Grüne · Grünes Licht für morgen. Unser Plan für Berlin
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 20.03.2021 · Original
Das Programm enthält 247 von 2.290 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 247Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 186Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 247
Der Umbau Berlins zu einer Metropole, in der ökologische Verantwortung, Umweltgerechtigkeit, moderne Infrastruktur und gute Grundversorgung Grundpfeiler nachhaltiger Stadtentwicklung sind, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Umbau Berlins vorantreiben: zu einer Metropole, in der ökologische Verantwortung und Umweltgerechtigkeit sowie moderne Infrastruktur und eine gute Grundversorgung für alle keine Gegensätze sind, sondern Grundpfeiler einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Link zum Original
Kleingärten sollen über die kommenden Jahre hinaus erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Kleingartenentwicklungsplan 2030 haben wir fast alle Kleingärten für die kommenden Jahre geschützt und wir werden uns auch darüber hinaus für ihren Erhalt einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die energetische Gebäudesanierung wird sozial gerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die energetische Gebäudesanierung wollen wir deutlich ausbauen sowie sozial gerecht gestalten. Link zum Original
Die vollständige Umlage von Modernisierungskosten auf Mieter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allerdings ist nicht hinnehmbar, dass Modernisierungskosten, wie derzeit im Bundesmietrecht vorgesehen, komplett auf Mieter*innen abgewälzt werden. Link zum Original
Modernisierungskosten sollen nach einem Drittelmodell zwischen Mietern, Vermietern und öffentlicher Hand verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir uns für eine faire Kostenverteilung im Sinne eines Drittelmodells zwischen den Mieter*innen, den Vermieter*innen und der öffentlichen Hand ein. Link zum Original
Auf Landesebene wird die Modernisierungsumlage für Mieter gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir uns für eine faire Kostenverteilung im Sinne eines Drittelmodells zwischen den Mieter*innen, den Vermieter*innen und der öffentlichen Hand ein. Bis dies auf Bundesebene realisiert ist, schöpfen wir die Möglichkeiten auf Landesebene aus. Dazu gehört neben der Deckelung der Umlage für Mieter*innen, wie derzeit im Mietendeckel verwirklicht, und der Bereitstellung von Landesfördermitteln auch die Einführung des Stufenmodells, das Immobilienbesitzende in die Pflicht nimmt. Link zum Original
Für energetische Modernisierung werden Landesfördermittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir uns für eine faire Kostenverteilung im Sinne eines Drittelmodells zwischen den Mieter*innen, den Vermieter*innen und der öffentlichen Hand ein. Bis dies auf Bundesebene realisiert ist, schöpfen wir die Möglichkeiten auf Landesebene aus. Dazu gehört neben der Deckelung der Umlage für Mieter*innen, wie derzeit im Mietendeckel verwirklicht, und der Bereitstellung von Landesfördermitteln auch die Einführung des Stufenmodells, das Immobilienbesitzende in die Pflicht nimmt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein Stufenmodell, das Immobilienbesitzende in die Pflicht nimmt, wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir uns für eine faire Kostenverteilung im Sinne eines Drittelmodells zwischen den Mieter*innen, den Vermieter*innen und der öffentlichen Hand ein. Bis dies auf Bundesebene realisiert ist, schöpfen wir die Möglichkeiten auf Landesebene aus. Dazu gehört neben der Deckelung der Umlage für Mieter*innen, wie derzeit im Mietendeckel verwirklicht, und der Bereitstellung von Landesfördermitteln auch die Einführung des Stufenmodells, das Immobilienbesitzende in die Pflicht nimmt. Link zum Original
Die Warmmiete soll für Mieter nach energetischer Modernisierung durch sinkende Energiekosten neutral bleiben.
Wortlaut im Programm
Für Mieter*innen soll die Warmmiete durch sinkende Energiekosten neutral bleiben. Link zum Original
Die energetische Modernisierungsumlage soll auf Bundesebene geändert werden.
Wortlaut im Programm
Für Mieter*innen soll die Warmmiete durch sinkende Energiekosten neutral bleiben. Die höhere Kaltmiete sollte sich durch niedrigere Energiekosten wieder ausgleichen. Dazu bedarf es jedoch einer Änderung der energetischen Modernisierungsumlage auf Bundesebene und einer stärkeren Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen hier in Berlin. Link zum Original
Energetische Modernisierungsmaßnahmen werden in Berlin stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Für Mieter*innen soll die Warmmiete durch sinkende Energiekosten neutral bleiben. Die höhere Kaltmiete sollte sich durch niedrigere Energiekosten wieder ausgleichen. Dazu bedarf es jedoch einer Änderung der energetischen Modernisierungsumlage auf Bundesebene und einer stärkeren Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen hier in Berlin. Link zum Original
Ein Bauinformationszentrum wird als niedrigschwelliger Anlaufpunkt für Mieter und Immobilienbesitzende geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Bauinformationszentrum wollen wir einen niedrigschwelligen Anlaufpunkt für Mieter*innen und Immobilienbesitzende schaffen, die sich hier informieren und vernetzen können. Die Beratung soll dabei alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen und Angebote – beispielsweise auch für Frauen oder Menschen mit Sprachbarrieren – entwickeln. Link zum Original
Die Beratung im Bauinformationszentrum soll alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen, auch Frauen und Menschen mit Sprachbarrieren.
Wortlaut im Programm
Mit dem Bauinformationszentrum wollen wir einen niedrigschwelligen Anlaufpunkt für Mieter*innen und Immobilienbesitzende schaffen, die sich hier informieren und vernetzen können. Die Beratung soll dabei alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen und Angebote – beispielsweise auch für Frauen oder Menschen mit Sprachbarrieren – entwickeln. Link zum Original
Wohngemeinschaftsprojekte werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir Wohngemeinschaftsprojekte fördern, uns auf Bundesebene für ein Recht auf Wohnungstausch einsetzen und Menschen unterstützen, die ihre Wohnung tauschen wollen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll ein Recht auf Wohnungstausch eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir Wohngemeinschaftsprojekte fördern, uns auf Bundesebene für ein Recht auf Wohnungstausch einsetzen und Menschen unterstützen, die ihre Wohnung tauschen wollen. Link zum Original
Menschen, die ihre Wohnung tauschen wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir Wohngemeinschaftsprojekte fördern, uns auf Bundesebene für ein Recht auf Wohnungstausch einsetzen und Menschen unterstützen, die ihre Wohnung tauschen wollen. Link zum Original
Kleingärten werden erhalten und geschützt.
Wortlaut im Programm
Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar, sie kühlen die Stadt, erhalten den Artenreichtum und sollten für viele Großstädter*innen auch Naherholungsgebiete sein. Wir wollen sie daher erhalten und schützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine langfristige Strategie zur Sicherung der Kleingärten wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Aber wir wollen mehr und deshalb darüber hinaus eine langfristige Strategie zur Sicherung der Kleingärten und eine bessere rechtliche Absicherung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kleingärten erhalten eine bessere rechtliche Absicherung.
Wortlaut im Programm
Aber wir wollen mehr und deshalb darüber hinaus eine langfristige Strategie zur Sicherung der Kleingärten und eine bessere rechtliche Absicherung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kleingärten sollen nur im Ausnahmefall, etwa für soziale Infrastruktur oder Verkehrserschließung, weichen müssen.
Wortlaut im Programm
Kleingärten sollen nur im Ausnahmefall, etwa für die soziale Infrastruktur oder eine verkehrliche Erschließung, weichen müssen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Große Kleingärten werden bei Pächterwechsel geteilt, damit mehr Menschen einen Kleingarten erhalten.
Wortlaut im Programm
Durch eine Parzellenteilung von großen Gärten bei Pächterwechsel sollen noch mehr Menschen in den Genuss von Kleingärten kommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Neue Pocket-Parks werden zur Kühlung der Stadt angelegt.
Wortlaut im Programm
Mit mehr und anspruchsvoll bepflanzten Versickerungsflächen wollen wir auch die Lebensqualität durch Verdunstung und Kühlung der Stadt erreichen, auch neue Pocket -Parks sollen dazu beitragen. Link zum Original
Dachaufbauten werden gestärkt, um dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Um dem weiterhin rasant steigenden Flächenfraß etwas entgegenzusetzen, wollen wir Dachaufbauten stärken. Link zum Original
Nach Wiener Vorbild werden in Berlin mehrere „Kühle Meilen“ mit Bäumen, Kletterpflanzen, Trinkwasserbrunnen, Wasserspielen, Sitzgelegenheiten und entsiegelten Bereichen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild Wiens wollen wir in Berlin mehrere „Kühle Meilen“ etablieren. Link zum Original
Mit Anwohnerbeteiligung entstehen in den Kiezen kühle, ruhige Oasen für Gesundheit und Hitzeschutz.
Wortlaut im Programm
Mit A nwohnerbeteiligung schaffen wir in den Kiezen kühle, ruhige Oasen, die auch der Gesundheit und dem Hitzeschutz dienen. Link zum Original
Neue Stadtplätze, Parkplätze und Straßen erhalten einen versickerungsfähigen Belag.
Wortlaut im Programm
Neue Stadtplätze, Parkplätze sowie neue Straßen sollen mit versickerungsfähigem Belag versehen werden. Link zum Original
Beton als Baustoff wird soweit möglich vermieden.
Wortlaut im Programm
Soweit möglich soll Beton als Baustoff und der Bau neuer Straßen vermieden werden. Link zum Original
Das Land Berlin stellt Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen Flächen zur Begrünung des Stadtraums zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening -Initiativen wollen wir zudem durch das Land Berlin Flächen zur Verfügung stellen, um den Stadtraum zu begrünen. Link zum Original
Der Ankauf neuer Flächen für Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen in allen Stadtteilen wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Damit sich flächendeckend in allen Stadtteilen Gemeinschaftsgärten etablieren und neue Urban -Gardening-Initiativen entstehen können, wollen wir den Ankauf neuer Flächen finanziell unterstützen. Link zum Original
Das Tempelhofer Feld bleibt in seiner jetzigen Form erhalten.
Wortlaut im Programm
Außerdem stehen wir weiter zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner jetzigen Form als einer der größten und wichtigsten Grünflächen Berlins und lehnen eine Randbebauung ab. Link zum Original
Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Außerdem stehen wir weiter zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner jetzigen Form als einer der größten und wichtigsten Grünflächen Berlins und lehnen eine Randbebauung ab. Link zum Original
Stadt und Kieze werden gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern gestaltet, etwa durch integrierte Entwicklungskonzepte, Bezirksentwicklungsplanung, Wettbewerbe und partizipative Projekte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stadt und ihre Kieze weiter zusammen mit den Berliner*innen gestalten und den Austausch von Ideen für eine gemeinwohlorientierte, lebenswerte Stadt für alle systematisch fördern, etwa durch integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte (ISEK), eine regelmäßige Bezirksentwicklungsplanung, städtebauliche und architektonische Wettbewerbe, die partizipative Umsetzung von Projekten im Kiez und Stadtdebatten für besondere Orte. Link zum Original
Plätze und Grünanlagen werden so gestaltet, dass sie verschiedene Nutzungsgruppen ansprechen und das Miteinander fördern.
Wortlaut im Programm
Plätze und Grünanlagen müssen so gestaltet sein, dass sie verschiedene Nutzungsgruppen ansprechen und das Miteinander fördern. Link zum Original
Entsiegelte Freiflächen sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, entsiegelte Freiflächen zu erhalten. Dafür setzen wir auf integrierte Konzepte zur Nachverdichtung der Gesamtstadt und ihrer Kieze und den Bau von flächensparenden Geschosswohnungen statt auf neue Einfamilienhaussiedlungen. Link zum Original
Statt neuer Einfamilienhaussiedlungen werden Nachverdichtung und flächensparende Geschosswohnungen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, entsiegelte Freiflächen zu erhalten. Dafür setzen wir auf integrierte Konzepte zur Nachverdichtung der Gesamtstadt und ihrer Kieze und den Bau von flächensparenden Geschosswohnungen statt auf neue Einfamilienhaussiedlungen. Link zum Original
Dächer und Fassaden werden begrünt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Dächer und Fassaden begrünen, beim Bau neuer Stadtquartiere möglichst wenig Boden versiegeln und ausreichend Grünflächen ausweisen. Link zum Original
Beim Bau neuer Stadtquartiere wird möglichst wenig Boden versiegelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Dächer und Fassaden begrünen, beim Bau neuer Stadtquartiere möglichst wenig Boden versiegeln und ausreichend Grünflächen ausweisen. Link zum Original
In neuen Stadtquartieren werden ausreichend Grünflächen ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Dächer und Fassaden begrünen, beim Bau neuer Stadtquartiere möglichst wenig Boden versiegeln und ausreichend Grünflächen ausweisen. Link zum Original
Wohnquartiere sollen Wohnen, Pflege, Arbeiten, Bildung, Gewerbe, Freizeit, Kultur und Naherholung verbinden.
Wortlaut im Programm
Unsere Wohnquartiere der Zukunft, neu geplante und schon bestehende, bieten Platz für Wohnen, Pflege, Nachbarschaft, Arbeiten, Bildung, Gewerbe, Freizeit, Kultur und Naherholung. Die Wege zu Bildungs - und Kultureinrichtungen, zur Naherholung und für die Versorgung sind kurz und die Anbindung ist so gut, dass niemand ein Auto braucht. Link zum Original
Wohnquartiere sollen so kurze Wege und so gute Anbindung bieten, dass niemand ein Auto braucht.
Wortlaut im Programm
Unsere Wohnquartiere der Zukunft, neu geplante und schon bestehende, bieten Platz für Wohnen, Pflege, Nachbarschaft, Arbeiten, Bildung, Gewerbe, Freizeit, Kultur und Naherholung. Die Wege zu Bildungs - und Kultureinrichtungen, zur Naherholung und für die Versorgung sind kurz und die Anbindung ist so gut, dass niemand ein Auto braucht. Link zum Original
Eine Internationale Bauausstellung soll eine soziale und ökologische Stadtentwicklung voranbringen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Internationalen Bauausstellung (IBA) wollen wir dieser Vision Schwung verleihen und eine soziale und ökologische Stadtentwicklung weiter voranbringen. Link zum Original
Die Bezirke werden personell und finanziell bei der Entwicklung integrierter städtebaulicher Entwicklungskonzepte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bezirke personell und finanziell dabei unterstützen, integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte für Stadtumbau, Sicherung und Erweiterung des Baubestandes, Infrastrukturbedarfe und - standorte, Klimaschutzmaßnahmen, Grün - und Straßenumbau zu entwickeln. Link zum Original
Neue Quartiere werden von Anfang an gemeinwohlorientiert, autofrei, klimaneutral und ressourcenschonend geplant.
Wortlaut im Programm
Neue Quartiere müssen von Anfang an gemeinwohlorientiert, autofrei, klimaneutral und ressourcenschonend geplant werden. Link zum Original
Alle für den Alltag wichtigen Einrichtungen sollen in höchstens 15 Minuten zu Fuß erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Alle für den Alltag wichtigen Einrichtungen wie Bäckereien und Arztpraxen sollen in höchstens 15 Minuten zu Fuß erreichbar sein. Link zum Original
Sozial-ökologische Modellquartiere werden ohne weiteren Aufschub gebaut und zum Standard.
Wortlaut im Programm
Der Bau von sozial -ökologischen Modellqu artieren darf nicht länger warten und muss Standard werden. Link zum Original
Bestehende Quartiere werden im Rahmen einer regelmäßigen Bezirksentwicklungsplanung einschließlich sozialer Infrastrukturplanung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Quartiere entwickeln wir im Rahmen der regelmäßigen Bezirksentwicklungsplanung weiter, in die auch die soziale Infrastrukturplanung einfließt. Link zum Original
Die Abstimmungen zwischen Landes- und Bezirksebene und den Fachplanungen werden in einem breiten Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern organisiert.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Abstimmungen zwischen Landes - und Bezirksebene und allen beteiligten Fachplanungen organisieren wir in einem breiten Diskurs zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik. Link zum Original
Gemeinsam mit Brandenburg wird eine Internationale Bauausstellung zu Urbanisierung, Nachhaltigkeit, Mobilitäts- und Bauwende geplant.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Brandenburg planen wir eine Internationale Bauausstellung (IBA), um die großen Themen der Urbanisierung, der städtebaulichen Nachhaltigkeit, der Mobilitäts - und Bauwende, des Zusammenspiels von Wohnen, Gewerbe, Infrastrukturen, Grün und Erholung beispielhaft und praktisch umzusetzen. Link zum Original
Mit betroffenen Gruppen werden soziale, ökologische und bezahlbare Lösungen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit den betroffenen Gruppen wollen wir Lösungen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur erarbeiten – sozial, ökologisch und bezahlbar. Link zum Original
Der öffentliche Raum wird zu einem Ort der Begegnung umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Den öffentlichen Raum wollen wir zu einem Ort der Begegnung umgestalten. Link zum Original
Die Bezirke erhalten Personal und Mittel, um regelmäßig Bezirksentwicklungspläne und integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte aufzustellen.
Wortlaut im Programm
In den Bezirken wollen wir die personellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, regelmäßig Bezirksentwicklungspläne und integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte (ISEK) aufzustellen und zu aktualisieren. Link zum Original
In den östlichen Bezirken werden Bebauungspläne nachgeholt, um etwa Kulturorte wie die Kulturbrauerei baurechtlich zu sichern.
Wortlaut im Programm
In den östlichen Bezirken ist auch nach 30 Jahren ein Aufholprozess bei der Aufstellung von Bebauungsplänen notwendig, um beispielsweise Kulturorte wie die Kulturbrauerei auch baurechtlich zu sichern. Link zum Original
Bei der Planung neuer Quartiere wird dem demografischen und kulturellen Wandel durch neue Wohnformen Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von neuen Quartieren soll dem demografischen und kulturellen Wandel durch neue Wohnformen Rechnung getragen werden und der Wohnungsbedarf von Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt, wie Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung, BPoC und migrantisierten Menschen, Studierenden, Geflüchteten, psychisch Kranken, Menschen ohne sichere Deutschkenntnisse, Älteren, queeren Menschen und großen Familien, bedacht werden. Link zum Original
Bei der Planung neuer Quartiere wird der Wohnungsbedarf benachteiligter Gruppen wie Alleinerziehender, Menschen mit Behinderung, Geflüchteter und großer Familien berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von neuen Quartieren soll dem demografischen und kulturellen Wandel durch neue Wohnformen Rechnung getragen werden und der Wohnungsbedarf von Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt, wie Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung, BPoC und migrantisierten Menschen, Studierenden, Geflüchteten, psychisch Kranken, Menschen ohne sichere Deutschkenntnisse, Älteren, queeren Menschen und großen Familien, bedacht werden. Link zum Original
Deutlich größere Wohnkontingente werden von sozialen Trägern gehalten und für das geschützte Marktsegment vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen deutlich größere Wohnkontingente von sozialen Trägern gehalten und für das „geschützte Marktsegment“ vorgesehen werden. Link zum Original
Soziale Träger erhalten für Bauvorhaben leichteren Zugang zu Bürgschaften der Stadt.
Wortlaut im Programm
Soziale Träger sollen für Bauvorhaben außerdem leichteren Zugang zu Bürgschaften der Stadt erhalten. Link zum Original
Ökologisches, klimaneutrales und kreislauffähiges Bauen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein ökologisches, klimaneutrales und kreislauffähiges Bauen ein. Link zum Original
Beim Bau und bei der Modernisierung werden ökologische, recyclingfähige Dämm- und Baustoffe wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm und Ziegel sowie Baustoffrecycling genutzt.
Wortlaut im Programm
Beim Bau oder bei der Modernisierung von Häusern müssen deshalb zukünftig ökologische, energieeffiziente und recyclingfähige Dämm- und Baustoffe wie Hanf, Stroh, Holz, Kalk, Lehm und Ziegel sowie die Potentiale des Baustoffrecycling s genutzt werden. Link zum Original
Die Bauordnung wird ökologisch reformiert.
Wortlaut im Programm
Was nun folgen muss, sind eine Digitalisierung der Bauämter, eine ökologisch reformierte Bauordnung und die grundlegende Modernisierung der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Grundlagen für serielles Sanieren auf Basis digitaler Planungsprozesse werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Grundlagen schaffen, um auch das serielle Sanieren auf Basis digitaler Planungsprozesse zu ermöglichen. Link zum Original
Künftig werden nur noch Bauelemente und Baustoffe verbaut, die später wiederverwendet oder recycelt werden können.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass zukünftig nur noch Bauelemente und Baustoffe verbaut werden, die später wiederverwendet oder recycelt werden können. Link zum Original
Erhaltenswerte Bausubstanz wird wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Ebenso gilt es, erhaltenswerte Bausubstanz wirksam zu schützen und Bauelemente bei Sanierungen aufzubereiten und wiederzuverwenden. Link zum Original
Bauelemente werden bei Sanierungen aufbereitet und wiederverwendet.
Wortlaut im Programm
Ebenso gilt es, erhaltenswerte Bausubstanz wirksam zu schützen und Bauelemente bei Sanierungen aufzubereiten und wiederzuverwenden. Link zum Original
Baukultur erhält einen festen Ort in der Berliner Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Baukultur muss einen festen Ort in der Berliner Verwaltung finden. Link zum Original
Ein Holzbau-Förderprogramm wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Damit dem Holzbau, der eine schnelle und ökologische Alternative zum konventionellen Bauen ist, zum Durchbruch verholfen werden kann, wollen wir ein Holzbau - Förderprogramm und eine Holzbau -Quote von mindestens 30 Prozent bei Neubauten für landeseigene Betriebe und Wohnungsunternehmen. Link zum Original
Für Neubauten landeseigener Betriebe und Wohnungsunternehmen gilt eine Holzbauquote von mindestens 30 Prozent.
Wortlaut im Programm
Damit dem Holzbau, der eine schnelle und ökologische Alternative zum konventionellen Bauen ist, zum Durchbruch verholfen werden kann, wollen wir ein Holzbau - Förderprogramm und eine Holzbau -Quote von mindestens 30 Prozent bei Neubauten für landeseigene Betriebe und Wohnungsunternehmen. Link zum Original
Bei Schulen und Verwaltungsgebäuden gilt eine Holzbauquote von mindestens 50 Prozent.
Wortlaut im Programm
Bei Schulen und Verwaltungsgebäuden soll die Holzbau -Quote bei mindestens 5 0 Prozent liegen. Das dafür eingesetzte Holz soll ausschließlich aus zertifiziert nachhaltigem Anbau stammen. Link zum Original
Das für den Holzbau eingesetzte Holz stammt ausschließlich aus zertifiziert nachhaltigem Anbau.
Wortlaut im Programm
Bei Schulen und Verwaltungsgebäuden soll die Holzbau -Quote bei mindestens 5 0 Prozent liegen. Das dafür eingesetzte Holz soll ausschließlich aus zertifiziert nachhaltigem Anbau stammen. Link zum Original
Der Einsatz von Beton und Stahl im Hoch- und Tiefbau wird wegen der Klimabelastung auf das Nötigste reduziert.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Beton und Stahl im Hoch - und Tiefbau wollen wir aufgrund der damit verbundenen Klimabelastungen auf das Nötigste reduzieren. Link zum Original
Für Beton wird eine Mindestquote für Recyclingbeton eingeführt.
Wortlaut im Programm
Soweit auf Beton als Baustoff nicht verzichtet werden kann, wollen wir eine Mindestquote für Recy clingbeton einführen, um zumindest den Bedarf an Sand zu verringern. Link zum Original
Berlin soll bis 2030 asbestfrei werden.
Wortlaut im Programm
Am Ziel, dass Berlin bis 2030 asbestfrei wird, halten wir weiter fest. Dazu wollen wir die Beratungsangebote für Mieter*innen und Eigentümer*innen weiterführen und ein Register mit typischen Asbestbauteilen und betroffenen Gebäuden aufbauen. Link zum Original
Die Beratungsangebote zu Asbest für Mieterinnen, Mieter und Eigentümer werden weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Am Ziel, dass Berlin bis 2030 asbestfrei wird, halten wir weiter fest. Dazu wollen wir die Beratungsangebote für Mieter*innen und Eigentümer*innen weiterführen und ein Register mit typischen Asbestbauteilen und betroffenen Gebäuden aufbauen. Link zum Original
Ein Register mit typischen Asbestbauteilen und betroffenen Gebäuden wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Am Ziel, dass Berlin bis 2030 asbestfrei wird, halten wir weiter fest. Dazu wollen wir die Beratungsangebote für Mieter*innen und Eigentümer*innen weiterführen und ein Register mit typischen Asbestbauteilen und betroffenen Gebäuden aufbauen. Link zum Original
Neubauten werden künftig nur noch mit Gründächern und Grünfassaden errichtet.
Wortlaut im Programm
Damit der Berliner Bauboom nicht in Betonwüsten endet, sollen Neubauten zukünftig nur noch mit Gründächern und Grünfassaden errichtet werden. Link zum Original
Der öffentliche Gebäudebestand wird durch energetische Modernisierung klimaneutral.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Gebäudebestand soll durch energetische Modernisierung klimaneutral werden. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass dies auch bei privaten Gebäuden der Fall ist. Link zum Original
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass auch private Gebäude klimaneutral werden.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Gebäudebestand soll durch energetische Modernisierung klimaneutral werden. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass dies auch bei privaten Gebäuden der Fall ist. Link zum Original
Alle Landesinstitutionen, Bezirke und landeseigenen Unternehmen stellen Kosten- und Maßnahmenpläne auf, wie ihr Gebäudebestand bis 2035 CO2-neutral wird.
Wortlaut im Programm
Um dies umzusetzen, wollen wir, dass alle Berliner Institutionen des Landes Berlin, die Bezirke und alle landeseigenen Unternehmen Kosten - und Maßnahmenpläne aufstellen, die darlegen, wie ihr Gebäudebestand bis 2035 so umgebaut werden kann, dass er CO 2-neutral wird. Link zum Original
Die BIM und die Bezirke erhalten deutlich mehr Mittel für die energetische Modernisierung.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Bezirke wollen wir mit deutlich mehr Finanzmitteln für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur energetischen Modernisierung ausstatten. Link zum Original
In die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen und das Wohnraumversorgungsgesetz werden verbindliche ökologische Kosten- und Maßnahmenpläne aufgenommen.
Wortlaut im Programm
In die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie in das Wohnraumversorgungsgesetz wollen wir ebenfalls verbindliche ökologische Kosten - und Maßnahmenpläne mit jährlichen Ziel - und Vergütungsvereinbarungen aufnehmen. Link zum Original
Für die energetische Modernisierung wird auf Einspar-Contracting gesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Umsetzung setzen wir auf das Konzept des Einspar-Contractings. Link zum Original
Der Bau neuer Shopping-Malls wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen daher den Bau neuer Shopping-Malls ab und setzen uns dafür ein, dass Einkaufszentren mit wirtschaftlichen Problemen umgenutzt werden. Link zum Original
Einkaufszentren mit wirtschaftlichen Problemen werden umgenutzt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen daher den Bau neuer Shopping-Malls ab und setzen uns dafür ein, dass Einkaufszentren mit wirtschaftlichen Problemen umgenutzt werden. Link zum Original
In Stadtteilzentren und Haupteinkaufsstraßen werden niedrigere Gewerbemieten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Online-Handel und die Corona -Lockdowns haben den Berliner Stadtteilzentren und Haupteinkaufsstraße n zusätzlich geschadet. Hier brauchen wir niedrigere Gewerbemieten und neue Nutzungskonzepte, die mit den Menschen vor Ort erarbeitet und vom Land unterstützt werden müssen. Link zum Original
Für Stadtteilzentren und Haupteinkaufsstraßen werden mit den Menschen vor Ort neue Nutzungskonzepte erarbeitet und vom Land unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Online-Handel und die Corona -Lockdowns haben den Berliner Stadtteilzentren und Haupteinkaufsstraße n zusätzlich geschadet. Hier brauchen wir niedrigere Gewerbemieten und neue Nutzungskonzepte, die mit den Menschen vor Ort erarbeitet und vom Land unterstützt werden müssen. Link zum Original
Die für den Ausbau der A 100 vorgesehenen Flächen sollen dem sozialen Mietwohnungsbau, Grün-, Bildungs- und Sportflächen sowie der kulturellen Nutzung dienen.
Wortlaut im Programm
Den weiteren Ausbau der A 100 lehnen wir ab. Dafür vorgesehene Flächen sollen dem sozialen Mietwohnungsbau, Grün-, Bildungs- und Sportflächen sowie der kulturellen Nutzung dienen. Link zum Original
Auf Straßen und Plätzen werden mehr Bänke aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Bänken auf Straßen und Plätzen werden wir für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sorgen und längere Fußwege auch für ältere Menschen wieder möglich machen. Link zum Original
Im öffentlichen Raum werden mehr Aufenthalts- und Grünflächen, Gemeinschaftsgärten, Begegnungsorte und Spielplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum ist für alle da, wir kämpfen für mehr Aufenthalts - und Grünflächen, Gemeinschaftsgärten, Nachbarschafts-Begegnungsorte und Spielplätze. Link zum Original
Im Austausch mit den Anwohner*innen wird mehr Platz für Spiel, Sport, Bewegung und Verweilen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im partizipativen Austausch mit den Anwohner*innen wollen wir insgesamt mehr Lebensqualität für alle Berliner*innen schaffen, dafür brauchen wir mehr Platz für Spiel und Sport, Bewegung und Verweilen. Link zum Original
Die illegale Umnutzung von Wohnraum als Ferienwohnung wird deutlich strenger kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die illegale Umnutzung von Wohnraum als Ferienwohnung muss deutlich strenger kontrolliert werden. Link zum Original
Die Bauwende wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bauwende umsetzen, die Verkehrswende Realität werden lassen, Berlin zur „Schwammstadt“ umbauen und multifunktionale Orte schaffen. Link zum Original
Es werden multifunktionale Orte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bauwende umsetzen, die Verkehrswende Realität werden lassen, Berlin zur „Schwammstadt“ umbauen und multifunktionale Orte schaffen. Link zum Original
Eine Internationale Bauausstellung (IBA) wird mit und in allen Berliner Bezirken initiiert.
Wortlaut im Programm
Um Impulse dafür zu setzen, wollen wir eine Internationale Bauausstellung (IBA) mit und in allen Berliner Bezirken initiieren. Wir tun dies zusammen mit Brandenburg Link zum Original
Die Internationale Bauausstellung wird gemeinsam mit Brandenburg durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Um Impulse dafür zu setzen, wollen wir eine Internationale Bauausstellung (IBA) mit und in allen Berliner Bezirken initiieren. Wir tun dies zusammen mit Brandenburg Link zum Original
Angestrebt wird ein Wohnungsmarkt nach Wiener Vorbild, in dem mindestens 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert sind.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist keine Ware, darum kämpfen wir für einen Wohnungsmarkt nach Wiener Vorbild, bei dem mindestens 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Link zum Original
Ein breites Bündnis aus landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Stiftungen, Hausprojekten und gemeinwohlverpflichteten Privatvermietenden soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ein breites Bündnis schließen – von den landeseigenen Wohnungsunternehmen über gemeinwohlorientierte Genossenschaften, Stiftungen und Hausprojekte bis zu Privatvermietenden, die sich wie die öffentlich en Wohnungsbaugesellschaften auf das Gemeinwohl und somit dauerhaft auf leistbare Mieten für alle Schichten verpflichten. Link zum Original
Geschäftsmodelle mit schnellen, überhöhten Renditen oder Spekulation mit Wohnraum werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Geschäftsmodelle, die auf schnelle, überhöhte Renditen setzen oder mit Wohnraum spekulieren, lehnen wir ab. Link zum Original
Berlin wird weiter gemeinwohlorientiert und nachhaltig umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Berlin weiter gemeinwohlorientiert und nachhaltig um. Link zum Original
Das Land erwirbt Wohnraum schrittweise zurück, um Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner Mietenmarkts zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir erwerben die Stadt Stück für Stück zurück, um die Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner Mietenmarktes zu machen. Link zum Original
Ein Miet- und Wohnungskataster wird aufgebaut, um mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir bauen ein Miet - und Wohnungskataster auf, um mehr Transparenz auf den Wohnungsmarkt zu erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bundesregierung und Bundestag sollen Ländern und Kommunen ermöglichen, Mieten selbst zu regulieren und zu deckeln.
Wortlaut im Programm
Doch jetzt ist auch klar: Die Bundesregierung und der Bundestag stehen nun in der Pflicht, den Ländern und Kommunen Möglichkeiten an die Hand zu geben, die Mieten selbst zu regulieren und auch zu deckeln. Link zum Original
Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen wird ein Mietendeckel gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen den Mietendeckel gesetzlich verankern. Link zum Original
Der Anteil der Wohnungen in der Hand nicht renditeorientierter Akteure soll weiter konsequent erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel war und ist, den Berliner Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert umzubauen, indem wir den Anteil von Wohnungen in der Hand nicht renditeorientierter Akteur*innen weiterhin konsequent erhöhen. Link zum Original
Mit einem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen mindestens 50 Prozent aller Berliner Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hand kommen.
Wortlaut im Programm
Mit unserem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ wollen wir mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierte Hand bringen. Link zum Original
Gefördert werden insbesondere Akteure, die Wohnraum der Spekulation entziehen, bezahlbare Wohnungen bereitstellen und soziale Kriterien bei Miete und Belegung anwenden.
Wortlaut im Programm
Fördern wollen wir aber insbesondere diejenigen, die Wohnraum der Spekulation entziehen, bezahlbare Wohnungen für alle gesellschaftlichen Schichten bereitstellen und bei Mietgestaltung und Belegung soziale Kriterien anwenden. Link zum Original
Es werden Bündnisse mit Menschen geschlossen, die ihre Wohnsituation selbst in die Hand nehmen und sich sozialen und ökologischen Kriterien verpflichten.
Wortlaut im Programm
Wir schließen dabei auch Bündnisse mit den Menschen, die ihr Wohnschicksal in die eigenen Hände nehmen, wenn sie sich sozialen und ökologischen Kriterien verpflichtet fühlen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit angestrebt, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch auf Bundesebene für die Einführung der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) ein, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – und nicht nur für 20 oder 30 Jahre wie bisher. Link zum Original
Die Berliner Finanzierung von Sozialbindungen beim Wohnen wird deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es auch nötig, die Berliner Finanzierung von Sozialbindungen beim Wohnen deutlich aufzustocken. Link zum Original
Mietwucher soll weiterhin mit allen Mitteln gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Nachdem dieser Versuch gescheitert ist, werden wir nicht aufgeben, sondern weiter alles tun, um Wucher zu stoppen, trotz teilweise heftigen Gegenwindes. Link zum Original
Angestrebt wird ein gemeinwohlorientierter und sozialer Wohnungsmarkt für Berlin.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren streiten wir weiter für einen gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsmarkt für Berlin. Link zum Original
Energetische Modernisierung und Bauwende sollen den Gebäudesektor auf den 1,5-Grad-Pfad bringen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch die Verbindung mit dem Klimaschutz: Berlins Gebäude stoßen 40 Prozent des CO 2 in der Stadt aus, also sind energetische Modernisierung und die Bauwende eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Berlin auf den 1,5 -Grad-Pfad zu bringen. Link zum Original
Kieze sollen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung Platz bieten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind Kieze, in denen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung Platz haben. Link zum Original
Angestrebt wird eine vielfältige Eigentümerstruktur von Genossenschaften über landeseigene Unternehmen bis zu Baugruppen und kleinen privaten Eigentümern.
Wortlaut im Programm
Zudem arbeiten wir für eine bunte Mischung von Eigentümer*innen – von Genossenschaften über landeseigene Wohnungsunternehmen bis zu Baugruppen und auch kleinen privaten Eigentümer*innen. Link zum Original
Berlin braucht mehr niedrigpreisige Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Klar ist: Berlin braucht mehr niedrigpreisige Wohnungen. Link zum Original
Bei anhaltendem Bevölkerungszuwachs sollen jährlich 20.000 überwiegend sozialverträgliche Wohnungen gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bei fortdauernd hohem Bevölkerungszuwachs streben wir den Bau von jährlich 20.000 überwiegend sozialverträglichen Wohnungen an. Link zum Original
Quartiere sollen vielfältig, gut für nachhaltige Mobilität erschlossen und mit Schulen, Kitas, Handel, Gewerbe, Erholung und Grün ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vielfältige und lebendige Quartiere, gut erschlossen für nachhaltige Mobilität, mit guten Schulen und Kitas, Handel und Gewerbe, Spiel, Erholung und viel Grün. Link zum Original
Das Bauen soll klimaneutral werden.
Wortlaut im Programm
Das Bauen muss endlich klimaneutral werden. Link zum Original
Neubauten im Hochpreissegment sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Neubauten im Hochpreissegment sollen vermieden werden, weil das weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Link zum Original
Ein dauerhafter revolvierender Fonds zur Förderung des gemeinwohlorientierten Neubaus wird aufgelegt, in den Darlehensrückzahlungen zurückfließen.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung des gemeinwohlorientierten Neubaus wollen wir einen dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus Darlehen direkt zurückfließen. Link zum Original
Die Förderung pro Wohnung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe Förderung in dauerhaft sozialgeb undene und möglichst CO 2-neutral errichtete Wohnungen fließt. Link zum Original
Besonders hohe Förderung soll in dauerhaft sozialgebundene und möglichst CO2-neutral errichtete Wohnungen fließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe Förderung in dauerhaft sozialgeb undene und möglichst CO 2-neutral errichtete Wohnungen fließt. Link zum Original
Gemeinschaftliche und sozial integrative Wohnformen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Gemeinschaftliche und sozial integrative Wohnformen wollen wir ebenso fördern. Link zum Original
Der Mangel an Sozialwohnungen soll zügig abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den großen Mangel an Sozialwohnungen zügig abbauen und dafür alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Die Quoten für geförderte Wohnungen auf landeseigenen Flächen und bei landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen dort, wo preiswerter Wohnraum fehlt, deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir über die bisherigen Quoten für den Anteil geförderter Wohnungen dort, wo es an preiswertem Wohnraum mangelt, deutlich hinausgehen. Link zum Original
Das zweite Fördersegment wird für eine soziale Mischung in den Quartieren erhöht.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich erhöhen wir das zweite Fördersegment – für eine soziale Mischung in den Quartieren. Link zum Original
Die Genossenschaftsförderung für Neubau und Bestandsankauf wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Genossenschaftsförderung – für Neubauten wie Bestandsankauf – wollen wir deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Wohnungsbauförderung erhält faire Förderkonditionen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für faire Förderkonditionen und öffnen die Förderung auch für Projekte wie das Mietshäuser -Syndikat. Link zum Original
Die Förderung wird auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für faire Förderkonditionen und öffnen die Förderung auch für Projekte wie das Mietshäuser -Syndikat. Link zum Original
Linke Freiräume und queer-feministische Hausprojekte sollen als Schutzräume erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Linke Freiräume und queer-feministische Hausprojekte sind wichtige Schutzräume und emanzipatorische Orte, die wir erhalten wollen. Link zum Original
Ist eine Räumung nicht zu verhindern, stellt das Land Berlin geeignete alternative Räumlichkeiten zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Ist eine Räumung nicht zu verhindern, ist es die Aufgabe des Landes Berlin, geeignete alternative Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Durch ausgebaute Förderung oder Bürgschaften sollen auch Haushalte im Transferbezug Genossenschaftsanteile zeichnen können.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Förderung so ausbauen oder Bürgschaften anbieten, damit auch Haushalte in Transferbezug Genossenschaftsanteile zeichnen können. Link zum Original
Neubauten sollen klimafreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Auch für den Klimaschutz ist es höchste Zeit, die Bauwende einzuläuten. Deshalb muss das, was wir heute bauen, klimafreundlich sein. Link zum Original
Für Neubauten soll der KfW-40-Standard gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für KfW-40-Standard beim Neubau und KfW -55-Standard im Bestand ein, damit Gebäude Energie möglichst effizient nutzen. Link zum Original
Für den Gebäudebestand soll der KfW-55-Standard gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für KfW-40-Standard beim Neubau und KfW -55-Standard im Bestand ein, damit Gebäude Energie möglichst effizient nutzen. Link zum Original
Neubau und Modernisierung sollen mit ökologischen Dämm- und Baustoffen wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Ziegel oder Recyclingmaterial erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen klimafreundliche Neubauten und Modernisierung mit ökologischen Dämm- und Baustoffen, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Ziegel oder Baumaterial -Recycling. Link zum Original
Beton und Stahl sollen nur noch dort eingesetzt werden, wo sie wirklich unverzichtbar sind.
Wortlaut im Programm
Schon heute entsteht das größte Holzhochhaus Europas in Berlin. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen und wegkommen von Beton und Stahl. Denn diese Baustoffe sind klimaschädlich und verbrauchen viel zu viele Ressourcen. Sie sollen nur noch dort zum Einsatz kommen, wo wir wirklich darauf angewiesen sind. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage soll auf Bundesebene in ihrer jetzigen Form abgeschafft und durch ein neues, faires System ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei energetischen Modernisierungen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch ein neues, faires System zu ersetzen. Link zum Original
Die Kosten einer Modernisierung müssen vorab transparent sein.
Wortlaut im Programm
Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage endet, sobald der Umbau bezahlt ist.
Wortlaut im Programm
Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Link zum Original
Auf die Miete umgelegt werden dürfen nur noch energetisch sinnvolle und der Barrierefreiheit dienende Maßnahmen mit höchstmöglicher Effizienz.
Wortlaut im Programm
Dabei dürfen nur noch energetisch sinnvolle und der Barrierefreiheit dienende Maßnahmen umgelegt werden, die insgesamt zu höchstmöglicher Effizienz führen müssen. Link zum Original
Die höhere Kaltmiete nach energetischer Sanierung soll durch Energiekosteneinsparungen ausgeglichen werden, sodass die Warmmiete nicht steigt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch Energiekosteneinsparung aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Link zum Original
Einkommensschwache Mieterinnen und Mieter werden bei energetischen Modernisierungen besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Einkommensschwache Mieter*innen werden zudem besonders berücksichtigt. Link zum Original
Die öffentliche Hand übernimmt ein Drittel der Kosten energetischer Sanierung und baut die finanzielle Unterstützung dafür erheblich aus.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand leistet mit der Übernahme eines weiteren Drittels einen wichtigen Beitrag, um Berlin auf den 1,5 -Grad-Pfad zu bringen, und baut so die finanzielle Unterstützung zur energetischen Sanierung erheblich aus. Link zum Original
Modulares Bauen und flexible Grundrisse werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bausektor wollen wir die Kreislaufwirtschaft umsetzen und modulares Bauen sowie flexible Grundrisse fördern. Link zum Original
Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten neben Förderung eine intensive Begleitung durch die Bauinformationszentren des Landes bei Konzepten für energetische Modernisierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Eigentümer*innen bei der Erstellung von Konzepten und Fahrplänen für eine mieter*innen- und klimafreundliche, energetische Modernisierung ihrer Häuser neben der Förderung auch eine intensive Unterstützung und Begleitung durch die Bauinformationszentren des Landes Berlin anbieten. Link zum Original
Energetische Modernisierung soll über Einspar-Contracting vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Um die energetische Modernisierung auch unabhängig von begrenzten Handlungs - und Finanzierungsspielräumen einzelner Eigentümer*innen voranzubringen, setzen wir sowohl auf Einspar -Contracting als auch auf energetische Block - und Quartierskonzepte. Link zum Original
Energetische Modernisierung soll über Block- und Quartierskonzepte vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Um die energetische Modernisierung auch unabhängig von begrenzten Handlungs - und Finanzierungsspielräumen einzelner Eigentümer*innen voranzubringen, setzen wir sowohl auf Einspar -Contracting als auch auf energetische Block - und Quartierskonzepte. Link zum Original
Das Land kauft aktiv Baugrundstücke für gemeinwohlorientiertes Wohnen an.
Wortlaut im Programm
Um möglichst viele Baugrundstücke für gemeinwohlorientiertes Wohnen zu gewinnen, wollen wir aktiv ankaufen und Mittel wie Vorkaufsrechtssatzungen, Baugebote und Entwicklungsmaßnahmen nutzen. Link zum Original
Vorkaufsrechtssatzungen, Baugebote und Entwicklungsmaßnahmen werden zur Gewinnung von Baugrundstücken genutzt.
Wortlaut im Programm
Um möglichst viele Baugrundstücke für gemeinwohlorientiertes Wohnen zu gewinnen, wollen wir aktiv ankaufen und Mittel wie Vorkaufsrechtssatzungen, Baugebote und Entwicklungsmaßnahmen nutzen. Link zum Original
Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird so weiterentwickelt, dass auf privaten Flächen mindestens 50 Prozent der Wohnungen dauerhaft sozialgebunden für niedrige und mittlere Einkommen entstehen.
Wortlaut im Programm
Um unsere gemeinwohlorientierten Ziele zu erreichen, wollen wir auch das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung so weiterentwickeln, dass auf privaten Flächen mindestens 50 Prozent der Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen gebaut werden und dauerhaft sozialgebunden sind. Link zum Original
Baurecht soll möglichst weitgehend an eine dauerhafte Gemeinwohlbindung des Neubaus geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch alle weiteren Möglichkeiten nutzen, um Baurecht an die dauerhafte Gemeinwohlbindung eines möglichst hohen Anteils des Neubaus zu knüpfen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) ein. So können wir auch in Berlin dauerhaft gebundene bezahlbare Wohnungen schaffen. Link zum Original
Die Bezirke sollen besser in die Lage versetzt werden, die wohnungspolitischen Gesetze wie Milieuschutz und Zweckentfremdungsverbot effektiv umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Mietendeckel, dem Milieuschutz, der Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotes und der Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind wir in Berlin wichtige Schritte gegangen, um Wohnen bezahlbar zu halten. Entscheidend ist nun, die Bezirke noch besser in die Lage zu versetzen, die Gesetze auch effektiv umzusetzen. Link zum Original
Abrisse von Wohnraum sollen konsequent untersagt werden.
Wortlaut im Programm
Abrisse von Wohnraum sollten konsequent untersagt, spekulativer Leerstand soll durch das Instrument der Treuhänder*in und durch Beschlagnahmung abgestellt und wieder Wohnzwecken zugeführt werden. Link zum Original
Spekulativer Leerstand soll durch Treuhänder und Beschlagnahmung beendet und wieder Wohnzwecken zugeführt werden.
Wortlaut im Programm
Abrisse von Wohnraum sollten konsequent untersagt, spekulativer Leerstand soll durch das Instrument der Treuhänder*in und durch Beschlagnahmung abgestellt und wieder Wohnzwecken zugeführt werden. Link zum Original
Die Schaffung eines Landesamts für Wohnungswesen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus prüfen wir die Schaffung eines Landesamtes für Wohnungswesen, um die Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wirksam zu unterstützen. Link zum Original
Ein Berliner Miet- und Wohnungskataster wird aufgebaut, um Transparenz zu schaffen und Vollzugsdefizite beim Wohnraumschutz zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Um mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt zu schaffen und um die Vollzugsdefizite beim Wohnraumschutz zu beseitigen, bauen wir ein Berliner Miet - und Wohnungskataster auf. Damit werden alle Miethöhen, die Ausstattung und energetische Qualität der Wohnungen sowie die Eigentumsverhältnisse digital erfasst und transparent gemacht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Kataster erfasst Miethöhen, Ausstattung, energetische Qualität und Eigentumsverhältnisse digital und transparent.
Wortlaut im Programm
Um mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt zu schaffen und um die Vollzugsdefizite beim Wohnraumschutz zu beseitigen, bauen wir ein Berliner Miet - und Wohnungskataster auf. Damit werden alle Miethöhen, die Ausstattung und energetische Qualität der Wohnungen sowie die Eigentumsverhältnisse digital erfasst und transparent gemacht. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter sollen grundsätzlich nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben.
Wortlaut im Programm
Wir fühlen uns dem Grundsatz verpflichtet, dass Mieter*innen grundsätzlich nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete ausgeben sollten. Link zum Original
Alle Landeskompetenzen im Wohnungswesen werden für eine soziale Wohnraumversorgung genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Möglichkeiten der Landeskompetenz für das Wohnungswesen nutzen, um eine soziale Wohnraumversorgung zu gewährleisten. Link zum Original
In Berlin sollen dauerhaft bezahlbare Mieten gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, in Berlin dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und ebenfalls sicherzustellen, dass Gewerbemieten und Immobilienkaufpreise nicht durch die Decke gehen. Link zum Original
Gewerbemieten und Immobilienkaufpreise sollen nicht übermäßig steigen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, in Berlin dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und ebenfalls sicherzustellen, dass Gewerbemieten und Immobilienkaufpreise nicht durch die Decke gehen. Link zum Original
In der nächsten Wahlperiode soll ein Gewerbemietendeckel auf Landesebene entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene werden wir in der nächsten Wahlperiode versuchen, einen Gewerbemietendeckel zu entwickeln. Link zum Original
Wohnraumversorgungsgesetz und Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen werden zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes(Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetzzur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- Gegenposition Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung(Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts”) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die AöR „Wohnraumversorgung Berlin“ soll die Vermietungspraxis stärker kontrollieren können.
Wortlaut im Programm
Die AöR „Wohnraumversorgung Berlin“, die aus dem Berliner Mi etenvolksentscheid hervorgegangen ist, wollen wir in die Lage versetzen, die Vermietungspraxis stärker zu kontrollieren und eine Ombudsstelle als unabhängige Mieter*innen -Beschwerdestelle einzurichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung(Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts”) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Bei der AöR „Wohnraumversorgung Berlin“ wird eine Ombudsstelle als unabhängige Beschwerdestelle für Mieterinnen und Mieter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die AöR „Wohnraumversorgung Berlin“, die aus dem Berliner Mi etenvolksentscheid hervorgegangen ist, wollen wir in die Lage versetzen, die Vermietungspraxis stärker zu kontrollieren und eine Ombudsstelle als unabhängige Mieter*innen -Beschwerdestelle einzurichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes(Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetzzur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- Gegenposition Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung(Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts”) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Mieterräte, Mieterbeiräte und selbstverwaltete Hausprojekte werden in ihren Rechten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Mieterräte sowie Mieter beiräte und selbstverwalteten Hausprojekte sollen in ihren Rechten gestärkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes(Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetzzur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen als Anstalten öffentlichen Rechts organisiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung, dass landeseigene Wohnungsunternehmen als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert sein sollen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung(Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts”) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der landeseigene Berlinovo-Konzern soll tiefgreifend reformiert werden, damit seine Wohnungen wie die der landeseigenen Wohnungsunternehmen bewirtschaftet und vermietet werden.
Wortlaut im Programm
Beim landeseigenen Berlinovo -Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform, damit dessen Wohnungen wie die der landeseigenen Wohnungsunternehmen bewirtschaftet und vermietet werden. Link zum Original
Landeseigene Wohnungsunternehmen werden zur Verhinderung von Diskriminierung verpflichtet und ihre Beschäftigten geschult.
Wortlaut im Programm
Um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern, wollen wir die Landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen und Mitarbeiter*innen schulen. Link zum Original
Das „Initiativenforum Stadtpolitik“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um mieten - und stadtpolitische Initiativen zu unterstützen und um der Mieter*innenbewegung größeres Gehör in der Landespolitik zu verschaffen, haben wir die Gründung des „Initiativenforums Stadtpolitik“ mit vorangetrieben, das wir ausbauen wollen. Link zum Original
Die überhöhten Kostenmieten im alten sozialen Wohnungsbau werden um fiktive Kosten und Extra-Renditen bereinigt und gesenkt.
Wortlaut im Programm
Bei den ca. 90.000 Wohnungen des „alten“ sozialen Wohnungsbaus senken wir die künstlich überhöhten Kostenmieten, indem wir diese um fiktive Kosten „Entschuldungsgewinne“ sowie sonstige dubiose Extra -Renditen bereinigen. Hierfür unverzichtbar ist auch eine wirksame Kontrolle bei der Mietberechnung. Link zum Original
Die Mietberechnung im alten sozialen Wohnungsbau wird wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Bei den ca. 90.000 Wohnungen des „alten“ sozialen Wohnungsbaus senken wir die künstlich überhöhten Kostenmieten, indem wir diese um fiktive Kosten „Entschuldungsgewinne“ sowie sonstige dubiose Extra -Renditen bereinigen. Hierfür unverzichtbar ist auch eine wirksame Kontrolle bei der Mietberechnung. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir uns auf Bundesebene weiterhin für ein Verbot der Abwälzung von Grundsteuern auf Mieter*innen ein. Link zum Original
Der Bund soll den Ländern über das Baugesetzbuch ermöglichen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund den Ländern durch die Änderung des Baugesetzbuches ermöglicht, die Umwandlung von Miet - in Eigentumswohnungen stadtweit und konsequent zu unterbinden und die Bildung von Wohneigentum im Geschosswohnungsbau auf Neubauinvestitionen zu begrenzen. Link zum Original
Die Bildung von Wohneigentum im Geschosswohnungsbau soll auf Neubauinvestitionen begrenzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund den Ländern durch die Änderung des Baugesetzbuches ermöglicht, die Umwandlung von Miet - in Eigentumswohnungen stadtweit und konsequent zu unterbinden und die Bildung von Wohneigentum im Geschosswohnungsbau auf Neubauinvestitionen zu begrenzen. Link zum Original
Weitere landespolitische Maßnahmen zum Schutz vor Eigenbedarfskündigungen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir weitere landespolitische Maßnahmen zum Schutz vor Eigenbedarfskündigungen prüfen. Link zum Original
Die Zahl der Milieuschutzgebiete soll weiter erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Seit 2016 haben wir die Zahl der Milieuschutzgebiete mehr als verdoppelt. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Link zum Original
Mit Genossenschaften, Stiftungen und Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat wird eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Wortlaut im Programm
Mit Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser -Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung schließen. Link zum Original
Eine Ankaufagentur zur strategischen Koordinierung von An- und Vorkäufen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Hierzu prüfen wir eine Ankaufagentur, die gezielte An - und Vorkäufe strategisch koordiniert und alle relevanten Akteure vernetzt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein rechtlich bindender Gewerbemietspiegel gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir drängen außerdem auf Bundesebene darauf, einen rechtlich bindenden Gewerbemietspiegel und einen wirksamen Kündigungsschutz einzuführen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein wirksamer Kündigungsschutz für Gewerbemieter gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir drängen außerdem auf Bundesebene darauf, einen rechtlich bindenden Gewerbemietspiegel und einen wirksamen Kündigungsschutz einzuführen. Link zum Original
Der Milieuschutz wird auf Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Den Milieuschutz wollen wir auch für Gewerbemieter*innen einführen, um lokales und kleinteiliges Gewerbe zu erhalten. Link zum Original
Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen Gewerberäume kostengünstig anbieten.
Wortlaut im Programm
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Gewerberäume kostengünstig anbieten, um vor Ort den Gewerbetreibenden Räume anzubieten, die darauf besonders angewiesen sind. Link zum Original
Die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist ein Weckruf an die Politik, dass dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden muss. Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens. Link zum Original
Der Staat soll wieder auf Augenhöhe mit Wohnungsunternehmen verhandeln können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat wieder auf Augenhöhe mit Wohnungsunternehmen verhandeln und agieren kann. Link zum Original
Verweigern Wohnungsunternehmen ihre soziale Verantwortung, wird die Vergesellschaftung als letztes Mittel angewandt.
Wortlaut im Programm
Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen. Link zum Original
Bei der Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sollen qualitative Kriterien statt rein quantitativer Obergrenzen gelten.
Wortlaut im Programm
Wenn es um die Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums geht, müssen qualitative Kriterien zur Bewertung kommen, die Diskussion um rein quantitative Obergrenzen sehen wir kritisch. Link zum Original
Eine verfassungskonforme Ausgestaltung eines Vergesellschaftungsgesetzes nach Artikel 15 Grundgesetz soll zeitnah erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Da der Artikel 15 im Grundgesetz noch nie praktisch angewandt wurde, ist es umso wichtiger, eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzes zeitnah zu erarbeiten. Link zum Original
Angestrebt werden ein transparenter Umgang mit öffentlichen Liegenschaften und eine aktive Bodenpolitik.
Wortlaut im Programm
Doch es geht uns nicht nur um die Häuser: Wir wollen auch einen transparenten Umgang mit öffentlichen Liegenschaften und eine aktive Bodenpolitik. Link zum Original
Ein transparentes Flächenmanagement mit einem öffentlichen Liegenschaftskataster wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir ein transparentes Flächenmanagement mithilfe eines öffentlichen Liegenschaftskatasters einführen. Link zum Original
Berlin soll seinen Boden behalten und sein Bodenvermögen konsequent vermehren.
Wortlaut im Programm
Seinen Boden soll Berlin behalten, Bodenvermögen konsequent vermehren und eine Erbbaurechtsstrategie implementieren, die zügige Konzeptverfahren zu sozialverträglichen Konditionen ermöglicht. Link zum Original
Eine Erbbaurechtsstrategie mit zügigen Konzeptverfahren zu sozialverträglichen Konditionen wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Seinen Boden soll Berlin behalten, Bodenvermögen konsequent vermehren und eine Erbbaurechtsstrategie implementieren, die zügige Konzeptverfahren zu sozialverträglichen Konditionen ermöglicht. Link zum Original
Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert.
Wortlaut im Programm
Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben. Link zum Original
Das Privatisierungsverbot wird in einem Bodensicherungsgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik wird in seinen Kompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir den zivilgesellschaftlich organisierten Runden Tisch Liegenschaftspolitik in seinen Kompetenzen weiter stärken. Link zum Original
Die strategische Ankaufspolitik des Landes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die strategische Ankaufspolitik, die mit der grünen Regierungsbeteiligung begonnen hat, wollen wir fortsetzen. Diese Politik soll mithilfe der neu gegründeten Landesgesellschaft „Berliner Bodenfonds“ ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Ankaufspolitik wird mithilfe der Landesgesellschaft „Berliner Bodenfonds“ ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die strategische Ankaufspolitik, die mit der grünen Regierungsbeteiligung begonnen hat, wollen wir fortsetzen. Diese Politik soll mithilfe der neu gegründeten Landesgesellschaft „Berliner Bodenfonds“ ausgeweitet werden. Link zum Original
Berlin soll in den Quartiersschwerpunkten des StEP Wohnen möglichst viele Grundstücke erwerben.
Wortlaut im Programm
Zur Baulandmobilisierung in den im Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) vorgesehenen Quartiersschwerpunkten soll Berlin möglichst viele Grundstücke erwerben. Link zum Original
Vorkaufsrechte und Entwicklungsmaßnahmen werden aktiv für den Grundstückserwerb eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen auch Vorkaufsrechte und das Instrument der Entwicklungsmaßnahme aktiv eingesetzt werden. Link zum Original
Die Gründung einer genossenschaftlichen Ankaufagentur wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Gründung einer genossenschaftlichen Ankaufagentur unterstützen und die bürger*innenschaftliche und gemeinnützige Stadtbodenstiftung nach dem Vorbild von Community Land Trusts stärken. Link zum Original
Die gemeinnützige Stadtbodenstiftung nach dem Vorbild von Community Land Trusts wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Gründung einer genossenschaftlichen Ankaufagentur unterstützen und die bürger*innenschaftliche und gemeinnützige Stadtbodenstiftung nach dem Vorbild von Community Land Trusts stärken. Link zum Original
Über den Bundesrat soll das Baugesetzbuch so geändert werden, dass sich der Wert einer Immobilie nach dem nachhaltigen Ertrag statt nach der höchstmöglichen Verwertung bemisst.
Wortlaut im Programm
Hier werden wir im Bundesrat für eine Neuregelung im Bundesbaugesetzbuch kämpfen. Wir wollen, dass der nachhaltige Ertrag herangezogen wird, um den Wert einer Immobilie zu bestimmen, und nicht die höchstmögliche Verwertung. Link zum Original
Zwangsräumungen sollen verhindert und ihre Zahl drastisch gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alles tun, um Zwangsräumungen zu verhindern und ihre Zahl in Berlin drastisch zu senken. Link zum Original
Eine bundesrechtliche Regelung soll auch auf dem freien Wohnungsmarkt adäquaten Ersatzwohnraum bei Räumungen vorschreiben.
Wortlaut im Programm
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen hier meist mit gutem Beispiel voran und sind verpflichtet, adäquaten Ersatzwohnraum anzubieten. Dieses Ziel verfolgen wir auch für den freien Wohnungsmarkt und setzen uns auf der Bundesebene für eine entsprechende Regelung ein. Link zum Original
Soziale Träger und kleine gemeinwohlorientierte Projekte, die für bestimmte Gruppen selbst bauen, sollen Bürgschaften auch über das Land erhalten können.
Wortlaut im Programm
Sozialen Trägern und kleinen gemeinwohlorientierten Projekten, die für die spezifischen Gruppen selbst bauen wollen, soll es möglich sein, Bürgschaften auch über die Stadt zu erhalten. Link zum Original
Die Zahl der Housing-First-Wohnungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ausreichend Housing -First-Wohnungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ein, werden sie deutlich ausbauen und wollen mittelfristig auch private Eigentümer*innen in die Pflicht nehmen, Housing-First-Plätze zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Private Eigentümerinnen und Eigentümer sollen mittelfristig verpflichtet werden, Housing-First-Plätze bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ausreichend Housing -First-Wohnungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ein, werden sie deutlich ausbauen und wollen mittelfristig auch private Eigentümer*innen in die Pflicht nehmen, Housing-First-Plätze zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Altersgerechtes und barrierefreies Wohnen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir altersgerechtes und barrierefreies Wohnen ausbauen, der Bedarf wächst stetig. Link zum Original
Bis 2035 sollen 15 Prozent des gesamten Wohnraums barrierefrei zugänglich und nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel für 2035 ist, dass 15 Prozent des gesamten Wohnraumes barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. Link zum Original
Die Umsetzung der Berliner Bauordnung wird konsequent auf Einhaltung der Vorgaben zum barrierefreien Wohnen geprüft.
Wortlaut im Programm
Um hier zügig voranzukommen, wollen wir die Umsetzung der Berliner Bauordnung konsequent prüfen, um sicherzustellen, dass die Vorgaben zum barrierefreien Wohnen eingehalten werden. Link zum Original
Beim Neubau werden Quoten zur Steigerung der Zahl barrierefreier Wohnungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Beim Neubau wollen wir entsprechende Quoten zur Steigerung der Anzahl barrierefreier Wohnungen einziehen. Link zum Original
In Parks und auf Spielplätzen an Drogenhotspots wird häufiger gereinigt.
Wortlaut im Programm
Solange keine kontrollierte Abgabe diese Hotspots komplett verschwinden lässt, werden wir mit Programmen zur sicheren Spritzenentsorgung, mit häufigen Reinigungszyklen in Parks und auf Spielplätzen sowie mit gezielten Kontrollen die Situation vor Ort verbessern. Link zum Original
Verdrängung und Immobilienspekulation werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Verdrängung und Immobilienspekulation den Kampf an. Link zum Original
Mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin sollen in gemeinwohlorientierte Hände kommen.
Wortlaut im Programm
Mit unserem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierte Hände kommen. Link zum Original
Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen wird finanzielle Vorsorge getroffen, um das Vorkaufsrecht effektiv zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Um das Vorkaufsrecht effektiv nutzen zu können, treffen wir die notwendige finanzielle Vorsorge für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Link zum Original
Mit gemeinwohlorientierten Genossenschaften, Stiftungen und Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat wird eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Wortlaut im Programm
Mit gemeinwohlorientierten Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser -Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung abschließen. Link zum Original
Flächen in Erdgeschossen und Gewerbegebäuden sollen für Gemeinbedarf, Nachbarschaftstreffs, Familienzentren, Kleingewerbe und Kultur gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es auch, nötige Flächen in Erdgeschossen und gewerblichen Gebäuden zu sichern für Gemeinbedarfsflächen, Nachbarschaftstreffs, Stadtteil - und Familienzentren, Kleingewerbe und Kultur. Link zum Original
Beim Flächenmanagement wird auf Multifunktionalität, Mischnutzung und Standorte gesetzt, die Bildung, Jugend, Soziales und Kulturvereinen.
Wortlaut im Programm
Beim Flächenmanagement in der Stadt werden wir auf Multifunktionalität, Mischnutzungen und die Erschließung von Flächen setzen, die Bildung, Jugend, Soziales und Kultur möglichst an einem Standort vereinen. Link zum Original
Für den Neubau landeseigener Wohnungsunternehmen werden verbindliche Quoten für Kreislaufwirtschaft und Holzbau vereinbart.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir verbindliche Quoten für Kreislaufwirtschaft, den Aus bau der Solarenergie und Holzbau beim Neubau unserer landeseigenen Wohnungsunternehmen vereinbaren. Link zum Original
Eine Reform des Gewerbemietrechts auf Bundesebene soll Kommunen den Schutz von Räumen für Kunst, Kultur und Bildung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb auf Bundesebene eine Reform des Gewerbemietrechts, die es den Kommunen ermöglicht, Räume zur Produktion von Kunst und Kultur, für Bildungseinrichtungen und Kulturorte zu schützen, etwa durch die Ausweitung des Milieu schutzes auf gewerbliche Räume. Link zum Original
Der Milieuschutz wird auf gewerbliche Räume ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb auf Bundesebene eine Reform des Gewerbemietrechts, die es den Kommunen ermöglicht, Räume zur Produktion von Kunst und Kultur, für Bildungseinrichtungen und Kulturorte zu schützen, etwa durch die Ausweitung des Milieu schutzes auf gewerbliche Räume. Link zum Original
Freiräume als Schutzräume für alternative Lebensentwürfe und marginalisierte Gruppen werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Auch setzen wir uns für den Schutz von Freiräumen ein, die als Schutzräume für alternative Lebensentwürfe und marginalisierte beziehungsweise von Diskriminierung betroffene Gruppen dienen. Link zum Original
Alternative Freiräume sollen langfristig bestehen bleiben oder bei Existenzbedrohung neue Orte erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alternative Freiräume langfristig Bestand haben, in ihren Räumen bleiben können oder – falls nötig – neue Orte erhalten, wenn ihre Existenz bedroht ist. Link zum Original
Gewerbemieten werden gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Gewerbemieten deckeln und bezirkliche Vorkaufsrechte wo möglich auch für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausüben. Link zum Original
Bezirkliche Vorkaufsrechte werden wo möglich auch für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausgeübt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Gewerbemieten deckeln und bezirkliche Vorkaufsrechte wo möglich auch für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausüben. Link zum Original
Das erste inklusive Frauen-/Lesbenwohnprojekt wird verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Die Verwirklichung des ersten inklusiven Frauen -/Lesbenwohnprojekts ist uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Die Einführung eines Gewerbemietendeckels zum Schutz von Räumen wie Bars oder Clubs wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Auch gewerbliche Räume wie Bars oder Clubs können wichtige Freiräume für demokratisches Engagement darstellen. Um sie zu schützen, wollen wir die Einführung eines Gewerbemietendeckels prüfen. Link zum Original
Bei Planung und Bau neuer Stadtquartiere werden künstlerische Nutzungen und kulturelle Orte von vornherein mit möglichst hohem Raumanteil berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei Planung und Bau neuer Stadtquartiere müssen künstlerische Nutzungen und die Schaffung kultureller Orte von vornherein mit einem möglichst hohen Raumanteil berücksichtigt werden. Link zum Original
Das Baugesetzbuch wird so geändert, dass Kommunen Kulturerhaltungsgebiete einführen können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine Änderung des Baugesetzbuchs auf Bundesebene ein, damit die Kommunen Kulturerhaltungsgebiete einführen können, und wollen Clubs auch durch Änderungen im Gewerbemietrecht besser schützen. Link zum Original
Clubs werden durch Änderungen im Gewerbemietrecht besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine Änderung des Baugesetzbuchs auf Bundesebene ein, damit die Kommunen Kulturerhaltungsgebiete einführen können, und wollen Clubs auch durch Änderungen im Gewerbemietrecht besser schützen. Link zum Original
Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Grundrecht, dafür stehen wir ein, ausnahmslos. Link zum Original
Die Berliner Bodenfonds GmbH wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um den Aufbau von Berlins Vermögen voranzutreiben, werden wir die neu gegründete „Berliner Bodenfonds GmbH“ ausbauen und die strategischen Ankäufe von Liegenschaften forcieren. Link zum Original
Strategische Ankäufe von Liegenschaften durch das Land werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Um den Aufbau von Berlins Vermögen voranzutreiben, werden wir die neu gegründete „Berliner Bodenfonds GmbH“ ausbauen und die strategischen Ankäufe von Liegenschaften forcieren. Link zum Original
Mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin sollen in gemeinwohlorientierter Hand sein.
Wortlaut im Programm
Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes und zur Sicherung einer guten sozialen und grünen Infrastruktur streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grund und Boden für das Gemeinwesen und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Link zum Original
Grund und Boden werden für das Gemeinwesen gesichert.
Wortlaut im Programm
Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes und zur Sicherung einer guten sozialen und grünen Infrastruktur streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grund und Boden für das Gemeinwesen und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Link zum Original
Öffentliche Grundstücke werden grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Programm
Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes und zur Sicherung einer guten sozialen und grünen Infrastruktur streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grund und Boden für das Gemeinwesen und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Link zum Original
Bei Vergabeverfahren entscheidet das beste Konzept statt des höchsten Preises.
Wortlaut im Programm
Bei Vergabeverfahren setzen wir auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Spekulation mit Boden soll eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt, Spekulation mit Boden einzudämmen, den öffentlichen Anteil am Grundbesitz deutlich zu steigern und die Liegenschaftspolitik an Gemeinwohlkriterien zu orientieren. Link zum Original
Der öffentliche Anteil am Grundbesitz soll deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt, Spekulation mit Boden einzudämmen, den öffentlichen Anteil am Grundbesitz deutlich zu steigern und die Liegenschaftspolitik an Gemeinwohlkriterien zu orientieren. Link zum Original
Die Liegenschaftspolitik wird an Gemeinwohlkriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt, Spekulation mit Boden einzudämmen, den öffentlichen Anteil am Grundbesitz deutlich zu steigern und die Liegenschaftspolitik an Gemeinwohlkriterien zu orientieren. Link zum Original
Der landeseigene Berliner Bodenfonds wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den neu gegründeten landeseigenen „Berliner Bodenfonds “ ausbauen und dabei mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen kooperieren. Link zum Original
Beim Ausbau des Bodenfonds wird mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen kooperiert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den neu gegründeten landeseigenen „Berliner Bodenfonds “ ausbauen und dabei mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen kooperieren. Link zum Original
Ein digitales Bauamt soll energetische Modernisierungen und den Bau bezahlbaren Wohnraums beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Mit dem digitalen Bauamt beschleunigen wir energetische Modernisierungen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Ein Wohnungs- und Mietkataster dient der wohnungspolitischen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Das Wohnungs - und Mietkata ster ermöglicht eine effektive wohnungspolitische Kontrolle. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin sollen in gemeinwohlorientierter Hand sein.
Wortlaut im Programm
Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Link zum Original
Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Link zum Original
Öffentliche Grundstücke werden grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Programm
Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.