Grüne BE · Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · Original
Das Programm enthält 69 von 1.180 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 69
Berlin wird Modellstadt einer modernen, effizienten und bürgernahen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Berlin als Modellstadt ei ner modernen, effizienten und wirklich bürgernahen Verwaltung gestalten, mit klaren Bearbeitungsfristen und gebündelten Ansprechstellen. Link zum Original
Die Verwaltung erhält klare Bearbeitungsfristen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Berlin als Modellstadt ei ner modernen, effizienten und wirklich bürgernahen Verwaltung gestalten, mit klaren Bearbeitungsfristen und gebündelten Ansprechstellen. Link zum Original
Die Verwaltung bündelt ihre Ansprechstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Berlin als Modellstadt ei ner modernen, effizienten und wirklich bürgernahen Verwaltung gestalten, mit klaren Bearbeitungsfristen und gebündelten Ansprechstellen. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch das bürgerschaftliche Engagement stärken und setzen auf mehr direkte Demokratie sowie eine stärkere Offenheit von Politik und von Verwaltung gegenüber engagierten BürgerInnen und Stadtteilinitiativen. Link zum Original
Politik und Verwaltung öffnen sich stärker für engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Stadtteilinitiativen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch das bürgerschaftliche Engagement stärken und setzen auf mehr direkte Demokratie sowie eine stärkere Offenheit von Politik und von Verwaltung gegenüber engagierten BürgerInnen und Stadtteilinitiativen. Link zum Original
Verwaltungsverfahren für die Kultur- und Medienwirtschaft werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen insbesondere auf Verbesserung der Rahmenbedingungen wie verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten, z.B. durch einen Kreativfonds, vereinfachte Verwaltungsverfahren und die gezielte und unbürokratische Unterstützung von Ansiedlungen. Link zum Original
Nicht notwendige bürokratische Hürden für den Mittelstand werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Nicht notwendige bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Link zum Original
Für Genehmigungsverfahren im Land werden Höchstdauern festgelegt.
Wortlaut im Programm
Als erst en wichtigen Schritt auf Landesebene wollen wir für Genehmigungsverfahren Höchstdauern festlegen und diese im Internet transparent und abrufbar machen. Link zum Original
Die Höchstdauern für Genehmigungsverfahren werden im Internet transparent abrufbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Als erst en wichtigen Schritt auf Landesebene wollen wir für Genehmigungsverfahren Höchstdauern festlegen und diese im Internet transparent und abrufbar machen. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen werden auf Wirkung, Brauchbarkeit, bürokratischen Aufwand und Kosten überprüft.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze und Verordnungen wollen wir auf ihre Wirkung, Brauchbarkeit, bürokratischen Aufwand und Kosten hin überprüfen und nach Möglichkeit zeitlich befristen. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen werden nach Möglichkeit zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze und Verordnungen wollen wir auf ihre Wirkung, Brauchbarkeit, bürokratischen Aufwand und Kosten hin überprüfen und nach Möglichkeit zeitlich befristen. Link zum Original
Eine breite Öffentlichkeit wird konsequent an politischen Entscheidungen über Umwelt- und Lebensqualität beteiligt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam wollen wir mehr Umwelt- und Lebensqualität für Berlin und seine Stadtteile schaffen. Dafür ist die konsequente Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit an den politischen Entscheidungen notwendig. Link zum Original
Beteiligungsrechte der Bürger werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen BürgerInnenenga gement fördern und Beteiligungsrechte ausbauen. Link zum Original
Das Wahlalter soll auch bei der Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei der Abgeordnetenhauswahl ein. Link zum Original
Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Informationsfreiheitsgesetz wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN machen sich für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Informationsfreiheitsgesetz stark. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen auf das bürgerschaftliche Engagement der Berlinerinnen und Berliner und auf mehr direkte Demokratie. Link zum Original
Das Recht auf Informationsfreiheit gegenüber der Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Informationsfreiheit gegenüber den Verwaltungen muss gestärkt und die Kosten für die Erteilung der Information für die AntragstellerInnen erheblich gesenkt werden. Link zum Original
Die Gebühren für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsrecht werden erheblich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Informationsfreiheit gegenüber den Verwaltungen muss gestärkt und die Kosten für die Erteilung der Information für die AntragstellerInnen erheblich gesenkt werden. Link zum Original
Die Bezirksämter führen regelmäßig Bürgerforen in den Stadtteilen durch.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezirksämter nicht nur im Konfliktfall, sondern regelmäßig in den Bezirken und Stadtteilen Bürgerforen durchführen, wo Politik und Verwaltung mit den EinwohnerInnen besprechen, was im Stadtteil mit vertretbarem Aufwand verbessert und wie es organisiert und finanziert werden kann. Link zum Original
Mitwirkung an Entscheidungen über das eigene Lebensumfeld gilt als Teil sozialer Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Zur sozialen Teilhabe gehört, an politischen Entscheidungen mitzuwirken, die das eigene Leben und das eigene Lebensumfeld betreffen. Link zum Original
Die Quoren für Einwohnerantrag und bezirklichen Bürgerentscheid werden gesenkt, damit sie auch ortsteilbezogen möglich sind.
Wortlaut im Programm
Außerdem wurden mit unserer Unterstützung der Einwohnerantrag und der bezirkliche Bürgerentscheid eingeführt. Die Quoren dafür wollen wir zukünftig absenken, damit sie auch ortsteilbezogen durchgeführt werden können. Link zum Original
In allen Bezirken wird ein Bürgerhaushalt eingeführt, bei dem Einwohner jeden Alters und jeder Staatsangehörigkeit mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Bü rgerInnenhaushalt in allen Bezirken zu erproben und einzuführen. So sollen die EinwohnerInnen aller Altersgruppen und jeder Staatsangehörigkeit über Verwendung eines Teils der knappen öffentlichen Gelder mitentscheiden. Link zum Original
Bezirkliche Kinder- und Jugendparlamente und andere Formen altersgemäßer Beteiligung werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einrichtung von bezirklichen Kinder- und Jugendparlamenten und andere Formen der altersgemäßen Partizipation. Link zum Original
Ergebnisse von Beteiligungsverfahren werden von Politik und Verwaltung verbindlich aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Bei allen Beteiligungsmodellen muss gelten: Die Vorschläge und Entscheidungen müssen in verbindlicher Form von den zuständigen Politik- und Verwaltungsebenen aufgegriffen werden. Link zum Original
Die Ablehnung bürgerschaftlicher Initiativen wird klar begründet und transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Werden bürgerInnenschaftliche Initiativen abgelehnt, so muss dies klar begründet und transparent gemacht werden. Link zum Original
Die Verwaltungsreform erhält neuen Schub.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Verwaltungsreform einen neu en Schub geben und sie mit einer grünen Handschrift versehen. Link zum Original
Die Berliner Behörden entwickeln sich zu einer kooperativen, partnerschaftlichen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Behörden sollen sich zu einer kooperativen, partnerschaftlichen Verwaltung entwickeln. Link zum Original
Leitbild ist eine aktivierende Verwaltung, die bürgerschaftliche und wirtschaftliche Initiativen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist eine aktivierende Verwaltung, die bürgerschaftliche und wirtschaftliche Initiativen ermöglicht und nicht behindert. Link zum Original
Verwaltungskunden erhalten möglichst eine einzige Anlaufstelle.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die VerwaltungskundInnen möglichst nur eine Stelle als Ansprechpartner brauchen, damit ihnen unnötige Wege erspart bleiben. Link zum Original
Die Ämter bieten attraktive Öffnungszeiten.
Wortlaut im Programm
Zu einer bürgerInnennahen Verwaltung gehören auch attraktive Öffnungszeiten der Ämter. Link zum Original
Beim Personalabbau in den Bezirksverwaltungen werden qualitative Gesichtspunkte berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass qualitative Gesichtspunkte beim Personalabbau in den Bezirksverwaltungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Art, Menge und Qualität staatlicher Leistungen werden öffentlich nachvollziehbar in Zielvereinbarungen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Art, Menge und Qualität der staatlichen Leistungen sollen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar in Zielvereinbarungen festgelegt wer den. Dies gilt auch für Aufgaben, die an private Träger delegiert werden. Link zum Original
Auch an private Träger delegierte Aufgaben werden über nachvollziehbare Zielvereinbarungen gesteuert.
Wortlaut im Programm
Die Art, Menge und Qualität der staatlichen Leistungen sollen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar in Zielvereinbarungen festgelegt wer den. Dies gilt auch für Aufgaben, die an private Träger delegiert werden. Link zum Original
Zur Qualitätskontrolle der Verwaltung wird eine von bürgerschaftlichem Engagement getragene Stiftung Verwaltungstest gegründet.
Wortlaut im Programm
Zur öffentlichen Qualitätskontrolle streben wir die Gründung einer „Stiftung Verw altungstest“ an, die vor allem von bürgerschaftlichem Engagement getragen werden soll. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden systematisch auf Bürokratieeffekte geprüft und entschlackt.
Wortlaut im Programm
Neue und alte Gesetze und Verordnungen wollen wir systematisch auf ihre Bürokratie–Effekte hin überprüfen und entschlacken. Link zum Original
Unnötige Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Unnötige Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen gestrichen werden. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden durch klare Fristen und Terminvereinbarungen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Abläufe und Verfahren müssen – auch im internen Verwaltungsgang – durch klare Fristen und Terminvereinbarungen beschleunigt und verlässlich werden. Link zum Original
Bei deutlicher Überschreitung der Bearbeitungsfristen zahlt die Verwaltung Säumnisgebühren an die Kunden.
Wortlaut im Programm
Bei deutlicher Überschreitung der selbstgesetzten Bearbeitungsfristen sollen die Verwal tungen Säumnisgebühren an die KundInnen auszahlen. Link zum Original
In der Verwaltung werden flachere Hierarchien und mehr Teamarbeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für flacher e Hierarchien, mehr Teamarbeit und verbindliche Formen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit ein. Link zum Original
Verbindliche Formen ressortübergreifender Zusammenarbeit werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für flacher e Hierarchien, mehr Teamarbeit und verbindliche Formen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit ein. Link zum Original
Doppelarbeiten in der Verwaltung werden vollständig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Doppelarbeiten werden vollständig abgebaut. Link zum Original
Bildung und Steuerung von Landesämtern sowie die Übertragung von Aufgaben an Landesbetriebe oder private Träger werden transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Transparenz bei der Bildung und Steuerung von Landesämtern und der Übertragung von Aufgaben auf landeseigene Betriebe oder private Träger ein. Link zum Original
Öffentliche Leistungen landeseigener Unternehmen und privater Träger werden durch Zielvorgaben und Evaluation kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Genau wie die Verwal tung der Bezirke und des Senats bedarf auch die Bereitstellung öffentlicher Leistungen durch landeseigene Unternehmen und private Träger einer Kontrolle durch Zielvorgaben und Evaluation. Link zum Original
Die Stiftung Verwaltungstest wird an den Leistungsvergleichen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die „Stiftung Verwaltungste st“ ist an der Vergleichsarbeit zu beteiligen. Link zum Original
Eine Fortbildungsoffensive stärkt die Führungs- und Sozialkompetenz der Behördenleitungen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Fortbildungsoffensive, um die Führungs- und Sozialkompetenz der Behördenleitungen zu stärken. Link zum Original
Die Verwaltung wird durchlässiger.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss auch durchlässiger werden. Link zum Original
Der Wechsel zwischen Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen den Austausch zwischen Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft und werden den Wechsel zwischen diesen Bereichen erleichtern. Link zum Original
Automatische Beförderungen durch Zeitablauf werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auf „automatische Beförderungen“ durch Zeitablauf soll verzichtet werden. Stattdessen sind klare Anforderungen zu definieren, die in Zielvereinbarungen abgesichert werden. Link zum Original
Beförderungen richten sich nach klaren, in Zielvereinbarungen festgelegten Anforderungen.
Wortlaut im Programm
Auf „automatische Beförderungen“ durch Zeitablauf soll verzichtet werden. Stattdessen sind klare Anforderungen zu definieren, die in Zielvereinbarungen abgesichert werden. Link zum Original
Ein professionelles Gesundheitsförderungssystem in der Verwaltung soll frühe Pensionierungen aus Gesundheitsgründen verringern.
Wortlaut im Programm
Dem Trend zu immer früheren Pensionierungen aus gesundheitlichen Gründen wollen wir durch ein professionelles Gesundheitsförder ungssystem auch in der Verwaltung begegnen. Link zum Original
Missbrauch von Frühpensionierungen wird durch stärkere Kontrollen und bessere Einsatzmöglichkeiten in anderen Dienststellen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Dem Missbrauch der Frühpensionierungen wollen wir durch stärkere Kontrollen und Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten in anderen Dienststellen entgegentreten. Link zum Original
Vor jedem Personalabbau wird über Aufgabenoptimierung, Aufgabenwegfall oder Vergabe an Dritte entschieden.
Wortlaut im Programm
Vor jedem Personalabbau steht aber die Entscheidung, wie die Erledigung von Aufgaben optimiert werden kann, welche Aufgaben wegfallen oder an Dritte vergeben werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst erhält trotz Personaleinsparungen einen Einstellungskorridor.
Wortlaut im Programm
Wegen des hohen Altersdurchschnitts der Beschäftigten braucht der öffentliche Dienst trotz Personaleinsparungen einen Einstellungskorridor. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung öffnet sich verstärkt interkulturell.
Wortlaut im Programm
Dabei soll sich die gesamte Berliner Verwaltung verstärkt interkulturell öffnen. Link zum Original
Die durch die Föderalismusreform eröffneten Spielräume im Dienstrecht werden für mehr Flexibilität und Leistungsanreize genutzt.
Wortlaut im Programm
Die neuen Möglichkeiten für das Öffentliche Dienstrecht, die durch die Föderalismusreform den Ländern eröffnet werden, sollen für mehr Flexibilität und Leistungsanreize genutzt werden. Link zum Original
Das Eckpunktepapier von Bund, Beamtenbund und ver.di aus dem Jahr 2004 dient als Grundlage der Dienstrechtsreform.
Wortlaut im Programm
Die Vereinbarung („Eckpunktepapier“), die zwischen dem Bund, dem Beamtenbund und ver.di im Oktober 2004 getroffen worden ist, sollte als Grundlage der Reform en dienen. Link zum Original
Ein Besoldungs- und Versorgungswettlauf nach unten zwischen den Ländern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden die Möglichkeiten der Föderalismusreform aber nicht zu einem Besoldungs- und Versorgungswettlauf nach unten missbrauchen. Link zum Original
Bei den Gehältern im öffentlichen Dienst werden stärkere Leistungsanreize eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stärkere Leistungsanreize bei den Gehältern des öffentlichen Dienstes einführen, die Fortbildung intensivieren und das Personalvertretungsrecht mit den Reformschritten besser verzahnen. Link zum Original
Die Fortbildung im öffentlichen Dienst wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stärkere Leistungsanreize bei den Gehältern des öffentlichen Dienstes einführen, die Fortbildung intensivieren und das Personalvertretungsrecht mit den Reformschritten besser verzahnen. Link zum Original
Das Personalvertretungsrecht wird besser mit den Reformschritten verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stärkere Leistungsanreize bei den Gehältern des öffentlichen Dienstes einführen, die Fortbildung intensivieren und das Personalvertretungsrecht mit den Reformschritten besser verzahnen. Link zum Original
Der Solidarpakt im öffentlichen Dienst wird im nächsten Tarifvertrag gesichert und fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Solidarpakt wollen wir im nächsten Tarifvertrag sichern und fortsetzen. Link zum Original
Personalabbau im öffentlichen Dienst erfolgt weiterhin ohne betriebsbedingte Kündigungen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss dabei sein, dass Personalabbau weiterhin nicht über betriebsbedingte Kündigungen erfolgt. Link zum Original
Die Verwaltungsreform in der Berliner Hauptverwaltung wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, die IT- und Gebäudekosten des Landes weiter zu senken und in der Hauptverwaltung Berlins die Verwaltungsreform voranzubringen. Link zum Original
Personalabbau im Landesdienst erfolgt weiterhin ohne betriebsbedingte Kündigungen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss da bei sein, dass Personalabbau weiterhin nicht über betriebsbedingte Kündigungen erfolgt. Link zum Original
In gefährdeten Bereichen wie Schulen, Polizei, Feuerwehr, Justiz und bürgernahen Bezirksabteilungen werden gezielt Einstellungskorridore eröffnet.
Wortlaut im Programm
In Tätigkeitsbereichen, deren Funktionstüchtigkeit in Folge der Personal fluktuation gefährdet ist, müssen gezielt Einstellungskorridore eröffnet werden. Dies gilt vor allem für die Schulen, die Polizei, die Feuerwehr, die Justiz sowie Abteilungen der Bezirke, die im direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern stehen. Link zum Original
Die Struktur des Solidarpakts im öffentlichen Dienst mit Arbeitszeitverkürzung und abgestuftem Lohnausgleich wird in einem neuen Tarifvertrag gesichert.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf den 2009 auslaufenden Solidarpakt im öffentlichen Dienst, der das Land Berlin derzeit um 500 Millionen Euro entlastet, treten wir dafür ein, seine Struktur - Arbeitszeitverkürzung mit abgestuftem Lohnaus gleich - in einem neuen Tarifvertrag zu sichern. Link zum Original
Ein Solidarpakt zur Arbeitsumverteilung wird auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Wenn mit der Föderalismusreform die Beamtenbesoldung Ländersache wird, erhalten wir zudem die Möglichkeit, diese Politik eines Solidarpakts zur Arbeitsumverteilung endlich auch auf den Beamtensektor anzuwenden. Link zum Original
Arbeitszeitverlängerungen für Beamte zur Kosteneinsparung werden beendet.
Wortlaut im Programm
Mit der bisherigen Politik, Kostenerspar nisse im Beamtenbereich über beschäftigungsfeindliche Arbeitszeitverlängerungen herbeizuführen, wird dann Schluss sein. Link zum Original
Berlin soll zur Modellstadt für moderne Großstadtpolitik, bürgernahe Verwaltung, Bildung und ökologische Innovation werden.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir Berlin zur Modellstadt für moderne Großstadtpolitik, für bürgernahe Verwaltung, für Bildung und ökologische Innovation machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.