Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 16.02.2019 · Original
Das Programm enthält 21 von 367 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21
Interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit und freiwilliger Zusammenschlüsse von Kommunen. Zwangsfusionen lehnen wir ab. Link zum Original
Zwangsfusionen von Kommunen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit und freiwilliger Zusammenschlüsse von Kommunen. Zwangsfusionen lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Funktionalreform wird gemeinsam mit Kreisen und Kommunen geplant und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Funktionalreform gemeinsam mit Kreisen und Kommunen planen und umsetzen. Link zum Original
Kommunale Entscheidungsprozesse werden transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Kommunale Entscheidungsprozesse sind transparent zu gestalten, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind zu fördern. Link zum Original
Vom Land auf Kommunen übertragene Aufgaben werden vollständig vom Land finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Wahrnehmung vom Land übertragener Aufgaben muss künftig vollständig durch das Land finanziert werden und nicht nur überwiegend. Kommunen, die sich nachweislich durch die fehlende Ausfinanzierung seitens des Landes verschuldet haben, sind entsprechend zu entschulden. Link zum Original
Kommunen, die sich wegen fehlender Landesfinanzierung verschuldet haben, werden entschuldet.
Wortlaut im Programm
Die Wahrnehmung vom Land übertragener Aufgaben muss künftig vollständig durch das Land finanziert werden und nicht nur überwiegend. Kommunen, die sich nachweislich durch die fehlende Ausfinanzierung seitens des Landes verschuldet haben, sind entsprechend zu entschulden. Link zum Original
Hauptamtliche Bürgermeister und Amtsdirektoren dürfen in Kreistage gewählt werden und ihnen angehören.
Wortlaut im Programm
Wir werden es daher ermöglichen, dass hauptamtliche Bürgermeister und Amtsdirektoren in die Vertretungen der Landkreise gewählt werden und diesen dann auch angehören können. Link zum Original
Das Land entlastet die betroffenen Altanschließer bei Wasser- und Abwasserbeiträgen.
Wortlaut im Programm
Diese Schäden hat das Land auszugleichen. Wir fordern eine Entlastung der betroffenen Altanschließer, gerade derjenigen, die ihren Behörden vertraut haben. Link zum Original
Kommunen werden bei Kosten des Hochwasserschutzes, etwa für die Überarbeitung der Bauleitplanung, finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen dürfen mit den finanziellen Belastungen, z.B. aus dem Erfordernis von Überarbeitungen der Bauleitplanung, nicht allein gelassen werden. Link zum Original
Die Region soll durch eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik von Bund und Land begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Region muss durch eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik von Bund und Land begleitet werden. Link zum Original
Die Etablierung neuer und tragfähiger Wirtschaftsstrukturen soll langfristig und qualitativ gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine langfristige und qualitative Förderung für die Etablierung neuer und tragfähiger Wirtschaftsstrukturen. Link zum Original
Zur Gestaltung der regionalen Transformation soll ein Sondervermögen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für den Aufbau eines Sondervermögens ein, das zur Gestaltung der regionalen Transformation verwendet wird. Link zum Original
Das Sondervermögen soll als Fondsmodell interdisziplinär Ideen von der angewandten Forschung über die regionale Infrastruktur bis zur Markteinführung begleiten.
Wortlaut im Programm
Dieses Sondervermögen kann als Fondsmodell ausgestaltet werden und muss interdisziplinär zur Verfügung stehen, um erfolgversprechende Ideen von der angewandten Forschung über die Schaffung der notwendigen regionalen Infrastruktur bis hin zur Markteinführung von Geschäftsmodellen zu begleiten. Link zum Original
Bei der Vergabe der Förderungen soll der qualitative Aspekt in der Antragsprüfung eine herausragende Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Dafür muss bei den zu vergebenden Förderungen der qualitative Aspekt in der Antragsprüfung eine herausragende Rolle spielen. Link zum Original
Eine Fokussierung der Förderung auf bestehende Cluster oder Technologien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Fokussierung auf bestehende Cluster oder Technologien lehnen wir ab, da Innovationen nicht per Gesetz beschlossen werden können. Link zum Original
Die Region soll sich für alle innovativen und zukunftsfähigen Technologien im Energiesektor und in anderen Wirtschaftsbereichen anbieten.
Wortlaut im Programm
Die Region muss sich für alle innovativen und zukunftsfähigen Technologien sowohl im Energiesektor als auch in anderen Wirtschaftsbereichen anbieten. Link zum Original
In touristischen Orten sollen ärztliche Versorgung, soziale und digitale Infrastruktur, Versorgung und Banken erhalten oder geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Funktionalität touristischer Orte muss erhalten bleiben oder geschaffen werden (z.B. ärztliche Versorgung, soziale und digitale Infrastruktur, Versorgung, Banken). Link zum Original
Gemeinsam mit Landkreisen, Städten und Kommunen soll eine Aufgabenkritik durchgeführt werden, um die Verwaltung dezentraler und bürgernäher aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Landkreisen, kreisfreien Städten sowie kreisangehörigen Kommunen werden wir eine umfassende Aufgabenkritik durchführen mit dem Ziel, Verwaltung dezentraler und damit bürgernäher aufzustellen. Link zum Original
Bei der Finanzierung der Kommunen soll das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten werden, insbesondere bei gesetzlich verursachten Sozialausgaben.
Wortlaut im Programm
Bei der Finanzierung der Städte und Kommunen in unserem Land werden wir strikt auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips achten. Dies gilt insbesondere bei pflichtigen Sozialausgaben der kommunalen Familie, die durch Bundes- und/oder Landesgesetzgebung entstehen. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge für Anlieger sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Belastung der Anlieger durch Straßenausbaubeiträge ist zu beenden und vollständig mit Mitteln aus de, Landeshaushalt zugunsten der Kommunen zu kompensieren. Link zum Original
Interkommunale Pflegebedarfsplanung soll Vorrang erhalten.
Wortlaut im Programm
Interkommunaler Bedarfsplanung soll dabei der Vorrang eingeräumt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.