Grüne · Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · Original
Das Programm enthält 105 von 1.180 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 105Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 105
Weiche Drogen wie Cannabis sollen rechtlich mit legalen Drogen gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
In der Drogenpolitik setzen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN seit Jahren auf eine rechtliche Gleichstellung so genannter weicher Drogen, wie Cannabis, mit den legalen Drogen und eine generelle Entkriminalisierung des Drogenbesitzes zum Eigenverbrauch. Link zum Original
Der Drogenbesitz zum Eigenverbrauch soll generell entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
In der Drogenpolitik setzen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN seit Jahren auf eine rechtliche Gleichstellung so genannter weicher Drogen, wie Cannabis, mit den legalen Drogen und eine generelle Entkriminalisierung des Drogenbesitzes zum Eigenverbrauch. Link zum Original
Der bloße Besitz von Cannabis soll nicht zum Führerscheinentzug führen.
Wortlaut im Programm
Allein der Besitz von Cannabis darf nicht zum Führerscheinentzug führen. Link zum Original
Heroinabhängige sollen nicht als Kriminelle behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Heroinabhängige sind keine Kriminellen! Link zum Original
Spritzentauschprogramme sollen auch in den Haftanstalten durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Spritzentausch-Programme sind auch in den Haftanstalten durchzuführen. Link zum Original
Häusliche Gewalt soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Häusliche Gewalt muss konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Zwangsehen und sogenannte Ehrenmorde sollen durch Aufklärung und strafrechtliche Maßnahmen konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Zwangsehen und so genannte „Ehrenmorde“ müssen durch Aufklärung und strafrechtliche Maßnahmen konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Für Frauen, die in Fällen von Zwangsprostitution oder Frauenhandel aussagen, soll es effektive und niedrigschwellige Zeuginnenschutzprogramme geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen effektive und niedrigschwellige Zeuginnenschutzpr ogramme für Frauen, die im Falle von Zwangsprostitution oder Frauenhandel aussagen. Link zum Original
Die Strafverfolgung von Stalking soll eindeutig gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Stalking muss gesellschaftlich geächtet, die Strafverfolgung eindeutig gesetzlich geregelt werden. Link zum Original
Bei Stalking soll die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Beratungsstellen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
In Berlin wollen wir den Fokus stärker auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Beratungsstellen sowie eine kompetente, auch präventive, Täterarbeit richten. Link zum Original
Bei Stalking soll eine kompetente, auch präventive Täterarbeit gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
In Berlin wollen wir den Fokus stärker auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Beratungsstellen sowie eine kompetente, auch präventive, Täterarbeit richten. Link zum Original
Die Rechte der Bürger sollen gegenüber dem Staat sowie gegenüber Einschränkungen durch Wirtschaft und nichtstaatliche Einrichtungen verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen deshalb so konsequent wie keine andere Partei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat, aber auch gegenüber Einschränkungen durch Wirtschaft und nichtstaatliche Einrichtungen. Link zum Original
Der Staat soll den Einzelnen vor dem Missbrauch der Freiheit durch andere schützen.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Staates, den Einzelnen vor dem Missbrauch der Freiheit durch andere zu schützen. Link zum Original
Menschen sollen in Sicherheit und Freiheit leben können.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Menschen in Sicherheit und Freiheit leben können. Link zum Original
Auch unter veränderten Sicherheitslagen sollen die Grundsätze der Bürger- und Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Doch auch unter veränderten Umständen müssen fundamentale Grundsätze der Bürger- und Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Link zum Original
Das absolute Folterverbot soll rechtlich geschützt bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb – um ein wichtiges Beispiel zu nennen – durch Handeln auf Landesebene und durch Initiativen im Bund alles dafür tun, dass das absolute Folterverbot rechtlich geschützt bleibt und durch ein gezieltes Verwertungsverbot der unter Anwendung von Folter zustande gekommenen Aussagen auch im Bereich der Gefahrenabwehr abzusichern. Link zum Original
Unter Folter zustande gekommene Aussagen sollen auch in der Gefahrenabwehr einem Verwertungsverbot unterliegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb – um ein wichtiges Beispiel zu nennen – durch Handeln auf Landesebene und durch Initiativen im Bund alles dafür tun, dass das absolute Folterverbot rechtlich geschützt bleibt und durch ein gezieltes Verwertungsverbot der unter Anwendung von Folter zustande gekommenen Aussagen auch im Bereich der Gefahrenabwehr abzusichern. Link zum Original
Berlin soll im Bundesrat erneut auf die sofortige Unterzeichnung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Anti-Folterkonvention hinwirken.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür eintreten, dass das Land Berlin über den Bundesrat mit dem Ziel der sofortigen Unterzeichnung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Anti-Folterkonvention erneut initiativ wird. Link zum Original
Feinde der Demokratie sollen auf Grundlage der Grund- und Menschenrechte mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Die Feinde der Demokratie kann man auf der Grundlage der Grund- und Menschenrechte mit rechtsstaatlichen Mitteln am wirksamsten bekämpfen. Link zum Original
Die Berliner Sicherheitspolitik soll die Orientierung an Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mit innovativen Antworten auf Kriminalität und Terrorismus verbinden.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich, in dem Berlin im Rahmen seiner landesrechtlichen Befugnisse tätig werden kann, muss deshalb die unbedingte Orientierung an Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mit innovativen Antworten auf alte und neue Herausforderungen verbunden werden – von den Antworten auf die Alltagskriminalität bis zu den Maßnahmen, die zur Abwehr von terroristischen Bedrohungen getroffen werden müssen. Link zum Original
Die Kriminalpolitik soll entschieden auf Prävention setzen.
Wortlaut im Programm
Um diese Aufgaben zu bewältigen wollen wir eine intelligente, vorausschauende und effektive Kriminalpolitik, die entschieden auf Prävention setzt, angemessene Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden, die mit den Freiheitssphären der Bürger verträglich sind und eine moderne und weltoffene Polizei. Link zum Original
Die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sollen mit den Freiheitssphären der Bürger verträglich sein.
Wortlaut im Programm
Um diese Aufgaben zu bewältigen wollen wir eine intelligente, vorausschauende und effektive Kriminalpolitik, die entschieden auf Prävention setzt, angemessene Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden, die mit den Freiheitssphären der Bürger verträglich sind und eine moderne und weltoffene Polizei. Link zum Original
Berlin soll eine moderne und weltoffene Polizei haben.
Wortlaut im Programm
Um diese Aufgaben zu bewältigen wollen wir eine intelligente, vorausschauende und effektive Kriminalpolitik, die entschieden auf Prävention setzt, angemessene Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden, die mit den Freiheitssphären der Bürger verträglich sind und eine moderne und weltoffene Polizei. Link zum Original
Auf Freiheitsgefährdungen durch Private soll angemessen reagiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Berlin auf die Freiheitsgefährdungen durch Private angemessen reagieren, die Prinzipien des Datenschutzes und die Versammlungsfreiheit verteidigen. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit soll verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Berlin auf die Freiheitsgefährdungen durch Private angemessen reagieren, die Prinzipien des Datenschutzes und die Versammlungsfreiheit verteidigen. Link zum Original
Auf menschenrechtsfeindlichen Extremismus soll konsequent reagiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verantwortungsvolle Drogenpolitik ohne leere Posen und konsequente Antworten auf menschenrechtsfeindlichen Extremismus. Link zum Original
Die Justiz soll zügig und gerecht arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch eine zügige und gerechte Justiz, einen humanen Strafvollzug und wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung, um diese Ziele zu erreichen. Link zum Original
Der Strafvollzug soll human gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch eine zügige und gerechte Justiz, einen humanen Strafvollzug und wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung, um diese Ziele zu erreichen. Link zum Original
Es soll wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch eine zügige und gerechte Justiz, einen humanen Strafvollzug und wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung, um diese Ziele zu erreichen. Link zum Original
Der erhöhten Kriminalitätsbelastung sozial benachteiligter Stadtteile soll mit einer Kriminalpolitik begegnet werden, die über repressive Antworten von Polizei und Justiz hinausgeht.
Wortlaut im Programm
Gerade sozial benachteiligte Stadtteile leiden unter einer erhöhten Kriminalitätsbelastung und werden zunehmend als „Angsträume“ wahrgenommen. Dem wollen wir mit einer intelligenten Kriminalpolitik entgegenwirken, die nicht bei den klassisch repressiven Antworten von Polizei und Justiz stehen bleibt. Link zum Original
Sozial-, Jugend-, Integrations- und Bildungspolitik werden als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung verstanden.
Wortlaut im Programm
Eine gute Sozial-, Jugend-, Integrations- und Bildungspolitik dient auch der Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Die Kriminalitätsprävention soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Kriminalitätsprävention zu stärken. Link zum Original
Präventionsräte aus Bürgern und staatlichen Stellen sollen bei der Kriminalitätsprävention eine wichtige Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Kriminalitätsprävention zu stärken. Dabei können Präventionsräte aus Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen Stellen eine wichtige Rolle spielen. Link zum Original
Es sollen rechtliche Grundlagen für eine bessere Zusammenarbeit von Justiz, Polizei, Jugend- und Sozialarbeit geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit Justiz, Polizei, Jugend- und Sozialarbeit besser zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Arbeit der Jugendgerichte und Jugendstaatsanwaltschaften soll stärker dezentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine noch stärkere Dezentralisierung der Arbeit der Jugendgerichte und Jugendstaatsanwaltsc haften kann neue Wege weisen, zeitnah und im konkreten sozialen Umfeld auf Kriminalität zu reagieren, wie es gerade im Jugendbereich wichtig ist. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stehen für eine konsequente Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Die Schaffung eines Korruptionsregisters kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität soll ein Korruptionsregister geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stehen für eine konsequente Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Die Schaffung eines Korruptionsregisters kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten. Link zum Original
Schwarzarbeit soll besonders bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbunden und verstärkt verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schwarzarbeit gerade bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbinden und verstärkt dagegen vorgehen. Link zum Original
Der Bankenskandal soll weiter aufgeklärt und rechtlich geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufklärung und rechtliche Ahndung des B ankenskandals bleiben ein entschieden verfolgtes Anliegen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit wird als hohes demokratisches Gut verteidigt, auch bei unliebsamen Meinungen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist und bleibt die Versammlungsfreiheit ein hohes demokratisches Gut, das wir verteidigen, auch wenn uns die Meinungen, die auf die Straße getragen werden, nicht immer passen. Link zum Original
Berlin soll Versammlungen und Meinungsfreiheit auch bei Besuchen ausländischer Staatsgäste mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Berlin als Hauptstadt und politisches Zentrum der Bundesrepublik die Versammlungsfreiheit in besonderem Maße respektiert und Versammlungen und Meinungsfreiheit auch dann ermöglicht, wenn der Besuch ausländischer Staatsgäste besondere Sicherheitsvorkehrungen erfordert. Link zum Original
Polizisten sollen auch in geschlossenen Einsätzen eine Kennung tragen.
Wortlaut im Programm
Andere Ideen müssen noch durchgesetzt werden. Zwei der wichtigsten sind Kennungen für PolizistInnen auch in geschlossenen Einsätzen und die Schaffung eines/r Polizeibeauftragten oder einer entsprechend tätig werdenden Kommission. Link zum Original
Es soll ein Polizeibeauftragter oder eine entsprechende Kommission geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Andere Ideen müssen noch durchgesetzt werden. Zwei der wichtigsten sind Kennungen für PolizistInnen auch in geschlossenen Einsätzen und die Schaffung eines/r Polizeibeauftragten oder einer entsprechend tätig werdenden Kommission. Link zum Original
Polizisten sollen den Bürgern grundsätzlich identifizierbar statt anonym gegenübertreten.
Wortlaut im Programm
Die Bürger und Bürgerinnen haben umgekehrt das Recht, dass ihnen die Polizisten und Polizistinnen grundsätzlich nicht anonym, sondern identifizierbar gegenübertreten. Link zum Original
Die Polizei soll ohne konkreten Tatverdacht nicht weit im Vorfeld von Kriminalität repressiv tätig werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Polizei künftig nicht ohne konkreten Tatverdacht weit im Vorfeld von Kriminalität repressiv tätig wird (sog. vorbeugende Bekämpfung von Straftaten). Link zum Original
Die Rasterfahndung soll eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir die Rasterfahndung und Telefonüberwachung einschränken und auf eine verdeckte SMS-Fahndung verzichten. Link zum Original
Die Telefonüberwachung soll eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir die Rasterfahndung und Telefonüberwachung einschränken und auf eine verdeckte SMS-Fahndung verzichten. Link zum Original
Auf eine verdeckte SMS-Fahndung soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir die Rasterfahndung und Telefonüberwachung einschränken und auf eine verdeckte SMS-Fahndung verzichten. Link zum Original
Der Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung soll für den Staat tabu bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung muss für den Staat tabu bleiben. Link zum Original
Die Regelung zum großen Lauschangriff im Berliner Polizeigesetz soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Das Abhören von Wohnungen (der „große Lauschangriff“) ist so, wie es im Berliner Polizeigesetz geregelt ist, verfassungswidrig und muss gestrichen werden. Link zum Original
Eine Videoüberwachung, die Sicherheit nur vortäuscht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Videoüberwachung, die Sicherheit lediglich vort äuscht, lehnen wir ab. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoerfassung öffentlicher Orte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb keine flächendeckende Erfassung öffentlicher Orte und keine Ausweitung der Speicherung durch die BVG ohne strikte Bedürfnisprüfung. Link zum Original
Die Speicherung von Videoaufnahmen durch die BVG soll ohne strikte Bedarfsprüfung nicht ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb keine flächendeckende Erfassung öffentlicher Orte und keine Ausweitung der Speicherung durch die BVG ohne strikte Bedürfnisprüfung. Link zum Original
Eine weitere Erhöhung der Zahl der Polizisten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht nicht noch mehr Polizistinnen und Polizisten, Berlin braucht eine moderne, gut ausgerüstete und noch besser organisierte Polizei, die zudem gut ausgebildet und bürgerfreundlich ist. Link zum Original
Die Polizei soll modern, gut ausgerüstet, besser organisiert, gut ausgebildet und bürgerfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht nicht noch mehr Polizistinnen und Polizisten, Berlin braucht eine moderne, gut ausgerüstete und noch besser organisierte Polizei, die zudem gut ausgebildet und bürgerfreundlich ist. Link zum Original
Die Polizei soll im Stadtbild sichtbar sein, besonders in Stadtteilen mit problematischer Kriminalitätsentwicklung.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht nicht noch mehr Polizistinnen und Polizisten, Berlin braucht eine moderne, gut ausgerüstete und noch besser organisierte Polizei, die zudem gut ausgebildet und bürgerfreundlich ist. Sie muss vor allem im Stadtbild sichtbar sein, besonders in den Stadtteilen mit problematischer Kriminalitätsentwicklung. Link zum Original
Die Polizei setzt zu viele Kapazitäten für Bagatelldelikte ein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei setzt gegenwärtig zu viele Kapazitäten bei der Bekämpfung von Bagatelldelikten ein. Link zum Original
Bei Bagatelldelikten frei werdende Polizeiressourcen sollen für die Korruptionsbekämpfung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei setzt gegenwärtig zu viele Kapazitäten bei der Bekämpfung von Bagatelldelikten ein. Es macht keinen Sinn, mit Hubschraubern auf SprayerInnen- Jagd zu gehen, den Besitz von Drogen und Schwarzfahren mit vielen Bediensteten zu verfolgen, weil die TäterInnen auch auf privatrechtlichem Weg ausreichend belangt werden können. Die frei werdenden Ressourcen können auch bei der Korruptionsbekämpfung zweckmäßiger eingesetzt werden. Link zum Original
Die aufwendige polizeiliche Verfolgung von Sprayern, Drogenbesitz und Schwarzfahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es macht keinen Sinn, mit Hubschraubern auf SprayerInnen- Jagd zu gehen, den Besitz von Drogen und Schwarzfahren mit vielen Bediensteten zu verfolgen, weil die TäterInnen auch auf privatrechtlichem Weg ausreichend belangt werden können. Link zum Original
Der Verwaltungsapparat der Polizei soll verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verwaltungsapparat auch bei der Polizei verschlanken und mit den freiwerdenden Mitteln die mittlerweile unzumutbaren Arbeitsbedingungen verbessern. Link zum Original
Mit den frei werdenden Mitteln sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verwaltungsapparat auch bei der Polizei verschlanken und mit den freiwerdenden Mitteln die mittlerweile unzumutbaren Arbeitsbedingungen verbessern. Link zum Original
In Berlin sollen wieder ausreichend Polizisten ausgebildet und eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
In Berlin müssen wieder ausreichend PolizistInnen ausgebildet und eingestellt werden. Link zum Original
Angestellte Zweidrittel-Polizisten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Angestellte 2/3-PolizistInnen lehnen wir ab. Link zum Original
Das Fachhochschulstudium für den Polizeidienst soll dem normalen Fachhochschulstudium angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den polizeilichen Berufsverbänden darüber nachdenken, das Fachhochschulstudium für den Polizeidienst dem normalen Fachhochschulstudium anzugleichen, die Studierenden erst nach Abschluss des Studiums zu verbeamten und die üblichen Finanzierungsmöglichkeiten wie BAFöG zu ermöglichen. Link zum Original
Polizeistudierende sollen erst nach Abschluss des Studiums verbeamtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den polizeilichen Berufsverbänden darüber nachdenken, das Fachhochschulstudium für den Polizeidienst dem normalen Fachhochschulstudium anzugleichen, die Studierenden erst nach Abschluss des Studiums zu verbeamten und die üblichen Finanzierungsmöglichkeiten wie BAFöG zu ermöglichen. Link zum Original
Polizeistudierenden sollen übliche Finanzierungsmöglichkeiten wie BAföG offenstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den polizeilichen Berufsverbänden darüber nachdenken, das Fachhochschulstudium für den Polizeidienst dem normalen Fachhochschulstudium anzugleichen, die Studierenden erst nach Abschluss des Studiums zu verbeamten und die üblichen Finanzierungsmöglichkeiten wie BAFöG zu ermöglichen. Link zum Original
Die Polizeiausbildung soll breiter angelegt werden, um Tätigkeiten in anderen Berufsfeldern zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist die Ausbildung breiter anzulegen, um Tätigkeiten auch in anderen Berufsfeldern zu ermöglichen. Link zum Original
Das Berliner Modell soll evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Modell muss evaluiert werden. Der Einsatz von verbeamteten AbsolventInnen der Fachhochschule im Wach schutz ist unsinnig, unwirtschaftlich und demotivierend. Link zum Original
Der Einsatz verbeamteter Fachhochschulabsolventen im Wachschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Modell muss evaluiert werden. Der Einsatz von verbeamteten AbsolventInnen der Fachhochschule im Wach schutz ist unsinnig, unwirtschaftlich und demotivierend. Link zum Original
Mehr Frauen sollen bei der Polizei arbeiten.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen auf mehr Frauen bei der Polizei. Link zum Original
Die Polizei soll sich gezielt für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen auf mehr Frauen bei der Polizei. Außerdem wollen wir, dass sich die Polizei gezielt Menschen mit Migrationshintergrund öffnet. Link zum Original
Politische Maßnahmen gegen menschenrechtsfeindliche Bestrebungen haben hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Politische Maßnahmen gegen Bestrebungen, die die Menschenrechtskultur ablehnen, gehören deshalb zu den wichtigsten Anliegen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Link zum Original
Gegen Rechtsextremismus und religiösen Fundamentalismus werden soziale Prävention und konsequentes Vorgehen im gesetzlichen Rahmen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Soziale Prävention und konsequentes Vorgehen im Rahmen gesetzlicher Regelungen können einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus und auch gegen religiösen Fundamentalismus leisten. Link zum Original
Fundamentalistischem Gedankengut wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist fundamentalistisch em Gedankengut entgegenzuwirken. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird zu einem politikberatenden Instrument ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist zu einem polit ikberatenden Instrument auszubauen. Link zum Original
Leitbild des Verfassungsschutzes ist die professionelle Erforschung von Gestalt und Ursachen des Extremismus.
Wortlaut im Programm
Sein Leitbild muss die professionelle Erforschung von Gestalt und Ursachen des Extremismus bilden. Link zum Original
Tätigkeit und Einsatz geheimdienstlicher Mittel werden auf wirkliche Gefahren konzentriert und begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Tätigkeit und der Einsatz geheimdienstlicher Mittel sind auf wirkliche Gefahren zu konzentrieren und entsprechend zu begrenzen. Link zum Original
Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten bleibt strikt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ist strikt beizubehalten. Link zum Original
Über die erheblichen Gefahren rechtsextremen Gedankenguts wird deutlich aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Es muss endlich deutlich gemacht werden, dass von rechtsextremem Gedankengut erhebliche Gefahren ausgehen. Link zum Original
Politik, Verwaltung und Polizei setzen im Umgang mit Rechtsextremismus auf Prävention.
Wortlaut im Programm
Politik, Verwaltung und Polizei müssen auf Prävention setzen. Link zum Original
Eine reine Verbots- und Verschärfungspolitik gegenüber Rechtsextremismus wird als unzureichend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit einer reinen Verbots- und Verschärfungspolitik gegenüber Rechtsextremismus werden die Probleme nur verschoben, nicht beseitigt. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können ihre Rechte in angemessener Zeit gerichtlich durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Berlinerinnen und Berliner müssen die Gewissheit haben, dass sie in angemessener Zeit ihre Rechte auch gerichtlich durchsetzen können. Link zum Original
Die Berliner Justiz wird zu einem Modell für bürgerfreundliche, moderne und weltoffene Justiz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Justiz in der Hauptstadt Berlin zu einem Modell für bürgerfreundliche, moderne und weltoffene Justiz wird. Link zum Original
Verbesserungen in der Justiz werden über eine effizientere Organisation erreicht.
Wortlaut im Programm
Verbesserungen wollen wir über effizientere Organisation in der Justiz erreichen. Link zum Original
Die Justizverwaltungsreform wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Die Justizverwaltungsreform soll weitergeführt werden. Link zum Original
Die richterliche Unabhängigkeit bleibt bei der Justizreform gewahrt, ohne als Hemmschuh für Veränderungen zu dienen.
Wortlaut im Programm
Die richterliche Unabhängigkeit muss dabei gewahrt bleiben, ohne sie als Hemmschuh für Veränderungen zu missbrauchen. Link zum Original
Durch Umstrukturierungen frei werdende Mittel werden zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Justiz genutzt.
Wortlaut im Programm
Mittel, die aufgrund von Umstrukturierungen frei werden, müssen dazu genutzt werden, die Funktionsfähigkeit der Justiz zu erhalten und einen Einstellungskorridor zum Ausgleich von Personal fluktuationen zu finanzieren. Link zum Original
Mit frei werdenden Mitteln wird ein Einstellungskorridor in der Justiz zum Ausgleich von Personalfluktuation finanziert.
Wortlaut im Programm
Mittel, die aufgrund von Umstrukturierungen frei werden, müssen dazu genutzt werden, die Funktionsfähigkeit der Justiz zu erhalten und einen Einstellungskorridor zum Ausgleich von Personal fluktuationen zu finanzieren. Link zum Original
Die Vertretungen der Anwaltschaft werden stärker in Umstrukturierungen der Justiz eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Vertretungen der Berliner Anwaltschaft mehr in Umstrukturierungsprozesse der Berliner Justiz eingebunden werden. Link zum Original
Die Verwaltungsautonomie der Gerichte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsautonomie der Gerichte soll weiter gestärkt werden. Link zum Original
Die Managementkompetenzen der Gerichte werden verstärkt und um Personalverantwortung im nichtrichterlichen Bereich erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Managementkompetenzen in den Gerichten sollen verstärkt werden. Sie müssen auch Personalverantwortung im nichtrichterlichen Bereich bekommen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendämtern in der Prävention wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendämtern zur Verstärkung von Präventionsarbeit verbessern. Link zum Original
Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters im Jugendstrafrecht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Absenkung des Alters für die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Zur Beschleunigung von Strafverfahren gibt es Pflichtverteidigung ab dem ersten Tag der Untersuchungshaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Berlin zur Beschleunigung von Strafverfahren die Pflichtverteidig ung ab dem ersten Tag der Untersuchungshaft ermöglichen. Link zum Original
Die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Arbeit.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsgerichtsbarkeit soll in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Arbeit verbleiben. Link zum Original
Eine Zusammenlegung von Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Berlin soll sich auf Bundesebene gegen eine Zusammenfassung von Arbeits-, Sozial und Verwaltungsgerichtsbarkeit und gegen eine Verkürzung des Instanzenzuges einsetzen. Link zum Original
Eine Verkürzung des Instanzenzuges wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Berlin soll sich auf Bundesebene gegen eine Zusammenfassung von Arbeits-, Sozial und Verwaltungsgerichtsbarkeit und gegen eine Verkürzung des Instanzenzuges einsetzen. Link zum Original
Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit muss ferner beschleunigt werden, Zeiträume von 3 bis 5 Jahren bis zu einem Entscheid in der ersten Instanz sind für die Bürger nicht zumutbar. Link zum Original
Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Ziel des Strafvollzugs muss die Resozialisierung sein. Link zum Original
Die Möglichkeiten des offenen Vollzugs werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Weiter ist ein humaner Strafvollzug durch Erweiterung von offenen Vollzugsmög lichkeiten, den Ausbau von Maßnahmen zur Vermeidung von Haft und die Verbesserung der Chancen für vorzeitige Entlassungen in geeigneten Fällen zu erreichen Link zum Original
Maßnahmen zur Haftvermeidung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Weiter ist ein humaner Strafvollzug durch Erweiterung von offenen Vollzugsmög lichkeiten, den Ausbau von Maßnahmen zur Vermeidung von Haft und die Verbesserung der Chancen für vorzeitige Entlassungen in geeigneten Fällen zu erreichen Link zum Original
Die Chancen auf vorzeitige Entlassung in geeigneten Fällen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Weiter ist ein humaner Strafvollzug durch Erweiterung von offenen Vollzugsmög lichkeiten, den Ausbau von Maßnahmen zur Vermeidung von Haft und die Verbesserung der Chancen für vorzeitige Entlassungen in geeigneten Fällen zu erreichen Link zum Original
Haftbedingungen erfüllen Mindeststandards.
Wortlaut im Programm
Auch Haftbedingungen müssen Mindeststandards erfüllen. Link zum Original
Menschenunwürdige Haftbedingungen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Menschenunwürdige Bedingungen sind zu beseitigen. Link zum Original
Das Gefängnis in Großbeeren kommt nur nach Ausschöpfung von Alternativen, auf Grundlage sicherer Prognosen und mit klaren Haftkonzepten in Frage.
Wortlaut im Programm
Das neue, teure Gefängnis in Großbeeren kann nur nach Ausschöpfung von Alternativen, aufgrund von sicheren Prognosen über die Entwicklung von Inhaftiertenzahlen und mit klaren Haftkonzepten in Frage kommen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.