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Grüne · Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · Original

Das Programm enthält 99 von 1.180 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 99
  1. Der öffentliche Nahverkehr wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr reformieren und preisgünstiger machen. Link zum Original
  2. Der öffentliche Nahverkehr wird preisgünstiger.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr reformieren und preisgünstiger machen. Link zum Original
  3. Forschung und Entwicklung lärm- und abgasarmer Fahrzeuge werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen die Forschung und Entwicklung lärm- und abgasarmer Fahrzeuge fördern. Link zum Original
  4. Brennstoffzellen sollen auch im Verkehr und nicht nur bei Hausenergie und Kraftwerken eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Brennstoffzellen, auch im Verkehr und nicht allein bei Hausener gie und Kraftwerken. Link zum Original
  5. In Berlin werden mehr Erdgas-Tankstellen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Einsatz von umweltfreundlichen Erdgas-Fahrzeugen zu unterstützen, brauchen wir mehr Erdgas-Tankstellen in Berlin. Link zum Original
  6. Gesunde Mobilität, mehr Lebensqualität auf Straßen und Plätzen und weniger Autostress werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir engagieren uns für den Klimaschutz und für gesunde Mobilität, für mehr Lebensqualität auf Straßen und Plätzen, bessere Luft, weniger Lärm und weniger Autostress. Link zum Original
  7. Berlin wird von einer Autostadt zu einer Metropole der öffentlichen Verkehrssysteme.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Autostadt Berlin in eine moderne Metropole der öffentlichen Verkehrssysteme verwandeln. Link zum Original
  8. Der Investitionsstau im ÖPNV wird aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90 / DIE G RÜNEN setzen sich dafür ein, den Investitionsstau im ÖPNV aufzulösen – und damit viele Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Link zum Original
  9. Es werden neue Anreize zum Umstieg vom Auto auf ÖPNV und Fahrrad geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht neue Anreize zum Umsteigen vom Auto auf ÖPNV und Fahrrad. Link zum Original
  10. Es werden keine neuen Autobahnprojekte wie der innerstädtische Autobahnring geplant oder weiterverfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir betrachten den Autobahnbau in Berlin als abgeschlossen, es werden keine neuen Autobahnprojekte (innerstädtischer Autobahnring) geplant oder weiterverfolgt. Link zum Original
  11. Die im Flächennutzungsplan vorgesehene Trassenfreihaltung für Autobahnen wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Die im Flächennutzungsplan vorgesehene Trassenfreihaltung werden wir aufheben. Link zum Original
  12. Umweltgerechtes Verkehrsverhalten wird stärker belohnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Autoverkehr ist der größte Verursacher von Umweltproblemen in Berlin. Deshalb wollen wir umweltgerechtes Verhalten stärker belohnen. Link zum Original
  13. Für Fahrzeuge, die in Berlin gefahren oder im öffentlichen Straßenraum geparkt werden, ist eine Berlin-Vignette zu erwerben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns vor, dass für Fahrzeuge, die in Berlin gefahren oder im öffentlichen Straßenraum geparkt werden sollen, zuvor eine Berlin–Vignette zu erwerben ist. Link zum Original
  14. Einnahmen aus der Berlin-Vignette fließen in sicherere Straßen und in einen besseren öffentlichen Raum für Aufenthalt, Fuß- und Radverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Das Aufkommen aus dem Verkauf der Berlin-Vignette kann zum einen dazu eingesetzt werden, Berlins marode Straßen verkehrssicherer zu machen und den öffentlichen Raum für Aufenthalt, Fuß- und Fahrradverkehr zu verbessern. Link zum Original
  15. Einnahmen aus der Berlin-Vignette dienen dazu, den ÖPNV zu verbessern und zu verbilligen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Aufkommen aus dem Verkauf der Berlin-Vignette kann zum einen dazu eingesetzt werden, Berlins marode Straßen verkehrssicherer zu machen und den öffentlichen Raum für Aufenthalt, Fuß- und Fahrradverkehr zu verbessern. Zum anderen soll der ÖPNV verbessert und verbilligt werden. Link zum Original
  16. Die Berlin-Vignette kann mit einer Berechtigung zur Nutzung des ÖPNV verbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um Autofahrer für den Umstieg auf den ÖPNV zu gewinnen, kann die Vignette mit der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistung en des ÖPNV verbunden werden. Link zum Original
  17. Eine unabhängige Kommission erarbeitet einen Vorschlag zur Ausgestaltung und technischen Umsetzung der Berlin-Vignette.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Ausgestaltung und technische Umsetzung des Konzepts „Berlin–Vignette“ wollen wir einen Vorschlag durch eine unabhängige Kommission erarbeiten lassen. Link zum Original
  18. Der Bund soll die Entwicklung des großstädtischen Mobilitätskonzepts Berlin-Vignette unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass er die Entwicklung dies es neuen großstädtischen Mobilitätskonzepts unterstützt. Link zum Original
  19. Der Bund schafft eine praktikable Lösung zur Ausweisung von Car-Sharing-Parkplätzen.

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    Wortlaut im Programm
    Vom Bund fordern wir auch ei ne praktikable Lösung zur Ausweisung von Car–Sharing–Parkplätzen. Link zum Original
  20. Berlin wird Vorreiter für moderne, umweltfreundliche Konzepte großstädtischer Mobilitätssteuerung.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin soll zum Vorreiter für moderne und umweltfreundliche Konzepte großstädtischer Mobilitätssteuerung in Deutschland werden. Link zum Original
  21. Die Diskussion über Lösungen zur Finanzierung eines leistungsstarken ÖPNV wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner BVG steckt in einer schweren Finanzkrise und in Berlins U-Bahnnetz muss dringend investiert werden. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und werden die Diskussion über Lösungen zur Finanzierung eines leistungsstarken ÖPNV forcieren. Link zum Original
  22. Finanzieller Spielraum wird geschaffen, um das öffentliche Verkehrssystem konsequent zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben es sich zum Ziel gesetzt, den finanziellen Spielraum zu schaffen, um das öffentliche Verkehrssystem konsequent zu verbessern und die Fahrpreise um mindestens ein Drittel zu senken. Link zum Original
  23. Die ÖPNV-Fahrpreise werden um mindestens ein Drittel gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben es sich zum Ziel gesetzt, den finanziellen Spielraum zu schaffen, um das öffentliche Verkehrssystem konsequent zu verbessern und die Fahrpreise um mindestens ein Drittel zu senken. Link zum Original
  24. Schüler- und Semestertickets bleiben bezahlbar.

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    Wortlaut im Programm
    Schüler- und Semestertickets müssen bezahlbar bleiben, Leistungskürzungen und Preiserhöhungen, wie etwa beim Jobticket, sind nicht zielführend. Link zum Original
  25. Leistungskürzungen und Preiserhöhungen, etwa beim Jobticket, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Schüler- und Semestertickets müssen bezahlbar bleiben, Leistungskürzungen und Preiserhöhungen, wie etwa beim Jobticket, sind nicht zielführend. Link zum Original
  26. Der ÖPNV-Anteil am motorisierten Verkehr in der Innenstadt steigt auf 80 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, den Verkehrsanteil des ÖPNV am motorisierten Verkehr in der Innenstadt auf 80% zu erhöhen. Link zum Original
  27. Stadtrandgebiete werden besser an den Schnellverkehr des ÖPNV angebunden.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNE N werden sich für eine verbesserte Anbindung von Stadtrandgebieten an den Sc hnellverkehr des ÖPNV einsetzen. Link zum Original
  28. Die Ausdünnung von Busverbindungen wird rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen zur Ausdünnung der Busverbindungen sind rückgängig zu machen. Link zum Original
  29. Die Straßenbahn wird bis in westliche Bezirke ausgebaut, möglichst auf Rasengleisen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir planen den Ausbau der Tram bis in westliche Bezirke, am liebsten auf Rasengleisen. Link zum Original
  30. Neue Stationen und Zugänge zum Schienenverkehr werden gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Bau neuer Stationen und neuer Zugänge zum Schienenverkehr ein, für neue Busspuren und Anrufsammeltaxis in den Außenbezirken. Link zum Original
  31. In den Außenbezirken werden neue Busspuren eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Bau neuer Stationen und neuer Zugänge zum Schienenverkehr ein, für neue Busspuren und Anrufsammeltaxis in den Außenbezirken. Link zum Original
  32. In den Außenbezirken werden Anrufsammeltaxis eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Bau neuer Stationen und neuer Zugänge zum Schienenverkehr ein, für neue Busspuren und Anrufsammeltaxis in den Außenbezirken. Link zum Original
  33. Die ersatzlose Streichung von Straßenbahnlinien in den Außenbezirken wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Die ersatzlose Streichung von Tram-Linien in den Außenbezirken wollen wir verhindern. Link zum Original
  34. Die 139 S- und U-Bahnhöfe ohne Aufzüge und Rampen werden vorrangig umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Priorität hat für uns auch der Umbau der 139 S- und U – Bahnhöfe, die noch immer ohne Aufzüge und Rampen sind, und der unzähligen Bus- und Tram-Haltestellen, die schrittweise barrierefrei umgestaltet werden müssen. Link zum Original
  35. Bus- und Straßenbahnhaltestellen werden schrittweise barrierefrei umgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Priorität hat für uns auch der Umbau der 139 S- und U – Bahnhöfe, die noch immer ohne Aufzüge und Rampen sind, und der unzähligen Bus- und Tram-Haltestellen, die schrittweise barrierefrei umgestaltet werden müssen. Link zum Original
  36. Bahnhöfe, Haltestellen, Busse und Bahnen werden sauberer und sicherer.

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    Wortlaut im Programm
    Bahnhöfe und Haltestellen, Busse und Bahnen sollen sauberer und sicherer werden. Link zum Original
  37. Im ÖPNV-Gesetz und in den Nahverkehrsplänen werden Belange von Frauen stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Im ÖPNV-Gesetz und bei den Nahverke hrsplänen müssen Frauenbelange stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
  38. Die Sicherheit der ÖPNV-Nutzer wird vor allem nachts und in den Außenbezirken verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherheit der ÖPNV–NutzerInnen insbesondere nachts und in den Außenbezirken muss verbessert werden. Link zum Original
  39. Die Umweltkarte wird zu einer MobilCard mit BahnCard 25, Car-Sharing-Zugang und vergünstigten Taxifahrten weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Weiterentwicklung der Umweltkarte zu einer MobilCard, welche die BahnCard 25, den Zugang zu Car-Sharing, vergünstigten Taxifahrten u.ä. enthält. Link zum Original
  40. Mobilitätsmanagement, Mobilitätszentralen und vielfältige Mobilitätsangebote werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für besseres Mobilitätsmanagement, Mobilitätszentralen und vielfältige Mobilitätsangebote ein. Link zum Original
  41. Planung und Ausschreibung des Nahverkehrs werden grundlegend reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN halten eine radikale Reform der Planung und Ausschreibung des Nahverkehrs für notwendig. Link zum Original
  42. Das Land Berlin wird Besteller der Verkehrsleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Berlin wird der Besteller von Verkehrsleistungen. Link zum Original
  43. Senat und Abgeordnetenhaus machen politische Vorgaben für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen und stimmen sie mit Brandenburg ab.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen Senat und Abgeordnetenhaus politische Vorgaben machen, mit Brandenburg abstimmen und auf dieser Basis eine leistungsfähige Bestellorganisation auf bauen. Diese muss Umfang, Preis und Qualität der Leistungen klar festlegen, bevor sie an die BVG, die S-Bahn, DB-Regio oder weitere Wettbewerber vergeben werden. Link zum Original
  44. Eine leistungsfähige Bestellorganisation legt Umfang, Preis und Qualität der Nahverkehrsleistungen fest, bevor sie an BVG, S-Bahn, DB Regio oder andere Wettbewerber vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen Senat und Abgeordnetenhaus politische Vorgaben machen, mit Brandenburg abstimmen und auf dieser Basis eine leistungsfähige Bestellorganisation auf bauen. Diese muss Umfang, Preis und Qualität der Leistungen klar festlegen, bevor sie an die BVG, die S-Bahn, DB-Regio oder weitere Wettbewerber vergeben werden. Link zum Original
  45. Berlin setzt sich gemeinsam mit Brandenburg dafür ein, den ÖPNV als Daseinsvorsorge beizubehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem Land Brandenburg soll sich Berlin für die Beibehaltung des ÖPNV als „Daseinsvorsorge“ und für die Bereitstellung von Regionalisierungsmitteln durch den Bund einsetzen. Link zum Original
  46. Berlin setzt sich gemeinsam mit Brandenburg für die Bereitstellung von Regionalisierungsmitteln durch den Bund ein.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem Land Brandenburg soll sich Berlin für die Beibehaltung des ÖPNV als „Daseinsvorsorge“ und für die Bereitstellung von Regionalisierungsmitteln durch den Bund einsetzen. Link zum Original
  47. Verkehrsverträge mit der BVG enthalten Anreize und Sanktionen zu Umfang, Kosten und Qualität der Leistung.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrsverträge mit der BVG sollen mit Anreizen und Sanktionen in Bezug auf Umfang, Kosten und Qualität der Leistung versehen wer den. Link zum Original
  48. Zuschüsse an die BVG werden an die Transportleistung gekoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir die Zuschüsse für das Unternehmen an die Transportleistun g koppeln und die Verkehrsleistungen ausschreiben, wenn die BV G das Vereinbarte nicht einhält. Link zum Original
  49. Verkehrsleistungen werden ausgeschrieben, wenn die BVG das Vereinbarte nicht einhält.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir die Zuschüsse für das Unternehmen an die Transportleistun g koppeln und die Verkehrsleistungen ausschreiben, wenn die BV G das Vereinbarte nicht einhält. Link zum Original
  50. Bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen wird Lohndumping vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir die Zuschüsse für das Unternehmen an die Transportleistun g koppeln und die Verkehrsleistungen ausschreiben, wenn die BV G das Vereinbarte nicht einhält. Dabei ist sicherzustellen, dass Lohndumping vermieden und klare Umweltkriterien berücksichtigt werden. Link zum Original
  51. Bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen werden klare Umweltkriterien berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir die Zuschüsse für das Unternehmen an die Transportleistun g koppeln und die Verkehrsleistungen ausschreiben, wenn die BV G das Vereinbarte nicht einhält. Dabei ist sicherzustellen, dass Lohndumping vermieden und klare Umweltkriterien berücksichtigt werden. Link zum Original
  52. Die Umstrukturierung der BVG wird fortgesetzt und in einem neuen Sanierungsvertrag festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Derzeit kann die BVG die erforderlichen Standards weder bei Umfang und Qualität des Angebots noch bei den Fahrpreisen einhalten, weil sie viel zu unwirtschaftlich arbeitet. Die Umstrukturierung des Unternehmens ist daher fortzusetzen und in einem neuen Sanierungsvertrag festzulegen. Link zum Original
  53. Der Sanierungsvertrag der BVG sieht Kostensenkungen sowie die zunächst rechnerische und später materielle Trennung von Infrastruktur und Betrieb vor.

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    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt dieses Vertrags muss, neben Maßnahmen zur Kostensenkung, die zunächst rechnerische und später materielle Trennung von Infrastruktur und Betrieb stehen. Die Infrastruktur muss dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben. Link zum Original
  54. Die Infrastruktur der BVG bleibt dauerhaft in öffentlicher Hand.

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    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt dieses Vertrags muss, neben Maßnahmen zur Kostensenkung, die zunächst rechnerische und später materielle Trennung von Infrastruktur und Betrieb stehen. Die Infrastruktur muss dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben. Link zum Original
  55. Straßen werden als öffentlicher Lebensraum zurückgewonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Bündnisgrüne wollen die Straßen als öffentlichen Lebensraum zurückgewinnen. Link zum Original
  56. Es werden Programme zur Sicherung von Kita- und Schulwegen aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Kita- und Schulwegsicherungsprogramme, mehr autofreie Plätze, verkehrsberuhigte Zonen und Spielstraßen. Link zum Original
  57. Es werden mehr autofreie Plätze geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Kita- und Schulwegsicherungsprogramme, mehr autofreie Plätze, verkehrsberuhigte Zonen und Spielstraßen. Link zum Original
  58. Es werden mehr verkehrsberuhigte Zonen und Spielstraßen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Kita- und Schulwegsicherungsprogramme, mehr autofreie Plätze, verkehrsberuhigte Zonen und Spielstraßen. Link zum Original
  59. Berlin beteiligt sich am europäischen Tag für eine autofreie Innenstadt.

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    Wortlaut im Programm
    Den europäischen Tag für eine autofreie Innenstadt wollen wir endlich auch in Berlin genießen. Link zum Original
  60. Der Radverkehrsanteil wird auf 20 Prozent verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten mehr Menschen für das Radfahren begeistern und den Radverkehrsanteil auf 20% verdoppeln. Link zum Original
  61. Der Radverkehrsetat wird schrittweise von jährlich 5 auf 10 Millionen Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mittel des Radverkehrsetats wollen wir schrittweise von jährlich 5 auf 10 Mio. € erhöhen. Link zum Original
  62. Bis 2010 entstehen 20 Fahrradstraßen.

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    Wortlaut im Programm
    Bis 2010 sollen 20 Fahrradstraßen entstehen und ein dichtes Routennetz nach modernen Sicherheitsstandards, mit sicheren Streifen auf der Fahrbahn und Aufstellflächen an Kreuzungen. Link zum Original
  63. Bis 2010 entsteht ein dichtes Radroutennetz nach modernen Sicherheitsstandards mit Radstreifen auf der Fahrbahn und Aufstellflächen an Kreuzungen.

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    Wortlaut im Programm
    Bis 2010 sollen 20 Fahrradstraßen entstehen und ein dichtes Routennetz nach modernen Sicherheitsstandards, mit sicheren Streifen auf der Fahrbahn und Aufstellflächen an Kreuzungen. Link zum Original
  64. Das Verkehrssicherheitskonzept Vision Zero wird auf Berlin übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Nach Vorstellungen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wird das Verkehrs- Sicherheitskonzept „Vision Zero“ auf Berlin übertragen. Link zum Original
  65. Verkehrssicherheit hat Vorrang vor der Leistungsfähigkeit des Autoverkehrs.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrssicherheit muss prinzipiell Vorrang vor der Leistungsfähigkeit des Autoverkehrs haben. Link zum Original
  66. Unfälle mit Toten und Schwerverletzten werden drastisch reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Unfälle mit Toten und Schwerverletzten sollen drastisch reduziert werden. Link zum Original
  67. An Unfallschwerpunkten werden weitere Tempo-30-Zonen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür sind gezielte Maßnahmen an Unfallschwerpunkten notwendig, wie z.B. noch mehr Tempo-30- Zonen oder eine sichere Wegeführung für Fuß- und Fahrradverkehr, ebenso wie bessere Schulungen für FahranfängerInnen, ei ne intensive Mobilitätserziehung an Schulen, verstärkte Kontrollen und eine konsequente Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Alkohol im Straßenverkehr. Link zum Original
  68. An Unfallschwerpunkten wird eine sichere Wegeführung für Fuß- und Radverkehr geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür sind gezielte Maßnahmen an Unfallschwerpunkten notwendig, wie z.B. noch mehr Tempo-30- Zonen oder eine sichere Wegeführung für Fuß- und Fahrradverkehr, ebenso wie bessere Schulungen für FahranfängerInnen, ei ne intensive Mobilitätserziehung an Schulen, verstärkte Kontrollen und eine konsequente Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Alkohol im Straßenverkehr. Link zum Original
  69. Fahranfänger werden besser geschult.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür sind gezielte Maßnahmen an Unfallschwerpunkten notwendig, wie z.B. noch mehr Tempo-30- Zonen oder eine sichere Wegeführung für Fuß- und Fahrradverkehr, ebenso wie bessere Schulungen für FahranfängerInnen, ei ne intensive Mobilitätserziehung an Schulen, verstärkte Kontrollen und eine konsequente Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Alkohol im Straßenverkehr. Link zum Original
  70. An Schulen findet intensive Mobilitätserziehung statt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür sind gezielte Maßnahmen an Unfallschwerpunkten notwendig, wie z.B. noch mehr Tempo-30- Zonen oder eine sichere Wegeführung für Fuß- und Fahrradverkehr, ebenso wie bessere Schulungen für FahranfängerInnen, ei ne intensive Mobilitätserziehung an Schulen, verstärkte Kontrollen und eine konsequente Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Alkohol im Straßenverkehr. Link zum Original
  71. Geschwindigkeitsüberschreitungen und Alkohol im Straßenverkehr werden verstärkt kontrolliert und konsequent geahndet.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür sind gezielte Maßnahmen an Unfallschwerpunkten notwendig, wie z.B. noch mehr Tempo-30- Zonen oder eine sichere Wegeführung für Fuß- und Fahrradverkehr, ebenso wie bessere Schulungen für FahranfängerInnen, ei ne intensive Mobilitätserziehung an Schulen, verstärkte Kontrollen und eine konsequente Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Alkohol im Straßenverkehr. Link zum Original
  72. Der Dobli-Spiegel wird umgehend für alle Lkw eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten weiterhin für die umgehende Einführung des Doblispiegels für alle LKW. Link zum Original
  73. Die Straßenbahn wird leiser.

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    Wortlaut im Programm
    Die Straßenbahn muss endlich zur Flüstertram werden. Link zum Original
  74. Mit der Bahn AG und transportintensiven Unternehmen wird über die Verlagerung von Lkw-Transporten auf die Schiene verhandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist höchste Zeit, mit der Bahn AG und den transportint ensiven Unternehmen zu verhandeln, um mehr LKW- Transporte von und nach Berlin auf die Bahn zu verlagern, bestehende Güterbahnhöfe zu reaktivieren und marktfähige Güterverteilzentren in City-Lage zu entwickeln. Link zum Original
  75. Bestehende Güterbahnhöfe werden reaktiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist höchste Zeit, mit der Bahn AG und den transportint ensiven Unternehmen zu verhandeln, um mehr LKW- Transporte von und nach Berlin auf die Bahn zu verlagern, bestehende Güterbahnhöfe zu reaktivieren und marktfähige Güterverteilzentren in City-Lage zu entwickeln. Link zum Original
  76. In der Innenstadt werden marktfähige Güterverteilzentren entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist höchste Zeit, mit der Bahn AG und den transportint ensiven Unternehmen zu verhandeln, um mehr LKW- Transporte von und nach Berlin auf die Bahn zu verlagern, bestehende Güterbahnhöfe zu reaktivieren und marktfähige Güterverteilzentren in City-Lage zu entwickeln. Link zum Original
  77. Netznahe Industrie- und Gewerbeflächen werden direkt an den Schienengüterverkehr angebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die direkte Anbindung von netznahen Industrie- und Gewerbeflächen an den Güterverkehr dient diesem Ziel. Link zum Original
  78. Umweltverträgliche Logistikkonzepte werden Voraussetzung für die Ansiedlung von Handel und Gewerbe.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltverträgliche Logistikkonzepte von der Bauphase bis zum Betrieb müssen zur Voraussetzung für neue Ansiedlungen von Handel und Gewerbe werden. Link zum Original
  79. Die Binnenschifffahrt wird naturverträglich gestaltet, indem sich die Schiffe den Wasserwegen anpassen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wichtige Rolle im Güterverkehr kommt auch einer naturverträglich gestalteten Binnenschifffahrt zu. Dazu haben sich die Schiffe den Wasserwegen anzupassen und nicht die Wasserwege den Schiffen. Link zum Original
  80. Ein weiterer Ausbau der Wasserstraßen in Berlin und Brandenburg wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein weiterer Ausbau der Wasserstraßen in Berlin und Brandenburg ist daher mit uns nicht zu machen. Link zum Original
  81. Der Ausbau des Flughafens Schönefeld wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unterstützen den Ausbau von Schönefeld, um die Flughäfen in Tempelhof und Tegel zu schließen. Link zum Original
  82. Die Flughäfen Tempelhof und Tegel werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unterstützen den Ausbau von Schönefeld, um die Flughäfen in Tempelhof und Tegel zu schließen. Link zum Original
  83. Die Region erhält einen kostengünstigen, am Bedarf orientierten Flughafen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen kostengünstigen, am Bedarf orientierten Flughafen für unsere Region, bei dem die vom Flugverkehr betroffenen BürgerInnen entsprechend den geplanten schärferen Anforderungen an den Lärmschutz geschützt werden. Link zum Original
  84. Vom Flugverkehr betroffene Bürger werden nach verschärften Lärmschutzanforderungen geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen kostengünstigen, am Bedarf orientierten Flughafen für unsere Region, bei dem die vom Flugverkehr betroffenen BürgerInnen entsprechend den geplanten schärferen Anforderungen an den Lärmschutz geschützt werden. Link zum Original
  85. Die Lärmschutzauflagen für den Flughafen Schönefeld werden rasch planerisch umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 zum Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Schönefeld zum BB I, fordern wir eine rasche planerische Umsetzung der Lärmschutz auflagen und auf deren Basis eine neue seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung. Link zum Original
  86. Auf Basis der Lärmschutzauflagen wird eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Flughafen erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 zum Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Schönefeld zum BB I, fordern wir eine rasche planerische Umsetzung der Lärmschutz auflagen und auf deren Basis eine neue seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung. Link zum Original
  87. Bei gegebener Wirtschaftlichkeit wird ein neues verlässliches Finanzierungskonzept für den Flughafen vorgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei gegebener Wirtschaftlichkeit ist ein neues verlässliches Finanzierungskonzept vorzulegen und um eventuelle Kostensteigerungen zu begrenzen, ist ein maximaler Kostenrahmen, der nicht überschritten werden darf, festzulegen. Link zum Original
  88. Für den Flughafen wird ein verbindlicher maximaler Kostenrahmen festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei gegebener Wirtschaftlichkeit ist ein neues verlässliches Finanzierungskonzept vorzulegen und um eventuelle Kostensteigerungen zu begrenzen, ist ein maximaler Kostenrahmen, der nicht überschritten werden darf, festzulegen. Link zum Original
  89. Kurzstreckenflüge werden auf die Bahn verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Flugzeug bleibt das umweltschädlichste Verkehrsmittel. Darum setzen wir uns für die Verlagerung des Kurzstreckenverk ehrs auf die Bahn ein. Link zum Original
  90. Rabatte auf Start- und Landegebühren und Marketingzuschüsse zur Ausweitung des Flugverkehrs werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Ausweitung des Flugverkehrs durch Rabatte auf Start- und Landegebühren und Marketingzuschüsse ab. Link zum Original
  91. Über den Bundesrat wird eine Besteuerung von Kerosin angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns im Bundesrat für eine Kerosinbesteuerung und auf Bundesebene für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den grenzüberschreitenden Flugverkehr ein, um einen fairen Wettbewerb zwischen Bahn und Flugzeug zu ermöglichen. Link zum Original
  92. Auf Bundesebene wird die Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns im Bundesrat für eine Kerosinbesteuerung und auf Bundesebene für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den grenzüberschreitenden Flugverkehr ein, um einen fairen Wettbewerb zwischen Bahn und Flugzeug zu ermöglichen. Link zum Original
  93. Die Straßen im Tiergarten werden am Wochenende für den Autoverkehr gesperrt.

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    Wortlaut im Programm
    Wie im New Yorker Central Park wollen wir die Straßen im Tiergarten am Wochenende für den Autoverkehr sperren. Link zum Original
  94. Das Netz der „20 grünen Hauptwege“ für Fußgänger und die Bürgerinitiative zu seiner Umsetzung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das Netz der „20 grünen Hauptwege“ für Fußgänger und die Aktivitäten einer Bürgerinitiative, diese auch umzusetzen. Link zum Original
  95. Berlins Wasserwege werden stärker für umweltfreundliche Mobilität genutzt, etwa durch Solar-Wassertaxen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch sollen Berlins Wasserwege mehr für entspannende und umweltfreundliche Mobilität genutzt werden, z.B. durch Solar- Wassertaxen. Link zum Original
  96. Das Sozialticket der BVG wird dauerhaft gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Sozialticket der BVG soll dauerhaft gesichert werden. Link zum Original
  97. Die Mobilität von Menschen mit Hilfebedarf wird durch den Sonderfahrdienst gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass private und öffentliche Einrichtungen und der Personennahverkehr barrierefrei zugänglich sind und die Mobilität von Menschen, die begleitende Hilfe benötigen, durch den Sonderfahrdienst gesichert wird. Link zum Original
  98. Grenzüberschreitende Bahnverbindungen nach Polen, etwa nach Stettin, Landsberg und Grünberg, werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Ausbau der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen ein, z.B. um häufige, schnelle und direkte Verbindungen von Berlin in die Großstädte Stettin, Landsberg und Grünberg anbieten zu können. Link zum Original
  99. Neue grenzüberschreitende Straßenverbindungen nach Polen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Neue grenzüberschreitende Straßenverbindungen nach Polen lehnen wir ab. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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