Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 45 von 620 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Der elektronische Rechtsverkehr in Zivilverfahren wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Digitale Handelsregister vollenden, das Digitale Grundbuch schaffen und den Elektronischen Rechtsverkehr in Zivilverfahren einrichten. Link zum Original
Die Prävention gegen Extremismus wird gemeinsam mit den Jugendverbänden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Soziales Engagement von Jugendlichen, internationaler Jugendaustausch, Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, Bewältigung des demografischen Wandels und Prävention gegen Extremismus wollen wir gemeinsam mit den Jugendverbänden verstärken. Link zum Original
Sicherheit gilt auch als soziales Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist auch ein soziales Grundrecht. Link zum Original
Bayern bleibt weiter das sicherste Land in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bayern weiter das sicherste Land in Deutschland ist. Link zum Original
Die Polizei bleibt auch in der kommenden Legislaturperiode auf dem hohen Personalstand.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bayerns Polizei auch in der kommenden Legislaturperiode auf diesem hohen Stand halten. Link zum Original
Gegenüber Verbrechen und Gewalt gilt null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Wir sagen null Toleranz gegenüber Verbrechen und Gewalt. Link zum Original
Jugendliche Straftäter werden dauerhaft von der Kriminalität weggebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vor allem jugendliche Straftäter dauerhaft von der Kriminalität wegbringen. Link zum Original
Der Jugendarrest zu therapeutischen Zwecken wird von vier Wochen auf bis zu drei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verlängerung des Jugendarrests zu therapeutischen Zwecken von vier Wochen auf bis zu drei Monate. Link zum Original
Die Resozialisierung junger Straftäter wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Resozialisierung junger Straftäter intensivieren. Link zum Original
In Jugendstrafanstalten werden zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir in Jugendstrafanstalten zusätzliche Ausbildungsplätze und Stellen für Sozialtherapie schaffen sowie die Bewährungshilfe verstärken. Link zum Original
In Jugendstrafanstalten werden zusätzliche Stellen für Sozialtherapie geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir in Jugendstrafanstalten zusätzliche Ausbildungsplätze und Stellen für Sozialtherapie schaffen sowie die Bewährungshilfe verstärken. Link zum Original
Die Bewährungshilfe wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir in Jugendstrafanstalten zusätzliche Ausbildungsplätze und Stellen für Sozialtherapie schaffen sowie die Bewährungshilfe verstärken. Link zum Original
Die Rechte der Opfer von Straftaten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Opfer von Straftaten stärken. Link zum Original
Ein Angehörigenschmerzensgeld wird eingeführt und kommt den engsten Angehörigen der Opfer von Straftaten zu.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Angehörigenschmerzensgeld einführen. Es soll den engsten Angehörigen der Opfer von Straftaten zukommen. Link zum Original
Die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch werden verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch verlängert werden. Link zum Original
Die persönlichen Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Aber wir dürfen Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. Link zum Original
Zur wirksamen Bekämpfung schwerer Kriminalität sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten erforderlich.
Wortlaut im Programm
Zu einer wirksamen Bekämpfung schwerer Kriminalität sind auch Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten erfahren Respekt und Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Respekt und Anerkennung für unsere Polizistinnen und Polizisten. Link zum Original
Schwerstverbrecher können zum Schutz der Bevölkerung auch nach Ablauf der Haftstrafe nachträglich sicherungsverwahrt werden, wenn ihre Gefährlichkeit anhält.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass zum Schutz der Bevölkerung Schwerstverbrecher auch nach Ablauf der Haftstrafe nachträglich noch sicherungsverwahrt werden können, wenn ihre Gefährlichkeit anhält. Link zum Original
Auch das digitale Bayern muss ein sicheres Bayern sein.
Wortlaut im Programm
Auch das digitale Bayern muss ein sicheres Bayern sein. Link zum Original
Der Internetkriminalität wird der Kampf angesagt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen der Internetkriminalität den Kampf an. Link zum Original
Straftaten im Internet wie der Austausch von Kinderpornographie, extremistische Umtriebe, terroristische Aktivitäten, Hackerangriffe auf Unternehmen und Wirtschaftsspionage werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Straftaten im Internet konsequent bekämpfen wie etwa den Austausch von Kinderpornographie, extremistische Umtriebe, terroristische Aktivitäten, Hackerangriffe auf Unternehmen und Wirtschaftsspionage. Link zum Original
Die Polizei wird zur Bekämpfung von Straftaten im Internet noch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Straftaten im Internet konsequent bekämpfen wie etwa den Austausch von Kinderpornographie, extremistische Umtriebe, terroristische Aktivitäten, Hackerangriffe auf Unternehmen und Wirtschaftsspionage. Dazu werden wir die Polizei noch besser ausstatten. Link zum Original
Verkehrsnetze, Telekommunikationsnetze und Energieversorgungsnetze werden durch eine bessere Koordinierung der Schutzmaßnahmen vor Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Verkehrsnetze, Telekommunikationsnetze oder Energieversorgungsnetze sind verletzlich. Wir wollen sie durch eine bessere Koordinierung der Schutzmaßnahmen vor Angriffen schützen. Link zum Original
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wird insbesondere zur Verhinderung von Gewaltdelikten und Vandalismus ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen insbesondere zur Verhinderung von Gewaltdelikten und Vandalismus ausbauen. Link zum Original
Bahnhöfe und der öffentliche Personenverkehr werden intensiver geschützt.
Wortlaut im Programm
Besonders Bahnhöfe und öffentlicher Personenverkehr sollen intensiver geschützt werden. Link zum Original
Bayern bleibt das sicherste Land.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass Bayern das sicherste Land bleibt. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
• Wir stehen für Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original
Ein sicheres Internet wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen sicheres Internet. Link zum Original
Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz wird wegen ihrer extremistischen Ausrichtung fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bayern wird an der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz festhalten wegen ihrer nach wie vor bestehenden extremistischen Ausrichtung. Link zum Original
Einfuhr und Handel mit illegalen Drogen werden grenzüberschreitend bekämpft.
Wortlaut im Programm
Einfuhr und Handel mit illegalen Drogen muss grenzüberschreitend bekämpft werden. Link zum Original
Der Import der Droge Crystal wird weiter konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Den Import der hochgefährlichen Droge „Crystal“ werden wir weiter konsequent bekämpfen. Link zum Original
Die Legalisierung von Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Pläne anderer Parteien zur Legalisierung von Drogen lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Alle Staaten Europas erfüllen ihre gegenseitigen Verpflichtungen bei Grenzkontrollen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Staaten Europas ihre gegenseitigen Verpflichtungen bei Grenzkontrollen erfüllen. Link zum Original
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausbauen. Link zum Original
Zwischen Straubing und Vilshofen wird ein umfangreiches Hochwasserschutzkonzept realisiert.
Wortlaut im Programm
Zwischen Straubing und Vilshofen werden wir ein umfangreiches Hochwasserschutzkonzept realisieren. Link zum Original
Der Ausbau des Hochwasserschutzes in Bayern wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau des Hochwasserschutzes in Bayern beschleunigen. Link zum Original
Das laufende Hochwasserschutz-Aktionsprogramm wird zeitlich gestrafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden das laufende Hochwasserschutz-Aktionsprogramm zeitlich straffen und wollen noch in diesem Jahrzehnt die noch ausstehenden Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Die noch ausstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen werden noch in diesem Jahrzehnt umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das laufende Hochwasserschutz-Aktionsprogramm zeitlich straffen und wollen noch in diesem Jahrzehnt die noch ausstehenden Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Beim Ausbau des Hochwasserschutzes werden noch stärker als bisher naturnahe Lösungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden beim Ausbau des Hochwasserschutzes noch stärker als bisher auf naturnahe Lösungen setzen. Link zum Original
Wo immer möglich wird neben dem technischen Hochwasserschutz auch Renaturierung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wo immer möglich wollen wir neben dem technischen Hochwasserschutz auch Renaturierung, Rückhalteflächen und Auen zum Hochwasserschutz einsetzen. Link zum Original
Wo immer möglich werden neben dem technischen Hochwasserschutz auch Rückhalteflächen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wo immer möglich wollen wir neben dem technischen Hochwasserschutz auch Renaturierung, Rückhalteflächen und Auen zum Hochwasserschutz einsetzen. Link zum Original
Wo immer möglich werden neben dem technischen Hochwasserschutz auch Auen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wo immer möglich wollen wir neben dem technischen Hochwasserschutz auch Renaturierung, Rückhalteflächen und Auen zum Hochwasserschutz einsetzen. Link zum Original
Die staatlichen Feuerwehrschulen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die staatlichen Feuerwehrschulen ausbauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.