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Linke · Bayern – sozial und solidarisch

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original

Das Programm enthält 61 von 883 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 61
  1. Luxussanierungen werden eingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Luxussanierungen müssen eingeschränkt und Mieten verbindlich begrenzt werden Link zum Original
  2. Mieten werden verbindlich begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Luxussanierungen müssen eingeschränkt und Mieten verbindlich begrenzt werden Link zum Original
  3. Die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verhindern, dass öffentlicher Wohnungsbestand privatisiert wird – wie bei der GBW-AG geschehen Link zum Original
  4. Der soziale Wohnungsbau wird stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Hier ist die Landespolitik gefordert: Der soziale Wohnungsbau muss stärker gefördert werden Link zum Original
  5. Ein Umwandlungsverbot erschwert und verhindert das Ausschlachten institutioneller Wohnungsbestände durch private Finanzinvestoren.

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    Wortlaut im Programm
    Nötig ist ein Umwandlungsverbot, das das Ausschlachten institutioneller Wohnungsbestände durch private Finanzinvestoren erschwert und letztlich unmöglich macht Link zum Original
  6. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen wird beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist zu beseitigen Link zum Original
  7. Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung sollen verhindern, dass die Kosten auf die Mieten umgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung sollen eine Preisexplosion bei den Wohnungsmieten durch Überwälzung der Kosten verhindern Link zum Original
  8. Der soziale Wohnungsbau wird stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    n stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus Link zum Original
  9. Ein Umwandlungsverbot erschwert oder verhindert das Ausschlachten institutioneller Wohnungsbestände durch Finanzinvestoren.

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    Wortlaut im Programm
    n ein Umwandlungsverbot, das die Ausschlachtung institutioneller Wohnungsbestände durch Finanzinvestoren erschwert bzw� verhindert Link zum Original
  10. Ein Landesprogramm für Altbausanierung erhält günstigen Wohnraum.

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    Wortlaut im Programm
    n ein Landesprogramm für Altbausanierung, um günstigen Wohnraum zu erhalten Link zum Original
  11. Aus Landesmitteln wird eine Städtebauförderung für ökologische und energetische Sanierung finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    n eine Städtebauförderung zur ökologischen und energetischen Sanierung aus Landesmitteln Link zum Original
  12. Wohnformen, die ein Leben im Alter zu Hause ermöglichen und der Vereinsamung vorbeugen, werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Daher sind Wohnformen zu fördern, die ein Leben auch im Alter zu Hause und die Unterstützung in den alltäglichen Dingen ermöglichen sowie der Vereinsamung vorbeugend Link zum Original
  13. Förderprogramme ermöglichen den Bau von Mehrgenerationenhäusern.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme sollen den Bau von Mehrgenerationenhäusern sowie die Einrichtung von Senioren-Wohngemeinschaften ermöglichend Link zum Original
  14. Förderprogramme ermöglichen die Einrichtung von Senioren-Wohngemeinschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme sollen den Bau von Mehrgenerationenhäusern sowie die Einrichtung von Senioren-Wohngemeinschaften ermöglichend Link zum Original
  15. Wohnen darf kein Luxus sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen darf kein Luxus seine Link zum Original
  16. Es entstehen keine weiteren Wohngebiete, in denen nur Gutverdienende wohnen können.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf keine weiteren Gebiete geben, wo nur Gutverdienende wohnen können� Link zum Original
  17. Der Bodenspekulation wird Einhalt geboten.

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    Wortlaut im Programm
    Der zügellosen Bodenspekulation ist Einhalt zu gebieten� Dazu ist der Artikel 161 der Bayrischen Verfassung endlich durch konkrete Maßnahmen des Gesetzgebers umzusetzen� Link zum Original
  18. Artikel 161 der Bayerischen Verfassung zur Bodenverteilung wird durch konkrete gesetzliche Maßnahmen umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der zügellosen Bodenspekulation ist Einhalt zu gebieten� Dazu ist der Artikel 161 der Bayrischen Verfassung endlich durch konkrete Maßnahmen des Gesetzgebers umzusetzen� Link zum Original
  19. Die soziale Wohnraumförderung einschließlich des Neubaus von Sozialwohnungen gilt als wirksames Mittel für preiswerten Wohnraum.

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    Wortlaut im Programm
    Die soziale Wohnbauförderung – insbesondere auch der Neubau von Sozialwohnungen – ist ein wirksames Mittel, im Rahmen der bestehenden Gesellschaft preiswerteren Wohnraum zu schaffene Link zum Original
  20. Bayern setzt sich für die Fortführung der jährlichen Bundesmittel von 518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb auch, dass sich Bayern für die Weiterführung der 2013 auslaufenden Regelung einsetzt, wonach der Bund jährlich 518 Millionen Euro zur sozialen Wohnungsbauförderung bereitstellt� Link zum Original
  21. Nicht gewinnorientierte Eigentumsformen wie Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen und Stiftungen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, andere Eigentumsformen zu fördern, die nicht primär auf Gewinnwirtschaft ausgerichtet sind, wie zu Be Genossenschaften, gemeinnützigen Organisationen und Stiftungen� Link zum Original
  22. Ein gesetzlicher Rahmen für eine verbindliche Quote an Sozialwohnungen wird erlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, einen gesetzlichen Rahmen für die Einführung einer verbindlichen Quote an sozialgebundenen Wohnungen zu erlassene Link zum Original
  23. Bayern unterstützt die Senkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 5 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass sich Bayern dem Antrag des Landes Berlin anschließt, die derzeitige Modernisierungsumlage von 11 Prozent auf 5 Prozent zu senken oder sich dafür einsetzt, dass sie an den Abschreibungsfristen orientiert werden� Link zum Original
  24. Bayern setzt sich alternativ dafür ein, die Modernisierungsumlage an den Abschreibungsfristen auszurichten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass sich Bayern dem Antrag des Landes Berlin anschließt, die derzeitige Modernisierungsumlage von 11 Prozent auf 5 Prozent zu senken oder sich dafür einsetzt, dass sie an den Abschreibungsfristen orientiert werden� Link zum Original
  25. Modernisierungsumlagen für energetische Sanierungen werden auf die Höhe der jährlichen Heizkosteneinsparungen begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Modernisierungsumlagen für die Kosten für energetische Sanierungen, zu Be Wärmedämmungen, sollen zusätzlich durch die Höhe der nachweisbaren oder plausiblen jährlichen Heizkosteneinsparungen begrenzt werden� Link zum Original
  26. Mieter erhalten ein Mitspracherecht bei Modernisierungen, die zu Mieterhöhungen führen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Mieterinnen und Mietern ist bei Modernisierungen, die Mieterhöhungen zur Folge haben, ein Mitspracherecht einzuräumen� Link zum Original
  27. Die Energiewende darf nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Energiewende kann nicht gegen die Mieterinnen und Mieter in Bayern und auf ihrem Rücken ausgetragen werden� Link zum Original
  28. Menschen in prekären Lebenssituationen und Familien mit Kindern werden weiterhin mit Wohngeld unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen in prekären Lebenssituationen, Familien mit Kindern sollen weiterhin mit Wohngeld unterstützt werden, die vorgesehene Senkung des Satzes lehnen wir ab� Link zum Original
  29. Die vorgesehene Senkung des Wohngeldsatzes wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen in prekären Lebenssituationen, Familien mit Kindern sollen weiterhin mit Wohngeld unterstützt werden, die vorgesehene Senkung des Satzes lehnen wir ab� Link zum Original
  30. Es werden regionale Mietobergrenzen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern regionale Mietobergrenzen sowie qualifizierte Miet-, Betriebs- und Heizkostenspiegel im gesamten Lande Link zum Original
  31. Im ganzen Land werden qualifizierte Miet-, Betriebs- und Heizkostenspiegel eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern regionale Mietobergrenzen sowie qualifizierte Miet-, Betriebs- und Heizkostenspiegel im gesamten Lande Link zum Original
  32. Mietspiegel erfassen alle Bestandsmieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mietspiegel müssen alle Bestandsmieten erfassen� Die Kommunen sind bei deren Erstellung finanziell und personell zu unterstützen, damit wird die Preissteigerung bei Neuvermietung eingedämmt� Link zum Original
  33. Die Kommunen werden bei der Erstellung von Mietspiegeln finanziell und personell unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mietspiegel müssen alle Bestandsmieten erfassen� Die Kommunen sind bei deren Erstellung finanziell und personell zu unterstützen, damit wird die Preissteigerung bei Neuvermietung eingedämmt� Link zum Original
  34. Der soziale Wohnungsbau wird stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    n eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Bereitstellung notwendiger finanzieller Mittel für die Kommunen durch das Land Link zum Original
  35. Das Land stellt den Kommunen die nötigen Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit.

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    Wortlaut im Programm
    n eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Bereitstellung notwendiger finanzieller Mittel für die Kommunen durch das Land Link zum Original
  36. Ein Umwandlungsverbot erschwert oder verhindert die Verwertung institutioneller Wohnungsbestände durch Finanzinvestoren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    n ein Umwandlungsverbot, das die Ausschlachtung institutioneller Wohnungsbestände durch Finanzinvestoren erschwert bzw� verhindert Link zum Original
  37. Ein Landesprogramm für Altbausanierung erhält günstigen Wohnraum.

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    Wortlaut im Programm
    n ein Landesprogramm für Altbausanierung, um diesen günstigen Wohnraum zu erhalten Link zum Original
  38. Die Verdrängung von Mietern mit niedrigem Einkommen ins Umland der Städte wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    n eine Verhinderung der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern mit niedrigem Einkommen ins Umland der Städte Link zum Original
  39. Alle Förderregeln im Wohnungsbau werden um das Kriterium Barrierefreiheit ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    n Ergänzung aller Förderregeln um die Punkte Barrierefreiheit und Klimagerechtigkeit Link zum Original
  40. Alle Förderregeln im Wohnungsbau werden um das Kriterium Klimagerechtigkeit ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    n Ergänzung aller Förderregeln um die Punkte Barrierefreiheit und Klimagerechtigkeit Link zum Original
  41. Die Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf ohne Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleichs steigen.

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    Wortlaut im Programm
    n eine Erhöhung der Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleiches Link zum Original
  42. Mieterhöhungen allein wegen einer Neuvermietung sind unzulässig.

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    Wortlaut im Programm
    Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sind unzulässig Link zum Original
  43. Die Staatsregierung schreibt die abgesenkte Kappungsgrenze von 15 Prozent in drei Jahren für alle bayerischen Kommunen sofort verbindlich vor.

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    Wortlaut im Programm
    die vom Bundestag geschaffene Möglichkeit, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen örtlich von 20 Prozent auf 15 Prozent alle drei Jahre zu senken, muss als Sofortmaßnahme so schnell wie möglich von der Staatsregierung für alle Kommunen in Bayern verbindlich vorgeschrieben werden Link zum Original
  44. Das Wohngeld wird individualisiert.

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    Wortlaut im Programm
    n Das Wohngeld muss individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden, die regionalen Wohngeldtabellen sollen regelmäßig überprüft und an die steigenden Mieten angepasst werden� Link zum Original
  45. Das Wohngeld wird auf die Bruttowarmmiete bezogen.

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    Wortlaut im Programm
    n Das Wohngeld muss individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden, die regionalen Wohngeldtabellen sollen regelmäßig überprüft und an die steigenden Mieten angepasst werden� Link zum Original
  46. Die regionalen Wohngeldtabellen werden regelmäßig überprüft und an steigende Mieten angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    n Das Wohngeld muss individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden, die regionalen Wohngeldtabellen sollen regelmäßig überprüft und an die steigenden Mieten angepasst werden� Link zum Original
  47. Heizkosten werden wieder im Wohngeld berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Heizkosten müssen wieder im Wohngeld enthalten seine Link zum Original
  48. Die Privatisierung öffentlicher Wohnungen wird sofort gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    das setzt voraus, dass die Privatisierung öffentlicher Wohnungen sofort gestoppt wird Link zum Original
  49. Innenentwicklung und Umnutzung haben zum Schutz örtlicher Kleinzentren Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz örtlicher Kleinzentren gilt jedoch: Innenentwicklung und Umnutzung hat Priorität, eine weitere Zersiedelung lehnen wir ab� Link zum Original
  50. Eine weitere Zersiedelung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz örtlicher Kleinzentren gilt jedoch: Innenentwicklung und Umnutzung hat Priorität, eine weitere Zersiedelung lehnen wir ab� Link zum Original
  51. In München wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört beispielsweise ein Umwandlungsverbot von Mietin Eigentumswohnungen� Link zum Original
  52. Die Wärmedämmung wird bei Neubauten und im Gebäudebestand deutlich verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Darum muss die Wärmedämmung nicht nur bei Neubauten, sondern auch im Gebäudebestand deutlich verbessert werden� Link zum Original
  53. Ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    das längst überfällige Programm zur energetischen Gebäudesanierung aufzulegen� Link zum Original
  54. Bayern setzt sich eigene Sanierungsziele für den Gebäudebestand und stellt dafür Fördermittel bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Bayern muss sich eigene Sanierungsziele für den Gebäudebestand setzen und dafür Fördermittel bereitzustellen bzw� in öffentlichen landeseigenen Gebäuden energetische Sanierungen selbst durchführen: Link zum Original
  55. Landeseigene öffentliche Gebäude werden vom Land selbst energetisch saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Bayern muss sich eigene Sanierungsziele für den Gebäudebestand setzen und dafür Fördermittel bereitzustellen bzw� in öffentlichen landeseigenen Gebäuden energetische Sanierungen selbst durchführen: Link zum Original
  56. Der Vollzug der Energieeinsparverordnung wird deutlich verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Vollzug der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) muss deutlich verbessert werden� Link zum Original
  57. Der Bau von Niedrigenergie- und Passivhäusern wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    den Bau von Niedrigenergie- und Passivhäusern zu fördern Link zum Original
  58. Über den Bundesrat wird das Mietrecht so gestärkt, dass Miet- oder Nebenkostenabschläge möglich sind, wenn Eigentümer eine sinnvolle Wärmesanierung verweigern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    über den Bundesrat tätig zu werden, um das Mieterrecht dahingehend zu stärken, dass Miet- bzw� Nebenkostenabschläge möglich gemacht werden, sofern sich Hauseigentümer einer sinnvollen Wärmesanierung verweigern Link zum Original
  59. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird so geregelt, dass Personen mit niedrigerem Einkommen nicht benachteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung so geregelt wird, dass Personen mit niedrigerem Einkommen nicht gegenüber Personen mit höherem Einkommen benachteiligt werden Link zum Original
  60. Die Stadtentwicklungspolitik wird geändert, um unnötigen Verkehr zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Änderung der Stadtentwicklungspolitik, um unnötigen Verkehr möglichst zu vermeiden Link zum Original
  61. Ist eine Ausweitung der Bebauungsfläche unabwendbar, wird möglichst ein Bauen in die Höhe statt in die Fläche vorgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Sollte eine Ausweitung der zu bebauenden Fläche wirklich unabwendbar sein, sollte möglichst ein Bauen in die Höhe statt in die Fläche verordnet werden� Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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