SPD · Unser Land zusammenhalten
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original
Das Programm enthält 50 von 592 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 47Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 50
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und betriebliche Interessenvertretungen wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und betriebliche Interessenvertretungen gründen. Link zum Original
Die Einhaltung der demokratisch festgelegten Regeln durch alle soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört ebenso, dass sich alle Menschen an die in demokratischen Verfahren festgelegten Regeln halten. Die Einhaltung dieser Regeln muss sichergestellt werden. Link zum Original
Polizei, Justiz, Feuerwehr und Hilfsorganisationen werden entsprechend neuen Herausforderungen und Gefahren ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Deswegen statten wir Polizei, Justiz, Feuerwehr und Hilfsorganisationen neuen Herausforderungen und Gefahren entsprechend aus. Link zum Original
Die Stärkung der Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Stärkung unserer Polizei auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Link zum Original
Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode soll das Polizeipersonal auf 8.500 Personen steigen.
Wortlaut im Programm
Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode soll das Polizeipersonal auf 8.500 Personen steigen. Link zum Original
Streifendienst und Kriminalpolizei sollen vorrangig gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Einer vorrangigen Stärkung bedürfen vor allem der Streifendienst und die Kriminalpolizei. Link zum Original
Mittelfristig soll eine fünfte Einsatzhundertschaft der Polizei aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um noch besser auf besondere Lagen reagieren zu können, halten wir mittelfristig den Aufbau einer fünften Einsatzhundertschaft für sinnvoll. Link zum Original
Auch der vollzugsunterstützende Dienst der Polizei soll angemessen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Neben den operativen Vollzugsbereichen der Polizei ist auch der vollzugsunterstützende Dienst in angemessenem Umfang zu stärken. Link zum Original
Die Ausbildung von 425 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten in der heutigen Größenordnung von 425 pro Jahr fort und halten an der Übernahmegarantie fest. Link zum Original
An der Übernahmegarantie für Polizeinachwuchs wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten in der heutigen Größenordnung von 425 pro Jahr fort und halten an der Übernahmegarantie fest. Link zum Original
Zulagensystem und Laufbahnen der Polizei werden überarbeitet, um den Polizeidienst attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Um den Polizeidienst in Brandenburg attraktiver zu gestalten, wollen wir das Zulagensystem und die Laufbahnen überarbeiten. Link zum Original
Am Standort Oranienburg werden mindestens 400 günstige Unterkunftsplätze für Polizeianwärterinnen und -anwärter bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität der Polizeifachhochschule weiter zu stärken und in der zunehmenden Konkurrenz mit Bund und anderen Ländern auch zukünftig bestehen zu können, stellen wir mindestens 400 Unterkunftsplätze am Standort Oranienburg zur Verfügung, die den Anwärterinnen und Anwärtern zu günstigen Konditionen angeboten werden sollen. Link zum Original
Alle Polizeistandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Polizeistandorte erhalten. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei auf der Straße wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus erhöhen wir auch die Präsenz der Polizei auf der Straße und stärken die Revierpolizei vor Ort. Link zum Original
Die Revierpolizei vor Ort wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus erhöhen wir auch die Präsenz der Polizei auf der Straße und stärken die Revierpolizei vor Ort. Link zum Original
Straftätern soll es schwerer gemacht und das Entdeckungsrisiko hoch gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Auch zukünftig wollen wir es Straftätern schwerer machen und das Entdeckungsrisiko hoch halten. Link zum Original
Programme zum Selbstschutz gegen Eigentumsdelikte werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher die Programme zum Selbstschutz, um Eigentumsdelikte zu verhindern. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm zur Modernisierung und Sanierung der Polizeidienststellen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir ein Investitionsprogramm zur abschließenden Modernisierung und Sanierung der Polizeidienststellen auflegen, das sowohl für gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sorgt als auch für die zeitgemäße und bürgerfreundliche Gestaltung der Bereiche mit Publikumsverkehr. Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere im Grenzgebiet zu Polen, bleibt ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere im Grenzgebiet zu unserem Nachbarland Polen, bleibt ein Schwerpunkt. Link zum Original
Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit soll einen neuen, erweiterten Standort mit besseren Arbeitsbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen neuen und erweiterten Standort des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zoll- Polizeipräsenz auf der Straße erhöhen zusammenarbeit mit verbesserten Arbeitsbedingungen ein. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die bewährte Zusammenarbeit mit den polnischen Kolleginnen und Kollegen wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Informationsaustausch, Fahndungen und Spurenabgleich zwischen Ländern, Bund und Europa werden im Rahmen des Datenschutzes forciert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Austausch von Informationen, Fahndungen und den Spurenabgleich zwischen den Ländern, dem Bund und Europa im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze weiter forcieren. Link zum Original
Bund-Länder-Programme zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustauschs werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir Bund-Länder-Programme und Projekte zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches. Link zum Original
Vom Bund wird eine angemessene Stärke der Bundespolizei in Brandenburg, besonders im Grenzraum zu Polen, verlangt.
Wortlaut im Programm
Gegenüber dem Bund bestehen wir auf einer angemessenen Stärke der Bundespolizei in Brandenburg und insbesondere im Grenzraum zu Polen. Link zum Original
Die Sicherheitspartnerschaften werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sicherheitspartnerschaften weiter stärken. Link zum Original
Sogenannte Bürgerwehren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sogenannte „Bürgerwehren“ lehnen wir dagegen ab. Für sie ist in unserer Rechtsordnung kein Platz. Link zum Original
Der Bund soll die Beseitigung alliierter Blindgänger in Brandenburg kontinuierlich unterstützen und möglichst vollständig übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Druck auf den Bund aufrechterhalten, die Beseitigung alliierter Blindgänger im Land Brandenburg kontinuierlich zu unterstützen und möglichst vollumfänglich zu übernehmen. Link zum Original
Das Präventionsprogramm für Schulen in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln das Präventionsprogramm für Schulen in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei weiter. Link zum Original
Die Kooperation der Polizei mit den Kommunen bei Sicherheit und Ordnung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Kooperation der Polizei mit den Kommunen auf dem Gebiet Sicherheit und Ordnung und statten Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend neuen Herausforderungen sachgerecht aus. Link zum Original
Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften werden entsprechend neuen Herausforderungen sachgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Kooperation der Polizei mit den Kommunen auf dem Gebiet Sicherheit und Ordnung und statten Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend neuen Herausforderungen sachgerecht aus. Link zum Original
Bis 2025 soll Brandenburg bei der Bearbeitungszeit neuer Gerichtsverfahren einen Spitzenplatz einnehmen.
Wortlaut im Programm
In der Bearbeitungszeit von neu eingegangenen Gerichtsverfahren wollen wir daher bis zum Jahr 2025 einen Spitzenplatz einnehmen, denn eine schnelle und qualitativ hochwertige Justiz ist auch ein Wettbewerbsvorteil. Link zum Original
Die Gerichte werden vorübergehend deutlich über dem Personalschlüssel PEBB§Y ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür unsere Gerichte vorübergehend deutlich über dem bundesweit anerkannten Personalschlüssel (PEBB§Y) ausstatten. Link zum Original
Gerichtliche Altverfahren sollen abgebaut werden, sodass Brandenburg bis 2025 im Bundesvergleich im obersten Drittel liegt.
Wortlaut im Programm
Gerichtliche Altverfahren wollen wir abbauen, sodass wir auch hier bis 2025 im Bundesvergleich im obersten Drittel liegen. Link zum Original
Zusätzlich werden mindestens je 60 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor allem für den Abbau älterer Verfahren eingestellt.
Wortlaut im Programm
Da der PEBB§Y-Personalschlüssel aber nur auf neu eingehende Verfahren angewandt wird, werden wir zusätzlich mindestens je 60 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte insbesondere für den Abbau von älteren Gerichtsverfahren einstellen. Link zum Original
Jährlich werden mindestens je 30 Nachwuchsjuristinnen und -juristen als Richter und Staatsanwälte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer vorausschauenden Personalplanung wollen wir jährlich mindestens je 30 Nachwuchsjuristinnen und -juristen als Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einstellen. Link zum Original
Für die Ausbildung der hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehren wird eine zweite Ausbildungsstätte des Landes eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Ausbildung der Hauptamtlichen und Freiwilligen Wehren wird eine zweite Ausbildungsstätte des Landes eingerichtet. Link zum Original
Der Anteil hauptamtlicher Einsatzkräfte in der Freiwilligen Feuerwehr wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir den Anteil hauptamtlicher Einsatzkräfte in der Freiwilligen Feuerwehr erhöhen. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule erhält neue E-Learning-Angebote, um Beruf, Ehrenamt und Familie besser vereinbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Um die Vereinbarkeit von Beruf, Ehrenamt und Familie zu fördern, wollen wir neue E-Learning-Angebote bei der Landesfeuerwehrschule (LSTE) schaffen. Link zum Original
Über das kommunale Infrastrukturprogramm werden weiterhin Feuerwehrgerätehäuser saniert und neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP) wollen wir auch zukünftig Feuerwehrgerätehäuser sanieren und neu bauen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen nach den örtlichen Bedürfnissen.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Beschaffung von Fahrzeugen werden wir entsprechend den örtlichen Bedürfnisse unterstützen. Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung für den Brand- und Katastrophenschutz ist eine vorrangige Aufgabe der kommenden Jahre.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsgewinnung für alle Bereiche des Brand- und Katastrophenschutzes ist für uns eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre. Daher wollen wir u. a. ein Wahlpflichtfach „Feuerwehr und Erste Hilfe“ an den weiterführenden Schulen einführen. Link zum Original
An weiterführenden Schulen wird ein Wahlpflichtfach „Feuerwehr und Erste Hilfe“ eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsgewinnung für alle Bereiche des Brand- und Katastrophenschutzes ist für uns eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre. Daher wollen wir u. a. ein Wahlpflichtfach „Feuerwehr und Erste Hilfe“ an den weiterführenden Schulen einführen. Link zum Original
Waldbrandschutzstreifen und Löschwasserentnahmestellen im Wald werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der flächendeckende Waldbrandschutz und die Waldbrandüberwachung bleiben eine Daueraufgabe. Deshalb werden wir gezielt Waldbrandschutzstreifen und Löschwasserentnahmestellen im Wald Rettungsprämie Waldbrandschutzstreifen fördern fördern. Link zum Original
Es werden weitere mobile Funktürme angeschafft.
Wortlaut im Programm
Zudem schaffen wir weitere mobile Funktürme an und verdichten durch den Neubau von Basisstationen das Behördenfunknetz. Link zum Original
Das Behördenfunknetz wird durch den Neubau von Basisstationen verdichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem schaffen wir weitere mobile Funktürme an und verdichten durch den Neubau von Basisstationen das Behördenfunknetz. Link zum Original
Ein Fonds wird gegründet, der Kommunen nach einem Waldgroßbrand die Einsatzkosten deckt.
Wortlaut im Programm
Um unsere Kommunen nach einem Großbrand im Wald finanziell unterstützen zu können, werden wir einen Fonds gründen, um die enormen Einsatzkosten decken zu können. Link zum Original
Kommunale Aufgabenträger werden dabei unterstützt, dass kommunale Bedienstete verstärkt Qualifikationen im Brand- und Katastrophenschutz erwerben.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die kommunalen Aufgabenträger dabei, dass kommunale Bedienstete verstärkt Qualifikationen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes erlangen können. Link zum Original
Der Anteil von Frauen in den Freiwilligen Feuerwehren soll steigen.
Wortlaut im Programm
Dabei streben wir an, den Anteil von Frauen in den Freiwilligen Feuerwehren zu erhöhen. Link zum Original
Auch Juristinnen und Juristen ostdeutscher Herkunft sollen zu Richtern am Bundesverfassungsgericht berufen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere treten wir dafür ein, dass drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten endlich auch Juristinnen und Juristen ostdeutscher Herkunft zu Richtern am Bundesverfassungsgericht berufen werden. Link zum Original
Es wird in mehr Polizistinnen und Polizisten und mehr Sicherheit im ganzen Land investiert.
Wortlaut im Programm
Und wir investieren weiter: in gute Bildung für unsere Kinder und Enkel; in gute Gesundheitsversorgung für alle; in mehr Polizistinnen und Polizisten und noch mehr Sicherheit – überall im ganzen Land; in bessere Straßen, Schienen und Radwege, damit niemand in Brandenburg abgehängt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.