Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 16.02.2019 · Original
Das Programm enthält 29 von 367 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 29
Im Kommunalrecht werden Musterfeststellungsklagen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Kommunalrecht und eine Modernisierung des Staatshaftungsgesetzes, um Betroffenen wie in obigen oder ähnlich gelagerten Fällen die Durchsetzung ihrer Ansprüche zu erleichtern. Link zum Original
Das Staatshaftungsgesetz wird modernisiert, um Ansprüche Betroffener leichter durchsetzbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Kommunalrecht und eine Modernisierung des Staatshaftungsgesetzes, um Betroffenen wie in obigen oder ähnlich gelagerten Fällen die Durchsetzung ihrer Ansprüche zu erleichtern. Link zum Original
Die Zahl der Polizeibeamten wird ohne Qualitätsabstriche deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Stärkung der Anzahl der Beamten, ohne Abstriche bei deren Qualität. Link zum Original
Die Fachhochschule der Polizei in Oranienburg wird deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Stärkung der Anzahl der Beamten, ohne Abstriche bei deren Qualität. Das erfordert eine deutliche Erweiterung unserer Fachhochschule der Polizei in Oranienburg ebenso wie eine Steigerung der Attraktivität des Berufes in Brandenburg. Link zum Original
Die Attraktivität des Polizeiberufs wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Stärkung der Anzahl der Beamten, ohne Abstriche bei deren Qualität. Das erfordert eine deutliche Erweiterung unserer Fachhochschule der Polizei in Oranienburg ebenso wie eine Steigerung der Attraktivität des Berufes in Brandenburg. Link zum Original
Verfassungsschutz und Justiz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Verfassungsschutz und Justiz wollen wir stärken und die Kooperation insbesondere mit Berlin vertiefen. Link zum Original
Die Sicherheitskooperation mit Berlin wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Verfassungsschutz und Justiz wollen wir stärken und die Kooperation insbesondere mit Berlin vertiefen. Link zum Original
Rechter, linker und religiös motivierter Extremismus wird nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Wir tolerieren in Brandenburg keine Form des Extremismus – egal ob rechts, links oder religiös motiviert. Link zum Original
Online-Durchsuchungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Online-Durchsuchungen, den Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen und mehrwöchigen vorbeugenden Gewahrsam lehnen wir ab. Link zum Original
Der Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Online-Durchsuchungen, den Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen und mehrwöchigen vorbeugenden Gewahrsam lehnen wir ab. Link zum Original
Mehrwöchiger vorbeugender Gewahrsam wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Online-Durchsuchungen, den Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen und mehrwöchigen vorbeugenden Gewahrsam lehnen wir ab. Link zum Original
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. Link zum Original
Polizei und Rettungskräfte erhalten gegen Angriffe die volle Unterstützung ihrer Dienstherren.
Wortlaut im Programm
Ständige Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind nicht hinnehmbar. Unsere Einsatzkräfte verdienen die volle Unterstützung ihrer Dienstherren. Link zum Original
Übergriffe auf Einsatzkräfte werden zeitnah und konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Übergriffe sind zeitnah und konsequent zu ahnden. Link zum Original
Straftaten sollen zeitnah juristische Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
Straftaten müssen zeitnah juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Justiz und die Polizei sind dementsprechend personell wie technisch auszurüsten. Link zum Original
Justiz und Polizei werden personell und technisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Straftaten müssen zeitnah juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Justiz und die Polizei sind dementsprechend personell wie technisch auszurüsten. Link zum Original
Bei der Polizei wird eine zusätzliche Hundertschaft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung einer zusätzlichen Hundertschaft bei der Polizei. Link zum Original
Die Justiz verstärkt die Nachwuchsgewinnung und schafft zusätzliche Stellen.
Wortlaut im Programm
Entscheider in der Justiz sind im Durchschnitt über 50 Jahre alt. Die Bemühungen, neues Personal zu gewinnen, müssen deutlich verstärkt und entsprechende Stellen geschaffen werden. Link zum Original
Mit Eigentümern und Behörden wird ein Gesamtkonzept zur systematischen Beseitigung von Kampfmittelbelastungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Kampfmittelbelastung in vielen Teilen unseres Landes stellt nicht nur ein erhebliches Gefahrenpotenzial, sondern darüber hinaus auch eine massive wirtschaftliche Belastung der betroffenen Privatpersonen oder Kommunen und mithin ein erhebliches Investitionshemmnis dar. Dieses Gefahrenpotenzial führt immer wieder zu Baubehinderungen oder auch zu Einschränkungen in der Brandbekämpfung in den brandenburgischen Wäldern. Wir werden dieses Problem gezielt, gemeinsam mit Eigentümern und zuständigen Behörden angehen, um ein Gesamtkonzept zur systematischen und vorausschauenden Beseitigung dieses Gefahrenpotenzials zu erarbeiten. Link zum Original
Stützpunktwehren der Freiwilligen Feuerwehr werden durch hauptamtliche Kräfte verstärkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in den Stützpunktwehren wollen wir mit hauptamtlichen Kräften gegensteuern. Link zum Original
Die Qualifikation in Freiwilligen Feuerwehren wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer stärkeren Förderung der Qualifikation, Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung sowie eines Förderprogrammes zur baulichen Sanierung. Link zum Original
Für Freiwillige Feuerwehren werden Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung ergriffen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer stärkeren Förderung der Qualifikation, Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung sowie eines Förderprogrammes zur baulichen Sanierung. Link zum Original
Ein Förderprogramm zur baulichen Sanierung von Feuerwehren wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer stärkeren Förderung der Qualifikation, Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung sowie eines Förderprogrammes zur baulichen Sanierung. Link zum Original
Die Einführung einer landesfinanzierten Feuerwehrrente wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität des Dienstes zu steigern sowie als Anerkennung der erbrachten Leistungen, schlagen wir die Prüfung der Einführung einer landesfinanzierten Feuerwehrrente vor. Link zum Original
Entschädigungsleistungen für Unternehmen, die Feuerwehrleute freistellen, werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls zu prüfen ist die Einführung von Entschädigungsleistungen für Unternehmen, die Kameraden freistellen. Link zum Original
Das Land übernimmt die Kosten des LKW-Führerscheins für Feuerwehrleute vollständig.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns für die vollständige Übernahme der Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins für interessierte Kameraden durch das Land einsetzen. Link zum Original
Die starre Altersgrenze von 65 Jahren für den aktiven Feuerwehrdienst wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die starre Altersobergrenze von 65 Jahren für den aktiven Einsatzdienst in den Freiwilligen Feuerwehren wollen wir aufheben. Auf Antrag und nach ärztlicher Untersuchung soll ab dem 65. Lebensjahr eine Verlängerung des aktiven Einsatzdienstes um jeweils zwei Jahre ermöglicht werden. Link zum Original
Ab 65 kann der aktive Feuerwehrdienst auf Antrag nach ärztlicher Untersuchung um jeweils zwei Jahre verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Die starre Altersobergrenze von 65 Jahren für den aktiven Einsatzdienst in den Freiwilligen Feuerwehren wollen wir aufheben. Auf Antrag und nach ärztlicher Untersuchung soll ab dem 65. Lebensjahr eine Verlängerung des aktiven Einsatzdienstes um jeweils zwei Jahre ermöglicht werden. Link zum Original
Die Kooperation zwischen Schulen und Freiwilligen Feuerwehren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Thema Rettung schon früh an Brandenburgs Kinder und Jugendliche heranführen. Daher werden wir uns für eine bessere Kooperation zwischen Schulen und Freiwilligen Feuerwehren einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.