Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 20.05.2006 · Original
Das Programm enthält 18 von 318 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 18
Gerichte werden modern ausgestattet, um zügige Entscheidungen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine effektive Justiz: Modern ausgestatte Gerichte gewährleisten zügige Entscheidungen. Link zum Original
Die Korruptionsbekämpfung wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll die Korruptionsbekämpfung und die Bekämpfung der Schwarzarbeit konsequent fortgeführt werden. Link zum Original
Das Korruptionsregistergesetz soll Korruption wirkungsvoller bekämpfen und Transparenz und öffentliche Kontrolle von Verwaltung und Unternehmen stärken.
Wortlaut im Programm
Mit dem Korruptionsregistergesetz wird es künftig möglich sein, die Korruption in der Stadt wirkungsvoller zu bekämpfen und die Transparenz und öffentlichen Kontrolle des Verwaltungs- und unternehmerischen Handelns zu stärken. Link zum Original
Kiezstreifen sorgen in Grünanlagen und Parks für Sicherheit und Ordnung.
Wortlaut im Programm
Zur Lebensqualität und Liebenswürdigkeit Berlins gehören Grünanlagen und Parks, Spielplätze und Sportplätze, Naherholungsgebiete und Kleingartenanlagen. Wir sichern ihren Bestand und sorgen u.a. mit den Kiezstreifen für Sicherheit und Ordnung. Link zum Original
In Berlin darf es keine Angsträume für Migranten, Homosexuelle, alternativ aussehende Jugendliche oder Obdachlose geben.
Wortlaut im Programm
In Berlin darf es keine Angsträume für Migrantinnen und Migranten, Homosexuelle, alternativ aussehende Jugendliche oder Obdachlose geben! Link zum Original
Rechtsextreme Gruppierungen und Gedanken werden offensiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden rechtsextreme Gruppierungen und Gedanken offensiv bekämpfen. Link zum Original
Organisationen, die Opfer von Gewalt, Intoleranz und Sexismus betreuen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine integrative Stadtpolitik bedeutet deshalb auch, Organisationen, die sich gegen Rechts engagieren oder die Opfer von Gewalt, Intoleranz und Sexismus betreuen, zu unterstützen. Link zum Original
Berlin soll noch sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auch in Zukunft daran arbeiten, Berlin noch sicherer zu machen. Link zum Original
Das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird auch bei geringer objektiver Bedrohung ernst genommen.
Wortlaut im Programm
Und wir nehmen das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung auch dort ernst, wo die objektive Bedrohung durch Kriminalität gering ist. Link zum Original
In konfliktträchtigen Bereichen wird das friedliche Zusammenleben durch gemeinsames Engagement gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, in konfliktträchtigen Bereichen durch gemeinsames Engagement das friedliche Zusammenleben zu sichern. Link zum Original
Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung wird konsequent geächtet.
Wortlaut im Programm
Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung konsequent ächten, Link zum Original
Die Konfliktprävention in Problemvierteln wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
die Konfliktprävention in Problemvierteln unserer Stadt verstärken, Link zum Original
Verwahrlosung öffentlicher Orte durch Verschmutzung und Graffiti wird wirksamer bekämpft.
Wortlaut im Programm
die Verwahrlosung öffentlicher Orte durch Verschmutzung und Graffiti wirksamer bekämpfen, Link zum Original
Das Rechtsbewusstsein der Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
das Rechtsbewusstsein der Menschen stärken, Link zum Original
Gerichtliche Streitigkeiten sollen mit Mediation und Konfliktmanagement vermieden werden.
Wortlaut im Programm
mit Hilfe von Mediation und Konfliktmanagement gerichtliche Streitigkeiten vermeiden, Link zum Original
Die präventive Arbeit gegen häusliche Gewalt wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
die präventive Arbeit im Bereich der häuslichen Gewalt verstärken und die Hilfsangebote für betroffene Frauen und Kinder sichern, Link zum Original
Gegen extremistische Gewalttäter und ihre ideologischen Wegbereiter wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen.
Wortlaut im Programm
mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen extremistische Gewalttäter und ihre ideologischen Wegbereiter vorgehen und Link zum Original
Hilfsangebote für Opfer von Gewalt werden gesichert.
Wortlaut im Programm
die Hilfsangebote für Opfer von Gewalt sichern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.