Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 01.07.2006 · Original
Das Programm enthält 71 von 598 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 71
Bleiben Rücksicht und Toleranz aus, ist der Bürger zu schützen.
Wortlaut im Programm
Diese Vielfalt ist dann eine Bereicherung und Kraftquelle für Berlin, wenn jeder auf andere Rücksicht nimmt und Toleranz zeigt. Wo das nicht geschieht, muss der Bürger geschützt werden. Link zum Original
Toleranz und die Durchsetzung des Rechts gelten nicht als Gegensätze, sondern bedingen einander.
Wortlaut im Programm
Toleranz und die Durchsetzung des Rechts si nd keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Link zum Original
Rechtsfreie Räume in Berlin werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine rechtsfreien Räume in Berlin dulden. Link zum Original
Zu den Aufgaben des Landes gehört insbesondere der Schutz der Bürger vor Gefahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch in Zukunft Eigeninitiative stärken. Dazu wollen wir die Rahmen bedingungen für unternehmerisches und bürgerschaftliches Engagement spürbar verbessern, ohne dass sich das Land aus der Verantwortung für die ihm obliegenden Aufgaben zurückzieht. Hierzu zählen insbesondere die Sicherung eines qualitativ hochwertigen Bildungsangebots und der Schutz der Bürger vor Gefahren. Link zum Original
Lassen sich schulschwänzende Schüler und ihre Eltern durch Schulversäumnisanzeigen nicht beeindrucken, soll die Polizei diese Schüler in die Schule bringen.
Wortlaut im Programm
die Durchsetzung der Schulpflicht. Gegenüber Schuls chwänzern gilt das Prinzip `Null Toleranz´. Dazu soll das erfolgreiche „Nürnberger Modell“ auf Berlin übertragen werden. Wenn sich Schulschwänzer und ihre Eltern nicht durch Schulversäumn isanzeigen beeindrucken lassen, muss letztendlich die Polizei diese Schüler in die Schule bringen. Link zum Original
Ein Amt, das von Problemen Kenntnis hat, muss das andere Amt darüber informieren.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass ein Amt von Problemen Kenntnis hat und das andere Amt nicht informiert wird. Link zum Original
Die Menschen sollen sich ohne Angst vor Straftaten und Gewalt zu Hause und sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen sollen sich in Berlin ohne Angst vor Straftaten und Gewalt zu Hause und sicher fühlen. Link zum Original
Gegen Ordnungsstörungen und Verwahrlosungen, die das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen und einen Nährboden für Kriminalität bieten, wird frühzeitig und entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Ordnungsstörungen und V erwahrlosungen beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und bieten einen Nährboden für Kriminalität. Hiergegen ist frühzeitig und entschlossen vorzugehen. Link zum Original
Es werden energische Gegenmaßnahmen ergriffen, um die Stadt auch bei strapazierten Haushaltskassen wieder sicherer zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen energische Gegenmaßnahmen ergreifen, um auch bei strapazierten Haushaltskassen Berlin wieder sicherer zu machen, damit auch hier der Satz Gültigkeit erhält: Wo die Union regiert, leben die Menschen sicherer. Link zum Original
Prävention setzt so früh wie möglich ein.
Wortlaut im Programm
Prävention muss so früh wie möglich einsetzen, Wege der Konfliktlösung sind zu vermitteln. Link zum Original
Wege der Konfliktlösung werden vermittelt.
Wortlaut im Programm
Prävention muss so früh wie möglich einsetzen, Wege der Konfliktlösung sind zu vermitteln. Link zum Original
Die Erziehung zu rechtstreuem Verhalten wird im Zusammenwirken von Familie, Kindergarten, Schule, Ausbildungsbetrieben und der Jugendarbeit von Kirchen und Vereinen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Erziehung zu rechtstreuem Verhalten muss im Zusammenwirken von der Familie über den Kindergarten, die Schule, den Ausbildungsbetrieben und die Jugendarbeit der Kirchen und Vereine gestärkt werden. Link zum Original
Strafe muss auf dem Fuße folgen; der schnellen Reaktion von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Wortlaut im Programm
Bei Straftaten kommt der schnellen Reaktion von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten eine Schlüsselrolle zu: Strafe muss auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Die Möglichkeiten einer schnellen richterlichen Vorführung im beschleunigten Verfahren werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten einer schnellen richterlichen Vorführung (beschleunigtes Verfahren) sind zu intensivieren. Link zum Original
Erzieherische Sanktionen, insbesondere der Täter-Opfer-Ausgleich und die Schadenswiedergutmachung, werden stärker genutzt und weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erzieherische Maßnahmen als Formen der Sanktion, insbesondere den Täter-Opfer-Ausgleich und die Schadenswiedergutmachung, stärker nutzen und weiter auszubauen. Link zum Original
Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren werden grundsätzlich wie Erwachsene bestraft; das Erwachsenenstrafrecht ist der Normalfall und das Jugendstrafrecht der Ausnahmefall.
Wortlaut im Programm
Heranwachsende zwischen 18 und 21 handeln – von wenigen Ausnahmen abgesehen – wie Erwachsene und müssen auch so bestraft werden. Das Er wachsenstrafrecht muss daher der Normalfall, das Jugendstrafrecht der Ausnahmefall sein. Link zum Original
Für straffällig gewordene Jugendliche wird ein Warnschussarrest eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Behandlung straffällig gewordener Jugendlicher ist zu verbessern, etwa durch Einführung eines „Warnschussarrests“, durch Fahrverbote und die Einführung von Meldepflichten. Link zum Original
Gegen straffällig gewordene Jugendliche werden Fahrverbote eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Behandlung straffällig gewordener Jugendlicher ist zu verbessern, etwa durch Einführung eines „Warnschussarrests“, durch Fahrverbote und die Einführung von Meldepflichten. Link zum Original
Für straffällig gewordene Jugendliche werden Meldepflichten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Behandlung straffällig gewordener Jugendlicher ist zu verbessern, etwa durch Einführung eines „Warnschussarrests“, durch Fahrverbote und die Einführung von Meldepflichten. Link zum Original
Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht wird von 10 auf 15 Jahre angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht sollte von 10 auf 15 Jahre angehoben werden. Link zum Original
Eine Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Täter im Alter von 18 bis 21 Jahren wird in Erwägung gezogen.
Wortlaut im Programm
Auch sollte eine Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Täter in der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren in Erwägung gezogen werden. Link zum Original
Die geschlossene Heimunterbringung hochgradig gefährlicher und krimineller Kinder wird im Rahmen erzieherischer und therapeutischer Konzepte ermöglicht, um die Allgemeinheit zu schützen.
Wortlaut im Programm
Die geschlossene Heimunterbringung für hochgradig gefährliche und kriminelle Kinder ist im Rahmen erzieherischer und therapeutischer Konzepte auch in Berlin zu ermöglichen, um den Schutz der Allgemeinheit vor dieser Tätergruppe zu gewährleisten. Link zum Original
Das Alter der Strafmündigkeit wird auf zwölf Jahre herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern darüber hinaus die Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Link zum Original
Es werden altersgerechte Vollzugsformen entwickelt.
Wortlaut im Programm
In der Folge sind altersgerechte Vollzugsformen zu entwickeln. Link zum Original
Drogenkriminalität wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Drogenkriminalität ist entschlossen zu bekämpfen. Link zum Original
Eine Verharmlosung so genannter weicher Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen eine Verharmlosung und Legalisierung so genannter weicher Drogen, die oft nur Einstieg zum Konsum harter Drogen sind. Link zum Original
Eine Legalisierung so genannter weicher Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen eine Verharmlosung und Legalisierung so genannter weicher Drogen, die oft nur Einstieg zum Konsum harter Drogen sind. Link zum Original
Die Abgabe von Heroin wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Abgabe von Heroin, die Einrichtung von „Fixerstuben“ und die Freigabe oder den Verkauf von Haschisch in Apotheken lehnen wir ab. Link zum Original
Die Einrichtung von Fixerstuben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Abgabe von Heroin, die Einrichtung von „Fixerstuben“ und die Freigabe oder den Verkauf von Haschisch in Apotheken lehnen wir ab. Link zum Original
Die Freigabe oder der Verkauf von Haschisch in Apotheken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Abgabe von Heroin, die Einrichtung von „Fixerstuben“ und die Freigabe oder den Verkauf von Haschisch in Apotheken lehnen wir ab. Link zum Original
Drogenhändler müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.
Wortlaut im Programm
Drogenhändler müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Link zum Original
Die Entkriminalisierung so genannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Besitz kleiner Mengen an Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Entkriminalisierung so genannter Bagatelldelikte (z.B. Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Besitz kleiner Mengen an Drogen) entschieden ab. Link zum Original
Bereits der Klein- und Straßenkriminalität wird unmissverständlich und entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
ist bereits der Klein- und Straßenkriminalität unmissverständlich und entschieden entgegen zu treten. Link zum Original
Neben dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit wird der Schutz des Eigentums nicht vernachlässigt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit darf der Schutz des Eigentums als einem Grundpfeiler einer liberalen Gesellschaft nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Auch gegen den Willen eines Beschuldigten wird eine Speichelprobe zur DNA-Analyse entnommen und in einer zentralen Datei gespeichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Entnahme einer Speichelprobe zum Zwecke der DNA-Analyse und Speicherung in einer zentralen Datei auch gegen den Willen eines Beschuldigten ein. Link zum Original
Der finale Rettungsschuss wird in das Polizeigesetz aufgenommen, um als letztes Mittel bei Geiselnahmen das Leben des Opfers zu retten und Polizeibeamten Rechtssicherheit zu geben.
Wortlaut im Programm
Aufnahme des Finalen Rettungsschusses in das Berlin er Polizeigesetz, um als letztes Mittel bei Geiselnahmen das Leben des Opfers zu retten und den Polizeibeamten Rechtssicherheit geben. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Kontrollen werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung verdachtsunabhängiger Kontrollen. Link zum Original
Kriminalitätsbelastete Orte werden videoüberwacht.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte; Link zum Original
Datenschutz darf kein Täterschutz sein.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst wird wieder eingeführt, in dem sich Bürger ehrenamtlich für Sicherheit und Ordnung einsetzen und Polizei sowie Ordnungsämter unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes, in dem sich Bürger ehrenamtlich für Sicherheit und Ordnung einsetzen und die Polizei und die Mitarbeiter der Ordnungsämter unterstützen. Link zum Original
Vandalismus, Schmierereien und die Beschädigung öffentlicher Verkehrsmittel werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Konsequente Verfolgung von Vandalismus, Schmierereien und der Beschädigung öffentlicher Verkehrsmittel sowie entschiedenes Vorgehen gegen die Verunreinigung von Straßen und Plätzen durch Unrat und Hundekot. Link zum Original
Gegen die Verunreinigung von Straßen und Plätzen durch Unrat und Hundekot wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Konsequente Verfolgung von Vandalismus, Schmierereien und der Beschädigung öffentlicher Verkehrsmittel sowie entschiedenes Vorgehen gegen die Verunreinigung von Straßen und Plätzen durch Unrat und Hundekot. Link zum Original
Jede erhebliche unbefugte Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Jede erhebliche unbefugte Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache ist unter Strafe zu stellen. Link zum Original
Handlungsfähige Ordnungsämter werden aufgebaut, die die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben entlasten und für mehr Ordnung und Sauberkeit sorgen.
Wortlaut im Programm
Aufbau handlungsfähiger Ordnungsämter, die die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben entlasten und wieder für mehr Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt sorgen. Link zum Original
Der Personalabbau bei der Feuerwehr wird beendet.
Wortlaut im Programm
Ende des Personalabbaus bei der Berliner Feuerwehr und die Modernisierung des dramatisch überalterten Fuhrzeugparks der Rettungs- und Notarz twagen. Link zum Original
Der überalterte Fuhrpark der Rettungs- und Notarztwagen wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Ende des Personalabbaus bei der Berliner Feuerwehr und die Modernisierung des dramatisch überalterten Fuhrzeugparks der Rettungs- und Notarz twagen. Link zum Original
Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden für den Katastrophenschutz angemessen finanziell ausgestattet und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch für den Katastrophenschutz müssen Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehren und die Hilfsorganisationen, in denen sich tausende Berliner ehrenamtlich engagieren, angemessen finanziell ausgestattet und unterstützt werden. Link zum Original
Jede Form von Terrorismus, Extremismus, Intoleranz, Hass und Gewalt wird entschlossen bekämpft, unabhängig davon, ob die Motive links-, rechts- oder ausländerextremistisch sind.
Wortlaut im Programm
Entschlossener Kampf gegen jede Form von Terrorismus, Extremismus, Intoleranz, Hass und Gewalt – ganz gleich, ob die Täter aus links-, rechts - oder ausländerextremistischen Motiven handeln. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden des Bundes, nämlich Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, werden in Berlin gebündelt, um terroristische Gefahren wirksam zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Bündelung der Sicherheitsbehörden des Bundes (Bunde snachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz) in Berlin zur effektiven Bekämpfung terroristischer Gefahren. Link zum Original
Eine neue Haftanstalt wird errichtet, damit Gefangene nicht aus Kapazitätsgründen vorzeitig entlassen werden.
Wortlaut im Programm
Die Errichtung einer neuen Haftanstalt, ohne die es auf Dauer zur vorzeitigen Entlassung von Gefangenen aus Kapazitätsgründen kommen kann, was der Kapitulation des Rechtsstaates gleich käme. Link zum Original
Nicht hoheitliche Aufgaben im Strafvollzug können von privaten Unternehmen übernommen werden, soweit das ohne Qualitäts- und Arbeitsplatzverlust möglich ist.
Wortlaut im Programm
Übernahme von Aufgaben im Bereich des Strafvollzuges durch private Unternehmen; nicht hoheitliche Aufgaben können von kostengünstigeren privaten Anbietern wahrgenommen werden, soweit dies ohne Qualitäts- und Arbeitsplatzverlust möglich ist. Link zum Original
Die Sexualstraftäterambulanz Tegel wird an einen Ort verlegt, an dem eine Gefährdung der Bevölkerung weniger problematisch ist.
Wortlaut im Programm
Umsiedlung der Sexualstraftäterambulanz Tegel an ei nen anderen Ort, der im Hinblick auf eine eventuelle Gefährdung der Berliner Bevölkerung weniger problematisch ist. Link zum Original
Der offene Vollzug wird nicht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Keine Ausweitung des Offenen Vollzugs, da sie keine geeignete Maßnahme zur Entlastung des Berliner Strafvollzuges darstellt. Link zum Original
Strafe darf ihren Sanktionscharakter nicht verlieren.
Wortlaut im Programm
Strafe darf nicht ihren Sanktionscharakter verlieren. Link zum Original
Beim offenen Vollzug wird der Schutz der Allgemeinheit besonders bei Straftätern im Bereich der Sexual- und Gewaltdelikte berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Allgemeinheit ist beim Offenen Vollzug besonders bei Straftätern im Bereich der Sexual- und Gewaltdelikte zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Justiz wird auf die Kernaufgabe Rechtsprechung konzentriert.
Wortlaut im Programm
Konzentration der Justiz auf die Kernaufgabe Rechtsprechung. Link zum Original
Verfahrensordnungen, Rechtsmittel und Fristen werden für alle Gerichtszweige umfassend vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Umfassende Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen, der Rechtsmittel und der Fristen für alle Gerichtszweige. Link zum Original
Die außergerichtliche Streitschlichtung wird in jedem Stadium eines Verfahrens gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung in jedem Stadium eines Verfahrens. Link zum Original
Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Zwangsprostitution und Menschenhandel wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitikpo litik ist für die CDU die Anti-Gewalt-Arbeit von besonderer Bedeutung. Wir wollen diese Arbeit weiter fortsetzen und den Schutz von Frauen und Mädchen verstärken vor • sexuellem Missbrauch, • häuslicher Gewalt, • Zwangsprostitution und Menschenhandel. Link zum Original
Alle Maßnahmen zum Verbot von Zwangsheiraten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der in Berlin verübten so genannten `Ehrenmorde´ und anderer Vorkommnisse, die die Menschenrechte von Frauen missachten, tritt die CDU für den Schutz vor allem muslimischer Frauen in Berlin ein und unterstützt alle Maßnahmen zum Verbot von Zwangsheiraten. Link zum Original
Gegen Personen, die Verfassung und Recht brechen oder eine Parallelgesellschaft aufbauen wollen, wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam gegen alle vorgehen, die Verfassung und Recht brechen oder meinen, man könnte in Berlin eine Parallelgesellschaft bauen. Link zum Original
Wer die Scharia einführen, ein Kalifat errichten oder Hass predigen will, muss das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer aber in Deutschland die Scharia einführen, ein Kalifat errichten oder Hass predigen will, der hat unser Land zu verlassen. Link zum Original
Sogenannte Top-Gefährder werden nach Möglichkeit ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
So genannte „Top-Gefährder“ sollten nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Gelingt dies nicht, sollte durch eine Einschränkung der Bewegungsräume, Aufenthaltskontrollen und strafbewehrte Kommunikationsverbote den Sicherheits erfordernissen entsprochen werden. Hassprediger und geistige Brandstifter müssen ausgewiesen werden. Link zum Original
Gelingt die Ausweisung nicht, werden die Bewegungsräume eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
So genannte „Top-Gefährder“ sollten nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Gelingt dies nicht, sollte durch eine Einschränkung der Bewegungsräume, Aufenthaltskontrollen und strafbewehrte Kommunikationsverbote den Sicherheits erfordernissen entsprochen werden. Hassprediger und geistige Brandstifter müssen ausgewiesen werden. Link zum Original
Gelingt die Ausweisung nicht, werden Aufenthaltskontrollen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
So genannte „Top-Gefährder“ sollten nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Gelingt dies nicht, sollte durch eine Einschränkung der Bewegungsräume, Aufenthaltskontrollen und strafbewehrte Kommunikationsverbote den Sicherheits erfordernissen entsprochen werden. Hassprediger und geistige Brandstifter müssen ausgewiesen werden. Link zum Original
Gelingt die Ausweisung nicht, gelten strafbewehrte Kommunikationsverbote.
Wortlaut im Programm
So genannte „Top-Gefährder“ sollten nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Gelingt dies nicht, sollte durch eine Einschränkung der Bewegungsräume, Aufenthaltskontrollen und strafbewehrte Kommunikationsverbote den Sicherheits erfordernissen entsprochen werden. Hassprediger und geistige Brandstifter müssen ausgewiesen werden. Link zum Original
Hassprediger und geistige Brandstifter werden ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
So genannte „Top-Gefährder“ sollten nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Gelingt dies nicht, sollte durch eine Einschränkung der Bewegungsräume, Aufenthaltskontrollen und strafbewehrte Kommunikationsverbote den Sicherheits erfordernissen entsprochen werden. Hassprediger und geistige Brandstifter müssen ausgewiesen werden. Link zum Original
Im Einbürgerungsverfahren und vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erfolgt nach der neuen Rechtslage eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Im Einbürgerungsverfahren und vor Erteilung einer N iederlassungserlaubnis erfolgt nach neuer Rechtslage eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Link zum Original
Die Verfahren der Ausweisung und Abschiebung werden im einstweiligen Rechtsschutz beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren der Ausweisung und Abschiebung müssen im einstweiligen Rechtsschutz und Beschränkung auf eine Gerichtsinstanz beschleunigt werden. Link zum Original
Die Verfahren der Ausweisung und Abschiebung werden auf eine Gerichtsinstanz beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren der Ausweisung und Abschiebung müssen im einstweiligen Rechtsschutz und Beschränkung auf eine Gerichtsinstanz beschleunigt werden. Link zum Original
Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt worden sind, werden zwingend ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt worden sind, müssen zwingend ausgewiesen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.