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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 28.04.2019 · Original
Das Programm enthält 24 von 627 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Bessere Bus- und Bahnanbindungen sollen die Ansiedlung von Arztpraxen, Apotheken und Postfilialen in Dörfern und Kleinstädten erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Voraussetzungen schaffen, dass die Attraktivität unserer Dörfer und Kleinstädte erhöht wird, indem die Ansiedlung von Arztpraxen, Apotheken und Postfilialen durch die Verbesserung der Bus- und Bahnanbindungen erleichtert wird. Link zum Original
Eine Kommunalkammer mit Mitspracherecht der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Landesgesetzgebung soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Indem wir ein Gremium mit eigenen Kompetenzen schaffen, welches die Interessen der Landkreise und kreisfreien Städte durch ein Mitspracherecht bei der Landesgesetzgebung vertritt, stärken wir die kommunale Selbstverwaltung in erheblichem Maße. Link zum Original
Gesetzesvorlagen, die kommunale Interessen berühren, sollen der Kommunalkammer zur Beratung zugeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Kommunalkammer sind kommunale Interessen tangierende Gesetzesvorlagen zur Beratung zuzuleiten. Sie kann ihrerseits im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anträge und Gesetzesvorlagen in den Landtag einbringen und gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz Einspruch erheben. Link zum Original
Die Kommunalkammer soll Anträge und Gesetzesvorlagen in den Landtag einbringen können.
Wortlaut im Programm
Der Kommunalkammer sind kommunale Interessen tangierende Gesetzesvorlagen zur Beratung zuzuleiten. Sie kann ihrerseits im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anträge und Gesetzesvorlagen in den Landtag einbringen und gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz Einspruch erheben. Link zum Original
Die Kommunalkammer soll gegen vom Landtag beschlossene Gesetze Einspruch erheben können.
Wortlaut im Programm
Der Kommunalkammer sind kommunale Interessen tangierende Gesetzesvorlagen zur Beratung zuzuleiten. Sie kann ihrerseits im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anträge und Gesetzesvorlagen in den Landtag einbringen und gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz Einspruch erheben. Link zum Original
Rückzahlungsansprüche aus verfassungswidrigen Altanschließer-Beitragsbescheiden sollen schnellstmöglich erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Die aufgrund verfassungswidriger Beitragsbescheide bestehenden durchsetzbaren Rückzahlungsansprüche der Beitragszahler müssen schnellstmöglich durch die betroffenen Zweckverbände und Kommunen festgestellt und zurückgewährt werden, ohne Wenn und Aber! Link zum Original
Die Landesregierung soll einheitliche Maßstäbe für die Rückzahlung bestandskräftiger Beitragsforderungen erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass durch die Landesregierung einheitliche Maßstäbe im Hinblick auf die Rückzahlung bestandskräftiger Forderungen erarbeitet werden. Link zum Original
Drohende Zahlungsunfähigkeit von Zweckverbänden und Kommunen soll abgewendet werden.
Wortlaut im Programm
Ferner sind drohende Zahlungsunfähigkeiten der Zweckverbände und Kommunen abzuwenden. Link zum Original
Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Straßenausbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden. Link zum Original
Kommunen sollen nicht aus Geldmangel auf den Straßenausbau verzichten müssen.
Wortlaut im Programm
Es muss aber vermieden werden, dass Kommunen aufgrund leerer Kassen auf den Straßenausbau verzichten. Link zum Original
Ungleiche Lebensverhältnisse zwischen den Landesteilen sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Politik steht in der Pflicht, bestehende Ungleichheiten der Lebensverhältnisse zu beseitigen und für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen. Link zum Original
Die ländlichen Räume sollen stärker in den Fokus der Landespolitik rücken.
Wortlaut im Programm
Unsere ländlichen Räume als Heimat des Großteils der Brandenburger müssen endlich wieder stärker in den Fokus der Landespolitik rücken. Link zum Original
Das Land soll Rahmenbedingungen für ein Leben fernab der Hauptstadtregion schaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des ländlichen Raumes ist es erforderlich, dass das Land die richtigen Rahmenbedingungen für ein Leben fernab der Hauptstadtregion schafft. Link zum Original
Dem Bevölkerungsdruck auf den Ballungsraum Berlin soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss auch dem Bevölkerungsdruck auf den Ballungsraum Berlin entgegengewirkt werden, um hier eine zu starke „Verdichtung“ mit all ihren negativen Folgen für Verkehrsaufkommen, Lebensqualität, Lebenshaltungskosten usw. zu vermeiden. Link zum Original
Eine Kommunalkammer soll Kommunen ein Mitspracherecht bei der Landesgesetzgebung geben.
Wortlaut im Programm
Durch die Einrichtung einer Kommunalkammer, welche die Interessen der Landkreise und kreisfreien Städte durch ein Mitspracherecht bei der Landesgesetzgebung vertritt und zugleich die kommunale Selbstverwaltung erheblich stärkt, wollen wir unsere Kommunalpolitiker zukünftig bei der Landesgesetzgebung stärker berücksichtigen. Link zum Original
Die Verteilung der Steuermittel zwischen Land und Kommunen soll neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich ist die Verteilung der Steuermittel zwischen Land und Kommunen neu zu regeln, um den Verfall unserer Dörfer und Städte zu stoppen und diese zugleich fit für die Zukunft machen. Link zum Original
Die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Um zu verhindern, dass die Attraktivität unserer brandenburgischen Dörfer in Zukunft darunter leidet, dass immer öfter der Rotstift angesetzt werden muss, sind die finanziellen Rahmenbedingungen unserer Kommunen zu verbessern. Link zum Original
Die Landbevölkerung soll eine attraktive Heimat vorfinden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Landbevölkerung eine attraktive Heimat vorfindet statt eines fremdbestimmten Lebens im Vorgarten von Berlin. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll zugunsten der Kommunen neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommunen ist mit einer Änderung des kommunalen Finanzausgleichs neu zu regeln. Link zum Original
Das Land soll die Kommunen stärken.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Landes, die Kommunen zu stärken. Link zum Original
Durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes sollen Musterklagen in Prozessgemeinschaften zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Zulassung von Musterklagen in Prozessgemeinschaften durch eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein. Link zum Original
Die Entwicklung ländlicher Räume soll nicht zugunsten der Metropolen beschnitten werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Entwicklungsmöglichkeiten ländlicher Räume dürfen nicht einseitig zugunsten der Metropolenentwicklung beschnitten werden. Link zum Original
In der Lausitz wird eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet, um die Region auf ein mögliches Ende der Kohleförderung vorzubereiten.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone wollen wir die Lausitz frühzeitig auf ein mögliches Ende der Kohleförderung vorbereiten. Link zum Original
Eine länderübergreifende Sonderwirtschaftszone Lausitz von Brandenburg und Sachsen nutzt die Nähe zu den osteuropäischen Nachbarn.
Wortlaut im Programm
Gerade die Nähe zu unseren osteuropäischen Nachbarn bietet viele Vorteile für eine die Länder Brandenburg und Sachsen übergreifende Sonderwirtschaftszone Lausitz. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.