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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 28.04.2019 · Original
Das Programm enthält 92 von 627 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 92
Ausnahmen von allgemeinen Regeln aufgrund von Herkunft oder Religion werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen aufgrund von Herkunft oder religiöser Befindlichkeiten sind entschieden abzulehnen. Link zum Original
Die Unterstützung extremistischer Strukturen durch materielle oder immaterielle Leistungen soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Es ist weiterhin sicherzustellen, dass ei ne Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen verhindert wird. Link zum Original
Jede Form von Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt jede Form von Extremismus ab. Link zum Original
Die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Link zum Original
Kinder und Jugendliche sollen über die Gefahren des Extremismus aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere unsere Kinder und Jugendliche müssen über die Gefahren extremistischer Aktivitäten aufgeklärt und sensibilisiert werden. Link zum Original
Die Prävention gegen Linksextremismus soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Präventionsarbeit im Bereich Linksextremismus muss daher eine größere Bedeutung zukommen. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren tatkräftig unterstützen. Link zum Original
Für Freiwillige Feuerwehren soll eine landeseinheitliche Aufwandsentschädigung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine angemessene landeseinheitliche Aufwandsentschädigung einführen. Link zum Original
Katastrophenschutzgesetz und Kommunalabgabengesetz sollen so angepasst werden, dass die Aufwandsentschädigungen klar definiert sind.
Wortlaut im Programm
Dazu sind das Brandenburgische Katastrophenschutzgesetz und das kommunale Abgabengesetz so anzupassen, dass die Aufwandsentschädigungen klar definiert werden. Link zum Original
Den Feuerwehren soll eine angemessene, standardisierte Ausrüstung bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene, standardisierte Ausrüstung sowie regelmäßige Aus- und Weiterbildungslehrgänge sind bereitzustellen. Link zum Original
Für Feuerwehrleute sollen regelmäßige Aus- und Weiterbildungslehrgänge angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene, standardisierte Ausrüstung sowie regelmäßige Aus- und Weiterbildungslehrgänge sind bereitzustellen. Link zum Original
Jugendfeuerwehren sollen durch Werbung und finanziell stark unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Jugendfeuerwehren durch Werbemaßnahmen sowie finanziell massiv unterstützt werden. Link zum Original
Der Brand- und Katastrophenschutz soll nicht Sparzwängen geopfert werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Menschen und Natur, unserer Wälder und Heidelandschaften darf nicht Sparzwängen geopfert werden. Link zum Original
Für die Brandbekämpfung sollen Löschflugzeuge angeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Anschaffung von Löschflugzeugen, einer traglastfähigen Hubschrauberstaffel sowie feuerfester Brandbekämpfungspanzer. Link zum Original
Eine traglastfähige Hubschrauberstaffel zur Brandbekämpfung soll angeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Anschaffung von Löschflugzeugen, einer traglastfähigen Hubschrauberstaffel sowie feuerfester Brandbekämpfungspanzer. Link zum Original
Feuerfeste Brandbekämpfungspanzer sollen angeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Anschaffung von Löschflugzeugen, einer traglastfähigen Hubschrauberstaffel sowie feuerfester Brandbekämpfungspanzer. Link zum Original
Die Brandbekämpfung soll professionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Waldbrände im Jahr 2018 bei Jüterbog und Fichtenwalde haben verdeutlicht, dass die Brandbekämpfung dringend professionalisiert werden muss. Link zum Original
Der Bund soll die Munitionsbergung in Brandenburg wirksam unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Munitionsbergung im Land Brandenburg muss vom Bund effektiv unterstützt werden. Link zum Original
Einschränkungen von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir widersetzen uns jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts und sprechen uns gegen jedwede Versuche der EU-Kommission aus, den legalen Besitz von Waffen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung verbieten zu wollen. Link zum Original
Versuche der EU-Kommission, den legalen Waffenbesitz unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu verbieten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir widersetzen uns jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts und sprechen uns gegen jedwede Versuche der EU-Kommission aus, den legalen Besitz von Waffen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung verbieten zu wollen. Link zum Original
Unverhältnismäßige Einschränkungen von Jägern, Sportschützen und Sammlern historischer Waffen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso erteilen wir unverhältnismäßigen Einschränkungen von Jägern, Sportschützen und Sammlern historischer Waffen eine klare Absage. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative soll das Bundesjagdgesetz so geändert werden, dass ein Bedürfnis für Erwerb, Besitz und Führen halbautomatischer Jagdwaffen mit wechselbarem Magazin anerkannt wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns über eine Bundesratsinitiative für Änderungen im Bundesjagdgesetz einsetzen, die den jagdlichen Notwendigkeiten Rechnung tragen, wie die Anerkennung eines waffenrechtlich relevanten Bedürfnisses, halbautomatische Jagdwaffen mit wechselbarem Magazin zu erwerben, besitzen und zu führen. Link zum Original
Es sollen wirksame Konzepte zur Eindämmung der Verbreitung unerlaubt besessener Waffen ausgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für die Ausarbeitung wirksamer Konzepte zur Eindämmung der Verbreitung unerlaubt besessener Waffen ein. Link zum Original
Es soll geprüft werden, inwieweit Grenzkontrollen den Transport von und den Handel mit illegalen Waffen wirksam bekämpfen können.
Wortlaut im Programm
Es ist insbesondere zu prüfen, inwiefern mittels Grenzkontrollen der Transport von und der Handel mit illegalen Waffen wirksam bekämpft werden kann. Link zum Original
Eine Privatisierung der Sicherheit wird abgelehnt; das staatliche Gewaltmonopol soll jederzeit gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Schutz vor Kriminalität in jeglicher Ausprägung darf nicht zu einer Privatisierung der Sicherheit führen; das staatliche Gewaltmonopol muss jederzeit gewahrt bleiben. Link zum Original
Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Rechtssicherheit gilt als wichtigste Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland sieht es daher als wichtigste Aufgabe des Staates an, die öffentliche Sicherheit sowie Rechtssicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Die Polizei soll stärker präsent sein.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland sieht es daher als wichtigste Aufgabe des Staates an, die öffentliche Sicherheit sowie Rechtssicherheit zu gewährleisten. Das setzt eine stärkere Präsenz der Polizei und eine zügige Behandlung gerichtlicher Streitigkeiten voraus. Link zum Original
Gerichtliche Streitigkeiten sollen zügiger behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland sieht es daher als wichtigste Aufgabe des Staates an, die öffentliche Sicherheit sowie Rechtssicherheit zu gewährleisten. Das setzt eine stärkere Präsenz der Polizei und eine zügige Behandlung gerichtlicher Streitigkeiten voraus. Link zum Original
Die Besoldung der Landespolizei soll sofort an das höhere Niveau der Bundespolizei angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine sofortige Angleichung der Besoldung an das höhere Niveau der Bundespolizei und die sofortige Einführung der freien Heilfürsorge. Link zum Original
Für Landespolizisten soll sofort die freie Heilfürsorge eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine sofortige Angleichung der Besoldung an das höhere Niveau der Bundespolizei und die sofortige Einführung der freien Heilfürsorge. Link zum Original
Die polizeiliche Arbeit in Brandenburg soll neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb für eine Neuausrichtung der polizeilichen Arbeit in Brandenburg ein. Link zum Original
Opfer- und Zeugenschutz sollen zur Verfolgung organisierter Kriminalität und von Gewaltverbrechen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Verfolgung von Verbrechen der organisierten Kriminalität sowie von Gewaltverbrechen ist eine Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes erforderlich. Link zum Original
Es soll verhindert werden, dass Zeugen wegen ihrer Aussagebereitschaft erneut zu Opfern werden.
Wortlaut im Programm
Es muss verhindert werden, dass jemand aufgrund seiner Bereitschaft vor Gericht auszusagen, ein zweites Mal zum Opfer wird. Link zum Original
Straftäter sollen nicht straffrei bleiben, weil sie Zeugen eingeschüchtert haben.
Wortlaut im Programm
Auch dürfen Straftäter nicht deswegen ungeschoren davonkommen, weil sie Zeugen einschüchtern konnten. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen durch Gesetzesinitiativen wirkungsvollere Instrumente zur Verfolgung und Ahndung von Straftaten erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einer Reihe von Gesetzesinitiativen erreichen, dass Polizei und Justiz bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten wirkungsvollere Instrumente zur Hand haben. Link zum Original
Die Polizei soll mit modernster Technik und lageangepasster Bewaffnung wie Sturmgewehren und gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Polizei mit modernster Technik und lageangepasster Bewaffnung ausstatten, wie zum Beispiel mit Sturmgewehren und gepanzerten Fahrzeugen. Link zum Original
Angemessene Grenzkontrollen sollen wieder eingeführt werden, um grenzüberschreitende Einbruchskriminalität zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern weiterhin die Wiedereinführung angemessener Grenzkontrollen sowie die Nutzung der Schleierfahndung, um den „Einbruchtourismus“ als Erscheinungsform der Transitkriminalität zu unterbinden. Link zum Original
Die Schleierfahndung soll gegen grenzüberschreitende Einbruchskriminalität genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern weiterhin die Wiedereinführung angemessener Grenzkontrollen sowie die Nutzung der Schleierfahndung, um den „Einbruchtourismus“ als Erscheinungsform der Transitkriminalität zu unterbinden. Link zum Original
Es soll ein nachträgliches Verfahren eingeführt werden, das die Vermögenseinziehung auch nach der Hauptverhandlung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein nachträgliches Verfahren einführen, das die Nachholung der Vermögenseinziehung auch noch nach der Hauptverhandlung ermöglicht. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Steuerfahndung und Wirtschaftsdezernenten der Staatsanwaltschaften soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen der Steuerfahndung und den Wirtschaftsdezernenten bei den Staatsanwaltschaften intensiviert werden. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Amtspersonen wie Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte von drei Monaten auf mindestens ein Jahr angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Bundesratsinitiative zur Anhebung des Mindeststrafmaßes bei tätlichen Angriffen gegen Amtspersonen im weiteren Sinne, insbesondere ge gen Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte, von derzeit drei Monaten auf mindestens ein Jahr. Link zum Original
Durch eine landesweit höhere Polizeipräsenz sollen die Zeiten zwischen Notruf und Eintreffen der Polizei deutlich verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Hilfe einer landesweit gesteigerten Polizeipräsenz die Zeiten zwischen Notruf und Eintreffen der Polizei deutlich reduzieren. Link zum Original
Die Polizei soll mit einer optimierten Zahl kleiner Polizeiwachen landesweit präsent sein.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es erforderlich, mit einer optimierten Zahl kleiner Polizeiwachen landesweit präsent zu sein. Link zum Original
Für Verwaltungsaufgaben in Polizeidienststellen sollen möglichst Verwaltungskräfte aus der Landesverwaltung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Für Verwaltungsaufgaben in den Polizeidienststellen sollen möglichst Verwaltungskräfte aus der Landesverwaltung gewonnen werden. Link zum Original
Der Personalbestand der Polizei soll auf mindestens 9.000 Stellen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Erhöhung des Personalbestands bei der Polizei auf mindestens 9.000 Stellen. Link zum Original
Die Kapazitäten der Fachhochschule Oranienburg sollen deutlich erweitert werden, um ausreichend Polizeinachwuchs einzustellen.
Wortlaut im Programm
Indem wir die Kapazitäten der Fachhochschule Oranienburg deutlich erweitern, wollen wir die Einstellung von Nachwuchskräften in ausreichender Zahl ermöglichen. Link zum Original
Polizeibeamte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet und grundsätzlich nur für polizeiliche Aufgaben im öffentlichen Raum eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen unsere Polizeibeamten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden und darauf hingewirkt werden, dass diese grundsätzlich nur noch für polizeiliche Aufgaben im öffentlichen Raum eingesetzt werden. Link zum Original
Polizeibeamte sollen optimal ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Erfüllung ihrer Aufgabe sind unsere Beamten zudem optimal auszustatten. Link zum Original
Die Sicherheit von Polizeibeamten und Bevölkerung soll nicht Gegenstand von Sparmaßnahmen werden.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit unserer Beamten sowie der Bevölkerung darf kein Gegenstand von Sparmaßnahmen werden. Link zum Original
Das Personal bei Richtern, Staatsanwälten und insbesondere Verwaltungsfachangestellten der Justiz soll deutlich aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine signifikante Aufstockung des Personals bei Richtern, Staatsanwälten und insbesondere bei Verwaltungsfachangestellten. Link zum Original
Jedem Opfer als Nebenkläger im Strafverfahren soll ein Opferanwalt zur Seite gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jedem Opfer als Nebenkläger im Strafverfahren einen Opferanwalt zur Seite stellen. Link zum Original
Die Rechte von Opfern und ihren Angehörigen im Strafverfahren sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die Rechte von Opfern sowie deren Angehörigen im Strafverfahren ausweiten. Link zum Original
Für traumatisierte Opfer soll es eine intensivere, individuell angepasste Betreuung geben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für traumatisierte Personen muss eine intensivere und individuell angepasste Opferbetreuung durchgeführt werden. Link zum Original
In Brandenburger Gerichten sollen geschützte Zeugenschutzzimmer und Vernehmungszimmer mit Videotechnik eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin werden wir in Brandenburger Gerichten geschützte Zeugenschutzzimmer und Vernehmungszimmer mit Videotechnik einrichten lassen, um auch hier eine Bedrohung und Beeinflussung auszuschließen. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität sollen geändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität einsetzen. Link zum Original
Das Polizeiaufgabengesetz soll an die erhöhte Gefahr von Terroranschlägen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Das Polizeiaufgabengesetz muss insbesondere auf die erhöhte Gefahr von Terroranschlägen angepasst werden. Link zum Original
Außereuropäische kulturelle und religiöse Prägungen sollen in Strafverfolgung und Rechtsprechung nicht strafmildernd wirken.
Wortlaut im Programm
Außereuropäische kulturelle und religiöse Prägungen dürfen in der Strafverfolgung und bei der Rechtsprechung nicht strafmildernd wirken. Link zum Original
Angriffe auf Polizei- und Ordnungskräfte sollen konsequent und zeitnah bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von Polizei und Ordnungskräften müssen konsequent und zeitnah bestraft und Schäden von den Verursachern ersetzt werden. Link zum Original
Schäden aus Angriffen auf Polizei- und Ordnungskräfte sollen von den Verursachern ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von Polizei und Ordnungskräften müssen konsequent und zeitnah bestraft und Schäden von den Verursachern ersetzt werden. Link zum Original
Die Wertung von Alkoholkonsum als schuldmindernder Umstand im Strafrecht soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eine Änderung der einschlägigen Vorschriften die schrankenlose Privilegierung des Alkoholgenusses als Schuld mindernden Zustand beseitigen. Link zum Original
Geschwindigkeitskontrollen sollen ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Instrument der Geschwindigkeitskontrolle ausschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr eingesetzt wird. Link zum Original
Es soll keinen finanziellen Anreiz für sachlich nicht gebotene Geschwindigkeitskontrollen geben.
Wortlaut im Programm
Es darf kein finanzieller Anreiz für sachlich nicht gebotene Geschwindigkeitskontrollen vorhanden sein. Link zum Original
Lockerungen im Strafvollzug sollen gesetzlich von der Zustimmung der Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesetzlich sicherstellen, dass die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug von der Zustimmung der Staatsanwaltschaft abhängig ist. Link zum Original
Resozialisierungsmaßnahmen sollen nur Straftätern zugutekommen, bei denen Resozialisierungswille und -fähigkeit tatsächlich bestehen.
Wortlaut im Programm
Resozialisierungsmaßnahmen sind sehr kostenintensiv und werden vom Steuerzahler finanziert, weshalb diese Mittel auch nur Straftätern zu Gute kommen dürfen, bei denen ein Resozialisierungswille bzw. -fähigkeit tatsächlich besteht. Link zum Original
Resozialisierungsleistungen sollen für Strafgefangene eine zu verdienende Chance statt eines Angebots sein.
Wortlaut im Programm
Für die Strafgefangenen dürfen Resozialisierungsleistungen nicht länger als Angebot verstanden werden, sondern vielmehr als Chance, die sie sich verdienen müssen. Link zum Original
Der Resozialisierungsgedanke im Strafvollzug soll den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern nicht zurückdrängen.
Wortlaut im Programm
Der im Strafvollzug dominierende Resozialisierungsgedanke darf den Anspruch der Allgemeinheit auf Schutz vor gefährlichen Straftätern keinesfalls zurückdrängen. Link zum Original
In Polizeiberichten sollen grundsätzlich Tätergruppen genannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass in Polizeiberichten grundsätzlich Tätergruppen genannt und Tatverdächtige mit Nationalität, bei Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gegebenenfalls mit Migrationshintergrund genannt werden. Link zum Original
In Polizeiberichten sollen Tatverdächtige mit Nationalität und bei deutschen Staatsangehörigen gegebenenfalls mit Migrationshintergrund genannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass in Polizeiberichten grundsätzlich Tätergruppen genannt und Tatverdächtige mit Nationalität, bei Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gegebenenfalls mit Migrationshintergrund genannt werden. Link zum Original
Die Erhebungsmethoden der Statistik zu politisch motivierten Straftaten sollen überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sind die Erhebungsmethoden der Statistik zu politisch motivierten Straftaten zu überarbeiten, um deren Aussagekraft zu verbessern. Link zum Original
Die Bevölkerung soll statistisch korrekt und hinreichend über die Kriminalitätsentwicklung informiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Menschen im Land Brandenburg haben aber das Recht, über Verbrechensentwicklungen statistisch korrekt und hinreichend informiert zu werden. Link zum Original
Der Strafbefehl soll per Gesetzesänderung für alle Strafverfahren zugänglich werden, um Verfahren zu beschleunigen und Strafgerichte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Gesetzesänderung einsetzen, um das Instrument des Strafbefehls für alle Strafverfahren zugänglich zu machen, um diese so erheblich zu beschleunigen und die Strafgerichte somit zu entlasten. Link zum Original
Täter sollen möglichst bald nach der Tat strafrechtlich verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Für eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung ist es erforderlich, dass der Täter alsbald nach der Tatbegehung strafrechtlich verurteilt wird. Link zum Original
Die Polizei soll grundsätzlich Körperkameras zur Dokumentation einsetzen können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll künftig grundsätzlich am Körper angebrachte Kameras zur Dokumentation einsetzen können. Link zum Original
Körperkameras der Polizei sollen auch beim Betreten von Wohnungen und Gebäuden eingeschaltet werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll künftig grundsätzlich am Körper angebrachte Kameras zur Dokumentation einsetzen können. Bisher dürfen diese „Body-Cams“ nur auf öffentlichen Straßen und Plätzen eingesetzt werden. Indem sie auch beim Betreten von Wohnungen und Gebäuden eingeschaltet werden dürfen, gestalten wir den Opferschutz wesentlich effizienter. Link zum Original
Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Videoüberwachung ausgeweitet wird und zudem rechtliche Grundlagen für den Einsatz von Gesichtserkennung geschaffen werden. Link zum Original
Es sollen rechtliche Grundlagen für den Einsatz von Gesichtserkennung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Videoüberwachung ausgeweitet wird und zudem rechtliche Grundlagen für den Einsatz von Gesichtserkennung geschaffen werden. Link zum Original
Die Bevölkerung soll gemeinsam mit Feuerwehr und Rettungsdiensten für individuelle Notfallvorsorge sensibilisiert und darüber informiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe des vorbeugenden Bevölkerungsschutzes an, die Brandenburger in Zusammenarbeit mit den lokalen Kräften von Feuerwehr und Rettungsdiensten für die Bedeutung von Selbstvorsorgemaßnahmen zu sensibilisieren und darüber zu informieren, wie auf Bundesebene das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) soll durch Kauf in Landesbesitz zurückgeführt und wiedereröffnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) durch Kauf in den Landesbesitz zurückgeführt wird und unter anderem als Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber genutzt wird. Link zum Original
Die Polizei darf künftig bereits bei drohender Gefahr konkrete Maßnahmen ergreifen und nicht erst nach einer Straftat oder bei unmittelbar bevorstehender Gefahr.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss zukünftig im Sinne des BVerfG-Urteils vom 20. April 2016 bereits bei „drohender Gefahr“ konkrete Maßnahmen ergreifen dürfen, anstatt wie bislang üblich erst dann zu reagieren, wenn ein Verbrechen bereits verübt wurde oder es konkrete Hinweise auf gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahren gibt. Link zum Original
Verdächtige der organisierten Kriminalität, islamistische Terrorverdächtige und Gefährder können mit richterlichem Beschluss ohne Verurteilung bis zum Wegfall der Gefahr unbegrenzt in Präventionsgewahrsam genommen werden.
Wortlaut im Programm
Dadurch können potenziell verdächtige Personen der organisierten Kriminalität und islamische Terrorverdächtige und Gefährder ohne Verurteilung oder begangene Straftat mit richterlichem Beschluss bis zum Wegfall der Gefahr unbegrenzt in Präventionsgewahrsam genommen werden. Link zum Original
Das Abhören technischer Geräte wird mit richterlicher Genehmigung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Das Abhören von technischen Geräten soll mit richterlicher Genehmigung ermöglicht werden. Dazu gehörten auch Zugriffe auf den Computer, das Smartphone und die Cloud. Die Daten sollen durchsucht und gespeichert werden. Link zum Original
Die Polizei erhält mit richterlicher Genehmigung Zugriff auf Computer, Smartphone und Cloud, deren Daten durchsucht und gespeichert werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Das Abhören von technischen Geräten soll mit richterlicher Genehmigung ermöglicht werden. Dazu gehörten auch Zugriffe auf den Computer, das Smartphone und die Cloud. Die Daten sollen durchsucht und gespeichert werden. Link zum Original
Schleierfahnder der Landespolizei werden landesweit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schleierfahnder der Landespolizei landesweit einsetzen und technisch aufrüsten. Link zum Original
Schleierfahnder der Landespolizei werden technisch aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schleierfahnder der Landespolizei landesweit einsetzen und technisch aufrüsten. Link zum Original
Die Bundespolizei an der Außengrenze zu Polen wird verstärkt, um geltendes Recht gegen unerlaubte Einwanderung durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem eine Verstärkung der Bundespolizei an der Außengrenze zu Polen mit dem Ziel, geltendes Recht gegen unerlaubte Einwanderung durchzusetzen. Link zum Original
Fahrzeuge auf den Brandenburger Wasserstraßen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Auch Fahrzeuge auf den Brandenburger Wasserstraßen müssen überprüft werden. Link zum Original
Die Untersuchungshaft wird bei Gewaltdelikten ausgeweitet, sodass eine Anordnung auch ohne herkömmlichen Haftgrund möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Ausweitung der Untersuchungshaft bei Gewaltdelikten ein, bei denen eine Anordnung auch ohne herkömmlichen Haftgrund möglich ist. Link zum Original
Angriffe auf die Meinungsfreiheit werden strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
AfD lehnt sämtliche Angriffe auf die Meinungsfreiheit strikt ab. Link zum Original
Aufgabe des Staates ist es, Freiheitsrechte und Souveränität der Bürger zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten es als Aufgabe und vornehmsten Zweck des Staates, die Freiheitsrechte und Souveränität der Brandenburger zu schützen und deren Ausübung zu gewährleisten. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird ein Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über eine Bundesratsinitiative das „Recht auf Bargeld“ im Grundgesetz verankern lassen. Link zum Original
Die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld bleibt dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht. Link zum Original
Ein grundgesetzlich abgesichertes Nutzungsrecht und eine Annahmepflicht für Bargeld sollen die finanzielle Durchleuchtung der Bürger verhindern.
Wortlaut im Programm
Nur das grundgesetzlich abgesicherte freie Nutzungsrecht und die Annahmeverpflichtung von Bargeld können den Alptraum des finanziell und damit gesellschaftlich gläsernen Brandenburgers verhindern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.