FDP · Berlin kann nicht warten
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 27.03.2006 · Original
Das Programm enthält 60 von 550 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 60
Innenpolitik soll Sicherheit mit bürgerlicher Freiheit und dem Schutz der Persönlichkeit verbinden.
Wortlaut im Programm
Liberale Innenpolitik bedeutet, Sicherheit mit bürgerlicher Freiheit und dem Schutz der Persönlichkeit zu verbinden. Link zum Original
Angestrebt werden ein hohes Sicherheitsempfinden und die langfristige Verminderung von Gefahrenpotenzialen.
Wortlaut im Programm
Ein hohes individuelles Sicherheitsempfinden und die langfristige Verminderung der Gefahrenpotenziale sind Ziele der FDP. Link zum Original
Ursachen von Kriminalität und Terrorismus werden vorrangig und rational bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekämpft lieber die Ursachen von Kriminalität und Terrorismus, sie setzt auf eine rationale Bekämpfung von Bedrohungen für die Bürger. Link zum Original
Neue freiheitsbeschränkende Gesetze werden abgelehnt; bestehende Eingriffsrechte sollen angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Eine effektive Bekämpfung der Bedrohungen braucht keine neuen Gesetze, die die Freiheit der Bürger beschränken; die bestehenden Eingriffsrechte müssen nur angewandt werden. Link zum Original
Eine ereignisunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorhaben, die nicht effektiv und meist nur teuer sind oder Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnt die FDP ab. Hierzu gehört eine ereignisunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die Aufweichung des Bankgeheimnisses und die geplante Speicherung aller Telekommunikationsdaten. Link zum Original
Eine Aufweichung des Bankgeheimnisses wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorhaben, die nicht effektiv und meist nur teuer sind oder Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnt die FDP ab. Hierzu gehört eine ereignisunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die Aufweichung des Bankgeheimnisses und die geplante Speicherung aller Telekommunikationsdaten. Link zum Original
Die Speicherung aller Telekommunikationsdaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorhaben, die nicht effektiv und meist nur teuer sind oder Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnt die FDP ab. Hierzu gehört eine ereignisunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die Aufweichung des Bankgeheimnisses und die geplante Speicherung aller Telekommunikationsdaten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll technisch und personell angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Für die Bekämpfung des Terrorismus ist ein technisch wie personell angemessen ausgestatteter Verfassungsschutz essenziell. Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei darf nicht weiter aufgeweicht werden.
Wortlaut im Programm
Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei darf nicht weiter aufgeweicht werden. Link zum Original
Die föderale Sicherheitsstruktur Deutschlands bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die föderale Sicherheitsstruktur Deutschlands muss erhalten bleiben. Link zum Original
Die Ausbildung der Polizeibeamten wird zeitgemäß gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Polizeibeamten soll zeitgemäßen Ansprüchen genügen. Link zum Original
Die Polizei soll bürgernah, effizient und gut ausgerüstet sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll bürgernah, effizient und gut ausgerüstet sein. Sie soll Präsenz auf den Straßen zeigen und für den Bürger ansprechbar sein. Link zum Original
Die Polizei zeigt Präsenz auf den Straßen und ist für Bürger ansprechbar.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll bürgernah, effizient und gut ausgerüstet sein. Sie soll Präsenz auf den Straßen zeigen und für den Bürger ansprechbar sein. Link zum Original
Die Dezentralisierung der Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Dezentralisierung der Polizei sowie die Einrichtung von "Polizeiläden" im Kiez sind zu verstärken. Link zum Original
Mehr Polizeiläden werden in den Kiezen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Dezentralisierung der Polizei sowie die Einrichtung von "Polizeiläden" im Kiez sind zu verstärken. Link zum Original
Die Polizei wird von Aufgaben außerhalb ihres Kernbereichs wie Objektschutz oder Abschiebegewahrsam entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll dazu von allen Aufgaben entlastet werden, die nicht zu ihrem Kernbereich gehören, etwa von den Aufgaben des Objektschutzes oder des Abschiebegewahrsams, sofern nicht die originäre Ausübung von Hoheitsgewalt betroffen ist. Link zum Original
Aufgaben der Polizei können in vielen Bereichen von privaten Unternehmen übernommen werden.
Wortlaut im Programm
In vielen vergleichbaren Bereichen können die Aufgaben der Polizei durch private Unternehmen übernommen werden. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei mit Kriminaltechnik, Waffen, Digitalfunk und Uniformen wird wesentlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Polizei, bspw. mit Kriminaltechnik, Waffen, Gerätschaften, Digitalfunk und zweck- wie zeitgemäßen Uniformen, soll wesentlich verbessert werden. Link zum Original
Die Einstellung von Polizeibeamten mit Migrationshintergrund wird zur Stärkung interkultureller Kompetenz gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen begrüßen die Förderung der Einstellung von Polizeibeamten mit Migrationshintergrund, um die interkulturelle Kompetenz der Polizei zu stärken. Link zum Original
Bezirke, Jugendämter, Vereine und Ehrenamtliche werden vom Senat bei der Kriminalitätsprävention unterstützt.
Wortlaut im Programm
Prävention ist vielfach Lokalpolitik, also Aufgabe der Bezirke und Jugendämter, sowie Aufgabe der Vereine und der vielen ehrenamtlich tätigen Bürger. Sie sollen in ihrer Arbeit durch den Senat unterstützt werden. Link zum Original
In allen Bezirken werden kommunale Beiräte für den Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Kommunale Beiräte sollen in allen Bezirken eingerichtet werden, um den Dialog zwischen Polizei und Vertretern der Zivilgesellschaft zu fördern und zu koordinieren. Link zum Original
Das vereinfachte und verkürzte Verfahren bei Ersttätern und Bagatelldelikten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher soll das vereinfachte und verkürzte Verfahren bei Ersttätern und Bagatelldelikten ausgebaut und insbesondere im Jugendstrafrecht eine tatnahe Durchführung der Verfahren erreicht werden. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht werden Verfahren tatnah durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Daher soll das vereinfachte und verkürzte Verfahren bei Ersttätern und Bagatelldelikten ausgebaut und insbesondere im Jugendstrafrecht eine tatnahe Durchführung der Verfahren erreicht werden. Link zum Original
Die Personaldecke der Berliner Feuerwehr bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Personaldecke der Berliner Feuerwehr soll beibehalten werden. Link zum Original
Die Werbung für die freiwillige Feuerwehr wird besonders bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Werbung für den Dienst in der freiwilligen Feuerwehr soll gerade auch bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund verstärkt werden. Link zum Original
Beim Landeskriminalamt wird eine Internetplattform für anonyme Korruptionshinweise eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Beim Landeskriminalamt soll eine Internetplattform eingerichtet werden, auf der Korruptionshinweise anonym abgegeben werden können. Link zum Original
Korruptionsregister werden mit sorgfältigen Regelungen versehen, die Auftragssperren nachvollziehbar an konkrete Vergehen knüpfen.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau und die Pflege von Korruptionsregistern soll von sorgfältigen Regelungen begleitet werden, um Auftragsbeschränkungen nachvollziehbar an Fälle und Vergehen knüpfen zu können. Link zum Original
Berlin bekämpft Menschenhandel und Zwangsprostitution mit einem eigenen Programm.
Wortlaut im Programm
Berlin muss Menschenhandel und Zwangsprostitution mit einem eigenen Programm bekämpfen. Link zum Original
Sogenannte Ehrenmorde werden geächtet und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
"Ehrenmorde" müssen geächtet und mit aller Konsequenz verfolgt werden. Dazu soll Berlin die Bundesratsinitiative gegen Zwangsheirat unterstützen und sich für die Änderung des Aufenthaltgesetzes engagieren. Link zum Original
Berlin unterstützt die Bundesratsinitiative gegen Zwangsheirat.
Wortlaut im Programm
"Ehrenmorde" müssen geächtet und mit aller Konsequenz verfolgt werden. Dazu soll Berlin die Bundesratsinitiative gegen Zwangsheirat unterstützen und sich für die Änderung des Aufenthaltgesetzes engagieren. Link zum Original
Angestrebt wird eine schnelle, bürgerfreundliche und effiziente Justiz für alle Bürger.
Wortlaut im Programm
Hauptzielliberaler Politik ist eine schnelle, bürgerfreundliche und effiziente Justiz für 1alle Bürger. Link zum Original
Die Justiz wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Justiz weiter modernisieren und mit einer größeren Unabhängigkeit ausstatten, die Verfahrensdauer muss verkürzt werden. Link zum Original
Die Justiz erhält eine größere Unabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Justiz weiter modernisieren und mit einer größeren Unabhängigkeit ausstatten, die Verfahrensdauer muss verkürzt werden. Link zum Original
Die Dauer von Gerichtsverfahren wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Justiz weiter modernisieren und mit einer größeren Unabhängigkeit ausstatten, die Verfahrensdauer muss verkürzt werden. Link zum Original
Gerichte sollen durch Privatisierung von Aufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte können von vielen Aufgaben durch Privatisierung entlastet werden. Link zum Original
Die Gesellschaft soll ihre Verantwortung gegenüber Opfern von Kriminalität und Gewalt wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Die gesamte Gesellschaft muss ihre Verantwortung gegenüber den Opfern von Kriminalität und Gewalt wahrnehmen. Link zum Original
Vorrangige Aufgabe des Strafvollzugs ist die Resozialisierung der Täter zum Schutz der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Vornehmlichste Aufgabe des Strafvollzuges ist es, den Täter zu resozialisieren und damit die Gesellschaft zu schützen. Link zum Original
Die Aktenführung der Justiz wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört die Digitalisierung der Aktenführung, die Verbesserung des Onlineauftritts und die Ermöglichung des elektronischen Rechtsverkehrs. Link zum Original
Der Onlineauftritt der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört die Digitalisierung der Aktenführung, die Verbesserung des Onlineauftritts und die Ermöglichung des elektronischen Rechtsverkehrs. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört die Digitalisierung der Aktenführung, die Verbesserung des Onlineauftritts und die Ermöglichung des elektronischen Rechtsverkehrs. Link zum Original
Änderungen am Instanzenzug und Rechtsmittelwesen sind möglich, sofern die Kontrolle durch eine zweite Instanz erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
Änderungen des Instanzenzuges und des Rechtsmittelwesens in einer Form, bei der die effektive Kontrolle von Entscheidungen durch eine zweite Instanz erhalten bleibt, steht die FDP offen gegenüber. Link zum Original
Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren gelten bei einer vom Bürger nicht verschuldeten, sachlich unbegründeten Verzögerung von mehr als sechs Monaten im Sinne seiner Anträge als entschieden.
Wortlaut im Programm
Um den Berliner Bürgern und Unternehmen wieder effektiven Rechtsschutz zu J gewähren und dem Land Berlin Anreize für eine ordnungsgemäße Ausstattung der Berliner Gerichte zu geben, fordert die Berliner FDP, dass Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren nach einer vom Bürger nicht zu vertretenden und sachlich nicht begründeten Verzögerung der Verfahren von mehr als 6 Monaten nach den Anträgen des Bürgers als entschieden gelten. Link zum Original
Die Gerichte erhalten Budget- und Personalverantwortung.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte sollen Budget- und Personalverantwortung erhalten. Link zum Original
Gerichtsgebühren fließen dem Haushalt des jeweiligen Gerichts zu und werden nach Gebührenarten aufgeschlüsselt.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtsgebühren sollen dem Haushalt des einzelnen Gerichts zufließen und nach Gebührenarten aufgeschlüsselt werden. Link zum Original
Bei Streitigkeiten unter 750 Euro wird ein obligatorischer Schlichtungstermin eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei geringwertigen Streitigkeiten unter 750 Euro ist ein obligatorischer Streitschlichtungstermin einzuführen. Link zum Original
Die gerichtliche Mediation durch Richter wird nach dem Vorbild anderer Länder verstärkt.
Wortlaut im Programm
Berlin muss von den Erfahrungen anderer Bundesländer lernen und die Anwendung der Mediation bei Gericht durch Richter verstärken. Link zum Original
Aufgaben wie einvernehmliche Scheidungen, Testamentsverwahrung und -eröffnung sowie Teile der Registerdienste werden von den Gerichten auf Notare übertragen.
Wortlaut im Programm
Zahlreiche Aufgaben der Rechtspflege und der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bspw. einvernehmliche Ehescheidungen, Verwahrung und Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen sowie Teile der Registerdienstleistungen, sollen von den Gerichten auf die Notare übertragen werden. Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen wird von beliehenen freien Gerichtsvollziehern wahrgenommen, die sich über leistungsgerechte Gebühren finanzieren.
Wortlaut im Programm
Das Gerichtsvollzieherwesen soll durch hoheitlich beliehene freie Gerichtsvollzieher wahrgenommen werden, die sich mittels leistungsgerechter Gebühren selbst finanzieren. Link zum Original
Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister werden auf Stellen außerhalb der Justiz verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Führung der Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister soll auf Stellen außerhalb der Justiz verlagert werden. Link zum Original
Die Zeugenbetreuung an Gerichten wird besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Bessere Ausstattung der Zeugenbetreuung, denn Unbeteiligte oder gar Opfer dürfen vor Gericht nicht allein gelassen werden. Link zum Original
Das Adhäsionsverfahren wird durch Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten stärker angewandt, um Opfern weitere Verfahren zu ersparen.
Wortlaut im Programm
Förderung der stärkeren Anwendung des so genannten Adhäsionsverfahrens (Verbindung von Straf- und Zivilprozess) durch Fortbildung der Richter und Staatsanwälte, um Opfern weitere Gerichtsverfahren ersparen zu können, Link zum Original
Schülergerichte nach bayerischem Vorbild werden als Modellversuch gegen Jugendkriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung der in Bayern äußerst erfolgreich arbeitenden Schülergerichte (Teen-Courts) als Modellversuch mit dem Ziel, kriminelle Karrieren schnell, effektiv und frühzeitig zu stoppen. Link zum Original
Der offene Vollzug wird zumindest zum Ende der Haftzeit zur Regel.
Wortlaut im Programm
Daher soll zumindest zum Ende der Haftzeit der offene Vollzug zur Regel werden. Link zum Original
Mit karitativen Einrichtungen werden Alternativen zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Berliner Haftanstalten sollen Alternativen zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in Zusammenarbeit mit karitativen Einrichtungen ähnlich dem Zivildienst entwickelt werden. Link zum Original
Die Haftverbüßung ausländischer Straftäter im Herkunftsland wird stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei ausländischen Straftätern soll die Möglichkeit der Haftverbüßung im Herkunftsland stärker genutzt werden; der Vollzugsablauf soll optimiert werden. Link zum Original
Der Vollzugsablauf wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Bei ausländischen Straftätern soll die Möglichkeit der Haftverbüßung im Herkunftsland stärker genutzt werden; der Vollzugsablauf soll optimiert werden. Link zum Original
Der Strafvollzug von Berlin und Brandenburg kooperiert, um Kapazitäten auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug der Länder Berlin und Brandenburg soll kooperieren, um Unterkapazitäten in Berlin mit Überkapazitäten in Brandenburg auszugleichen. Link zum Original
Ein gemeinsames Justizvollzugsamt Berlin-Brandenburg wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Gründung eines gemeinsamen Justizvollzugsamts Berlin-Brandenburg. Link zum Original
Der Strafvollzug stellt sich auf den demografischen Wandel ein.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug muss sich auf die Herausforderungen des demografischen Wandels einstellen. Link zum Original
Graffiti wird durch konsequente Strafverfolgung der Sachbeschädigung zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Graffiti-Bekämpfung Hier muss durch eine konsequente Verfolgung dieser neuerdings als Straftat klassifizierten Sachbeschädigung diese visuelle Umweltverschmutzung zurückgedrängt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.