FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2019
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original
Das Programm enthält 55 von 501 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 55
Die Kommunalverfassung wird bei den Rechten der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalverfassung Brandenburg berücksichtigt die Rechte der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen nur unzureichend. Hier muss nachgebessert werden, denn die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft kann nur vor Ort gelingen. Link zum Original
Es wird gesetzlich ermöglicht, Seniorenbeauftragte und Seniorenbeiräte gleichzeitig einzurichten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollte die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, Beauftragte und Beiräte simultan zu schaffen. Link zum Original
Strukturpolitik zielt auf die Vermeidung regionaler Entwicklungsdefizite und die Überwindung von Strukturkrisen.
Wortlaut im Programm
Ziel von Strukturpolitik ist die Vermeidung von strukturellen und regionalen Entwicklungsdefiziten und die Überwindung möglicher Strukturkrisen. Link zum Original
Die tragfähigsten Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Regionen werden identifiziert.
Wortlaut im Programm
Um dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger unseres Landes zu gewährleisten oder wenigstens wiederherstellen zu können, wollen wir die jeweils tragfähigsten Entwicklungsmöglichkeiten in den einzelnen Regionen unseres Landes identifizieren. Diese sollen durch die regionalen und lokalen Wirtschaftsfördereinrichtungen in enger Kooperation mit den vorhanden Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen bestimmt werden. Link zum Original
Die regionalen Entwicklungsmöglichkeiten werden von regionalen und lokalen Wirtschaftsfördereinrichtungen gemeinsam mit Forschungseinrichtungen bestimmt.
Wortlaut im Programm
Um dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger unseres Landes zu gewährleisten oder wenigstens wiederherstellen zu können, wollen wir die jeweils tragfähigsten Entwicklungsmöglichkeiten in den einzelnen Regionen unseres Landes identifizieren. Diese sollen durch die regionalen und lokalen Wirtschaftsfördereinrichtungen in enger Kooperation mit den vorhanden Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen bestimmt werden. Link zum Original
Die Konzentration der Förderung auf wenige politisch bestimmte Förderzentren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Politik der Konzentration auf einige wenige politisch bestimmte Förderzentren ist überholt und verschärft die Unterschiedlichkeit der Lebensbedingungen. Link zum Original
Die Bürger können in ihrer angestammten Heimat bleiben.
Wortlaut im Programm
Unsere Bürger sollen in ihrer angestammten Heimat bleiben können. Link zum Original
Die ländlichen Regionen werden gestärkt und nachhaltig entwickelt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir als BVB / FREIE WÄHLER die Stärkung der ländlichen Regionen und somit eine nachhaltige ländliche Entwicklung. Link zum Original
Die Schaffung eines mobilen Verkaufssystems für Lebensmittel und Grundbedarf im ländlichen Raum wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Schaffung eines mobilen Verkaufssystems für Lebensmittel und Grundbedarf unterstützen. Link zum Original
Die Landesplanung betrachtet nicht vorrangig nur den Bereich um Berlin.
Wortlaut im Programm
Bei der Landesplanung darf nicht nur der Bereich um Berlin vorrangig betrachtet werden. Link zum Original
Mittelzentren und Gemeinden außerhalb des Berliner Speckgürtels erhalten mehr Unterstützung vom Land.
Wortlaut im Programm
Die Mittelzentren und Gemeinden außerhalb des so genannten „Speckgürtels“ von Berlin müssen mehr Unterstützung vom Land erhalten, da sie nicht von der Nähe zur Bundeshauptstadt profitieren. Link zum Original
Die Behinderung der Entwicklung im ländlichen Raum wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Behinderung der Entwicklung im ländlichen Raum muss beendet werden. Link zum Original
Orte außerhalb des Siedlungssterns dürfen mehr Gewerbegebiete ausweisen.
Wortlaut im Programm
Auch Orte außerhalb des Siedlungssterns wollen und müssen sich positiv entwickeln können, um der erhöhten Nachfrage nach Bauland Rechnung tragen zu können. BVB / FREIE WÄHLER will diesen Orten die Freiräume geben, mehr Wohnflächen und mehr Gewerbegebiete ausweisen zu dürfen. Link zum Original
Die Landesplanung kehrt sich von den derzeitigen Grundsätzen ab und besinnt sich auf die Grundzentren, um Entwicklungspotenziale abseits der Hauptstadt zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Daher brauchen wir dringend eine Abkehr von den derzeitigen Grundsätzen und eine Rückbesinnung auf die Grundzentren – auch um Entwicklungspotenziale abseits der Hauptstadt endlich nutzen zu können. Link zum Original
Straßenbau, Straßeninstandsetzung und Ausbau von Anliegerstraßen werden ohne Belastung der Bürger realisierbar.
Wortlaut im Programm
Wichtige Projekte beim Straßenbau und bei der Straßeninstandsetzung sowie ein schrittweiser Ausbau von Anliegerstraßen müssen realisierbar sein oder endlich wieder werden, ohne den Bürger zu belasten. Link zum Original
Die Straßenbaubeiträge werden durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dafür sind die Straßenbaubeiträge durch entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes abzuschaffen, wie es bereits in vielen anderen Bundesländern ermöglicht wurde. Link zum Original
Die Landesregierung stellt ausreichende Mittel für Straßen als Teil der Daseinsvorsorge bereit, damit die Lasten nicht bei einzelnen Anwohnern liegen.
Wortlaut im Programm
Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Hierfür hat die Landesregierung ausreichend finanzielle Mittel zu Verfügung zu stellen, womit die Lasten von einigen wenigen Anwohnern auf alle Schultern verteilt und damit marginalisiert werden. Link zum Original
Verfassungsgerichtliche Urteile zur Wasser- und Abwasserpolitik werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Ent wicklung einer gerechten Wasser - und Abwasserpolitik gehört auch die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile. Link zum Original
Die Erhebung von Altanschließerbeiträgen mit 25-jähriger Verjährung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die in Brandenburg praktizierte Erhebung von so genannten Altanschließerbeiträgen verbunden mit einer 25-jährigen Verjährung ist aus rechtlichen und sozialen Gründen abzulehnen, was auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Link zum Original
Unrechtmäßig erhobene Altanschließerbeiträge werden vollständig zurückerstattet.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen ihre unrechtmäßig erhobenen Beiträge endlich zurück erstattet bekommen. Dafür muss die Landesregierung aufkommen und die Zweckverbände finanziell entsprechend ausstatten. Link zum Original
Die Landesregierung trägt die Kosten der Rückerstattung und stattet die Zweckverbände finanziell aus.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen ihre unrechtmäßig erhobenen Beiträge endlich zurück erstattet bekommen. Dafür muss die Landesregierung aufkommen und die Zweckverbände finanziell entsprechend ausstatten. Link zum Original
Künftige Abgabenmodelle entsprechen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger und wahren den sozialen Frieden in den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft sind Modelle zu gestalten, die dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren. Link zum Original
Die Abwasserentsorgung wird nach einem Vergleich zentraler und dezentraler Varianten optimiert.
Wortlaut im Programm
Hier sollte die Abwasserentsorgung nach einem Vergleich zwischen den Varianten zentral – dezentral optimiert werden. Link zum Original
Zentrale Abwasserlösungen werden nur in Ballungsräumen oder bei Umweltschutzerfordernis umgesetzt, und nur dort gilt ein Anschluss- und Benutzungszwang.
Wortlaut im Programm
Zentrale Lösungen sind tendenziell nur in Ballungsräumen und wenn dieser unter Umweltschutzgesichtspunkten erforderlich sind, umzusetzen. Nur hier ist ein Anschluss- und Benutzungszwang erforderlich. Link zum Original
Dezentrale Abwasserlösungen werden auf dem Land zum Normalfall.
Wortlaut im Programm
Dezentrale Lösungen sollten auf dem Lamd der Normalfall werden. Link zum Original
Die betroffenen Kommunen werden aktiv in die Regionalplanung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen die betroffenen Kommunen aktiv in die Regionalplanung mit einbezogen werden. Link zum Original
Die Heranziehung der Anwohner über Anliegerbeiträge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dabei lehnen wir die Heranziehung der Anwohner durch Anliegerbeiträge ab (siehe oben). Link zum Original
Alle Landesteile sollen sich gleichmäßig entwickeln.
Wortlaut im Programm
Die gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile ist uns wichtig. Wir wollen dezentrale Strukturen stärken, diese aber regional bündeln. Link zum Original
Dezentrale Strukturen werden gestärkt und regional gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile ist uns wichtig. Wir wollen dezentrale Strukturen stärken, diese aber regional bündeln. Link zum Original
Der Umbau der Energieregion Lausitz wird als Pilotprojekt für eine zukunftssichere Perspektive genutzt.
Wortlaut im Programm
Als Pilotprojekt hierfür fordert BVB / FREIE WÄHLER die Umstrukturierung der Energieerzeugungsregion Lausitz in eine zukunftssichere Perspektive zu nutzen. Im Sinne der Digitalisierung der Energiewirtschaft ist für diesen Strukturwandel die Blockchain - Technologie umfassend zu nutzen. Link zum Original
Eine Kreis- und Gemeindegebietsreform wird als unnötig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nachdem wir die Kreisgebietsreform mittels der Organisation eines sach - und fachkundigen Widerstands auf breiter Basis in ganz Brandenburg verhindern konnten, stehen wir natürlich weiterhin für die Schaffung einer modernen und bürgernahen Verwaltung durch eine intelligente Verwaltungsmodernisierung statt einer unnötigen Kreis- und Gemeindegebietsreform. Link zum Original
Eine effizientere, bürgernahe Verwaltung wird durch Dezentralisierung und interkommunale Kooperation erreicht.
Wortlaut im Programm
Die grundlegenden Ziele einer Verwaltungsreform – eine effizientere und bürgernahe Verwaltung – lassen sich durch eine Dezentralisierungsstrategie, der systematischen Nutzung der Möglichkeiten interkommunaler Kooperation und der modernen IT - Technologie im Rahmen von E -Government besser und ohne Verstoß gegen den Willen der Bürger oder die kommunale Selbstverwaltung verwirklichen. Link zum Original
Bei der Verwaltungsstrukturreform gilt Kooperation vor Fusion.
Wortlaut im Programm
Die Grundprinzipien einer solchen „Verwaltungsstrukturreform“ wären: • Kooperation vor Fusion und • Freiwilligkeit vor Zwang Link zum Original
Bei der Verwaltungsstrukturreform gilt Freiwilligkeit vor Zwang.
Wortlaut im Programm
Die Grundprinzipien einer solchen „Verwaltungsstrukturreform“ wären: • Kooperation vor Fusion und • Freiwilligkeit vor Zwang Link zum Original
Kommunen erhalten Anreize, stärker zu kooperieren.
Wortlaut im Programm
Wirkliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Schaffung von Anreizen vermehrt zu kooperieren und kontinuierlich zusammenzuarbeiten bei gleichzeitiger Absicherung einer auskömmlichen Finanzierung der durch die kommunale Ebene zu erfüllenden, vom Land übertragenen Aufgaben. Link zum Original
Die vom Land übertragenen kommunalen Aufgaben werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wirkliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Schaffung von Anreizen vermehrt zu kooperieren und kontinuierlich zusammenzuarbeiten bei gleichzeitiger Absicherung einer auskömmlichen Finanzierung der durch die kommunale Ebene zu erfüllenden, vom Land übertragenen Aufgaben. Link zum Original
Verwaltungsgebietsreformen erfolgen nur freiwillig und auf sachlich begründeter, transparenter Grundlage.
Wortlaut im Programm
Wirklich freiwillige Verwaltungsgebietsreformen nur auf sachlich begründeter und transparent nachvollziehbarer Grundlage – also nach einer wissenschaftlich fundierten Auswertung der Ergebnisse der Kreisgebietsreform von 1993/94 und der Gemeindegebietsreform von 2003 vor allem hinsichtlich der Zielsetzung einer Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen der gebildeten größeren Verwaltungen. Link zum Original
Vor Gebietsreformen werden die Kreisgebietsreform von 1993/94 und die Gemeindegebietsreform von 2003 wissenschaftlich auf Effizienz und Einsparungen ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Wirklich freiwillige Verwaltungsgebietsreformen nur auf sachlich begründeter und transparent nachvollziehbarer Grundlage – also nach einer wissenschaftlich fundierten Auswertung der Ergebnisse der Kreisgebietsreform von 1993/94 und der Gemeindegebietsreform von 2003 vor allem hinsichtlich der Zielsetzung einer Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen der gebildeten größeren Verwaltungen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mindestens zehn Jahre Zeit, Formen interkommunaler Kooperation einzuführen und zu erproben.
Wortlaut im Programm
Einräumung eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren für die kommunale Familie für die Einführung und Erprobung der jeweils passenden Möglichkeiten interkommunaler Kooperation im großen Stil (die deutschlandweit schon vielfach praktiziert werden und auf verschiedensten Gebieten erprobt sind) sowie deren Weiterentwicklung unter der zentralen Zielsetzung schneller, effizienter und bürgernäher zu werden. Link zum Original
Ein pauschales Verbot der Neugründung von Ämtern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kein pauschales Verbot zur Neugründung von Ämtern. Link zum Original
Eine Verwaltungsgebietsreform mit Gemeinde- und Kreisgebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir auch weiterhin eine Verwaltungsgebietsreform mit einer Gemeinde - und Kreisgebietsreform als in Zeiten des Internets unsinnig und nicht zielführend ab und werden interkommunale Kooperationen und den Aufbau von so genannten Backoffices gezielt fördern und unterstützen. Link zum Original
Interkommunale Kooperationen werden gezielt gefördert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir auch weiterhin eine Verwaltungsgebietsreform mit einer Gemeinde - und Kreisgebietsreform als in Zeiten des Internets unsinnig und nicht zielführend ab und werden interkommunale Kooperationen und den Aufbau von so genannten Backoffices gezielt fördern und unterstützen. Link zum Original
Der Aufbau sogenannter Backoffices der Kommunen wird gezielt gefördert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir auch weiterhin eine Verwaltungsgebietsreform mit einer Gemeinde - und Kreisgebietsreform als in Zeiten des Internets unsinnig und nicht zielführend ab und werden interkommunale Kooperationen und den Aufbau von so genannten Backoffices gezielt fördern und unterstützen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Kommunalaufsicht werden signifikant ausgeweitet, um Rechtsverstöße zulasten kommunalpolitischer Minderheiten oder Bürger zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Um die Vielfalt im Gemeindeleben abzubilden und häufig vorkommende Rechtsverstöße zulasten von kommunalpolitischen Minderheiten oder betroffenen Bürgern allgemein zukünftig nach Möglichkeit zu verhindern, fordern wir eine signifikante Ausweitung der Zuständigkeiten der Kommunalaufsicht. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht darf sich bei Rechtsverstößen, etwa bei Mitwirkungsrechten, Transparenzgeboten oder Auftragsvergabe, nicht mehr aus Opportunitätsgründen heraushalten.
Wortlaut im Programm
Um die Vielfalt im Gemeindeleben abzubilden und häufig vorkommende Rechtsverstöße zulasten von kommunalpolitischen Minderheiten oder betroffenen Bürgern allgemein zukünftig nach Möglichkeit zu verhindern, fordern wir eine signifikante Ausweitung der Zuständigkeiten der Kommunalaufsicht. Diese soll sich bei Rechtsverstößen (etwa bei der Verletzung von demokratischen Mitwirkungsrechten, Transparenzgeboten, Regeln zur Auftragsvergabe) nicht mehr aus Opportunitätsgründen heraushalten dürfen. Link zum Original
Vor verwaltungsgerichtlichen Klagen sollen Schutzmechanismen der unteren und oberen Kommunalaufsicht greifen, etwa zur Durchsetzung der Kontrolle der Verwaltung nach § 29 BbgKVerf.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsgerichtliche Klageverfahren müssen das letzte Mittel sein – bereits vorher müssen rechtsstaatliche Schutzmechanismen der unteren und ggf. oberen Kommunalaufsicht greifen, um beispielsweise die Realisierung von § 29 BbgKVerf (Kontrolle der Verwaltung) wieder zu gewährleisten. Link zum Original
Aufgaben und Personalverantwortung werden, wo möglich, vom Land auf die Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
Wo es möglich ist, sollten Aufgaben und die Personalverantwortung von der Landes- auf die Kommunalebene übertragen werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich ist zu stärken. Link zum Original
Der Anteil der Kommunen am Landesanteil der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer wird mittelfristig von 20 auf 22 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Dafür streben wir mittelfristig eine Steigerung der kommunalen Beteiligung am Landesanteil der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer von derzeit 20% auf 22% an. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird grundsätzlich gewahrt.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip ist grundsätzlich zu wahren. Link zum Original
Für die allgemeinen Schlüsselzuweisungen nach § 20 Satz 2 BbgFAG wird optional der durchschnittliche Bevölkerungsstand der letzten sieben Jahre zugrunde gelegt, um strukturschwache und demografisch betroffene Kommunen zu fördern.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung der strukturschwachen und von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise werden wir die optionale Grundlage für die allgemeinen Schlüsselzuweisungen gemäß § 20 Satz 2 BbgFAG auf den durchschnittlichen Bevölkerungsstand der letzten sieben Jahre ausdehnen. Link zum Original
Bei zusätzlicher Übertragung von Landesaufgaben erhalten die Kommunen eine kostendeckende Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Ferner fordern wir eine konsequente und kostendeckende Finanzausstattung der Kommunen bei zusätzlichen Übertragungen von Aufgaben des Landes. Link zum Original
Bundesmittel für kommunale Aufgaben leitet das Land ungekürzt an die Kommunen weiter.
Wortlaut im Programm
Bundesmittel, die den Kommunen für ihre Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, sind vom Land ungekürzt weiterzuleiten. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene werden verpflichtend Bürgerhaushalte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene sollen verpflichtend Bürgerhaushalte eingeführt werden, um den Bürgern eine direkte Gestaltung und Einflussnahme zu ermöglichen und damit die Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen. Link zum Original
Die kommunalen Erfahrungen mit der doppischen Haushaltsführung werden vorbehaltlos auf die angestrebten Vorteile überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine vorbehaltlose Überprüfung der kommunalen Erfahrungen mit der doppischen Haushaltserstellung insbesondere hinsichtlich der da mit ursprünglich angestrebten Vorteile. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.