Grüne · Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.180 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 45
Die Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht auf Hilfe von Bund und Ländern wird als berechtigt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Berlin unterliegt harten Sparzwängen und klagt zu Recht vor dem Bundesverfassungsgericht die Hilfe des Bundes und der Länder gemeinschaft ein. Link zum Original
Berlin braucht fortgesetzte Ausgabendisziplin, um aus der Schuldenspirale zu kommen.
Wortlaut im Programm
Ohne fortgesetzte Ausgabendisziplin, Mehreinnahmen und Entschuldungshilfe kommt Berlin aus der Schuldenspirale nicht mehr raus. Link zum Original
Berlin braucht Mehreinnahmen, um aus der Schuldenspirale zu kommen.
Wortlaut im Programm
Ohne fortgesetzte Ausgabendisziplin, Mehreinnahmen und Entschuldungshilfe kommt Berlin aus der Schuldenspirale nicht mehr raus. Link zum Original
Berlin braucht Entschuldungshilfe, um aus der Schuldenspirale zu kommen.
Wortlaut im Programm
Ohne fortgesetzte Ausgabendisziplin, Mehreinnahmen und Entschuldungshilfe kommt Berlin aus der Schuldenspirale nicht mehr raus. Link zum Original
Bundesweite Finanzreformen sollen Berlin, den Ländern und Kommunen nachhaltig mehr Handlungsspielraum verschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch bedarf es bundesweiter Finanzreformen, um Berlin sowie den anderen Ländern und Kommunen nachhaltig mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Link zum Original
Eine Haushaltspolitik des Sparens um jeden Preis wird als Zukunftskonzept abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch das „Sparen bis es quietscht“ ist kein Konzept, mit der die Zukunft für Berlin gewonnen werden kann, sondern es sägt gerade die Äste ab, aus denen Berlins Zukunft sprießen soll. Link zum Original
Berlin darf die Grundlagen seiner Zukunft nicht durch Sparen zerstören.
Wortlaut im Programm
Berlin darf die Basis für seine Zukunft nicht kaputt sparen. Link zum Original
Investitionen sollen vorrangig in Menschen statt in Bauprojekte fließen.
Wortlaut im Programm
Entwicklung benötigt heute Investitionen in Menschen, nicht in Beton. Link zum Original
Berlin soll einen Investitionspfad für die Einkommen von morgen erhalten.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht einen Investitionspfad, um die Grundlagen zu legen für die Einkommen von morgen. Link zum Original
Mindestens jeder fünfte Euro aus neuen Steuereinnahmen wird investiert, vorrangig in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Mindestens jeder fünfte Euro aus neu en Steuereinnahmen wird in die Zukunft investiert, ganz vordringlich in Bildung, Ausbildung, Weiterbildung. Link zum Original
Die Begrenzung der Ausgaben soll in vielen Bereichen weitergehen.
Wortlaut im Programm
Zwar muss die Begrenzung der Ausgaben in vielen Bereichen weitergehen, dennoch darf die Berliner Politik nicht allein auf die Ausgabenseite des Haushaltes schauen. Link zum Original
Die Landespolitik soll neben der Ausgabenseite auch die Einnahmeseite des Haushalts in den Blick nehmen.
Wortlaut im Programm
Zwar muss die Begrenzung der Ausgaben in vielen Bereichen weitergehen, dennoch darf die Berliner Politik nicht allein auf die Ausgabenseite des Haushaltes schauen. Link zum Original
20 Prozent der künftigen Mehreinnahmen des Landes fließen in zusätzliche Investitionen in Bildung und Ausbildung der jungen Generation.
Wortlaut im Programm
Und wir verpflichten uns noch weiter: 20 Prozent der zukünftigen Mehreinnahmen des Landes wollen wir für zusätzliche Investitionen in die bessere Bildung und Ausbildung der jungen Generation verwenden! Link zum Original
Öffentliche Gelder sollen geschlechtergerecht verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Berlin er Bündnisgrünen wollen Geschlechtergerechtigkeit gerade dann, wenn es an die Verteilung öffentlicher Gelder geht. Link zum Original
Durch Gender Budgeting sollen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte danach aufgeschlüsselt werden, ob sie Männern oder Frauen zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Durch Gender Budgeting werden künftig die Ausgaben der öffentlichen Haushalte danach aufgeschlüsselt, ob sie Männern oder Frauen zugute kommen. Link zum Original
Die Berliner Haushaltspolitik soll durchgängig auf das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Haushaltspolitik Berlins zukünftig durchgängig auf das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichten. Link zum Original
Weitere Personalkürzungen im öffentlichen Dienst gelten als unvermeidbar.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltslage macht weitere Pers onalkürzungen unvermeidbar. Link zum Original
Kommenden Generationen wird keine finanziell noch schwierigere Lage hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kommenden Generationen keine Situation hinterlassen, die finanziell noch unbeherrschbarer ist, als die heutige. Link zum Original
Haushaltspolitischer Spielraum für Zukunftsinvestitionen und soziale wie ökologische Reformen wird zurückgewonnen.
Wortlaut im Programm
Und wir konzentrieren gleichzeitig unsere Anstrengungen darauf, wieder Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen und soziale wie ökologische Reformen zu gewinnen. Link zum Original
Haushaltssanierung, Reformen und Zukunftsinvestitionen werden miteinander verbunden.
Wortlaut im Programm
Haushaltssanierung, Reformen und Zukunftsinvestitionen müssen ineinander greifen, wenn Berlin wirtschaftlich und finanziell vorankommen und auf eigenen Füßen stehen will. Link zum Original
Kürzungen bei Bildung, Wissenschaft, Kultur und Investitionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzungen bei Bildung, Wissenschaft, Kultur und Investitionen lösen die Probleme der Stadt nicht, sondern verschärfen sie. Link zum Original
Im Mittelpunkt der Haushaltspolitik steht die Veränderung der Haushaltsstruktur statt der Ausgabensenkung.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt der Haushaltspolitik soll deshalb nicht mehr die Senkung der Ausgaben, sondern die Veränderung der Haushaltsstru ktur stehen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird mit Hilfe des Gender Budgeting geschlechtergerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Zu den erforderlichen Strukturveränderungen gehört, den Haushalt mit Hilfe des bereits angelaufenen Projekts „gender budget“ geschlechtergerechter zu machen. Link zum Original
Die Konsolidierungspolitik wird auf die Stärkung der Wirtschaftskraft und Zukunftsperspektiven ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen deshalb die Konsolidierungspolitik konsequent darauf ausrichten, die Wirtschaftskraft der Stadt zu stärken und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Link zum Original
Die Ausgabenstruktur des Landeshaushalts wird schrittweise verändert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE G RÜNEN wollen deshalb die Ausgaben struktur des Haushalts Schritt für Schritt verändern. Link zum Original
Mehr Geld fließt in Zukunftsaufgaben, weniger in Personal, Verwaltung, Landesunternehmen, Prestigeprojekte und Subventionen.
Wortlaut im Programm
In Zukunft soll mehr Geld für die unerlässliche Zukunftsgestaltung zur Verfügung stehen und dafür weniger für Personal, Verwaltung, Landesunternehmen, Prestigeprojekte und Subventionen ausgegeben werden. Link zum Original
Ausgabendisziplin und Umschichtungen im Haushalt werden zur Nutzung von Gestaltungsspielräumen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Was BÜNDNI S 90 / DIE GRÜNEN einbringen können und werden, ist die unveränderte Bereitschaft zu Ausgabendisziplin und zu Umschichtungen innerhalb des Haushalts, um entstehende Gestaltungsspielräume optimal zu nutzen. Link zum Original
Bis zum Ende der Legislaturperiode wird ein aus eigenen Einnahmen gedeckter Beitrag von einer Milliarde Euro zur Zinszahlung aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Auf jeden Fall werden wir bis zum Ende der Legislaturperiode einen durch eigene Einnahmen gedeckten Beitrag von einer Milliarde Euro zur Bedienung der Zinsen aufbringen müssen. Das geht nur, wenn die jährlichen Mehrausgaben in der kommenden Legislaturperiode niedriger ausfallen als die zu erwartenden Mehreinnahmen. Link zum Original
Die jährlichen Mehrausgaben bleiben unter den erwarteten Mehreinnahmen.
Wortlaut im Programm
Auf jeden Fall werden wir bis zum Ende der Legislaturperiode einen durch eigene Einnahmen gedeckten Beitrag von einer Milliarde Euro zur Bedienung der Zinsen aufbringen müssen. Das geht nur, wenn die jährlichen Mehrausgaben in der kommenden Legislaturperiode niedriger ausfallen als die zu erwartenden Mehreinnahmen. Link zum Original
In fünf Jahren werden 500 Millionen Euro mehr in Infrastrukturerhalt und Sanierung öffentlicher Gebäude investiert.
Wortlaut im Programm
Auch sollte es möglich sein, im Laufe der nächsten fünf Jahre 500 Millionen Euro mehr als in der letzten Legislaturperiode in den Erhalt der Infrastruktur und die Sanierung der öffentlichen Gebäude zu investieren. Link zum Original
Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf das Niveau von Potsdam angehoben.
Wortlaut im Programm
Berlin muss die Forderung der anderen Bundesländer, die viel Geld an Berlin abführen, erfüllen und die Gewerbesteuer auf das Niveau von Potsdam anheben. Link zum Original
Der Senat setzt sich im Bundesrat aktiv für eine Reform der Grundsteuer ein.
Wortlaut im Programm
Und ein neuer Senat sollte viel aktiver als der gegenwärtige Senat es getan hat, im Bundesrat für eine Reform der Grundsteuer und eine Gemeindefinanzreform streiten, welche die Finanzkraft der bundesweit unterfinanzierten Städte dauerhaft stärkt. Link zum Original
Verfügbare Mehreinnahmen werden konsequent für die programmatischen Prioritäten verwendet.
Wortlaut im Programm
Da die Haushaltslage, trotz wachsender Gestaltungsspielräume, auch in den nächsten fünf Jahren noch angespannt sein wird, müssen wir eventuell verfügbare Mehreinnahmen konsequent dafür verwenden, die in diesem Wahlprogramm niedergelegten politischen Prioritäten zu verwirklichen. Link zum Original
Das Versickern von Steuergeldern in ineffizienten Strukturen von Verwaltung und Landesunternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dass wertvolle Steuergelder weiterhin in ineffizienten Strukturen von Verwaltung und Landesunternehmen versickern, wie dies unter der Regierung von SPD und PDS allzu oft der Fall war, ist mit uns nicht zu machen. Link zum Original
Effizientere Bereitstellung öffentlicher Leistungen hat Vorrang vor Leistungskürzungen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden auch weiterhin dem Grundsatz folgen, dass die effizientere Bereitstellung von Leistungen der Kürzung von Leistungen vorzuziehen ist. Link zum Original
Die IT- und Gebäudekosten des Landes werden weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, die IT- und Gebäudekosten des Landes weiter zu senken und in der Hauptverwaltung Berlins die Verwaltungsreform voranzubringen. Link zum Original
Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der Beamtenpensionen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch halten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gegen alle politischen und juristischen Anfechtungen am Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung fest, unterstützen weiterhin Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der Pensionen und werden unverändert energisch auf der Kontrolle und Sanierung der Landesunternehmen bestehen. Link zum Original
Die Landesunternehmen werden kontrolliert und saniert.
Wortlaut im Programm
Auch halten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gegen alle politischen und juristischen Anfechtungen am Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung fest, unterstützen weiterhin Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der Pensionen und werden unverändert energisch auf der Kontrolle und Sanierung der Landesunternehmen bestehen. Link zum Original
Die Kosten der Risikoabschirmung für die Immobilienfonds der Bankgesellschaft werden nicht aus Steuereinnahmen finanziert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der sogenannten Risikoabschi rmung der Bankgesellschaft haben SPD und PDS den Anlegern der Immobilienfonds der Bank gegen unseren Widerstand garantiert, dass sie aus ihrer Fondsanl age keine Nachteile erleiden und die ursprünglich versprochenen Gewinne erhalten werden. Diese rechtsverbindliche Zusage wird das Land Berlin in den nächsten 20 Jahren schätzungsweise sieben Milliarden Euro kosten. Wenn der Landeshaushalt nicht erneut aus den Fugen geraten soll, darf dieser Milliardenschad en nicht aus Steuereinnahmen finanziert werden. Link zum Original
Die Belastung des Landes aus dem Bankenskandal wird mit allen verfügbaren Mitteln gemindert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE G RÜNEN werden deshalb weiter darum kämpfen, dass die Belastung aus dem Bankendesaster mit al len noch zur Verfügung stehenden Mitteln gemindert wird. Link zum Original
Der verbleibende Schaden aus der Bankgesellschaft wird aus dem Verkaufserlös, der stillen Einlage und ungenutzten Kreditermächtigungen gedeckt.
Wortlaut im Programm
Der verbleibende Schaden soll aus dem Verkauf der Bankgesellschaft, aus der stillen Einlage des Landes in der Bankgesellschaft und mit Hilfe der nicht genutzten Kreditermächtigungen bezahlt werden, die sich SPD und PDS bereits in den vergangenen Jahren genehmigt haben. Link zum Original
Verluste von Landesunternehmen werden nicht aus Steuereinnahmen ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DI E GRÜNEN lehnen es entschieden ab, die Verluste von Landesunternehmen aus Steuereinnahmen zu begleichen. Link zum Original
Verluste im Vermögenshaushalt werden aus dem Vermögenshaushalt beglichen, notfalls durch weitere Vermögensverkäufe.
Wortlaut im Programm
Verluste im Vermögenshaushalt des Landes müssen aus dem Vermögenshaushalt beglichen werden, notfalls auch durch weitere Vermögensverkäufe. Link zum Original
Die Landesbeteiligungen werden aufgabenkritisch überprüft, um finanzielle Risiken zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Ohnehin sind die Beteiligung en Berlins aufgabenkritisch zu durchforsten, um auch die finanziellen Risiken zu beseitigen, die in den Beteiligungsgesellschaften des Landes liegen und die Sanierungsanstrengungen Berlins immer wieder zurückwerfen. Link zum Original
Nicht verplante EU-Fördermittel werden etwa für Naturkundemuseum, Friedrichstadtpalast, Nahverkehr und energetische Gebäudesanierung genutzt.
Wortlaut im Programm
Die rund 50 Millionen Euro EU-Gelder jährlich, die in den Jahren 2007-13 noch nicht verplant sind, wollen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nutzen, z.B. für die Sanierung des Naturkundemuseums, für den Friedrichstadtpalast, für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) oder zur umfassenden energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.