FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2019
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original
Das Programm enthält 40 von 501 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 40
Der Bestand der Freiwilligen Feuerwehren wird gesichert und ihre Mitglieder werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Bedeutung kommt hier der Bestandssicherung der Freiwilligen Feuerwehren und der Stärkung deren Mitglieder sowie der Absicherung der Einsatzfähigkeit durch Finanzierung von hauptamtlichen Kräften als Stammmannschaft zu. Link zum Original
Die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren wird durch die Finanzierung hauptamtlicher Kräfte als Stammmannschaft abgesichert.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Bedeutung kommt hier der Bestandssicherung der Freiwilligen Feuerwehren und der Stärkung deren Mitglieder sowie der Absicherung der Einsatzfähigkeit durch Finanzierung von hauptamtlichen Kräften als Stammmannschaft zu. Link zum Original
Der Kündigungs- und Versicherungsschutz für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss der Kündigungs - und Versicherungsschutz für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren noch weiter verbessert werden. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht wird schneller und konsequenter angewendet.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite soll eine schnellere und konsequentere Anwendung des Jugendstrafrechts die Erziehung der Kinder und Jugendlichen unterstützen und negative Auswüchse verhindern helfen. Link zum Original
Polizeipräsenz und schnelles Erscheinen vor Ort werden landesweit durch angemessene Reaktionszeiten ähnlich dem Rettungsdienst abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Polizeipräsenz und somit das schnelle Erscheinen vor Ort sind durch angemessene Reaktionszeiten – ähnlich denen im Rettungsdienst - im ganzen Land abzusichern. Link zum Original
Im Schadensfall kann die Verursachervermutung bereits durch glaubhaft gemachte Indizien begründet werden, als Schritt zur Umkehr der Beweislast.
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt in Richtung auf eine Umkehr der Beweislast eines zweifelsfreien Nachweises im Schadensfall vom Geschädigten auf den Verursacher fordern wir, dass die Widerlegung der Verursachervermutung bereits durch glaubhaftgemachte Indizien erfolgen kann und als ausreichend angesehen wird. Link zum Original
Sicherheit und Ordnung sollen zum Wohle aller gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
In einer demokratischen Gemeinschaft muss Sicherheit und Ordnung zum Wohle aller gewährleistet werden. Link zum Original
Die Balance zwischen Bürgerrechten und staatlichen Eingriffs- und Präventivbefugnissen soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die Balance zwischen Bürgerrechten und Freiheiten auf der einen Seite und Eingriffsrechten und Präventivmaßnahmen des Staates auf der anderen Seite gewahrt werden. Link zum Original
Staatliche Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichenden Tatverdacht werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichenden Tatverdacht müssen ausgeschlossen sein und ausgeschlossen bleiben. Link zum Original
Online-Durchsuchungen und die Nutzung biometrischer Daten unterliegen engen Regeln.
Wortlaut im Programm
Online-Durchsuchungen und die Nutzung biometrischer Daten müssen engen Regularien unterliegen, Link zum Original
Löschfristen für bei Online-Durchsuchungen und biometrisch erhobene Daten sind zwingend einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Online-Durchsuchungen und die Nutzung biometrischer Daten müssen engen Regularien unterliegen, Löschfristen sind zwingend zu be achten. Link zum Original
Die Zahl der Polizisten wird auf 8.500 erhöht.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der inneren Sicherheit sowie die Prävention und Aufklärung von Straftaten kann nur durch eine ausreichende Zahl an Polizisten erreicht werden. Es braucht einen politischen Willen, die Anzahl auf 8.500 zu erhöhen. Link zum Original
Die Zentralisierung der Polizeireviere wird als hinderlich für die Ortskenntnis der Polizei abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Zentralisierung der Polizeireviere steht der Ortskenntnis entgegen, die für eine schnelle Reaktion auf Sicherheitsrisiken notwendig ist. Link zum Original
Im ganzen Land werden angemessene Reaktionszeiten der Polizei, ähnlich den Hilfsfristen im Rettungsdienst, abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Polizeipräsenz und somit das schnelle Erscheinen vor Ort sind durch angemessene Reaktionszeiten – ähnlich den Hilfsfristen im Rettungsdienst - im ganzen Land abzusichern. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Polizeiausbildung unterstützen wir vorbehaltlos. Link zum Original
Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes werden vor Ort mit polizeilichen Aufgaben zusammengeführt, um die freiwilligen Feuerwehren besonders tagsüber zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER plädiert für eine Zusammenführung der Aufgaben des Brand - und Katastrophenschutzes mit den polizeilichen Aufgaben vor Ort als Kern für die hauptberufliche Stammmannschaft zur Unterstützung der Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren insbesondere tagsüber. Link zum Original
Polizei und Justiz werden von Alltagsproblemen entlastet.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER unterstützt alle Bemühungen, Polizei und Justiz von Alltagsproblemen zu entlasten und gleichzeitig Aufgaben der Ordnungsämter durch gemeinsame Streifen mit zu erledigen. Link zum Original
Aufgaben der Ordnungsämter werden durch gemeinsame Streifen mit der Polizei miterledigt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER unterstützt alle Bemühungen, Polizei und Justiz von Alltagsproblemen zu entlasten und gleichzeitig Aufgaben der Ordnungsämter durch gemeinsame Streifen mit zu erledigen. Link zum Original
Versuchen, die Arbeit der Polizei schlechtzumachen, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf das reformierte Polizeigesetz des Landes sagen wir als rechtsstaatlich verpflichtete Bürgerbewegung, dass wir jedem Versuch, die ehrenwerte Arbeit der Polizisten schlechtzumachen, entgegentreten. Link zum Original
Bei Polizeibefugnissen sind die Rechtsgüter präzise abzuwägen und der verfassungsgerichtlich weiterentwickelte Grundrechtsschutz zu beachten.
Wortlaut im Programm
Zugleich betonen wir die Notwendigkeit einer präzisen Abwägung der Rechtsgüter und Beachtung des verfassungsgerichtlich weiterentwickelten Grundrechtsschutzes. Link zum Original
Extremistische Strukturen aller Richtungen und alle Gegner von Demokratie und Rechtsstaat werden umfassend und objektiv beobachtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine umfängliche Betrachtung extremistischer Strukturen aller Richtungen und eine objektive Beobachtung aller Gegner der Demokratie und des Rechtsstaates. Link zum Original
Das Justizwesen wird grundsätzlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für eine grundsätzliche Stärkung des Justizwesens aus. Link zum Original
Die Justiz wird organisatorisch, finanziell und personell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das Bewusstsein für die verantwortungsvolle und umfangreiche Arbeit der dritten Staatsgewalt ist zu schärfen. Sie ist dementsprechend organisatorisch, finanziell und personell auszustatten. Link zum Original
Die derzeit bestehenden Amtsgerichte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Interesse einer bürgernahen Gerichtsdichte sind die derzeit tätigen Amtsgerichte zu erhalten. Link zum Original
Die vier Landgerichtsbezirke bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Zugleich sprechen wir uns für die Beibehaltung der gewachsenen 4 Landgerichtsbezirke aus und unterstützen den Verbleib des Oberlandesgerichts in der Stadt Brandenburg an der Havel. Link zum Original
Das Oberlandesgericht verbleibt in der Stadt Brandenburg an der Havel.
Wortlaut im Programm
Zugleich sprechen wir uns für die Beibehaltung der gewachsenen 4 Landgerichtsbezirke aus und unterstützen den Verbleib des Oberlandesgerichts in der Stadt Brandenburg an der Havel. Link zum Original
Nachhaltige Qualitätskriterien zur Kontrolle der Justizvollzugsanstalten werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf der Entwicklung nachhaltiger Qualitätskriterien zur Kontrolle der Justizvollzugsanstalten. Link zum Original
Die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen wird stärker unterstützt und qualitativ besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Im Interesse besserer Straftatenprävention ist eine stärkere Unterstützung und qualitative Ausstattung der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen angezeigt. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Grenzkriminalität wird enger mit polnischen Behörden und Justizbediensteten zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Grenzkriminalität werben wir für eine engere Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden und Justizbediensteten. Link zum Original
Die Bürgerrechte werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER ist es ebenso wichtig, dass die Bürgerrechte gestärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
Die Polizei achtet in Ermittlungsverfahren streng auf die Einhaltung des Richtervorbehalts.
Wortlaut im Programm
So ist etwa in der täglichen Arbeit der Polizei streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Richtervorbehalt in Ermittlungsverfahren zu achten. Link zum Original
Eine gewohnheitsrechtlich etablierte Grundrechtseinschränkung im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich in weiten Bereichen eine „gewohnheitsrechtliche“ Grundrechtseinschränkung etabliert, die im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen steht. Link zum Original
Die Entwicklung justizieller Selbstverwaltungsstrukturen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zugleich gilt es, Wege zur Entwicklung justizieller Selbstverwaltungsstrukturen zu stärken. Link zum Original
Verfassungsrichterstellen werden in einem transparenten, unpolitischen Verfahren statt nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind die offenkundig parteipolitisch motivierten Besetzungen der Verfassungsrichterstellen durch ein transparentes, unpolitisches Verfahren zu ersetzen. Link zum Original
Aus den Erfahrungen der Schöffenwahlen werden konkrete Konsequenzen gezogen.
Wortlaut im Programm
Aus den Erfahrungen der Schöffenwahlen sind zudem konkrete Konsequenzen zu ziehen. Link zum Original
Das richterliche Ehrenamt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das richterliche Ehrenamt ist zu stärken und die Öffentlichkeit ist über das Auswahlprozedere umfangreicher zu informieren. Link zum Original
Die Öffentlichkeit wird umfangreicher über das Auswahlverfahren für ehrenamtliche Richter informiert.
Wortlaut im Programm
Das richterliche Ehrenamt ist zu stärken und die Öffentlichkeit ist über das Auswahlprozedere umfangreicher zu informieren. Link zum Original
Die fortschreitende Verschmelzung der Justizverwaltung mit dem Land Berlin wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die fortschreitende Verschmelzung der Justizverwaltung mit dem Land Berlin lehnen wir ab. Link zum Original
Die Justizhoheit verbleibt im Land Brandenburg.
Wortlaut im Programm
Die Justizhoheit muss schon aus rechtsstaatlichen Erwähnungen im eigenen Bundesland verbleiben. Link zum Original
Die Rolle des Verfassungsgerichts wird in der allgemeinen Bildung und in der Rechtsausbildung stärker vermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Beitrag des Verfassungsgerichts zur Rechtsentwicklung und seine Rolle im Staatsgefüge sind anzuerkennen und auch im Rahmen der allgemeinen und der Rechtsausbildung bewusster zu machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.