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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 08.06.2013 · Original
Das Programm enthält 41 von 571 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
Die Justiz soll unabhängig, bürgernah und ausreichend mit Personal und Sachmitteln ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns für eine unabhängige und bürgernahe Justiz mit ausreichender Personal- und Sachmittelausstattung. Link zum Original
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung Link zum Original
Es soll ausreichend gut ausgestattete Polizeikräfte geben.
Wortlaut im Programm
Ausreichende, gut ausgestattete Polizeikräfte. Link zum Original
Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit soll eine angemessene Balance gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Link zum Original
Jeder staatliche Eingriff muss sich an den Freiheitsgrundrechten messen lassen.
Wortlaut im Programm
Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen. Link zum Original
Die Bayerische Polizei soll auf Basis einer Sollstärkenberechnung ausreichend Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Bessere Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizei, das heißt: eine ausreichende Personalausstattung auf Basis einer Sollstärkenberechnung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen. Link zum Original
Polizeibeamte sollen leistungsbezogen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Bessere Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizei, das heißt: eine ausreichende Personalausstattung auf Basis einer Sollstärkenberechnung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen. Link zum Original
Polizeibeamte sollen gute Aufstiegsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Bessere Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizei, das heißt: eine ausreichende Personalausstattung auf Basis einer Sollstärkenberechnung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen. Link zum Original
Polizeibeamte sollen ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Bessere Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizei, das heißt: eine ausreichende Personalausstattung auf Basis einer Sollstärkenberechnung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen. Link zum Original
Für die Polizei soll ein Personalentwicklungsprogramm auf Basis einer Personalentwicklungsprognose erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Erstellung eines Personalentwicklungsprogramms auf Basis einer Personalentwicklungsprognose bei der Polizei. Link zum Original
Der Personalschlüssel der Polizei soll für den ländlichen Raum geändert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Personalschlüsseländerung für den ländlichen Raum. Link zum Original
Kleine Polizeidienststellen sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Den Erhalt kleiner Polizeidienststellen. Link zum Original
Für die Polizei soll ein Fortbildungskonzept zur wirksameren Bekämpfung der Cyberkriminalität entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Fortbildungskonzept für die Polizei zur wirksameren Bekämpfung der Cyberkriminalität. Link zum Original
Eine namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die Ausbildung bei Feuerwehren und Katastrophenschutz sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Bessere Rahmenbedingungen für die Ausbildung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte sollen eine bessere Sachausstattung auf dem neuesten Stand der Technik erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Sachmittelausrüstung für unsere Sicherheitskräfte auf dem neuesten Stand der Technik. Link zum Original
Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz sollen intensiver und länderübergreifend zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Intensivere, verbesserte und länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Die Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel sollen verstärkt werden, vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel, vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien. Link zum Original
Kriminalität, besonders Jugendkriminalität, soll durch Bildung und Werteerziehung im Vorfeld verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Kriminalität verhindern, vor allem im Vorfeld durch Bildung und Werteerziehung, besonders im Bereich der Jugendkriminalität. Link zum Original
Terrorismus und Extremismus sollen unabhängig von ihrer Motivation massiv bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die massive Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links oder religiös motiviert. Link zum Original
Mit Waffen soll sorgsam umgegangen und sie sollen sorgsam aufbewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Einen sorgsamen Umgang mit und eine sorgsame Aufbewahrung von Waffen. Link zum Original
Das geltende Waffenrecht wird als ausreichend angesehen.
Wortlaut im Programm
Wir haben eines der schärfsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Link zum Original
Eine zentrale Lagerung von Waffen in Schützen- und Vereinsheimen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen - und Vereinsheimen lehnen wir ab. Link zum Original
Der Rechts- und Justizstandort Bayern soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts - und Justizstandort Bayern gestärkt wird. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz soll gesichert und politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz, ein Ende der politischen Einfluss nahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen und die Abschaffung des externen Weisungsrechts an die Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Das externe Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz, ein Ende der politischen Einfluss nahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen und die Abschaffung des externen Weisungsrechts an die Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Personalentscheidungen in der Justiz sollen durch stärkere Beteiligungsrechte der Gerichtsorgane und Personalvertretungen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Transparente Wege bei Personalentscheidungen mit Hilfe einer Stärkung der Beteiligungsrechte der jeweils betroffenen Organe der Rechtsprechung und der Personalvertretungen. Link zum Original
Einrichtungen der Rechtspflege sollen wohnortnah und flächendeckend verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Eine wohnortnahe Justiz, damit die Einrichtungen der Rechtspflege den Bürgern flächendeckend zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Justiz soll ausreichend mit Personal und Sachmitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Eine ausreichende Personal- und Sachmittelausstattung, weil der Anspruch des Bürgers auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht gefährdet sein darf. Link zum Original
Die Sicherheit in den Justizbehörden soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der Sicherheit in unseren Justizbehörden und mehr Justizwachmeister. Link zum Original
Es soll mehr Justizwachmeister geben.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der Sicherheit in unseren Justizbehörden und mehr Justizwachmeister. Link zum Original
Die Justiz soll sich finanziell und organisatorisch eigenständig verwalten.
Wortlaut im Programm
Die eigenständige Verwaltung und Verantwortung der Justiz in finanzieller und organisatorischer Hinsicht. Link zum Original
Opfer von Straftaten sollen schnell und unbürokratisch betreut und entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Eine schnelle und unbürokratische Betreuung und Entschädigung der Opfer. Link zum Original
Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Beschleunigung der Verfahren bei Gericht und Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Die Vollstreckung in Zivilsachen soll durch genügend Gerichtsvollzieher effektiver und schneller werden.
Wortlaut im Programm
Eine effektivere Vollstreckung in Zivilsachen, insbesondere eine Beschleunigung durch genügend Gerichtsvollzieher. Link zum Original
Die Rechte gerichtlich untergebrachter Personen in psychiatrischen Einrichtungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Verbesserung der Rechte von gerichtlich untergebrachten Personen in psychiatrischen Einrichtungen. Link zum Original
Personalausstattung und Arbeitsbedingungen im Strafvollzug sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Verbesserung der Personalausstattung und der Arbeitsbedingungen im Strafvollzug. Link zum Original
Die Strafnorm zur Abgeordnetenbestechung soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung der Strafnorm bei Abgeordnetenbestechung. Link zum Original
Staatliche Eingriffe wie Software- und Telekommunikationsüberwachung sollen klar gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine klare rechtliche Regelung zu staatlichen Eingriffen und Kontrollversuchen, z.B. durch Software - und Telekommunikationsüberwachung. Link zum Original
Das Fortbildungskonzept zur Bekämpfung der Cyberkriminalität soll von der Justiz auf die Polizei ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Das Fortbildungskonzept zur Bekämpfung der Cyberkriminalität über die Justiz hinaus auf die Polizei ausdehnen sowie eine Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung der Polizei in diesem Bereich. Link zum Original
Die personelle und technische Ausstattung der Polizei zur Bekämpfung der Cyberkriminalität soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Das Fortbildungskonzept zur Bekämpfung der Cyberkriminalität über die Justiz hinaus auf die Polizei ausdehnen sowie eine Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung der Polizei in diesem Bereich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.