Linke BY · Bayern – sozial und solidarisch
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 51 von 883 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 51
Demokratische Rechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen demokratische Rechte gestärkt und zivilgesellschaftliches Engagement ermutigt werden Link zum Original
Sicherheit bleibt Aufgabe der Polizei und wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
n Sicherheit der Städte und Dörfer des Landes als öffentliche Aufgabe: Sicherheit ist Sache der Polizei, sie gehört nicht in private Hände Link zum Original
Der Zugang zu den Gerichten darf nicht nur denen vorbehalten sein, die ihn sich leisten können.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu den Gerichten darf nicht nur denen vorbehalten sein, die es sich leisten können� Link zum Original
Eine Verschärfung der Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung der Prozesskostenhilfebestimmungen lehnen wir strikt ab� Wir wollen, dass sich der Freistaat Bayern hierfür auch in Berlin einsetzte Link zum Original
Der Freistaat Bayern soll sich in Berlin gegen eine Verschärfung der Prozesskostenhilfe einsetzen.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung der Prozesskostenhilfebestimmungen lehnen wir strikt ab� Wir wollen, dass sich der Freistaat Bayern hierfür auch in Berlin einsetzte Link zum Original
Die Innenpolitik soll die Bürgerinnen und Bürger nicht bespitzeln und nicht unter Generalverdacht stellen.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht Aufgabe der Innenpolitik, die Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellend Link zum Original
Öffentliche Sicherheit durch die Einschränkung von Freiheitsrechten herzustellen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE sagt entschieden nein zu dem Vorhaben, öffentliche Sicherheit mit der Einschränkung von Freiheitsrechten herstellen zu wollen� Link zum Original
Die Ursachen von Kriminalität sollen ergründet und bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die Ursachen von Kriminalität müssen ergründet und bekämpft werden� Link zum Original
Sozial diskriminierendes und stigmatisierendes Polizeiverhalten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns zudem klar gegen sozial diskriminierendes und stigmatisierendes Polizeiverhalten aus� Link zum Original
Polizeiliche Maßnahmen wie befristetes Einsperren ohne Urteil, Platzverweis und Aufenthaltsverbot sollen beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
die Beschränkung polizeilicher Maßnahmen wie das befristete Einsperren ohne Urteil, Platzverweis und Aufenthaltsverbot Link zum Original
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und Demonstrationen soll generell verboten werden.
Wortlaut im Programm
das generelle Verbot von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und Demonstrationen Link zum Original
Die Rasterfahndung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung von Rasterfahndung und der Erhebung biometrischer Daten Link zum Original
Die Erhebung biometrischer Daten soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung von Rasterfahndung und der Erhebung biometrischer Daten Link zum Original
Polizeibeamte sollen im Umgang mit der Zivilbevölkerung und deren Bürgerrechten stärker sensibilisiert werden, um diskriminierender Behandlung vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
eine verstärkte Sensibilisierung der Polizeibeamten im Umgang mit der Zivilbevölkerung und deren Bürgerrechten, um diskriminierender Behandlung vorzubeugen Link zum Original
Die Verfassungsschutzbehörde soll ersatzlos aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
die ersatzlose Auflösung der Verfassungsschutzbehörde Link zum Original
Eine an den Landtag angebundene unabhängige Beschwerdestelle soll mögliche Rechtsverletzungen der Polizei prüfen und Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.
Wortlaut im Programm
eine an den Landtag angebundene unabhängige Beschwerdestelle, die mittels umfassender Rechte mögliche Rechtsverletzungen der Polizei überprüft und ihre Arbeitsergebnisse bei Verdacht von Rechtsverletzungen an die Staatsanwaltschaft weiterleitet Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft soll politisch unabhängig sein.
Wortlaut im Programm
die politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sowie die Überwachung der Staatsanwaltschaft durch alle im Landtag vertretenen Parteien Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft soll durch alle im Landtag vertretenen Parteien überwacht werden.
Wortlaut im Programm
die politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sowie die Überwachung der Staatsanwaltschaft durch alle im Landtag vertretenen Parteien Link zum Original
Der Einsatz von Agents Provocateurs soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot von Agents Provocateurs Link zum Original
Die Polizei soll besser im Deeskalationsverhalten ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
eine bessere Ausbildung der Polizei, vor allem in Bezug auf Deeskalationsverhalten sowie zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität Link zum Original
Die Polizei soll besser zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
eine bessere Ausbildung der Polizei, vor allem in Bezug auf Deeskalationsverhalten sowie zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität Link zum Original
Der Einsatz der Polizei zur Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Interessen soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot des Einsatzes der Polizei zur Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Interessen Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten soll eine individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten Link zum Original
Die polizeiliche Sondereinheit USK soll sofort und ersatzlos aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
die ersatzlose und sofortige Auflösung der polizeilichen Sondereinheit USK Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Link zum Original
Das Versammlungsgesetz soll liberalisiert werden, vor allem für soziales und antifaschistisches Engagement.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Liberalisierung des Versammlungsgesetzes vor allem für soziales und antifaschistisches Engagements Link zum Original
Die Bevölkerung soll ihr Demonstrationsrecht ohne Angst vor staatlicher Registrierung, Beobachtung und Videoaufzeichnung wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Bevölkerung ohne Angst vor Registrierung, Beobachtung und Videoaufzeichnungen durch den Staat ihr grundgesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht wahrnehmen und ohne Angst an der politischen Willensbildung teilnehmen kannt Link zum Original
Die Teilnahme an einer Demonstration darf kein Hinderungsgrund für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst sein.
Wortlaut im Programm
Die Teilnahme an einer Demonstration darf kein Hinderungsgrund sein, in den öffentlichen Dienst aufgenommen zu werden� Link zum Original
Das Verbot neonazistischer Aufmärsche darf nicht gegen soziales und antifaschistisches Engagement gewendet werden.
Wortlaut im Programm
Das berechtigte und notwendige Verbot neonazistischer Aufmärsche darf nicht gegen soziales und antifaschistisches Engagement ins Gegenteil verkehrt werden� Link zum Original
Die Regelung, nach der bereits zwei Personen eine Versammlung darstellen können, soll zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Rücknahme der Regelung, dass bereits zwei Personen eine Versammlung darstellen können Link zum Original
Kleiderordnungen bei Versammlungen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot von »Kleiderordnungen« bei Versammlungen Link zum Original
Die persönlichen Daten von Ordnerinnen und Ordnern sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
den Schutz persönlicher Daten der Ordnerinnen und Ordner Link zum Original
Die Anmeldung von Versammlungen soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
eine Vereinfachung der Anmeldung von Versammlungen Link zum Original
Bei Verboten oder Auflagen soll auch bei kurzfristiger Bekanntmachung des Bescheids uneingeschränkt eine gerichtliche Überprüfung möglich sein.
Wortlaut im Programm
die uneingeschränkte Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung im Falle eines Verbots oder von Auflagen durch zu kurzfristige Bekanntmachung des Bescheides durch Behörde oder Polizei Link zum Original
Verdeckte Ermittler, insbesondere Agents Provocateurs, sollen bei Versammlungen verboten werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot verdeckter Ermittler, insbesondere von Agent Provocateurs Link zum Original
Polizeikessel und die Bedrängung von Demonstrationsteilnehmenden sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot von Polizeikesseln und Bedrängung von Demonstrationsteilnehmer/innen Link zum Original
Antifaschistische Demonstrationen sollen vor neonazistischen Übergriffen und Provokationen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
den Schutz antifaschistischer Demonstrationen vor neonazistischen Übergriffen und Provokationen Link zum Original
Die Speicherung von Daten der Demonstrationsteilnehmenden soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot der Speicherung von Daten der Demonstrationsteilnehmer/innen Link zum Original
Alle neofaschistischen Organisationen sollen verboten und aufgelöst, ihr Vermögen eingezogen und Ersatzorganisationen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischen Organisationen, die Einziehung ihres Vermögens und das Verbot von Ersatzorganisationen würden die Strukturen des organisierten Neofaschismus erheblich schwächen� Link zum Original
Bayern soll sich der Initiative für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren anschließen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, dass sich das Land Bayern der Initiative für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren anschließt� Link zum Original
Die Finanzierung der NPD durch den Verfassungsschutz soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Alimentierung der NPD durch den Verfassungsschutz muss beendet, V-Leute müssen abgezogen werden� Link zum Original
V-Leute sollen aus der NPD abgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Alimentierung der NPD durch den Verfassungsschutz muss beendet, V-Leute müssen abgezogen werden� Link zum Original
Es soll ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen für Opfer neofaschistischer Gewalt geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem fordert DIE LINKE ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen für Opfer neofaschistischer Gewalt� Link zum Original
Nach dem Vorbild von »Exit« sollen in Bayern Ausstiegsprogramme für Rechte geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild von »Exit« werden wir uns für Ausstiegsprogramme für Rechte in Bayern einsetzen� Link zum Original
Die Internetplattform »Bayern gegen Linksextremismus« soll abgeschaltet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Abschaltung der Internetplattform »Bayern gegen Linksextremismus«� Link zum Original
Der Einsatz von Trojaner-Software gilt als unkalkulierbare Sicherheitsgefahr.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Trojaner-Software ist eine unkalkulierbare Sicherheitsgefahr� Link zum Original
Der Einsatz des Staatstrojaners in Bayern soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Beendigung des »Staatstrojaners« in Bayern Link zum Original
Rassistische, antisemitische und neonazistische Straftaten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
die konsequente strafrechtliche Verfolgung rassistischer, antisemitischer und neonazistischer Straftaten Link zum Original
Alle V-Leute sollen aus der NPD und anderen Parteien und Organisationen abgezogen werden.
Wortlaut im Programm
den Abzug aller V-Leute aus NPD und anderen Parteien und Organisationen Link zum Original
Die NPD, das Freie Netz Süd und weitere neonazistische Organisationen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot von NPD, FNS und weiterer neonazistischen Organisationen Link zum Original
Streetworker sollen das Umfeld von Neonazis ausdünnen und den Zulauf junger Menschen in die Neonazi-Szene verhindern.
Wortlaut im Programm
Streetworker, die das Umfeld der Neonazis ausdünnen und den Zulauf junger Menschen in die Neonazi- Szene verhindern Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.