CDU · Brandenburg wachsen lassen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 04.05.2019 · Original
Das Programm enthält 49 von 923 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Allen Regionen des Landes werden positive Entwicklungsperspektiven eröffnet und sie beim Wachstum unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Regionen unseres Landes positive Entwicklungsperspektiven eröffnen und sie beim Wachsen unterstützen. Link zum Original
Für das Land gibt es keine einzelne zentrale Lösung.
Wortlaut im Programm
Dabei gibt es keine zentrale Lösung für ein Brandenburg. Link zum Original
Die Vielfalt des Landes soll erhalten und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht eine Regierung, die an unsere Heimat glaubt sowie die Vielfalt Brandenburgs erhält und stärkt. Link zum Original
Die Kommunen werden beraten, in welcher Form sie Kinder und Jugendliche an Entscheidungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen Kinder und Jugendliche seit Kurzem an allen Entscheidungen beteiligen, können aber über die genaue Form frei entscheiden. Wir wollen die Kommunen dabei beraten. Link zum Original
Die Profile der Wachstumskerne werden geschärft und an veränderte Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Neben einer neuen Dynamik für Unternehmensgründungen wollen wir die Profile der Wachstumskerne in Brandenburg schärfen und an veränderte Anforderungen anpassen. Link zum Original
Für das Land wird im Inland und im Ausland geworben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Brandenburg im In- und Ausland werben. Link zum Original
Die Werbung stellt die Vorzüge des Landes in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Brandenburg im In- und Ausland werben. Die Vorzüge unserer Heimat sollen dabei in den Mittelpunkt gestellt werden. Link zum Original
Menschen, die schon im Land leben oder neu hinzukommen, sollen dort bleiben oder hinziehen wollen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu beitragen, dass neue und alte Brandenburger in unserem Land leben wollen, Touristen bei uns Urlaub machen und Unternehmen sich neu ansiedeln. Link zum Original
Die Kampagne „Es kann so einfach sein“ wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Kampagne „Es kann so einfach sein“ halten wir für unpassend und werden sie durch ein Landesmarketing ersetzen, das den Brandenburgern aus dem Herzen spricht. Link zum Original
An die Stelle dieser Kampagne tritt ein Landesmarketing, das die Einwohner anspricht.
Wortlaut im Programm
Die Kampagne „Es kann so einfach sein“ halten wir für unpassend und werden sie durch ein Landesmarketing ersetzen, das den Brandenburgern aus dem Herzen spricht. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten vom Land einen angemessenen und dauerhaften Ausgleich, der zweckgebunden für den kommunalen Straßenbau verwendet wird.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden sollen einen angemessenen und dauerhaften finanziellen Ausgleich vom Land erhalten, der zweckgebunden für den kommunalen Straßenbau verwendet werden muss. Link zum Original
Ein in der Region angesiedeltes Lausitz- und Innovationsministerium begleitet die Strukturentwicklung in der Lausitz aktiv.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir die Strukturentwicklung in der Lausitz mit einem in der Region angesiedelten Lausitz- und Innovationsministerium aktiv begleiten. Link zum Original
Alle Aufgaben und Mitarbeiter, die der Energieregion eine neue Perspektive geben, werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Dort werden wir alle Aufgaben und Mitarbeiter bündeln, die dazu beitragen, der Energieregion eine neue Perspektive zu geben. Link zum Original
Strukturpolitische Maßnahmen werden im Rahmen eines Staatsvertrages mit dem Bund umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir auf die Umsetzung strukturpolitischer Maßnahmen im Rahmen eines Staatsvertrages mit dem Bund. Link zum Original
Ein gemeinsamer Planungsverbund mit Sachsen wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir einen gemeinsamen Planungsverbund mit Sachsen auf den Weg bringen. Link zum Original
Die Lausitz wird zu einer Modellregion für erfolgreichen Strukturwandel in Europa.
Wortlaut im Programm
Damit machen wir die Lausitz zu einer Modellregion für erfolgreichen Strukturwandel in Europa. Link zum Original
Die gleichwertige Teilhabe der Bürger im ganzen Land ist eine wesentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die gleichwertige Teilhabe der Bürger im ganzen Land ist für uns eine wesentliche Aufgabe. Link zum Original
Ein Land, das in allen Landesteilen lebens- und liebenswert ist, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Brandenburg gestalten, das in allen Landesteilen lebens- und liebenswert ist. Link zum Original
Periphere Regionen sollen durch gute Verkehrsanbindungen und wirtschaftliche Synergien vom Wachstum des Speckgürtels profitieren.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir durch gute Verkehrsanbindungen und wirtschaftliche Synergien zwischen der Hauptstadtregion und Brandenburg dafür sorgen, dass auch periphere Regionen vom Wachstum des Speckgürtels profitieren und gleichzeitig Wachstumsschmerzen im Berliner Umland vermieden werden. Link zum Original
Wachstumsschmerzen im Berliner Umland werden gleichzeitig vermieden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir durch gute Verkehrsanbindungen und wirtschaftliche Synergien zwischen der Hauptstadtregion und Brandenburg dafür sorgen, dass auch periphere Regionen vom Wachstum des Speckgürtels profitieren und gleichzeitig Wachstumsschmerzen im Berliner Umland vermieden werden. Link zum Original
Darauf wird geachtet, dass Aufgaben in kommunaler Verantwortung zügig und gut erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass die Aufgaben in kommunaler Verantwortung zügig und gut erfüllt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
Verbesserungs- oder Anpassungsbedarf wird gemeinsam mit den Städten und Gemeinden angegangen.
Wortlaut im Programm
Wo es Verbesserungs- oder Anpassungsbedarf gibt, wollen wir diesen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden angehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
Für die Kommunen gilt das Prinzip Kooperation statt Zwangsfusion.
Wortlaut im Programm
Für die CDU Brandenburg gilt dabei auch in Zukunft das Prinzip: Kooperation statt Zwangsfusion. Link zum Original
Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben ohne Aufnahme von Schulden leisten können.
Wortlaut im Programm
Sie müssen finanziell gut ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben ohne Aufnahme von Schulden leisten können. Link zum Original
Der Zustand, dass ein Viertel der Kommunen die Haushalte sanieren muss, wird behoben.
Wortlaut im Programm
Aktuell befindet sich ein Viertel der Kommunen in Brandenburg in der Haushaltssicherung, das heißt sie müssen ihre Haushalte sanieren. Diesen Missstand wollen wir beheben. Link zum Original
Das Prinzip der Subsidiarität wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Subsidiarität muss gestärkt werden. Link zum Original
Landesaufgaben, die kommunal erledigt werden, werden vollständig ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Landesaufgaben, die kommunal erledigt werden, müssen vollständig ausfinanziert werden. Link zum Original
Das kommunale Investitionsprogramm für Bildungseinrichtungen, Feuerwehren, Sportstätten und Verkehrsinfrastruktur wird beibehalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das kommunale Investitionsprogramm, mit dem Bildungseinrichtungen, Feuerwehren, Sportstätten und die Verkehrsinfrastruktur gefördert werden, wollen wir beibehalten und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Amtsbezeichnung Ortsbürgermeister wird als Ersatz für die Bezeichnung Ortsvorsteher eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Amtsbezeichnung Ortsbürgermeister als Ersatz für die Bezeichnung Ortsvorsteher einführen. Link zum Original
Das Sterben öffentlicher Bäder wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bädersterben beenden und hierzu Initiativen wie beispielsweise Bürgerbäder fördern. Link zum Original
Initiativen wie Bürgerbäder werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bädersterben beenden und hierzu Initiativen wie beispielsweise Bürgerbäder fördern. Link zum Original
Investitionen, die die Unterhaltskosten öffentlicher Bäder senken, werden in einem Landesförderprogramm unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Investitionen, welche die Kosten für den Unterhalt der öffentlichen Bäder senken, sollen durch das Land in einem Förderprogramm unterstützt werden. Link zum Original
Analoge Landlust und digitale Lebensqualität werden zusammengebracht.
Wortlaut im Programm
Brandenburg kann und muss die analoge Landlust und die digitale Lebensqualität zusammenbringen. Link zum Original
Jeder Ortsteil erhält jährlich mindestens fünf Euro pro Einwohner zur freien Verfügung.
Wortlaut im Programm
Jeder Ortsteil soll jährlich einen „Heimateuro“ in Höhe von mindestens fünf Euro pro Einwohner zur freien Verfügung erhalten. Link zum Original
Jede Einwohnerin und jeder Einwohner soll gut leben können und sich auf stabile Rahmenbedingungen verlassen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jede Brandenburgerin und jeder Brandenburger gut in unserer Heimat leben und sich auf stabile Rahmenbedingungen verlassen kann. Link zum Original
Die Landesentwicklung soll das Land wachsen lassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Landesentwicklung, die Brandenburg wachsen lässt und die den Zusammenhalt überall im Land stärkt. Link zum Original
Die Landesentwicklung stärkt den Zusammenhalt überall im Land.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Landesentwicklung, die Brandenburg wachsen lässt und die den Zusammenhalt überall im Land stärkt. Link zum Original
Eine aktivierende und wachstumsfördernde Politik ist erforderlich.
Wortlaut im Programm
Daraus folgt: Brandenburg braucht eine aktivierende, wachstumsfördernde Politik. Link zum Original
Die Chancen auf Zuzug in Regionen, die früher besonders von Abwanderung betroffen waren, werden beherzt ergriffen.
Wortlaut im Programm
Gerade Regionen, die in der Vergangenheit besonders von Abwanderung betroffen waren, haben jetzt Chancen auf Zuzug. Diese Chancen wollen wir beherzt ergreifen. Link zum Original
Entwicklungsachsen werden etabliert, die Wachstumsimpulse in das ganze Land tragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen Entwicklungsachsen etablieren, die Wachstumsimpulse ins ganze Land tragen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion wird gekündigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den LEP HR kündigen und auf Augenhöhe mit Berlin neu verhandeln. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion wird mit Berlin auf Augenhöhe neu verhandelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den LEP HR kündigen und auf Augenhöhe mit Berlin neu verhandeln. Link zum Original
Der Anspruch lautet, das Land wachsen zu lassen.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch dabei lautet: Brandenburg wachsen lassen. Link zum Original
Dorfläden und Dorfgaststätten werden als multifunktionale Dorfgemeinschaftszentren gefördert, um Daseinsvorsorge und Lebensqualität in den Dörfern zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Durch die Förderung von Dorfläden und Dorfgaststätten als multifunktionale Dorfgemeinschaftszentren verbessern wir die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität in den Brandenburger Dörfern. Link zum Original
Eine zentrale Koordinierungsstelle des Landes unterstützt Initiativen für Dorfläden durch Weiterbildungsangebote und Beratung.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu eine zentrale Koordinierungsstelle des Landes etablieren, um Initiativen in diesem Bereich zudem gezielt durch Weiterbildungsangebote und Beratung zu unterstützen. Link zum Original
Möglichkeiten der Digitalisierung, etwa smarte Lieferketten und digitale Vernetzung, werden bei Dorfläden besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben, beispielsweise im Hinblick auf smarte Lieferketten und digitale Vernetzung, werden wir dabei besonderes berücksichtigen. Link zum Original
Ein gemeinsamer Ausschuss von Abgeordnetenhaus und Landtag wird angestrebt, um die Region im steten Austausch voranzubringen.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir einen gemeinsamen Ausschuss von Abgeordnetenhaus und Landtag an, um im steten Austausch unsere Region voranzubringen und gemeinsam zu handeln. Link zum Original
Der Umbau in der Lausitz muss mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg geschehen.
Wortlaut im Programm
Bei der Strukturentwicklung in der Lausitz muss der Umbau mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg passieren. Link zum Original
Die Bildung gemeinsamer kommunaler Gremien in der Grenzregion wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Außerdem streben wir die Bildung gemeinsamer kommunaler Gremien in der Grenzregion an. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.