Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 23.01.2016 · Original
Das Programm enthält 27 von 838 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 27
Durch eine Änderung des Beamtenrechts werden auch Führungskräften Teilzeit oder Homeoffice ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Mit einer Änderung des Beamtenrechts werden wir auch Führungskräften flexible Arbeitsmodelle wie Teilzeit oder Homeoffice ermöglichen. Link zum Original
Das Planungs- und Baurecht wird durch die Pauschalisierung von Ausgleichsmaßnahmen entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Planungs- und Baurecht wollen wir durch die Pauschalisierung von Ausgleichmaßnahmen entbürokratisieren. Link zum Original
Verwaltungsregelungen werden gezielt auf ihre Auswirkungen auf den ländlichen Raum überprüft.
Wortlaut im Programm
Ob medizinische Versorgung, Verkehrs- und Kommunikationsnetze, die gezielte Überprüfung von Verwaltungsregelungen im Bezug auf Auswirkungen auf den ländlichen Raum oder bei der Bereitstellung von Gütern des täglichen Bedarfs – wir werden den ländlichen Raum in der kommenden Jahren weiter stärken. Link zum Original
Eine Verwaltung, die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt, gilt als bürgernäher und leistungsfähiger.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt: Eine Verwaltung, die zunehmend gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt, ist nicht nur bürgernäher, sondern auch leistungsfähiger. Link zum Original
Der partnerschaftliche Dialog mit Beamtenbund und Deutschem Gewerkschaftsbund wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft werden wir den Gesprächsfaden mit dem Beamtenbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund nicht abreißen lassen und den partnerschaftlichen Dialog intensivieren. Link zum Original
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber wird weiter gesteigert.
Wortlaut im Programm
Im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte und mit Blick auf die künftige Nachwuchsgewinnung werden wir weiter an der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber arbeiten. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst weiter verbessern. Link zum Original
Der öffentliche Dienst bietet familienfreundliche Arbeitszeiten für eine partnerschaftliche Verteilung von Familienaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss durch familienfreundliche Arbeitszeitangebote eine partnerschaftliche Verteilung von Familienaufgaben ermöglichen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst bietet Nachwuchskräften weiterhin interessante Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass der öffentliche Dienst seine Anziehungs- und Bindekraft für junge Menschen behält und motivierten und engagierten Nachwuchskräften auch weiterhin interessante Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Link zum Original
Strukturelle Einschnitte bei den Versorgungsleistungen der Beamten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der SPD wird es keine strukturellen Einschnitte bei den Versorgungsleistungen geben. Link zum Original
Die Absenkung der Eingangsbesoldung wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Absenkung der Eingangsbesoldung werden wir zurücknehmen. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst weiter verbessern, Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Möglichkeiten, sich in die Landespolitik einzubringen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten geben, sich mit ihren Anliegen in die Landespolitik einzubringen. Link zum Original
Baden-Württemberg soll zum Musterland für direkte Demokratie werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind angetreten, Baden-Württemberg zum Musterland für direkte Demokratie weiterzuentwickeln. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir dafür ein, das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken und das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einzuführen. Link zum Original
Die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf der Ebene der Landkreise auszubauen, werden wir die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte einführen. Link zum Original
Parlamente auf allen Ebenen sollen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt sich für die paritätische Besetzung von Parlamenten auf allen Ebenen ein. Link zum Original
Die bisherige Kann-Vorschrift im Kommunalwahlrecht wird zu einer gesetzlich verbindlichen Vorgabe.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb das Kommunalwahlrecht anpassen, um aus der bisherigen „Kann-Vorschrift“ eine gesetzlich verbindliche Vorgabe zu machen. Link zum Original
Das Landtagswahlrecht wird geändert, um den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen und die Benachteiligung von Wahlkreisen zu beenden.
Wortlaut im Programm
Auch setzen wir uns für die Änderung des Landtagswahlrechts ein, um den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen und die strukturelle Benachteiligung von Wahlkreisen zu beenden. Link zum Original
Für die Landtagswahl wird ein Listenwahlrecht mit zwei Stimmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wie bei der Bundestagswahl werden wir daher ein Listenwahlrecht mit zwei Stimmen einführen. Link zum Original
Mehr Bürgerbeteiligung soll mit einer moderneren Verwaltung einhergehen.
Wortlaut im Programm
Ein Mehr an Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie muss auch mit einem Mehr an moderner Verwaltung einhergehen, um die Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Land zu erleichtern. Link zum Original
Open-Government- und E-Government-Strukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Beteiligungsportal BW aus bauen und „Open Government“- wie auch „E-Government“- Strukturen stärken. Link zum Original
Die umfassende Modernisierung der Landesverwaltung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Weg der umfassenden Modernisierung der Landesverwaltung werden wir in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken, Link zum Original
Das Beteiligungsportal BW wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
das Beteiligungsportal BW ausbauen, Link zum Original
Für Landtagswahlen wird ein Listenwahlrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
ein Listenwahlrecht für Landtagswahlen einführen. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand bei Auflagen und Fördermitteln für die Landwirtschaft, etwa bei der Weideprämie, wird verringert.
Wortlaut im Programm
Den teilweise viel zu hohen bürokratischen Auf - wand, der an manche Auflagen und Fördermittel für die Landwirtschaft gekoppelt ist, wie beispielsweise bei der Weideprämie, wollen wir zurückdrängen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.