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Grüne BE · Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · Original

Das Programm enthält 41 von 1.180 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 41
  1. Berlin soll sich dem Standortwettbewerb der Hauptstädte und Metropolen stellen und zugleich eine soziale und nachhaltige Stadtpolitik verfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein Berlin, das sich dem europäischen und dem globalen Standortwettbewerb der Hauptstädte und der Metropolen selbstbewusst stellt, ebenso wie den Anforderungen einer sozialen und nachhaltigen Stadtpolitik. Link zum Original
  2. Berlin wird als Gesundheitsstadt sowie als Medien- und Kulturstandort ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Berlins Potenziale als Gesundheitsstadt und als Medien- und Kulturstandort wollen wir ausbauen. Link zum Original
  3. Wissenschaft und Wirtschaft sollen besser miteinander verzahnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wissenschaft und Wirtschaft müssen besser miteinander verzahnt werden. Link zum Original
  4. Neue Selbständigkeit wird gefördert, insbesondere von Frauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine neue Selbstständigkeit und wollen hier insbesondere Frauen unterstützen. Link zum Original
  5. Die Umwelt- und Energiewirtschaft wird offensiv gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die vom Senat aufs Abstellgleis ges chobene Umwelt- und Energiewirtschaft werden wir offensiv nach vorne stellen. Link zum Original
  6. Die Wertschöpfung durch Kultur in Berlin soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Kultur lässt sich in und für Berlin Geld verdienen, diese Entwicklung gilt es auszubauen. Link zum Original
  7. Die Finanzierung der Kultur- und Medienwirtschaft wird verbessert, etwa durch einen Kreativfonds.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen insbesondere auf Verbesserung der Rahmenbedingungen wie verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten, z.B. durch einen Kreativfonds, vereinfachte Verwaltungsverfahren und die gezielte und unbürokratische Unterstützung von Ansiedlungen. Link zum Original
  8. Ansiedlungen der Kultur- und Medienwirtschaft werden gezielt und unbürokratisch unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen insbesondere auf Verbesserung der Rahmenbedingungen wie verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten, z.B. durch einen Kreativfonds, vereinfachte Verwaltungsverfahren und die gezielte und unbürokratische Unterstützung von Ansiedlungen. Link zum Original
  9. Ein verstärktes zentrales strategisches Hauptstadtmarketing soll den Kultur- und Medienstandort Berlin international bekannter machen.

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    Wortlaut im Programm
    Was die Stadt außerdem braucht: ein verstärktes zentrales strategisches Hauptstadtmarketing, um Berlins Highlights besser in Szene zu setzen, noch ungenutzte Schätze zu heben und den Kultur- und Medienstandort Berlin international noch bekannter zu machen. Link zum Original
  10. Der Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft in Berlin soll politisch gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft ist in Berlin in vollem Gange. Diesen Wandel gilt es zu gestalten - und genau das wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Link zum Original
  11. Industrie und Dienstleistung gelten nicht als unüberbrückbare Gegensätze.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns sind „Industrie“ und „Dienstleistung“ keine unüberbrückbaren Gegensätze. Link zum Original
  12. Die Potenziale von Kultur, Wissenschaft, Gesundheit, Umwelt und Bildung sollen gestaltet werden, ohne sie auf ihren ökonomischen Nutzen zu reduzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erkennen die Potenziale in Kultur, Wissenschaft, Gesundheit, Umwelt und Bild ung und wollen sie gestalten – ohne sie allein auf ihren ökonomischen Nutzen zu reduzieren. Link zum Original
  13. Wirtschaftspolitik soll Nachhaltigkeit, Ökologie, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit verpflichtet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftspolitik ist nur dann dauerhaft erfolgreich, wenn sie der Nachhaltigkeit, der Ökologie, der Selbstbestimmung und der Gerechtigkeit verpflichtet ist. Link zum Original
  14. Berlin verfolgt eine nachhaltige Strategie der Clusterentwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen für Berlin auf eine nachhaltige Strategie der Clusterentwicklung. Link zum Original
  15. Die Umwelttechnik soll in Berlin als Motor künftiger Beschäftigung breiter etabliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vielfalt an bestehenden Unternehmungen und neue Initiativen in diesen Bereichen wollen wir gezielt unterstützen und arbeiten daran, die deutsche Vorzeigebranche Umwelttechnik auch in Berlin als Motor zukünftiger Beschäftigung breiter zu etablieren. Link zum Original
  16. Freie Szene, junge Gründerinnen und Gründer sowie Kulturinstitutionen benötigen erschwingliche Gewerberäume in der Innenstadt und spezielle Förderprogramme.

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    Wortlaut im Programm
    Die freie Szene, junge GründerInnen oder Kulturinstitutionen brauchen beispielsweise erschwinglichen Gewerberaum in der Innenstadt und spezielle Förderprogramme. Link zum Original
  17. Ein Kreativfonds wird aufgelegt, der Kreative flexibler und unbürokratischer unterstützt als bisherige Programme.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Forderung: Auflegung eines Kreativfonds mit dem Kreative, anders als mit den bisherigen Programmen, flexibel und unbürokratisch unterstützt werden. Link zum Original
  18. Leerstehende öffentliche Gebäude des Liegenschaftsfonds werden zwischengenutzt, mit Mitteln der Arbeitsförderung saniert und Kulturschaffenden sowie Gründern in der Startphase zu den Betriebskosten überlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Vom Liegenschaftsfonds verwaltete, leerstehende öffentliche Gebäude können zwischengenutzt, mit Mitteln der Arbeitsförderung saniert werden und kreativen Kulturschaffenden und Unternehmensgrün derInnen in der Startphase zu den Betriebskosten überlassen werden. Link zum Original
  19. Mit Akteuren aus Gesundheit, Wissenschaft und Wirtschaft wird ein Masterplan entwickelt, der Gesundheit statt nur Gesundheitswirtschaft in den Mittelpunkt stellt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit AkteurInnen aus Gesundheit, Wissenschaft und Wirtschaft soll ein Masterplan entwickelt werden, der Gesundheit und nicht nur Gesundheitswirtschaft in den Mittelpunkt stellt und klare gesundheits-, struktur- und wirtschaftspolitische Ziele benennt. Link zum Original
  20. Gründungen aus Hochschulen und dem wissenschaftlichen Umfeld werden besser gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich für eine verbesserte Förderung von Gründungen aus den Hochschulen und dem wissenschaftlichen Umfeld ein. Dazu wollen wir ein Existenzgründer Innenprogramm einrichten, das sich anders als bisher nicht nur an technisch-naturwissenschaftliche Bereiche richtet. Link zum Original
  21. Ein Existenzgründungsprogramm wird eingerichtet, das sich nicht nur an technisch-naturwissenschaftliche Bereiche richtet.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich für eine verbesserte Förderung von Gründungen aus den Hochschulen und dem wissenschaftlichen Umfeld ein. Dazu wollen wir ein Existenzgründer Innenprogramm einrichten, das sich anders als bisher nicht nur an technisch-naturwissenschaftliche Bereiche richtet. Link zum Original
  22. Die öffentlichen Unternehmen BVG, BSR, BWB, Charité und Vivantes sollen Innovationsmotoren der Region und faire Wirtschaftspartner kleinerer Unternehmen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel: die öffentlichen Unternehmen BVG, BSR, BWB, Charité und Vivantes zu Innovationsmotoren der Region und fairen Wirtschaftspartnern der kleineren Unternehmen zu machen! Link zum Original
  23. Landeseigene Unternehmen geben einen angemessenen Umsatzanteil für Forschung und Entwicklung aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die landeseigenen Unternehmen ein en adäquaten Umsatzanteil für die Forschung und Entwicklung ausgeben. Mit diesen Mitteln werden kleinere und mittlere Berliner Unternehmen projektbezogen beauftragt. Link zum Original
  24. Mit den Forschungsmitteln der landeseigenen Unternehmen werden kleine und mittlere Berliner Unternehmen projektbezogen beauftragt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die landeseigenen Unternehmen ein en adäquaten Umsatzanteil für die Forschung und Entwicklung ausgeben. Mit diesen Mitteln werden kleinere und mittlere Berliner Unternehmen projektbezogen beauftragt. Link zum Original
  25. Die Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in IHK oder Handwerkskammer wird kritisch überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zwangsmitgliedschaften für al le Gewerbetreibenden in IHK oder Handwerkskammer werden wir kritisch überprüfen. Link zum Original
  26. Gegenüber Geschäftsbanken wird Aufklärungsarbeit gegen die Benachteiligung von Frauen bei der Kreditvergabe geleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Trotzdem werden Frauen bei der Kreditvergabe besonders benachteiligt. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen deshalb Aufklärungsarbeit gegenüber den Geschäftsbanken leisten. Link zum Original
  27. Mikrokredite von 1.000 bis 15.000 Euro werden als Betriebsmittelkredite an bisher nicht bediente Unternehmen vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    • Microlending (1.000 bis 15.000 €) als Be triebsmittelkredit an Unternehmen, die bislang mangels Sicherheiten oder wegen des geringen Anleihebedarfs nicht bedient wurden. Link zum Original
  28. Existenzgründerinnen und Existenzgründer werden vor Ort im Kiez intensiv beraten.

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    Wortlaut im Programm
    Intensive Beratung der ExistenzgründerInnen vor Ort im Kiez. Link zum Original
  29. Coaching begleitet Selbstständige vor und während der Selbstständigkeit, um Gründe für ein Scheitern rechtzeitig zu erkennen.

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    Wortlaut im Programm
    • Coaching als Begleitinstrument vor und während der Selbstständigkeit, um Gründe für das Scheitern rechtzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzusteuern. Link zum Original
  30. Gründercafés werden als niedrigschwellige Anlaufstellen für Existenzgründer mit Anbindung an bestehende Netzwerke eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    • Gründercafés als niedrigschwellige Anlaufstelle für ExistenzgründerInnen, einfache Angliederung an bestehende Netzwerke. Link zum Original
  31. Bezirkliche Anlaufstellen, die Selbstständige zu Finanzierung und Genehmigungen beraten und begleiten, werden gestärkt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Stärkung und Ausbau bezirklicher Anlaufstellen, die Selbstständige in Fragen der Finanzierung und der notwendigen Genehmigungen beraten und aktiv begleiten. Link zum Original
  32. Genossenschaftsmitglieder werden mit zinsverbilligten Krediten oder befristeten öffentlichen Beteiligungen bei größeren Investitionen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    • Als Grüne favorisieren wir die Genossens chaftsidee. Mit zinsverbilligten Krediten oder befristeten öffentlichen Beteiligungen können die Genossenschaftsmitglieder auch größere Investitionen gemeinsam tragen. Link zum Original
  33. Die EU-initiierte Novellierung des Genossenschaftsrechts zur Vereinfachung von Genossenschaftsgründungen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU-initiierte Novellierung des Genossenschaftsrechts wird von uns ausdrücklich unterstützt, wird die Gründung einer Genossenschaft doch wesentlich vereinfacht. Link zum Original
  34. Eine Krisenhotline und Beratung helfen beim Scheitern einer selbstständigen Existenz.

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    Wortlaut im Programm
    • Krisenhotline und Beratung im Falle des Scheiterns einer selbstständigen Existenz. Link zum Original
  35. Das Sparkassengesetz wird im Einklang mit dem öffentlichen Auftrag präzisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die internationalen Finanzvorgaben von Basel II wirken sich unmittelbar auf die Kreditbeschaffungsmöglichkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen aus. Da den Genossenschaftsbanken und Sparkassen hier eine besondere Rolle zukommt, wollen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN das Sparkassengesetz im Einklang mit dem öffentlichen Auftrag präzisieren. Link zum Original
  36. Bürokratische Hürden bei der Gewerbeanmeldung für Betriebe mit Migrationshintergrund werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende bürokratische Hürden bei der Gewerbeanmeldung, der Kreditvergabe und der Anerkennung der im Herkunftsland erworbenen beruflichen Qualifikationen müssen deshalb beseitigt werden. Link zum Original
  37. Hürden bei der Kreditvergabe für Betriebe mit Migrationshintergrund werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende bürokratische Hürden bei der Gewerbeanmeldung, der Kreditvergabe und der Anerkennung der im Herkunftsland erworbenen beruflichen Qualifikationen müssen deshalb beseitigt werden. Link zum Original
  38. Eine unangemessene Erhöhung des Wasserpreises für Privathaushalte zur Entlastung des gewerblichen Verbrauchs wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Wasserpreispolitik, die den Wasserpreis für Privathaushalte unangemessen erhöht, um den gewerblichen Wasserverbrauch zu entlasten, ist mit uns aber nicht zu machen. Link zum Original
  39. Es wird juristisch geprüft, ob und unter welchen Bedingungen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe rückgängig gemacht werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lassen juristisch prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Privatisierung rückgängig zu machen ist. Link zum Original
  40. Berlin nutzt seine Aktienmehrheit, um über Aufsichtsrat und Vorstand eine Betriebspolitik im Interesse der Stadt durchzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Zumindest werden wir alles daran setzen, dass Berlin seine knappe Aktienmehrheit nutzt, um über Aufsichtsrat und Vorstand eine Betriebspolitik im Interesse der Stadt durchzusetzen. Link zum Original
  41. Das Land gibt Tätigkeiten wie Milchwirtschaft, Obst- und Gemüsemärkte, Münzprägung und Binnenhafenumschlag auf.

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    Wortlaut im Programm
    Es gibt keinen guten Grund dafür, dass das Land Berlin der größte Milchbauer Deutschlands ist, Obst- und Gemüsemärkte betreibt, Gedenkmünzen prägt oder den Hafenumschlag der Binnenschifffahrt organisiert. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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