SPD · Unser Land zusammenhalten
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original
Das Programm enthält 53 von 592 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 47Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 53
Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sollen Schritt für Schritt verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Heute erlaubt es die gute wirtschaftliche Situation Brandenburgs, das große Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land Stück für Stück zu verwirklichen. Link zum Original
Eine wirksame Strukturentwicklung aller Regionen aus einem Guss und eine zeitgemäße Daseinsvorsorge gelten als notwendig.
Wortlaut im Programm
Nur ein modernes Land kann die Ansprüche und Erwartungen seiner Menschen erfüllen. Dabei kommt es auf die soziale und technische Infrastruktur an, auf eine wirksame Strukturentwicklung aller Regionen aus einem Guss sowie auf eine funktionierende Daseinsvorsorge auf dem Stand der Zeit. Link zum Original
Das Land soll in seiner Vielfalt zusammengehalten werden und alle Regionen sollen gleichermaßen zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
Das Land Brandenburg in seiner Vielfalt zusammenzuhalten und alle Regionen gleichermaßen zu ihrem Recht kommen zu lassen – das war, ist und bleibt die größte Herausforderung. Link zum Original
Die Regionalen Wachstumskerne und Industriezentren werden weiter gefördert und entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die „Regionalen Wachstumskerne“ und Industriezentren werden wir weiter fördern und entwickeln. Link zum Original
Angestrebt wird eine strategische Innovations-, Regional- und Strukturpolitik.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine strategische Innovations-, Regional- und Strukturpolitik. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird neu justiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Förderinstrument Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ neu justieren. Link zum Original
Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhält die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur einen höheren Anteil.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Förderinstrument Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ neu justieren. Dabei sehen wir einen höheren Anteil für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur vor. Link zum Original
Die Landesgartenschau 2022 wird gemeinsam mit Beelitz veranstaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesgartenschau 2022 in Beelitz gemeinsam mit der Spargelstadt veranstalten. Link zum Original
Die Planung einer weiteren Landesgartenschau im Jahr 2025 wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Planung für eine weitere Landesgartenschau im Jahr 2025 werden wir vorantreiben. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Kommunen bei den Herausforderungen der Zukunft unterstützen. Daher werden wir sie insbesondere bei der Gewinnung von Fachkräften und auf dem Weg zur digitalen Verwaltung begleiten. Link zum Original
Die Kommunen werden auf dem Weg zur digitalen Verwaltung begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Kommunen bei den Herausforderungen der Zukunft unterstützen. Daher werden wir sie insbesondere bei der Gewinnung von Fachkräften und auf dem Weg zur digitalen Verwaltung begleiten. Link zum Original
Die Finanzkraft der Kommunen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzkraft unserer Kommunen weiter stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
Der kommunale Anteil an den Landeseinnahmen wird stufenweise auf 22,43 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Den kommunalen Anteil an den Landeseinnahmen erhöhen wir stufenweise auf 22,43 Prozent. Link zum Original
Angestrebt wird eine leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung in allen Landesteilen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt eine leistungsfähige Selbstverwaltung in allen Teilen unseres Landes. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden sollen stärker kooperieren.
Wortlaut im Programm
Für die Lösung der anstehenden Aufgaben brauchen wir mehr Kooperationen zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten, aber auch zwischen unseren Gemeinden. Link zum Original
Kommunale Zusammenschlüsse werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen und fördern kommunale Zusammenschlüsse. Link zum Original
Vor Entscheidungen über Zusammenschlüsse kommunaler Körperschaften sollen die Einwohnerinnen und Einwohner befragt werden.
Wortlaut im Programm
Vor Entscheidungen über Zusammenschlüsse kommunaler Körperschaften sollen die Einwohnerinnen und Einwohner befragt werden. Link zum Original
Die Entwicklung kommunaler Digitalisierungsstrategien wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Entwicklung kommunaler Digitalisierungsstrategien unterstützen und die Kommunen in Fragen der IT-Sicherheit beraten. Link zum Original
Die Kommunen werden in Fragen der IT-Sicherheit beraten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Entwicklung kommunaler Digitalisierungsstrategien unterstützen und die Kommunen in Fragen der IT-Sicherheit beraten. Link zum Original
Die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz ab. Link zum Original
Ortsbeiräte erhalten eigene Budgets.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen Budgets für Ortsbeiräte, sodass vor Ort der Gestaltungsspielraum wächst. Link zum Original
Ein Dreiklang aus regionaler Identität, Räumen für Innovation und Stärkung der Regionen soll Berlin, das Berliner Umland und die berlinfernen Regionen verknüpfen.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen Dreiklang aus regionaler Identität, Räumen für Innovation und Stärkung der Regionen sorgen wir für einen Perspektivwechsel und ermöglichen die Verknüpfung von Berlin, dem Brandenburger Umland von Berlin und den berlinfernen Regionen unseres Landes. Link zum Original
Das Land soll unter anderem durch gezielte Ansiedlung von Behörden, Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf die konsequente Modernisierung unseres Landes unter anderem durch gezielte Behörden-, Wirtschafts- und Wissenschaftsansiedlung. Link zum Original
Die regionale Zusammenarbeit wird in Abstimmung mit Berlin in der Staatskanzlei organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Abstimmung mit dem Land Berlin die Regionale Zusammenarbeit in der Staatskanzlei organisieren. Link zum Original
Die Planungsregionen werden nach der Wahl mit Landkreisen und Kommunen überprüft und überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Regionalen Planungsregionen nach der Wahl gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen einer Überprüfung unterziehen und überarbeiten. Link zum Original
Angestrebt wird eine von Land, Kommunen und Berlin gemeinsam getragene koordinierende Strukturförderung, die Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine vom Land, den Kommunen und Berlin gemeinsam getragene koordinierende Strukturförderung, die alle Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt. Link zum Original
Regionalpläne werden künftig in einem partizipativen Beteiligungsprozess mit Bürgerinnen, Bürgern und gesellschaftlichen Akteuren erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zukünftig wollen wir bei der Erstellung der Regionalpläne neue Wege gehen und die Erarbeitung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen gesellschaftlichen Akteuren in einem partizipativen regionalen Beteiligungsprozess gestalten. Bei der Erarbeitung wollen wir eng mit den wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes kooperieren. Link zum Original
Bei der Erarbeitung der Regionalpläne wird eng mit den wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes kooperiert.
Wortlaut im Programm
Zukünftig wollen wir bei der Erstellung der Regionalpläne neue Wege gehen und die Erarbeitung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen gesellschaftlichen Akteuren in einem partizipativen regionalen Beteiligungsprozess gestalten. Bei der Erarbeitung wollen wir eng mit den wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes kooperieren. Link zum Original
Im Berliner Umland wird eine strukturelle Vernetzung geschaffen, damit die Kommunen gegenüber Planungen innerhalb Brandenburgs und Berlins abgestimmt auftreten können.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine strukturelle Vernetzung im Berliner Umland schaffen, die es ermöglicht, innerhalb des Landes Brandenburg und bei Planungen des Landes Berlin abgestimmt und mit einer starken Stimme aufzutreten. Die konkrete Ausgestaltung werden wir mit der vom Städte- und Gemeindebund gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Städte und Gemeinden des Berliner Umlandes“ und den betroffenen Landkreisen entwickeln. Link zum Original
Die Ausgestaltung der Vernetzung im Berliner Umland wird mit der Arbeitsgemeinschaft „Städte und Gemeinden des Berliner Umlandes“ und den Landkreisen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine strukturelle Vernetzung im Berliner Umland schaffen, die es ermöglicht, innerhalb des Landes Brandenburg und bei Planungen des Landes Berlin abgestimmt und mit einer starken Stimme aufzutreten. Die konkrete Ausgestaltung werden wir mit der vom Städte- und Gemeindebund gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Städte und Gemeinden des Berliner Umlandes“ und den betroffenen Landkreisen entwickeln. Link zum Original
Jenseits der berlinnahen Regionen werden Innovationskorridore geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Brandenburg Innovationskorridore schaffen, die jenseits der berlinnahen Regionen Chancen für die Entwicklung der ganzen Metropolregion bieten. Link zum Original
Die Innovationskorridore sollen sich durch neue Formen des Wohnens, Arbeitens und der Mobilität auszeichnen.
Wortlaut im Programm
Die Innovationskorridore sollen sich durch neue innovative Formen des Wohnens, des Arbeitens und der Mobilität auszeichnen. Link zum Original
In den Innovationskorridoren errichten Landesverwaltungen, Fördergesellschaften und Hochschulen gemeinsam mit Unternehmen Außen- und Präsenzstellen, die zu Fachkräftezentren ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In den Korridoren sollen die Landesverwaltungen, Fördergesellschaften und Hochschulen zusammen mit den Unternehmen Außen- und Präsenzstellen errichten, die zu Fachkräftezentren ausgebaut werden. Link zum Original
Das Land bekennt sich zu seiner Verantwortung für die Lausitz.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die Lausitz. Link zum Original
Die Lausitz soll eine wirtschaftlich starke Region bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Lausitz ist heute eine wirtschaftlich starke Region und soll es auch in Zukunft bleiben. Link zum Original
Die Empfehlungen der Kohlekommission gelten als gute Grundlage für den Transformationsprozess in der Lausitz.
Wortlaut im Programm
Die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung (der sogenannten Kohlekommission) bieten eine gute Grundlage für einen erfolgreichen Transformationsprozess in der Lausitz. Link zum Original
Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden große Infrastrukturprojekte in Verkehrsanbindung, Forschung, Gesundheit und Digitalisierung verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Mit den Leuchtturmprojekten im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden wir große Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehrsanbindung, Forschung, Gesundheit und Digitalisierung verwirklichen und damit wichtige strukturpolitische Impulse setzen. Link zum Original
Der Bund soll seiner strukturpolitischen Verantwortung gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Wir drängen darauf, dass der Bund seiner strukturpolitischen Verantwortung gerecht wird. Link zum Original
Durch die Verlagerung von Aufgaben nach Cottbus wird die Stadt als wissenschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum der Lausitz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch die Verlagerung von Aufgaben nach Cottbus wollen wir dazu beitragen, die Stadt als wissenschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum der Lausitz zwischen dem Ballungsraum Berlin/Potsdam und dem Ballungsraum Dresden zu stärken. Link zum Original
Menschen sollen frei entscheiden können, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Brandenburg sollen sich frei entscheiden können, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben möchten. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge wird überall im Land gesichert.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es wichtig, die Daseinsvorsorge überall im Land zu sichern. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan ermöglicht, Gemeinden im ländlichen Raum als grundfunktionale Schwerpunkte auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Landesentwicklungsplan machen wir es möglich, dass Gemeinden im ländlichen Raum als grundfunktionale Schwerpunkte ausgewiesen werden. Link zum Original
Gemeinden, die als grundfunktionale Schwerpunkte ausgewiesen sind, erhalten eine zusätzliche Förderung über den kommunalen Finanzausgleich.
Wortlaut im Programm
Mit dem Landesentwicklungsplan machen wir es möglich, dass Gemeinden im ländlichen Raum als grundfunktionale Schwerpunkte ausgewiesen werden. Die betroffenen Gemeinden erhalten eine zusätzliche Förderung über den kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit sächsischen und polnischen Nachbarn in der Lausitz wird vertieft und die Region grenzüberschreitend zu einer europäischen Modellregion entwickelt.
Wortlaut im Programm
In einem Europa der Regionen wollen wir mit unseren sächsischen und polnischen Nachbarn die Zusammenarbeit in der Lausitz weiter vertiefen und die Region grenzüberschreitend zu einer Europäischen Modellregion entwickeln. Link zum Original
Die Schaffung neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze wird so vorangetrieben, dass ein früherer Kohleausstieg erreichbar wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der Landesregierung alles unternehmen, die Schaffung neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze so zu forcieren, dass ein früherer Ausstieg erreichbar wird. Link zum Original
Ein Lausitzplan wird entwickelt und jährlich fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir einen Lausitzplan entwickeln und jährlich fortschreiben. Link zum Original
Die kommunale Planungshoheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde sprechen wir uns für eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit aus. Link zum Original
Finanzielle Folgen bundespolitischer Entscheidungen sollen vom Bund getragen und nicht den betroffenen Ländern überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Gerade in diesem Zusammenhang erwarten wir, dass finanzielle Folgen bundespolitischer Entscheidungen auch vom Bund getragen und nicht den betroffenen Ländern überlassen werden. Link zum Original
Die Potenziale des gemeinsamen Verflechtungsraums entlang Oder und Neiße, etwa in der Metropolregion Stettin, werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Die grenznahen Regionen entlang der Oder und Neiße bilden einen gemeinsamen Verflechtungsraum, dessen Potenziale – beispielsweise innerhalb der Metropolregion Stettin – wir in Zukunft stärker nutzen und entfalten wollen. Link zum Original
Projekte, Ideen und Strategien für die Grenzregion werden verstärkt gebündelt und vernetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu bündeln und vernetzen wir verstärkt Projekte, Ideen und Strategien. Link zum Original
Das Land tritt aktiv für die Interessen Ostdeutschlands ein.
Wortlaut im Programm
Umso wichtiger ist es, dass Brandenburg aktiv für die Interessen Ostdeutschlands eintritt. Link zum Original
Neue Bundeseinrichtungen werden in Ostdeutschland angesiedelt, bis Arbeitsplätze in Ost und West annähernd gleich verteilt sind.
Wortlaut im Programm
Neu geschaffene Einrichtungen des Bundes sollen in Ostdeutschland angesiedelt werden, bis eine prozentual annähernd gleiche Verteilung von Arbeitsplätzen in Ost und West vorliegt. Link zum Original
Ostdeutschland soll einen nachweisbaren Vorsprung auf wichtigen Zukunftsfeldern erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen nachweisbaren „ Vorsprung Ost“ auf wichtigen Zukunftsfeldern, der uns von anderen Regionen positiv abhebt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.