Grüne · Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · Original
Das Programm enthält 54 von 1.180 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 54
Die Rahmenbedingungen für Integration und kulturelle Vielfalt in Kitas, Schulen, Verwaltungen und öffentlichen Institutionen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Für Integration und kulturelle Vielfalt wollen wir die Rahmenbedingungen in Kitas und Schulen, in Verwaltungen und öffentlichen Institutionen verbessern. Link zum Original
Mehrsprachigkeit soll gesellschaftlich positiv anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine positive gesellschaftliche Anerkennung von Mehrsprachigkeit ein. Link zum Original
Es gibt bedarfsgerechte Bildungsangebote für die Integration von Zuwanderern.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen si ch für flächendeckende Angebote für lebensbegleitendes Lernen ein. Das gilt insbesondere für bedarfsgerechte Angebote zur nachholenden Alphabetisierung, zum Nachholen von Schulabschlüssen und für die notwendige Integration von Zuwand erInnen. Link zum Original
Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse werden unkompliziert anerkannt.
Wortlaut im Programm
In anderen Ländern erworbene Bildungsabschlüsse müssen unkompliziert anerkannt werden, um eine zügige Eingliederung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu ermöglichen. Link zum Original
Hürden bei der Anerkennung im Herkunftsland erworbener beruflicher Qualifikationen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Bestehende bürokratische Hürden bei der Gewerbeanmeldung, der Kreditvergabe und der Anerkennung der im Herkunftsland erworbenen beruflichen Qualifikationen müssen deshalb beseitigt werden. Link zum Original
Die Verwaltung öffnet sich interkulturell.
Wortlaut im Programm
Wir wünschen uns eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Link zum Original
Berlin setzt neben mehrsprachigen Internetangeboten auch entsprechend geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.
Wortlaut im Programm
Berlin sollte nicht allein mit mehrsprachigen Internet-Angeboten werben, sondern auch entsprechend geschulte MitarbeiterInnen haben. Link zum Original
Über die Tragfähigkeit von Geschäftskonzepten ausländischer Gründer entscheidet die Senatsverwaltung für Wirtschaft statt der Ausländerbehörde.
Wortlaut im Programm
Tragfähige Geschä ftskonzepte dürfen zu dem nicht an der Ausländerbehörde scheitern. Nicht sie, sondern die Senatsverwaltung für Wirtschaft soll über die Tragfähigkeit entscheiden. Link zum Original
In der IHK wird eine Außenstelle der Ausländerbehörde eingerichtet, damit ausländische Investoren alles an einem Ort erledigen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem eine Außenstelle der Ausländerbehörde in der IHK einrichten, damit ausländische Investoren alles an einem Ort erledigen können. Link zum Original
Berlin erhält ein mobilisierendes Leitbild für Integration.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht deshalb ein mobilisierendes Leitbild für Integration, das die Chancen benennt, die sich aus dem Zuzug ergeben. Link zum Original
Integration bedeutet Rechte und Pflichten für Zugewanderte und aufnehmende Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Integration bedeutet die Anerkennung von Rechten und Pflichten für beide Seit en, die Zugewanderten und die aufnehmende Gesellschaft. Link zum Original
Berlin nutzt die Potenziale einer internationalen Stadtgesellschaft offensiv.
Wortlaut im Programm
Berlin muss die Potenziale einer internationalen Stadtgesellschaft offensiv nutzen. Link zum Original
Der Senat macht die politische Gestaltung des Miteinanders zu einem Kernthema der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Berliner Senat die kulturelle Vielfalt als Chance und besondere Qualität begreift und die politische Gestaltung des Miteinanders zu einem Kernthema der Politik in unserer Stadt wird. Link zum Original
Integration erhält eine eigene Zuständigkeit in der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Wenn wir die Potenziale der Einwanderungsgesellschaft realisieren wollen, müssen wir uns den realen Problemen stellen, die diesem Ziel entgegenstehen. Auch deshalb brauchen wir eine eigene Zuständigkeit in der Regierung. Link zum Original
Integrationspolitik braucht gebündelte Entscheidungskompetenzen statt nur eines Integrationsbeauftragten.
Wortlaut im Programm
Integrationspolitik braucht gebündelte Entscheidungskompetenzen – ein Integrationsbeauftragter reicht nicht aus. Link zum Original
Die zentrale Ausländerbehörde wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zentrale und abschreckende Ausländerbehörde auflösen. Link zum Original
Wohnortnahe, serviceorientierte Ausländerbehörden werden in den Bezirken eingerichtet.
Wortlaut im Programm
An ihre Stelle treten wohnortnahe und serviceorientierte Ausländerbehörden in den Bezirken. Diese Anlaufstellen sollen langfristig nicht mehr zur polizeilich ausgerichteten Innenv erwaltung gehören, sondern zu einer anderen Senatsverwaltung, die dann bereits in ihrem Namen sichtbar für Integration und für alle Aufgaben aus dem Zuwanderungsgesetz zuständig ist. Link zum Original
Die bezirklichen Ausländerbehörden werden langfristig aus der Innenverwaltung in eine für Integration zuständige Senatsverwaltung verlagert.
Wortlaut im Programm
An ihre Stelle treten wohnortnahe und serviceorientierte Ausländerbehörden in den Bezirken. Diese Anlaufstellen sollen langfristig nicht mehr zur polizeilich ausgerichteten Innenv erwaltung gehören, sondern zu einer anderen Senatsverwaltung, die dann bereits in ihrem Namen sichtbar für Integration und für alle Aufgaben aus dem Zuwanderungsgesetz zuständig ist. Link zum Original
In der Verwaltung werden vermehrt Bewerber mit Migrationshintergrund eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung trägt dazu bei, dass MigrantInnen auf gleicher Augenhöhe begegnet wird. Dazu sollen vermehrt BewerberInnen mit Migrationshintergrund eingestellt werden, weil ihr Anteil noch lange nicht demjenigen an der Gesamtbevölkerung entspricht. Die MitarbeiterInnen der Behörden sollen entsprechend fortgebildet werden. Link zum Original
Behördenmitarbeiter werden für die interkulturelle Öffnung fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung trägt dazu bei, dass MigrantInnen auf gleicher Augenhöhe begegnet wird. Dazu sollen vermehrt BewerberInnen mit Migrationshintergrund eingestellt werden, weil ihr Anteil noch lange nicht demjenigen an der Gesamtbevölkerung entspricht. Die MitarbeiterInnen der Behörden sollen entsprechend fortgebildet werden. Link zum Original
In der Verwaltung wird ein „intercultural mainstreaming“ etabliert, das bei allen Maßnahmen die Situation von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Ziel der interkulturellen Öffnung der Verwaltung ist die Etablierung eines „intercultural mainstreaming“. So soll bei allen Maßnahmen, Projekten und Entscheidungen die unterschiedliche Situation von Menschen mit und Menschen ohne Migrationshintergrund einbezogen und beachtet werden. Link zum Original
In den Jobcentern der Bezirke werden Migrationsbeauftragte benannt.
Wortlaut im Programm
In den Jobcentern der Bezirke sollen Migrationsbeauftragte benannt werden. Link zum Original
Die Migrationsbeauftragten in den Bezirken werden gestärkt und finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Migrat ionsbeauftragten in den Bezirken wollen wir stär ken und finanziell besser ausstatten. Link zum Original
Die Migrantenbeiräte in den Bezirken werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die MigrantInnenbeiräte in den Bezirken zu einer effizienten Interessenvertretung der zugewanderten Bevölkerung ausbauen. Deshalb sollen die MigrantInnenbeiräte in einer Direktwahl gewählt und mit Antrags- und Anhörungsrechten an den Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlungen beteiligt werden. Link zum Original
Die Migrantenbeiräte erhalten Antrags- und Anhörungsrechte gegenüber den Bezirksverordnetenversammlungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die MigrantInnenbeiräte in den Bezirken zu einer effizienten Interessenvertretung der zugewanderten Bevölkerung ausbauen. Deshalb sollen die MigrantInnenbeiräte in einer Direktwahl gewählt und mit Antrags- und Anhörungsrechten an den Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlungen beteiligt werden. Link zum Original
Die Emanzipationschancen für Migranten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von einer Kultur der Anerkennung wollen wir die Emanzipationschancen für MigrantInnen verbessern. Link zum Original
Die durch Einwanderung geprägte Vielfalt soll sich in allen gesellschaftlichen Positionen widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Die durch Einwanderung geprägte Vielfalt wollen wir produktiv gestalten und darauf hinwirken, dass sie sich in allen gesellschaftlichen Positionen widerspiegelt. Link zum Original
Die soziale und kulturelle Durchlässigkeit zwischen Bevölkerungsgruppen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die soziale und kulturelle Durchlässigkeit zwischen Bevölkerungsgruppen fördern und durch Antidiskriminierungsmaßnahmen Benachteiligungen aktiv entgegenwirken, z.B. durch aktive Öffnung von Sportvereinen und Jugendverbänden für männliche wie weibliche Jugendliche mit Migrationshintergrund oder durch die kulturelle Bildungsarbeit bereits in den Schulen. Link zum Original
Benachteiligungen wird durch Antidiskriminierungsmaßnahmen aktiv entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die soziale und kulturelle Durchlässigkeit zwischen Bevölkerungsgruppen fördern und durch Antidiskriminierungsmaßnahmen Benachteiligungen aktiv entgegenwirken, z.B. durch aktive Öffnung von Sportvereinen und Jugendverbänden für männliche wie weibliche Jugendliche mit Migrationshintergrund oder durch die kulturelle Bildungsarbeit bereits in den Schulen. Link zum Original
Selbstorganisationen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen die Selbstorganisationen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund stärker als bisher unterstützt werden. Link zum Original
Sprachkurse werden in der Berufsvorbereitung und parallel zur Ausbildung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Jugendliche mit Migrationshintergrund sind besonders häufig von Ausbildungsplatz- und Arbeitslosigkeit betroffen. Wir wollen ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen, indem wir Übergänge von Schule in Berufsvorbereitung und - ausbildung erleichtern, Qua lifizierungsbausteine entwickeln und Sprachkurse in der Berufsvorbereitung und parallel zur Ausbildung ermöglichen. Link zum Original
Die Anerkennung im Herkunftsland erworbener Schulabschlüsse und beruflicher Qualifikationen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt setzen wir uns für eine erleichterte Anerkennung der im Herkunftsland erworbenen Schulabschlüsse und beruflichen Qualifikationen ein. Link zum Original
Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund sollen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Link zum Original
Wo die Selbstbestimmung anderer beeinträchtigt wird, setzt Integrationspolitik Grenzen.
Wortlaut im Programm
Integrationspolitik heißt für uns auch, da Grenzen zu setzen, wo die Selbstbestimmung anderer beeinträchtigt wird. Link zum Original
Von Zwangsheirat betroffene Frauen werden als Härtefälle im Sinne des Zuwanderungsgesetzes anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass von Zwangsheirat betroffene Frauen als Härtefälle im Sinne des Zuwanderungsgesetzes anerkannt werden und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Auf Landesebene fordern wir verstärkte Aufklärungsarbeit, Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer, für Beschäftigte der Jugendhilfe, für Familienrichterinnen und -richter, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde und der Polizei. Link zum Original
Von Zwangsheirat betroffene Frauen erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass von Zwangsheirat betroffene Frauen als Härtefälle im Sinne des Zuwanderungsgesetzes anerkannt werden und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Auf Landesebene fordern wir verstärkte Aufklärungsarbeit, Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer, für Beschäftigte der Jugendhilfe, für Familienrichterinnen und -richter, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde und der Polizei. Link zum Original
Das Land verstärkt die Aufklärungsarbeit zu Zwangsheirat.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass von Zwangsheirat betroffene Frauen als Härtefälle im Sinne des Zuwanderungsgesetzes anerkannt werden und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Auf Landesebene fordern wir verstärkte Aufklärungsarbeit, Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer, für Beschäftigte der Jugendhilfe, für Familienrichterinnen und -richter, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde und der Polizei. Link zum Original
Lehrkräfte, Beschäftigte der Jugendhilfe, Familienrichter, Mitarbeiter der Ausländerbehörde und Polizei erhalten Fortbildungsangebote zu Zwangsheirat.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass von Zwangsheirat betroffene Frauen als Härtefälle im Sinne des Zuwanderungsgesetzes anerkannt werden und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Auf Landesebene fordern wir verstärkte Aufklärungsarbeit, Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer, für Beschäftigte der Jugendhilfe, für Familienrichterinnen und -richter, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde und der Polizei. Link zum Original
Junge Menschen mit Migrationshintergrund erhalten beim ersten eigenen Termin in der Ausländerbehörde eine Beratung zu Zwangsheirat und zu ihren Rechten und Pflichten.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen junge Menschen mit Migrationshintergrund bei ihrem ersten eigenen Termin bei der Ausländerbehörde eine umfassende Beratung zum Thema „Zwangsheirat“ erhalten sowie über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Link zum Original
Dauerhaft hier lebenden Migranten wird die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Daher muss MigrantInnen, die dauerhaft hier leben, die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess ermöglicht werden. Link zum Original
Der Erwerb der Staatsbürgerschaft wird durch Entbürokratisierung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Den Erwerb der Staatsbürgerschaft wollen wir durch Entbürokratisierung erleichtern. Link zum Original
Langfristig erhalten auch Nicht-EU-Bürger das Wahlrecht bei Kommunalwahlen.
Wortlaut im Programm
Langfristig halten wir an dem Ziel fest, auch Nicht-EU-BürgerInnen die Teilnahme an Kommunalwahlen zu ermöglichen. Link zum Original
Spätaussiedler werden als Einwanderer bei der Integration berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
SpätaussiedlerInnen sind Einw anderInnen und müssen bei der Integration bedacht und berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Identitätsfindung junger Spätaussiedler zwischen Einwanderer- und deutscher Identität steht bei Integrationsbemühungen im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Die meisten Spätaussiedler fühlen sich sowohl als EinwandererInnen, als auch als Deutsche. Gerade bei Jugendlichen führt dies zu einer schwierigeren Identitätsfindung, als bei anderen Jugendlichen. Dieser Aspekt muss bei allen Integrationsbemühungen im Vordergrund stehen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Bleiberechtsregelung angestrebt, die eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Aus humanitärer Verantwortung setzen wir uns weiter hin für eine Bleiberechtsregelung auf Bundesebene ein, die eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus ermöglicht. Link zum Original
Berlin schöpft die Spielräume des Zuwanderungsgesetzes zugunsten der Flüchtlinge aus.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, dass Berlin die Spielräume des Zuwanderungsgesetzes im Sinne der Flüchtlinge ausschöpft. Link zum Original
Menschen ohne Papiere erhalten Zugang zu Bildungseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere fordern wir unbürokratische Finanzierungshilfen für die Malteserflüchtli ngshilfe oder andere Institutionen, z.B. durch gezielte Bereitstellung von Spenden oder Bußgeldern. Zudem wollen wir Betroffenen den Zugang zu Bildungseinrichtungen und zur Gesundheitsfürsorge ermöglichen. ÄrztInnen, LehrerInnen und So zialarbeiterInnen müssen in diesem Zusammenhang von ihrer Anzeigepflicht entbunden werden. Link zum Original
Menschen ohne Papiere erhalten Zugang zur Gesundheitsfürsorge.
Wortlaut im Programm
Für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere fordern wir unbürokratische Finanzierungshilfen für die Malteserflüchtli ngshilfe oder andere Institutionen, z.B. durch gezielte Bereitstellung von Spenden oder Bußgeldern. Zudem wollen wir Betroffenen den Zugang zu Bildungseinrichtungen und zur Gesundheitsfürsorge ermöglichen. ÄrztInnen, LehrerInnen und So zialarbeiterInnen müssen in diesem Zusammenhang von ihrer Anzeigepflicht entbunden werden. Link zum Original
Ärzte, Lehrer und Sozialarbeiter werden bei der Versorgung von Menschen ohne Papiere von ihrer Anzeigepflicht entbunden.
Wortlaut im Programm
Für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere fordern wir unbürokratische Finanzierungshilfen für die Malteserflüchtli ngshilfe oder andere Institutionen, z.B. durch gezielte Bereitstellung von Spenden oder Bußgeldern. Zudem wollen wir Betroffenen den Zugang zu Bildungseinrichtungen und zur Gesundheitsfürsorge ermöglichen. ÄrztInnen, LehrerInnen und So zialarbeiterInnen müssen in diesem Zusammenhang von ihrer Anzeigepflicht entbunden werden. Link zum Original
Abschiebehaft wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Vermeidung von Abschiebehaft und Verbesserung der Situation im Abschiebeknast in Grünau sowie dafür ein, dass Kinder und Jugendliche durch Abschiebung nicht aus ihrer schulischen Bildung herausgerissen werden. Link zum Original
Die Situation im Abschiebegefängnis Grünau wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Vermeidung von Abschiebehaft und Verbesserung der Situation im Abschiebeknast in Grünau sowie dafür ein, dass Kinder und Jugendliche durch Abschiebung nicht aus ihrer schulischen Bildung herausgerissen werden. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden nicht durch Abschiebung aus ihrer schulischen Bildung herausgerissen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Vermeidung von Abschiebehaft und Verbesserung der Situation im Abschiebeknast in Grünau sowie dafür ein, dass Kinder und Jugendliche durch Abschiebung nicht aus ihrer schulischen Bildung herausgerissen werden. Link zum Original
Die Berliner Abschiebehaft und Abschiebepraxis werden beendet.
Wortlaut im Programm
Unser politisches Ziel ist und bleibt das Ende der Berliner Abschiebehaft und -praxis. Link zum Original
Aussagenden Opfern von Zwangsprostitution und Frauenhandel sollen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes angemessene Aufenthaltsmöglichkeiten gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen effektive und niedrigschwellige Zeuginnenschutzpr ogramme für Frauen, die im Falle von Zwangsprostitution oder Frauenhandel aussagen. Diesen Frauen müssen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes ihrer Situation angemessene Aufenthaltsmöglichkeiten gewährt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.