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Glossar

Politisch Verfolgter

Fachbegriff

Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Diese Verfolgung ist einer der Gründe, aus denen jemand nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird.

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In den Programmen

12 Forderungen aus 10 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2013

CDU und CSU 1

2009

Linke 2

2002

CDU und CSU 2

Länder

Baden-Württemberg

1992
SPD BW 1

Sachsen

2014
AfD SN 1

Berlin

2023
Grüne BE 1
2021
Grüne BE 1
2016
AfD BE 1

Brandenburg

2019
SPD BB CDU BB Grüne BB · Koalitionsvertrag 1

Thüringen

2014
AfD TH 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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