Grüne BW · Grün aus Verantwortung für Baden-Württemberg
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.12.2015 · Original
Das Programm enthält 37 von 1.328 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
Die Landespolitik setzt auf eine Politik des Gehörtwerdens.
Wortlaut im Programm
In Zeiten grassierenden Politikverdrusses setzen wir auf die Politik des Gehörtwerdens von unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger werden in die Entwicklung der Landespolitik einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir beziehen die Menschen in die Entwicklung unserer Politik mit ein. Link zum Original
Das Beteiligungsportal BW wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit Bürgerinnen und Bürger getreu dem Motto „Kommentieren, informieren, mitmachen“ bei Projekten der Landesregierung weiter an der politischen Meinungsbildung mitwirken können, werden wir zudem das Beteiligungsportal BW ausbauen. Das Portal soll vermehrt zur Weiterentwicklung von Gesetzesvorhaben genutzt werden. Link zum Original
Das Beteiligungsportal BW wird vermehrt zur Weiterentwicklung von Gesetzesvorhaben genutzt.
Wortlaut im Programm
Damit Bürgerinnen und Bürger getreu dem Motto „Kommentieren, informieren, mitmachen“ bei Projekten der Landesregierung weiter an der politischen Meinungsbildung mitwirken können, werden wir zudem das Beteiligungsportal BW ausbauen. Das Portal soll vermehrt zur Weiterentwicklung von Gesetzesvorhaben genutzt werden. Link zum Original
Die Verfügbarkeit bestehender Daten der Landesverwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die Verfügbarkeit bestehender Daten in der Landesverwaltung wollen wir weiter verbessern. Link zum Original
E-Government wird intensiver genutzt, um Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Programm
Die intensivere Nutzung von Möglichkeiten des E-Government wollen wir auch zum Bürokratieabbau nutzen. Link zum Original
Im Regierungs- und Verwaltungshandeln wird eine ressortübergreifende Handlungsweise in Nachhaltigkeitsfragen stärker verankert.
Wortlaut im Programm
Auch im Regierungs- und Verwaltungshandeln gilt es, eine ressortübergreifende Handlungsweise noch stärker in allen Fragen der Nachhaltigkeit zu verankern. Link zum Original
Die nachhaltige, faire Beschaffung der öffentlichen Hand wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die nachhaltige faire Beschaffung der öffentlichen Hand fortschreiben und die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung durch ein breites Schulungsangebot sensibilisieren und unterstützen. Link zum Original
Verwaltungsbeschäftigte werden durch Schulungsangebote für nachhaltige Beschaffung sensibilisiert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die nachhaltige faire Beschaffung der öffentlichen Hand fortschreiben und die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung durch ein breites Schulungsangebot sensibilisieren und unterstützen. Link zum Original
Bestehende Staatsstrukturen werden weiterhin auf ihre Effizienz überprüft.
Wortlaut im Programm
Darum haben wir bestehende Staatsstrukturen auf ihre Effizienz hin überprüft und werden dies auch weiter tun. Link zum Original
Die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen sind uns der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Link zum Original
Bei Windkraftanlagen werden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt.
Wortlaut im Programm
Frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und ein transparentes Genehmigungsverfahren halten wir für unerlässlich. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sollen transparent sein.
Wortlaut im Programm
Frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und ein transparentes Genehmigungsverfahren halten wir für unerlässlich. Link zum Original
Beim Ausbau der Höchstspannungsleitungen werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger intensiv beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Höchstspannungsleitungen muss bedarfsgerecht und unter intensiver Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Link zum Original
Das formalrechtliche Beteiligungsverfahren der Bundesfachplanung gilt als nicht ausreichend.
Wortlaut im Programm
Damit gewährleisten wir eine frühzeitige Einbeziehung aller Betroffenen, denn wir sind der Ansicht, dass das formalrechtliche Beteiligungsverfahren der Bundesfachplanung nicht ausreichend ist. Link zum Original
Bei allen Genehmigungsverfahren zur Stilllegung von Kernkraftwerken wird die Öffentlichkeit während der gesamten Rückbauzeit beteiligt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist uns wichtig, dass bei allen Genehmigungsverfahren zur Stilllegung der Kernkraftwerke während der mehrjährigen Rückbauzeit die Öffentlichkeit beteiligt wird, nicht nur am Anfang des Rückbaus. Link zum Original
Der Bundesgesetzgeber soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in allen Phasen des Kernkraftwerksrückbaus verpflichtend machen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Bundesgesetzgeber deshalb auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit in allen Phasen des Rückbaus der Kernkraftwerke verpflichtend wird. Link zum Original
Für alle wesentlichen Stilllegungs- und Abbaugenehmigungsverfahren wird eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung nach der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung rechtsverbindlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Für alle wesentlichen Stilllegungs- und Abbaugenehmigungsverfahren für einen Standort soll eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach Atomrechtlicher Verfahrensverordnung (AtVfV) rechtsverbindlich festgelegt werden. Link zum Original
Der Weg von Bürgerbeteiligung und Mitsprache soll konsequent fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Den von uns eingeschlagenen Weg der Beteiligung und Mitsprache werden wir konsequent weitergehen. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll weiter für Bürgerbeteiligung qualifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Jetzt werden wir die Landesverwaltung weiter für Bürgerbeteiligung qualifizieren, indem wir Politik und Verwaltung in die Lage versetzen, die Bürgerinnen und Bürger aktiv zu beteiligen. Link zum Original
Wichtige Projekte der Landesregierung sollen mit Bürgerbeteiligung erarbeitet und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft sollen wichtige Projekte der Landesregierung mit Bürgerbeteiligung erarbeitet und umgesetzt werden. Link zum Original
Das Petitionsrecht soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir auch das Petitionsrecht stärken und das Petitionswesen im Landtag von Baden-Württemberg modernisieren. Link zum Original
Das Petitionswesen im Landtag soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir auch das Petitionsrecht stärken und das Petitionswesen im Landtag von Baden-Württemberg modernisieren. Link zum Original
Über Online-Petitionen sollen Bürgerinnen und Bürger Petitionen einreichen, mitzeichnen und öffentlich diskutieren können.
Wortlaut im Programm
Über das Instrument der Online-Petition wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern künftig die Möglichkeit zur Einreichung, Mitzeichnung und öffentlichen Diskussion von Petitionen eröffnen. Link zum Original
Ein Zwei-Stimmenwahlrecht mit Landesliste gilt als einziger Weg zu mehr Frauen im Landtag.
Wortlaut im Programm
Nur ein Zwei-Stimmenwahlrecht mit Landesliste kann für mehr Frauen im Landtag sorgen. Link zum Original
Das Landtagswahlrecht wird modernisiert, um Frauen im Parlament angemessen zu repräsentieren.
Wortlaut im Programm
Daher kämpfen wir GRÜNE für ein moderneres Wahlrecht in Baden-Württemberg und damit für die angemessene Repräsentation von Frauen im Parlament. Link zum Original
Das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen wird so weiterentwickelt, dass Kleinstgruppierungen nicht bevorteilt werden und alle Parteien etwa gleich viele Stimmen pro Mandat benötigen.
Wortlaut im Programm
Wir haben das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen geändert und fairer gestaltet, sodass es keinen Vorteil mehr für größere Parteien gibt. Dieses Auszählverfahren werden wir weiterentwickeln, damit auch sichergestellt ist, dass Kleinstgruppierungen nicht bevorteilt werden und alle Parteien etwa gleich viele Stimmen pro Mandat erreichen müssen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass junge Menschen bereits ab 16 Jahren auch auf Landesebene mitentscheiden können. Link zum Original
Die Politik des Gehörtwerdens mit neuen Strukturen und Verhaltensweisen in Politik und Verwaltung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Politik des Gehörtwerdens bleibt ein kontinuierlicher Prozess, der neue Strukturen und neue Verhaltensweisen in Politik und Verwaltung ausbaut und fördert. Dieser Herausforderung wollen wir GRÜNE uns weiterhin annehmen. Link zum Original
Ein unabhängiger Bürgerbeauftragter beim Landtag soll Dialog und Vertrauen zwischen Bürgern und Landesbehörden stärken.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung eines unabhängigen Bürgerbeauftragten beim Landtag stärken wir den Dialog und das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden und Verwaltungen des Landes. Link zum Original
Informationsfreiheit gilt als Grundrecht in einer Wissensgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE sehen die Informationsfreiheit als Grundrecht in einer Wissensgesellschaft an. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt, insbesondere durch eine stärkere aktive Veröffentlichungspflicht der Verwaltungen.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Wir werden es in den nächsten Jahren gezielt weiterentwickeln, insbesondere durch eine weitere Stärkung der aktiven Veröffentlichungspflicht der Verwaltungen. Link zum Original
Der Einfluss organisierter Interessen auf politische Entscheidungen soll für Bürger nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Für die Bürgerinnen und Bürger soll der Einfluss von organisierten Interessen auf politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sein. Link zum Original
Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Interessenvertreter bei Landtag und Landesregierung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters ein, in das sich alle eintragen müssen, die als Interessenvertreter*innen von Landtag und Landesregierung gehört werden wollen. Link zum Original
Die Bannmeile um den Landtag wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Bannmeile um den Landtag aufzuheben. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird eine Organisationskultur etabliert, die kulturelle Vielfalt widerspiegelt und Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz als Qualifikationen anerkennt und fördert.
Wortlaut im Programm
Auf Initiative der GRÜN-geführten Landesregierung ist Baden-Württemberg der „Charta der Vielfalt“ beigetreten. Im Zuge ihrer Umsetzung etablieren wir eine Organisationskultur innerhalb der Landesverwaltung, die kulturelle Vielfalt widerspiegelt und Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz als wichtige zusätzliche Qualifikationen anerkennt und fördert. Link zum Original
Das Landtagswahlrecht wird hin zu einer Landesliste reformiert, um über Quotierungen mehr Frauen in den Landtag zu bringen.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir weiterhin für eine Reform des Landtagswahlrechts hin zu einer Landesliste ein, um über mögliche Quotierungen mehr Kandidatinnen die Chance zu geben, ins Landesparlament gewählt zu werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.