Grüne · Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.180 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42
Eine Vereinigung der Länder Berlin und Brandenburg wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Auch darum befürworten wir eine Ländervereinigung mit Brandenburg und wollen bis zu diesem Zeitpunkt die gemeinsame Landesplanung ausbauen. Link zum Original
Die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg wird bis zur Länderfusion ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch darum befürworten wir eine Ländervereinigung mit Brandenburg und wollen bis zu diesem Zeitpunkt die gemeinsame Landesplanung ausbauen. Link zum Original
Berlin einigt sich umgehend mit Brandenburg über die Verteilung der Abwasserreinigungskosten.
Wortlaut im Programm
Berlin muss sich umgehend mit Brandenburg über die Verteilung der Abwasserreinigungskosten einigen. Link zum Original
Eine gemeinsame Wasserbehörde Berlin-Brandenburg wird gebildet.
Wortlaut im Programm
Um wasserwirtschaftliche Probleme künftig besser lösen zu können, setzen wir uns für die Bildung ei ner gemeinsamen Wasserbehörde Berlin-Brandenburg ein. Link zum Original
Bezirke mit problematischer Sozialstruktur erhalten einen überproportionalen Anteil an Haushaltsmitteln.
Wortlaut im Programm
Dazu muss für Bezirke mit problematischer Sozialstruktur ein überproportionaler Anteil von Haushaltsmitteln bereitgestellt werden. Link zum Original
Die zusätzlichen polizeilichen Hauptstadtaufgaben Berlins sollen gemeinsam mit dem Bund definiert und ihre Kosten ermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Als Bundeshauptstadt hat Berlin zusätzliche polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Diese zusätzlichen Aufgaben müssen zusammen mit dem Bund endlich definiert und die hierfür anfallenden Kosten auf gesichert er Datenbasis ermittelt werden. Berlin muss vom Bund hierfür einen angemessenen Ausgleich erhalten. Link zum Original
Berlin soll vom Bund einen angemessenen Ausgleich für die Kosten seiner zusätzlichen polizeilichen Hauptstadtaufgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Als Bundeshauptstadt hat Berlin zusätzliche polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Diese zusätzlichen Aufgaben müssen zusammen mit dem Bund endlich definiert und die hierfür anfallenden Kosten auf gesichert er Datenbasis ermittelt werden. Berlin muss vom Bund hierfür einen angemessenen Ausgleich erhalten. Link zum Original
Die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zuständigkeits wirrwarr in Berlin entflechten. Link zum Original
Abgeordnetenhaus und Senat entscheiden nur über gesamtstädtische und ministerielle Belange.
Wortlaut im Programm
Abgeordnetenhaus und Senat sollen über gesamtstädtische und ministerielle Belange entscheiden. Link zum Original
Die Bezirke erhalten einen gesetzlich klar definierten Aufgabenkatalog.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke erhalten einen gesetzlich klar definierten Aufgabenkatalog. Link zum Original
Bei an die Bezirke delegierten gesamtstädtischen Aufgaben steuert der Senat über Zielvereinbarungen, Finanzmittel und im Konfliktfall Weisungen.
Wortlaut im Programm
Wenn der Senat darüber hinaus aus organisatorischen Gründen gesamtstädtische Aufgaben zur Durchführung in die Bezirke delegiert, so behält er die Steuerung. Diese Steuerung erfolgt über Zielvereinbarungen und die dazugehörenden finanziellen Mittel, im Konfliktfall über Weisungen. Link zum Original
Die Bezirke erhalten bei fehlender Einigung ein Klagerecht gegen die Hauptverwaltung.
Wortlaut im Programm
Für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann, er halten die Bezirke ein Klagerecht gegen die Hauptverwaltung. Link zum Original
Die politische Rolle der Bezirksämter wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die politische Rolle der Bezirksämter soll gestärkt werden. Link zum Original
Die Einführung des politischen Bezirksamts wird mit einer grundsätzlichen Bezirksreform bis 2010 verbunden.
Wortlaut im Programm
Ab 2010 wird nach der Verfassung Berlins das „Politische Bezirksamt“ eingeführt. In den Rathäusern werden nach der Wahl 2011 die Parteien, die die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler vertreten, das Bezirksamt vertreten, die Minderheit wird die Opposition bilden. Dies wollen wir mit einer grundsätzlichen Bezirksreform verbinden, die bis 2010 umgesetzt wird. Link zum Original
Die Bezirksverordnetenversammlungen erhalten für das Bezirksamt bindende Beschlussrechte.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksverordnetenversammlungen sollen über ihre bisherigen Satzungsrechte hinaus Beschlu ssrechte erhalten, die bindend für das Bezirksamt sind. Link zum Original
Die Stellung des Rates der Bürgermeister wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellung des „Rates der Bürgermeister“ stärken. Link zum Original
Bezirksbürgermeister erhalten Rederecht im Abgeordnetenhaus und seinen Ausschüssen bei Angelegenheiten ihres Bezirks.
Wortlaut im Programm
Die BezirksbürgermeisterInnen erhalten Rederecht im Abgeordnetenhaus und seinen Ausschüssen, sofern Angelegenheiten des jeweiligen Bezirks beraten werden. Link zum Original
Bei mehrere Bezirke betreffenden Angelegenheiten bestimmt der Rat der Bürgermeister einen Vertreter für das Rederecht.
Wortlaut im Programm
Sind alle oder mehrere Bezirke betroffen, so kann der RdB eine(n) VertreterIn bestimmen. Link zum Original
Der Rat der Bürgermeister kann mit Zweidrittelmehrheit ein Veto gegen Senatsbeschlüsse zu bezirklichen Aufgaben einlegen.
Wortlaut im Programm
Der RdB soll mit Zweidrittelmehrheit ein Veto bei allen bezirkliche Aufgaben betreffenden Beschlussfassungen des Senats einlegen können. Link zum Original
Ein Veto des Rates der Bürgermeister kann das Abgeordnetenhaus nur mit absoluter Mehrheit aufheben.
Wortlaut im Programm
Das Veto kann nur mit absoluter Mehrheit durch das Abgeordnetenhaus aufgehoben werden. Link zum Original
Zur Sicherung vergleichbarer Verwaltungsqualität werden die Ämter- und Abteilungsstrukturen der Bezirke vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in allen Bezirken eine vergleichbare Qualität des Verwaltungshandelns erreichen. Dazu sollen die Ämter- und Abteilungsstrukturen vereinheitlicht werden Link zum Original
Die Bezirke verstärken ihre Zusammenarbeit und entwickeln gemeinsame Handlungskonzepte.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke sollen ihre Zusammenarbeit verstärken und gemeinsame Handlungskonzepte entwickeln. Link zum Original
Leistungsvergleiche zwischen Bezirken und mit der Hauptverwaltung werden budgetrelevant.
Wortlaut im Programm
Leistungsvergleiche unter den Bezirken und zwischen Bezirken und geeigneten Bereichen der Hauptverwaltung werden budgetrelevant. Link zum Original
Bei den Zuweisungen an die Bezirke wird klarer zwischen freiwilligen und Pflichtaufgaben unterschieden, um beide gesichert zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Bei der Zuweisung an die Bezirke soll klarer zwischen freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben unterschieden werden, um beide Bereiche gesichert zu finanzieren. Link zum Original
Für die Globalzuweisungen an die Bezirke gelten fachspezifische Mindeststandards.
Wortlaut im Programm
Durch fachspezifische Mindeststandards für die Globalzuweisungen an die Bezirke können Sonderprogramme zur Behebung einzelner Missstände vermieden werden. Link zum Original
Kommunalpolitik und -verwaltung richten sich am lebensnahen Gemeinwesen aus.
Wortlaut im Programm
Kommunalpolitik und -verwaltung soll sich am lebensnahen Gemeinwesen ausrichten. Dazu definieren die Bezirke Sozialräume, in denen kommunales Handeln ressortübergreifend gebündelt wird. Link zum Original
Die Bezirke definieren Sozialräume, in denen kommunales Handeln ressortübergreifend gebündelt wird.
Wortlaut im Programm
Kommunalpolitik und -verwaltung soll sich am lebensnahen Gemeinwesen ausrichten. Dazu definieren die Bezirke Sozialräume, in denen kommunales Handeln ressortübergreifend gebündelt wird. Link zum Original
Gesundheitsdienst, Schulen, Sozialarbeit, Jugendhilfe und Stadtentwicklungsbehörden werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Gesundheitsdienst, Schulen, Institutionen der Sozialarbeit, der Jugendarbeit/Jugendhilfe und Stadtentwicklungsbehörden sollen untereinander besser vernetzt werden und können so auch besser mit Trägern, Sportvereinen, Initiativen und Gewerbetreibenden in den Stadtteilen zusammenarbeiten. Link zum Original
Der Senat setzt sich im Bundesrat für eine Gemeindefinanzreform ein, die die Finanzkraft der Städte dauerhaft stärkt.
Wortlaut im Programm
Und ein neuer Senat sollte viel aktiver als der gegenwärtige Senat es getan hat, im Bundesrat für eine Reform der Grundsteuer und eine Gemeindefinanzreform streiten, welche die Finanzkraft der bundesweit unterfinanzierten Städte dauerhaft stärkt. Link zum Original
Die Hauptstadtfunktion Berlins wird im Grundgesetz verankert, ohne die Aufteilung der Regierungsfunktionen mit Bonn festzuschreiben.
Wortlaut im Programm
Berlins Funktion als Hauptstadt soll im Grundgesetz verankert werden, allerdings ohne dabei die Aufteilung der Regierungsfunktionen zwi schen Berlin und Bonn festzuschreiben. Link zum Original
Das Berlin-Bonn-Gesetz wird so geändert, dass die Regierungsaufgaben in Berlin vervollständigt werden können.
Wortlaut im Programm
Das Berlin-Bonn-Gesetz muss so verändert werden, dass die Regierungsaufgaben hier vervollständigt werden können. Link zum Original
Alle für das Regierungshandeln notwendigen Ministerialbereiche werden schrittweise in Berlin angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Alle für das Regierungshandeln notwendigen Ministerialbereiche sind schrittweise in Berlin anzusiedeln. Link zum Original
Bonn wird als UN-Standort gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bonn kann im Gegenzug als UN-Standort weiter gestärkt werden. Link zum Original
Der Bund finanziert Berlins Hauptstadtleistungen und Repräsentationsaufgaben dauerhaft und angemessen.
Wortlaut im Programm
Berlins Leistungen als Hauptstadt und die besonderen Aufgaben der nationalen und kulturellen Repräsentation müssen vom Bund dauerhaft und angemessen finanziert werden, so wie dies unsere Nachbarstaaten mit ihren Hauptstädten ganz selbstverständlich tun. Link zum Original
Berlin und Brandenburg werden vereinigt, mit Berlin als Kommune aus Bezirken mit starken Selbstverwaltungsrechten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns nach wie vor entschieden für die Vereinigung von Berlin und Brandenburg ein – mit Berlin als Kommune, gegliedert in Bezirke mit starken Selbstverwaltungsrechten. Link zum Original
Die Länderfusion wird durch weitere demokratisch legitimierte gemeinsame Strukturen vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Die Vereinigung beider Bundesländer soll durch die Einrichtung weiterer gemeinsamer Strukturen vorbereitet werden, die wie die bereits bestehenden eine demokratische Legitimierung erhalten. Link zum Original
Im Länderfinanzausgleich wird die Stadtstaatenfinanzierung für Berlin auch nach einer Fusion abgesichert.
Wortlaut im Programm
Zur Lösung der Finanzprobleme muss im Länderfinanzausgleich eine Absicherung der Stadtstaatenfi nanzierung für Berlin und für beide Länder eine Schutzformel zum Umgang mit den jeweiligen Schulden festgelegt werden. Link zum Original
Für Berlin und Brandenburg wird eine Schutzformel zum Umgang mit den jeweiligen Schulden festgelegt.
Wortlaut im Programm
Zur Lösung der Finanzprobleme muss im Länderfinanzausgleich eine Absicherung der Stadtstaatenfi nanzierung für Berlin und für beide Länder eine Schutzformel zum Umgang mit den jeweiligen Schulden festgelegt werden. Link zum Original
Berlin tritt im Kreis der Länder deutlicher auf.
Wortlaut im Programm
Berlins Stimme im Konzert der Länder muss deutlicher vernehmbar werden als bislang. Link zum Original
Berlin ergreift eigene Bundesratsinitiativen, insbesondere zu Landes- und Gemeindefinanzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit eigenen Initiativen im Bundesrat aktiv werden, insbesondere beim Thema Landes- und Gemeindefinanzen. Link zum Original
Berlin arbeitet intensiv mit den ostdeutschen Ländern zusammen.
Wortlaut im Programm
Als wiedervereinigte Stadt und als größte Stadt in Ostdeutschland setzen wir Bündnisgrünen uns für eine intensive Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ländern ein. Link zum Original
Berlin arbeitet mit den Europaregionen an Oder und Neiße zusammen und vertieft dies in einer Europaregion mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Zusammenarbeit Berlins mit den Europaregionen entlang von Oder und Neiße an, die wir im Rahmen einer Europaregion mit eigener Rechtspersönlichkei t vertiefen wollen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.