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Grüne · Grün aus Verantwortung für Baden-Württemberg

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.12.2015 · Original

Das Programm enthält 36 von 1.328 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 36
  1. Open Source und Open Data sollen als Innovationsmotor für das Land dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Open Source und Open Data sollen ein Innovationsmotor für unser Land sein. Link zum Original
  2. Die Digitalisierung wird so gestaltet, dass sie das Leben der Menschen verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Diesen Trend gilt es so zu gestalten, dass er das Leben der Menschen verbessert. Link zum Original
  3. Die Digitalisierung soll durch Beiträge zur Ressourceneffizienz nachhaltiges Wirtschaften stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung muss zum Beispiel dazu beitragen, nachhaltiges Wirtschaften zu stärken, indem sie einen Beitrag zur Ressourceneffizienz leistet. Link zum Original
  4. Datenschutz und Beschäftigtendatenschutz werden an das digitale Zeitalter angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Eine weitere große Verantwortung der Politik ist es, den Datenschutz und den Beschäftigtendatenschutz des analogen Zeitalters ins digitale Zeitalter zu übersetzen. Link zum Original
  5. Die informationelle Selbstbestimmung bleibt unverzichtbarer Grundsatz im Umgang mit personenbezogenen Daten.

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    Wortlaut im Programm
    Die informationelle Selbstbestimmung bleibt für uns ein unverzichtbarer Grundsatz für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Link zum Original
  6. Bürgerschaft und Unternehmen soll ein transparenter, produktiver Umgang mit Daten ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich wollen wir der Bürgerschaft und den Unternehmen einen transparenten, produktiven Umgang mit Daten ermöglichen. Link zum Original
  7. Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang setzen wir uns für Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken und einen starken, einheitlichen europäischen Datenschutzrahmen ein. Link zum Original
  8. Es wird ein starker, einheitlicher europäischer Datenschutzrahmen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang setzen wir uns für Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken und einen starken, einheitlichen europäischen Datenschutzrahmen ein. Link zum Original
  9. Der digitale Wandel wird zum Nutzen der gesamten Gesellschaft gestaltet, ohne sie in Gewinner und Verlierer zu spalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der digitale Wandel darf unsere Gesellschaft nicht in Gewinner*innen und Verlier*innen spalten, vielmehr wollen wir ihn zum Nutzen der gesamten Gesellschaft ausgestalten. Link zum Original
  10. Der Breitbandausbau setzt auf kommunale Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetze.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf kommunale Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetze und fördern in besonderem Maße den Anschluss von Gewerbegebieten und Schulen. Link zum Original
  11. Der Breitbandanschluss von Gewerbegebieten und Schulen wird besonders gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf kommunale Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetze und fördern in besonderem Maße den Anschluss von Gewerbegebieten und Schulen. Link zum Original
  12. Mit Bundesmitteln und der digitalen Dividende werden der Breitbandausbau beschleunigt und die Fördersätze für Kommunen erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Mit den Mitteln aus dem Investitionspaket des Bundes und der digitalen Dividende beschleunigen wir den Ausbau zusätzlich und erhöhen die Fördersätze für die Kommunen. Link zum Original
  13. Das Land forciert gemeinsam mit Kommunen und Landkreisen den Breitbandausbau auch dort, wo der Markt versagt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiter mit den Kommunen und Landkreisen an einem Strang ziehen und den Ausbau der Breitbandversorgung auch dort forcieren, wo der Markt versagt. Link zum Original
  14. Breitbandversorgung wird auf Bundes- und EU-Ebene als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundes- und EU-Ebene wollen wir uns dafür einsetzen, die Breitbandversorgung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu etablieren. Link zum Original
  15. Die Digitalisierung soll stärker zum Katalysator für ökologisches Wirtschaften werden.

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    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung muss noch mehr als bisher zum Katalysator für ökologisches Wirtschaften werden. Link zum Original
  16. Die Landesstrategie „Green IT 2020“ wird konsequent weiterverfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir die Landesstrategie „Green IT 2020“ konsequent weiterverfolgen. Sie soll nicht nur den Stromverbrauch reduzieren, etwa durch Rechenzentren, deren Abwärme genutzt wird, oder durch digitale Wartungs-, Steuerungs- und Regeltechnik, sondern alle Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette in den Blick nehmen. Link zum Original
  17. In und um staatliche Einrichtungen wird freies WLAN angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist uns ein Anliegen, in Baden-Württemberg freies WL AN in und um staatliche Einrichtungen anzubieten. Link zum Original
  18. Freifunk-Initiativen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Freifunk-Initiativen und fordern vom Bund die Abschaffung der Störerhaftung in diesem Bereich. Link zum Original
  19. Der Bund schafft die Störerhaftung für freie Funknetze ab.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Freifunk-Initiativen und fordern vom Bund die Abschaffung der Störerhaftung in diesem Bereich. Link zum Original
  20. Land und Kommunen erhalten ein gemeinsames Open-Data-Portal.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus streben wir ein gemeinsames Open-Data-Portal von Land und Kommunen an. Link zum Original
  21. Freie, quelloffene Software, Formate und Standards werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass freie, quelloffene Software, Formate und Standards gefördert werden. Sie sichern Herstellerunabhängigkeit sowie die Nachnutzung und bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen. Dies soll sich in E-Government-Richtlinien und im Beschaffungswesen widerspiegeln. Link zum Original
  22. Die Förderung freier Software wird in E-Government-Richtlinien und im Beschaffungswesen verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass freie, quelloffene Software, Formate und Standards gefördert werden. Sie sichern Herstellerunabhängigkeit sowie die Nachnutzung und bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen. Dies soll sich in E-Government-Richtlinien und im Beschaffungswesen widerspiegeln. Link zum Original
  23. Das Land berät und unterstützt Kommunen beim Einsatz von Open-Source-Software.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land soll zudem Kommunen beim Einsatz von Open Source Software beraten und unterstützen. Link zum Original
  24. Bestehende IT-Sicherheitsstrukturen wie Forward-IT und KASTEL am KIT werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Darum wollen wir die bestehenden Strukturen wie Forward-IT und das KASTEL am KIT stärken. Link zum Original
  25. Personenbezogene Daten werden nach dem Grundsatz „Deine Daten gehören Dir“ vollumfänglich geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns GRÜNE gilt der Grundsatz: Deine Daten gehören Dir. Dementsprechend müssen personenbezogene Daten vollumfänglich geschützt werden. Link zum Original
  26. Netzneutralität wird gesichert und ein Zwei-Klassen-Internet abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für Netzneutralität und gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“ ein. Link zum Original
  27. Menschen mit Behinderung sollen von den Vorteilen des Internets profitieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Menschen mit Behinderung sollen von den Vorteilen des Netzes profitieren können. Link zum Original
  28. Inhalte und Informationen werden verständlich, barrierefrei und maschinenlesbar dargestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Inhalte und Informationen sollen deshalb in verständlicher, barrierefreier und maschinenlesbarer Form dargestellt werden. Link zum Original
  29. Datensicherheit und Verbraucherschutz gelten als wesentliche Voraussetzung für Smart Grids.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung von Smart Grids sind Fragen von Datensicherheit und Verbraucherschutz. Link zum Original
  30. Auf dem Land muss schnelle Kommunikation über das Internet gewährleistet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Jede Region birgt dabei eigene Herausforderungen, so sind beispielsweise in den Städten die steigenden Mieten ein wachsendes Problem, wohingegen auf dem Land gewährleistet sein muss, dass eine gute Anbindung mit Bus oder Bahn besteht und dass man schnell über das Internet kommunizieren kann. Link zum Original
  31. Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung wird zu einem Landesamt für Digitalisierung weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Das bisherige Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung, indem das Kompetenzzentrum Breitband angesiedelt ist, wollen wir zu einem Landesamt für Digitalisierung weiterentwickeln. Link zum Original
  32. Das neue Landesamt soll Unternehmen und Kommunen als zentrale Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung zur Digitalisierung dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem neuen Landesamt können wir unseren Unternehmen und Kommunen eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung rund um die Herausforderungen der Digitalisierung anbieten. Link zum Original
  33. Das Landesamt setzt die Open-Data-Strategie im Bereich der Geodaten um.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Landesamt wird auch die Open-Data-Strategie im Bereich der Geodaten umsetzen und damit zur Gewinnung von Synergieeffekten bei den Vermessungs- und Flurneuordnungsverwaltungen beitragen. Link zum Original
  34. Für den Breitbandzugang im Ländlichen Raum, bevorzugt mit Glasfaser, wird auf kommunale Netze gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Um wirklich allen Menschen im Ländlichen Raum zeitnah Zugang zur Breitbandversorgung (bevorzugt mit Glasfaserkabel) zu verschaffen, setzen wir auf kommunale Netze. Link zum Original
  35. Die Breitbandversorgung soll als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge etabliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist unser Ziel, die Breitbandversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu etablieren. Link zum Original
  36. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche wird freiheitlich gestaltet, um digitale Bürgerrechte zu verwirklichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 204 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist im Gegenteil die Digitalisierung aller Lebensbereiche freiheitlich zu gestalten und so die digitalen Bürgerrechte zu verwirklichen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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