FDP · Berlin kann nicht warten
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 27.03.2006 · Original
Das Programm enthält 26 von 550 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt und der Wettbewerb der Kommunen untereinander gefördert.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt und der Wettbewerb untereinander gefördert werden. Link zum Original
Der Finanzausgleich zwischen den Ländern wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Finanzausgleich zwischen den Ländern muss grundlegend reformiert werden. Link zum Original
Berlin arbeitet eng mit Brandenburg auf regionaler und nachbarkommunaler Ebene zusammen.
Wortlaut im Programm
Enge Zusammenarbeit mit Brandenburg auf regionaler und nachbarkommunaler Ebene; Aufbau enger wirtschaftlicher und kultureller Netzwerke mit den westpolnischen Regionen um Stettin und Posen. Link zum Original
Berlin baut enge wirtschaftliche und kulturelle Netzwerke mit den westpolnischen Regionen um Stettin und Posen auf.
Wortlaut im Programm
Enge Zusammenarbeit mit Brandenburg auf regionaler und nachbarkommunaler Ebene; Aufbau enger wirtschaftlicher und kultureller Netzwerke mit den westpolnischen Regionen um Stettin und Posen. Link zum Original
Die Bezirksstadträte werden von den Bezirksverordnetenversammlungen frei gewählt (politisches Bezirksamt).
Wortlaut im Programm
Die Bezirkstadträte sollen durch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) frei gewählt ("politisches Bezirksamt") und die Bezirksbürgermeister direkt gewählt werden. Link zum Original
Die Bezirksbürgermeister werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirkstadträte sollen durch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) frei gewählt ("politisches Bezirksamt") und die Bezirksbürgermeister direkt gewählt werden. Link zum Original
Die Bezirksverordnetenversammlungen erhalten erweiterte Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die BVV sollen erweiterte Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten in allen Aufgabenbereichen der Verwaltung erhalten, die sie kontrollieren. Link zum Original
Die Bezirke nehmen alle kommunalen Aufgaben Berlins eigenverantwortlich wahr.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke sollen alle kommunalen Aufgaben Berlins eigenverantwortlich wahrnehmen (bspw. Bauleitplanung, Jugendpflege, lokale Kultur- und Bildungseinrichtungen). Link zum Original
Das Land ist nur für Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung zuständig.
Wortlaut im Programm
Dem Land obliegen lediglich die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung, wie bspw. Innere Sicherheit, Flächennutzungsplanung, die Bauleitplanung für die hauptstadtrelevanten Gebiete oder das Standortmarketing Berlins. Link zum Original
Die Bezirke erhalten Anreize für eine investitionsfreundliche Politik.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke müssen einen Anreiz haben, eine möglichst investitionsfreundliche Politik zu betreiben. Link zum Original
Die Mittelausstattung der Bezirke wird nach nachvollziehbaren und objektiven Kriterien neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Die Mittelausstattung der Bezirke ist daher auf der Grundlage nachvollziehbarer und objektiver Kriterien neu zu ordnen. Link zum Original
Die Bezirke erhalten eigene, von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Haushalte mit eigenen Einnahmen und Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Ferner sind den Bezirken Haushalte mit eigenen Einnahmen und Ausgaben'zu ermöglichen, die durch die BVV beschlossen werden. Link zum Original
Für die Bezirke gilt das Konnexitätsprinzip, Entscheidungs- und Finanzverantwortung werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Es gilt das Konnexitätsprinzip: Entscheidungs- und Finanzverantwortung müssen zusammengeführt werden. Link zum Original
Über die Rolle der Hauptstadt wird ein Dialog mit den Bürgern aller Bundesländer geführt.
Wortlaut im Programm
Als Hauptstadt repräsentiert Berlin die gesamte Nation und ihre Bürger. Daher bedarf es des Dialogs mit den Bürgern aller Bundesländer zur Rolle der Hauptstadt, denn wir stehen in der Verantwortung aller Deutschen. Link zum Original
Die Planungen für ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg werden in der kommenden Legislaturperiode konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode sollen die Planungen in Richtung eines gemeinsamen Bundeslandes konsequent fortgesetzt werden, um die Kräfte zu bündeln und Strukturen zu verschlanken. Link zum Original
Die Metropolregion soll offen zur Welt und gegenüber Neuem sein.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze für ein Leitbild der Metropolregion in der Mitte Europas sind für die FDP: • Offen zur Welt und gegenüber Neuem • Führend in Kultur und Wissenschaft • "Spitze" in Bildung und Infrastruktur • Wagemutig in Wirtschaft und Arbeit • Unbürokratisch in Recht und Verwaltung Link zum Original
Die Metropolregion soll in Kultur und Wissenschaft führend sein.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze für ein Leitbild der Metropolregion in der Mitte Europas sind für die FDP: • Offen zur Welt und gegenüber Neuem • Führend in Kultur und Wissenschaft • "Spitze" in Bildung und Infrastruktur • Wagemutig in Wirtschaft und Arbeit • Unbürokratisch in Recht und Verwaltung Link zum Original
Die Metropolregion soll in Bildung und Infrastruktur Spitze sein.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze für ein Leitbild der Metropolregion in der Mitte Europas sind für die FDP: • Offen zur Welt und gegenüber Neuem • Führend in Kultur und Wissenschaft • "Spitze" in Bildung und Infrastruktur • Wagemutig in Wirtschaft und Arbeit • Unbürokratisch in Recht und Verwaltung Link zum Original
Die Metropolregion soll in Wirtschaft und Arbeit wagemutig sein.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze für ein Leitbild der Metropolregion in der Mitte Europas sind für die FDP: • Offen zur Welt und gegenüber Neuem • Führend in Kultur und Wissenschaft • "Spitze" in Bildung und Infrastruktur • Wagemutig in Wirtschaft und Arbeit • Unbürokratisch in Recht und Verwaltung Link zum Original
Die Metropolregion soll in Recht und Verwaltung unbürokratisch sein.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze für ein Leitbild der Metropolregion in der Mitte Europas sind für die FDP: • Offen zur Welt und gegenüber Neuem • Führend in Kultur und Wissenschaft • "Spitze" in Bildung und Infrastruktur • Wagemutig in Wirtschaft und Arbeit • Unbürokratisch in Recht und Verwaltung Link zum Original
Das Leitbild der Metropolregion setzt auf die schöpferische Kraft des Menschen.
Wortlaut im Programm
Das Leitbild soll auf die schöpferische Kraft des Menschen setzen, auf dessen Fähigkeit, seine Umwelt immer wieder nach den Erfordernissen neu zu gestalten. Link zum Original
Eine missbräuchliche Verwendung des Nachhaltigkeitsbegriffs als Ausdruck von Kulturpessimismus und strukturkonservativer Haltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insofern stellt sich die FDP gegen die missbräuchliche Verwendung des Begriffs der "Nachhaltigkeit", wenn dessen Verwendung Ausdruck von Gesellschafts- und Kulturpessimismus, ein versteckter Appell an die Krisenangst des Einzelnen, ein Betätigungsfeld für die Bürokratie und oft nur Ausdruck strukturkonservativer Haltung ist, die die Entwicklung der Metropole lähmt. Link zum Original
Bis zur Länderfusion werden wesentliche politische und wirtschaftliche Maßnahmen mit Brandenburg abgestimmt und einzelvertraglich umgesetzt, etwa bei Obergerichten, Justizvollzug und Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
Solange die Fusion nicht Wirklichkeit ist, soll Berlin die Chancen der gesamten Region dennoch nutzen, indem wesentliche politische und wirtschaftliche Maßnahmen mit Brandenburg abgestimmt und in möglichst großem Umfang einzeIvertraglich mit Leben erfüllt werden (bspw. Obergerichte, Justizvollzug, gemeinsame Wirtschaftsförderung, allgemeine Rechtsangleichung). Link zum Original
Die Berliner Landespolitik hält am Ziel der Fusion mit Brandenburg fest.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Landespolitik muss am Fusionsziel festhalten, aber unter Würdigung der wirtschaftlichen Situation der Stadt die Eigeninteressen Berlins stärker in den Vordergrund stellen. Link zum Original
Die Eigeninteressen Berlins werden in den Fusionsverhandlungen stärker in den Vordergrund gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Landespolitik muss am Fusionsziel festhalten, aber unter Würdigung der wirtschaftlichen Situation der Stadt die Eigeninteressen Berlins stärker in den Vordergrund stellen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und den Umlandkommunen wird zu einem Regionalverband für gemeinsame Flächennutzungsplanung, Wirtschaftsförderung, Raumplanung, Verkehrs- und Tourismuspolitik ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die regionale Zusammenarbeit zwischen Berlin und den Kommunen im Berliner Umland soll zu einem Regionalverband ausgebaut werden, der eine gemeinsame Flächennutzungsplanung, Wirtschaftsförderung, Raumplanung, Verkehrs- und Tourismuspolitik ermöglicht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.