Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 26.01.2013 · Original
Das Programm enthält 61 von 1.179 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Staatliche Überwachungsmaßnahmen im digitalen Raum sollen eng begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
staatlichen Überwachungsmaßnahmen im digitalen Raum enge Grenzen setzen. Link zum Original
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise lehnen wir eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder den Einsatz von Trojaner-Software ab. Link zum Original
Der Einsatz von Trojaner-Software durch den Staat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise lehnen wir eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder den Einsatz von Trojaner-Software ab. Link zum Original
Sicherheit erfordert weder immer neue Gesetze noch eine ausufernde technische Überwachung.
Wortlaut im Programm
Sicherheit erfordert weder immer neue Gesetze, die nicht kontrolliert werden können, noch eine ausufernde technische Überwachung, die in Bürgerrechte eingreift und letztlich zum gläsernen Bürger führt. Link zum Original
Verbrechensprävention erhält einen Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Und wir legen einen Schwerpunkt auf die Verbrechensprävention – damit Straftaten von vornherein verhindert werden. Link zum Original
Jede weitere Aushöhlung der Bürgerrechte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schützen wir den Kernbereich privater Lebensgestaltung, indem wir uns jeder weiteren Aushöhlung der Bürgerrechte entgegenstellen. Link zum Original
Die Stellen bei der bayerischen Polizei werden über die bisherigen 1000 hinaus deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
eine weitere deutliche Stellenerhöhung bei der bayerischen Polizei über die 1000 von der FDP durchgesetzten Stellen hinaus sowie einen Stellenplan, der eine verlässliche Personalplanung ermöglicht. Link zum Original
Ein Stellenplan ermöglicht eine verlässliche Personalplanung der Polizei.
Wortlaut im Programm
eine weitere deutliche Stellenerhöhung bei der bayerischen Polizei über die 1000 von der FDP durchgesetzten Stellen hinaus sowie einen Stellenplan, der eine verlässliche Personalplanung ermöglicht. Link zum Original
Die Ergebnisse der Evaluationen der Polizeireform werden umgesetzt und die Organisationsstrukturen der Polizei verbessert.
Wortlaut im Programm
die Ergebnisse der in der letzten Legislaturperiode von der FDP veranlaßten Evaluationen der Polizeireform umsetzen und die organisatorischen Strukturen der Bayerischen Polizei weiter verbessern. Link zum Original
Eine dem Landtag zugeordnete unabhängige Stelle wird für Beschwerden über Fehlverhalten bei der Ausübung staatlichen Zwangs geschaffen.
Wortlaut im Programm
durch die Schaffung einer dem Landtag zugeordneten unabhängigen Stelle den Bürgern bei Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Ausübung staatlichen Zwangs besser helfen und zugleich die handelnden Beamten vor ungerechtfertigten Vorwürfen besser schützen. Link zum Original
Mehr Bewerber mit Migrationshintergrund werden in den Polizeidienst aufgenommen.
Wortlaut im Programm
eine verstärkte Aufnahme von Bewerbern mit Migrationshintergrund, vor allem zweiter und dritter Generation, in den Polizeidienst. Link zum Original
Eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit zugunsten privater Sicherheitsdienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit zugunsten privater Sicherheitsdienste und keinen weiteren Ausbau der Sicherheitswacht. Link zum Original
Die Sicherheitswacht wird nicht weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit zugunsten privater Sicherheitsdienste und keinen weiteren Ausbau der Sicherheitswacht. Link zum Original
Der Einsatz der Bundespolizei in Bayern wird auf die Flughäfen begrenzt.
Wortlaut im Programm
den Einsatz der Bundespolizei in Bayern auf die Flughäfen begrenzen und damit die Bundespolizei von der polizeilichen Überwachung der Landesgrenzen und der damit zusammenhängenden Aufgaben entbinden. Link zum Original
Frei werdende Bundespolizisten werden samt Sachmitteln in die bayerische Landespolizei eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Die so frei gewordenen Bundespolizisten sollen nebst Sachmitteln in die bayerische Landespolizei eingegliedert und im Gegenzug die Beteiligung des Bundes an den Kosten der bayerischen Polizei in angemessener Weise erhöht werden. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich stärker an den Kosten der bayerischen Polizei.
Wortlaut im Programm
Die so frei gewordenen Bundespolizisten sollen nebst Sachmitteln in die bayerische Landespolizei eingegliedert und im Gegenzug die Beteiligung des Bundes an den Kosten der bayerischen Polizei in angemessener Weise erhöht werden. Link zum Original
Die Polizei erhält eine angemessene Sachausstattung.
Wortlaut im Programm
eine angemessene Sachausstattung der Polizei. Dazu gehört auch ein Austausch der veralteten Dienstwaffen. Link zum Original
Die veralteten Dienstwaffen der Polizei werden ausgetauscht.
Wortlaut im Programm
eine angemessene Sachausstattung der Polizei. Dazu gehört auch ein Austausch der veralteten Dienstwaffen. Link zum Original
Alle Polizeidienststellen und Polizisten werden mit zeitgemäßen mobilen Kommunikations- und Datenverarbeitungsgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Polizeidienststellen und Polizisten mit zeitgemäßen mobilen Kommunikations -, und Datenverarbeitungsgeräten ausstatten; die Polizeiarbeit wird dadurch schneller und effektiver. Link zum Original
Für Polizisten wird ein pseudonymisiertes individuelles Kennzeichen eingeführt.
Wortlaut im Programm
ein Polizeikennzeic hen (pseudonymisiertes individuelles Erkennungsmerkmal: Chiffre oder Alias-Name) einführen, das im Falle eines möglichen Fehlverhaltens von Polizisten die Identitätsfeststellung und die Überprüfung des Sachverhalts ermöglicht. Link zum Original
Die Gefährderansprache durch die Polizei wird mit rechtsstaatlichen Regeln im Polizeiaufgabengesetz verankert.
Wortlaut im Programm
die präventive Kontaktaufnahme der Polizei mit Personen, von denen Straftaten zu befürchten sind, (ungeregelte „Gefährderansprache“) im Polizeiaufgabengesetz verankern. Link zum Original
Eine Kultur der Verbotspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Kultur der Verbotspolitik in Bayern etablieren. Dazu will die FDP das Tanzverbot abschaffen und sich neuen Verboten, die unnötig in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, entschieden entgegen stellen. Bayern muss ein echter FREIstaat bleiben. Link zum Original
Das Tanzverbot wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
keine Kultur der Verbotspolitik in Bayern etablieren. Dazu will die FDP das Tanzverbot abschaffen und sich neuen Verboten, die unnötig in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, entschieden entgegen stellen. Bayern muss ein echter FREIstaat bleiben. Link zum Original
Beim Vollzug des Waffengesetzes wird eine Gängelung rechtstreuer Sportschützen, Jäger und Waffensammler verhindert.
Wortlaut im Programm
die Gängelung rechtstreuer Sportschützen, Jäger und Waffensammler beim Vollzug des Waffengesetzes verhindern. Link zum Original
Anlasslose Kontrollen bei Waffenbesitzern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Kontrollen stellen eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und sind gegenüber unbescholtenen Bürgern nicht akzeptabel. Link zum Original
Illegaler Waffenbesitz wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Bedrohung der inneren Sicherheit geht von illegalem Waffenbesitz aus, der konsequent bekämpft werden muss. Link zum Original
Eine Waffensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Waffensteuer lehnen wir ab. Link zum Original
Die Stiftung Opferhilfe wird besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte Ausstattung der Stiftung Opferhilfe. Link zum Original
Die Prävention von Extremismus und Gewalt wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
eine verstärkte Prävention jeder Form von Extremismus und Gewalt. Link zum Original
Die Privatsphäre der Bürger in der digitalen Welt wird besser geschützt.
Wortlaut im Programm
die Privatsphäre der Bürger in der digitalen Welt besser schützen. Link zum Original
Der Einsatz von Trojanern zur Überwachung von Computern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von sogenannten Trojanern zur Überwachung von Computern lehnen wir ab. Link zum Original
Die richterliche Praxis bei der Anordnung von Telekommunikationsüberwachung wird durch ein neutrales externes Expertengremium evaluiert.
Wortlaut im Programm
die Evaluation der Praxis der richterlichen Beschlüsse, die eine Telekommunikationsüberwachung anordnen, durch ein neutrales externes Expertengremium. Link zum Original
Richter, die mit Telekommunikationsüberwachung befasst sind, erhalten eine technische Schulung.
Wortlaut im Programm
Alle Richter, die mit der Telekommunikationsüberwachung in Verbindung kommen, benötigen eine technische Schulung. Link zum Original
Die Online-Durchsuchung wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die vollständige Abschaffung der Online -Durchsuchung. Link zum Original
Videoüberwachung ist nur an Brennpunkten wie U-Bahnhöfen oder Flughäfen zulässig, nicht flächendeckend.
Wortlaut im Programm
keine flächendeckende Videoüberwachung. Wir akzeptieren diese ausschließlich an bestimmten Brennpunkten wie U-Bahnhöfen oder Flughäfen. Link zum Original
Videoüberwachung wird deutlich sichtbar kenntlich gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung muss deutlich sichtbar kenntlich gemacht sein. Link zum Original
Bei freiwilligen DNA-Proben und Blutentnahmen werden die Belehrungspflichten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Belehrungspflichten ausbauen und die Schriftform der Erklärung vorschreiben, um gerichtlich verwertbare und eindeutige Aussagen zu erzielen. Link zum Original
Für die Einwilligung in DNA-Proben und Blutentnahmen wird die Schriftform vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Belehrungspflichten ausbauen und die Schriftform der Erklärung vorschreiben, um gerichtlich verwertbare und eindeutige Aussagen zu erzielen. Link zum Original
Förmliche Vernehmungen werden grundsätzlich auf Video aufgezeichnet.
Wortlaut im Programm
eine grundsätzliche Videoaufzeichnung bei förmlichen Vernehmungen einführen. Link zum Original
Die Rechtsprechung erhält als dritte Gewalt eine weitgehende Selbstverwaltung mit personeller und finanzieller Autonomie.
Wortlaut im Programm
eine unabhängige Rechtsprechung, die – als dritte Gewalt im Staat – eine weitestgehende Selbstverwaltung mit personeller und finanzieller Autonomie erhält. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte werden nicht länger der Exekutive unterstellt.
Wortlaut im Programm
Richter und Staatsanwälte sollen nicht länger dem Bereich der Exekutive unterstellt sein. Link zum Original
Eine Justizreform führt die Selbstverwaltung der Justiz durch Justizräte ein.
Wortlaut im Programm
Vielmehr wollen wir in einer Justizreform eine Selbstverwaltung durch Justizräte einführen, wie sie in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Link zum Original
Das Justizministerium verliert das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften.
Wortlaut im Programm
Das Justizministerium wäre gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht mehr weisungsbefugt. Link zum Original
Der Personalmangel bei Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern in der bayerischen Justiz wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
das Personaldefizit weiter abbauen. Nicht zuletzt aufgrund der von der FDP durchgesetzten 400 zusätzlichen Stellen in der bayerischen Justiz ist ein Anfang gemacht. Dennoch fehlen in Bayern noch immer Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger. Dies wollen wir ändern. Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen und die Ausbildung zum Gerichtsvollzieher werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
das Gerichtsvollzieherwesen und die Ausbildung zum Gerichtsvollzieher weiter aufwerten – als wichtigen Grundpfeiler der bayerischen Justiz. Link zum Original
Gerichtsvollzieher werden besser vergütet.
Wortlaut im Programm
Gerichtsvollzieher müssen entsprechend ihrer hohen Verantwortung besser vergütet werden. Link zum Original
Der Strafvollzug wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
den Strafvollzug personell verstärken, um auch weiter einen effektiven Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können und gleichzeitig die Resozialisierung als effektivste Maßnahme zum Schutz vor neuen Straftaten zu intensivieren. Link zum Original
Die Resozialisierung im Strafvollzug wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
den Strafvollzug personell verstärken, um auch weiter einen effektiven Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können und gleichzeitig die Resozialisierung als effektivste Maßnahme zum Schutz vor neuen Straftaten zu intensivieren. Link zum Original
Die Arbeitsgerichte werden nicht in die Zivilgerichtsbarkeit eingegliedert.
Wortlaut im Programm
keine Eingliederung der Arbeitsgerichte in die Zivilgerichtsbarkeit. Link zum Original
Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte werden nicht zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
keine Zusammenlegung von Verwaltungs -, Sozial - und Finanzgerichten sowie keine Neuordnung der Instanzenzüge. Link zum Original
Die Instanzenzüge der Gerichte werden nicht neu geordnet.
Wortlaut im Programm
keine Zusammenlegung von Verwaltungs -, Sozial - und Finanzgerichten sowie keine Neuordnung der Instanzenzüge. Link zum Original
Mordtaten wie die der NSU-Terroristen dürfen sich nicht wiederholen.
Wortlaut im Programm
Mordtaten wie die der NSU-Terroristen dürfen sich nicht wiederholen. Link zum Original
Informations- und Kommunikationsdefizite zwischen Verfassungsschutz und Polizei werden durch institutionelle Reformen beseitigt.
Wortlaut im Programm
Informations- und Kommunikationsdefizite zwischen den Verfassungsschutzbehörden und der Polizei durch institutionelle Reformen konsequent abstellen. Dazu gehört auch eine Zusammenlegung von Landesämtern für Verfassungsschutz in der Bundesrepublik. Link zum Original
Landesämter für Verfassungsschutz in Deutschland werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Informations- und Kommunikationsdefizite zwischen den Verfassungsschutzbehörden und der Polizei durch institutionelle Reformen konsequent abstellen. Dazu gehört auch eine Zusammenlegung von Landesämtern für Verfassungsschutz in der Bundesrepublik. Link zum Original
Landesamt für Verfassungsschutz und Polizei werden regelmäßig zur Gefahr des rechtsextremen Terrorismus geschult.
Wortlaut im Programm
eine regelmäßige und gründliche Schulung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Polizei im Land und in den Kommunen zur Gefahr des rechtsextremen Terrorismus. Link zum Original
Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus wird gestärkt, gefördert und angemessen finanziert.
Wortlaut im Programm
das Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus stärken, fördern und angemessen finanzieren. Link zum Original
Bayern setzt sich für eine nationale Strategie gegen Rechtsextremismus ein.
Wortlaut im Programm
dass sich Bayern für eine nationale Strategie gegen Rechtsextremismus einsetzt. Dazu gehört eine institutionelle Bündelung der Kompetenzen zwischen den Ländern und dem Bund, um ein einheitliches Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu gewährleisten. Im Mittelpunkt des Aktionsplans muss ein einheitliches Aussteigerprogramm stehen. Link zum Original
Die Kompetenzen von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus werden institutionell gebündelt.
Wortlaut im Programm
dass sich Bayern für eine nationale Strategie gegen Rechtsextremismus einsetzt. Dazu gehört eine institutionelle Bündelung der Kompetenzen zwischen den Ländern und dem Bund, um ein einheitliches Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu gewährleisten. Im Mittelpunkt des Aktionsplans muss ein einheitliches Aussteigerprogramm stehen. Link zum Original
Im Mittelpunkt des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus steht ein einheitliches Aussteigerprogramm.
Wortlaut im Programm
dass sich Bayern für eine nationale Strategie gegen Rechtsextremismus einsetzt. Dazu gehört eine institutionelle Bündelung der Kompetenzen zwischen den Ländern und dem Bund, um ein einheitliches Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu gewährleisten. Im Mittelpunkt des Aktionsplans muss ein einheitliches Aussteigerprogramm stehen. Link zum Original
Der Besitz einer geringen Eigenbedarfsmenge weicher Drogen wie Marihuana bleibt straffrei.
Wortlaut im Programm
Bei weichen Drogen wie Marihuana hingegen sollte der Konsum einer geringen Eigenbedarfsmenge straffrei bleiben. Link zum Original
Die Polizei erfasst und benennt homophobe Hintergründe von Gewalttaten.
Wortlaut im Programm
Die bayerische Polizei muss künftig homophoben Hintergrund von Gewalttaten klar erkennen und als solchen benennen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.