendfeuerwehr gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Kinderfeuerwehr ab 5 Jahren unter dem Dach der Jugendfeuerwehr gesetzlich verankern. Link zum Original
Die Eingliederung von Kindern und Jugendlichen in den Feuerwehrsport sowie Praktika und Sommercamps gelten als weitere Initiativen der Nachwuchsgewinnung.
Wortlaut im Programm
Die Eingliederung von Kindern und Jugendlichen in den Feuerwehrsport sowie Praktika und Sommer-Camps sind weitere Initiativen. Link zum Original
Die Qualifikationsangebote für Jugendfeuerwehrwarte und Betreuer werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Qualifikationsangebote für Jugendfeuerwehrwarte und Betreuer ausweiten und diesen eine bessere Fortbildungsfreistellung ermöglichen. Link zum Original
Jugendfeuerwehrwarte und Betreuer erhalten eine bessere Fortbildungsfreistellung.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Qualifikationsangebote für Jugendfeuerwehrwarte und Betreuer ausweiten und diesen eine bessere Fortbildungsfreistellung ermöglichen. Link zum Original
Die Brand- und Katastrophenschutzerziehung in Kindertagesstätten und Schulen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Brand- und Katastrophenschutzerziehung in Kindertagesstätten und Schulen wollen wir ausbauen. Link zum Original
Eine landesweite Werbestrategie soll mehr Verständnis und Begeisterung für den Brand- und Katastrophenschutz schaffen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund müssen wir mehr Verständnis und Begeisterung für den Brand- und Katastrophenschutz schaffen. Dafür wollen wir eine landesweite Werbestrategie umsetzen. Link zum Original
Eine Ausbildungsplatz- und Stellenbörse für ehrenamtliche Helfer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Ausbildungsplatz- und Stellenbörse für ehrenamtliche Helfer, einen Preis für ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber sowie Werbemöglichkeiten und Vergünstigungen für engagierte Unternehmer einführen. Link zum Original
Ein Preis für ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Ausbildungsplatz- und Stellenbörse für ehrenamtliche Helfer, einen Preis für ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber sowie Werbemöglichkeiten und Vergünstigungen für engagierte Unternehmer einführen. Link zum Original
Engagierte Unternehmer erhalten Werbemöglichkeiten und Vergünstigungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Ausbildungsplatz- und Stellenbörse für ehrenamtliche Helfer, einen Preis für ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber sowie Werbemöglichkeiten und Vergünstigungen für engagierte Unternehmer einführen. Link zum Original
Landkreise und kreisfreie Städte werden bei der Finanzierung hauptamtlicher Ehrenamtskoordinatoren unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bei der Finanzierung von hauptamtlichen Ehrenamtskoordinatoren werden wir die Landkreise und kreisfreien Städte unterstützen. Link zum Original
Ein Runder Tisch für Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz wird gebildet, der die Akteure zusammenbringt, Fragen berät und für das Ehrenamt in den Regionen wirbt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll ein „Runder Tisch für den Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz“ gebildet werden, der die unterschiedlichen Akteure zusammenbringt, um wichtige Fragen zu beraten und für das Ehrenamt in den Regionen zu werben. Link zum Original
Die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz wird zu einem Kompetenz- und Innovationszentrum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz zu einem Kompetenz- und Innovationszentrum ausbauen und die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten im Brand- und Katastrophenschutz werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz zu einem Kompetenz- und Innovationszentrum ausbauen und die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen. Link zum Original
Schulungen an feuerwehrtechnischen Zentren werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schulungen an den Feuerwehrtechnischen Zentren und Online-Kurse ermöglichen. Link zum Original
Online-Kurse für Feuerwehren und den Katastrophenschutz werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schulungen an den Feuerwehrtechnischen Zentren und Online-Kurse ermöglichen. Link zum Original
Bei Freiwilligen Feuerwehren absolvierte Ausbildungen werden im Berufsleben leichter anerkannt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen bei den Freiwilligen Feuerwehren absolvierte Ausbildungen im Berufsleben leichter anerkannt werden. Link zum Original
Im Sicherheitsbereich wird eine bessere Zusammenarbeit benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen mehr Straßen- und Schienenverbindungen zwischen unseren Ländern sowie eine bessere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Link zum Original
Grenzüberschreitende Kriminalität wird durch gemeinsame Anstrengungen von Polizei und Staatsanwaltschaften bekämpft.
Wortlaut im Programm
Nur mit gemeinsamen Anstrengungen unserer Polizeien und Staatsanwaltschaften schaffen wir es auch, grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.