AfD · Für unser Land – für unsere Werte
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · Original
Das Programm enthält 34 von 631 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 34
Die Bürger sollen nach Schweizer Vorbild wesentlich stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Nach Schweizer Vorbild müssen die Bürger viel stärker als bisher an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Link zum Original
Die Hürden für Bürgerbegehren und Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene sollen deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Bürgerbegehren und Volksabstimmungen sind auf kommunaler wie auf Landesebene noch deutlicher abzusenken, damit unsere oftmals nur noch auf dem Papier existierende Demokratie wieder mit Leben erfüllt wird. Link zum Original
Der Mittelstand soll von bürokratischen Hemmnissen und Überregulierung befreit werden.
Wortlaut im Programm
Auf landespolitischer Ebene will die AfD vor allem dafür sorgen, dass der Mittelstand, der den Wohlstand unseres Landes im Wesentlichen generiert, von den unzähligen bürokratischen Hemmnissen und Überregulierungen befreit wird, die ihn knebeln. Link zum Original
In Deutschland soll es mehr direkte Demokratie geben.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland ein. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg soll wesentlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg soll wesentlich weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes- und Kommunalebene sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Entsprechend unterstützen wir Ansätze, Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Länder- und Kommunalebene zu senken und so eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg sollen gesenkt und die Bürgerbeteiligung umfassend gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg hatte hier im Ländervergleich bislang hohe Defizite aufzuweisen, deshalb sind weitere Maßnahmen zur Senkung von Quoren und zur umfassenden Förderung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg notwendig. Link zum Original
Das Land soll sich für Volksbegehren, Volksentscheide und weitere Instrumente direkter Demokratie auf Bundesebene einsetzen.
Wortlaut im Programm
Im Weiteren muss sich das Land Baden-Württemberg wirkungsvoll dafür einsetzen, dass Volksbegehren, Volksentscheide und weitere Instrumente der direkten Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt werden. Link zum Original
Das Integrationsministerium wird abgeschafft und seine Kernaufgaben übernimmt das Innenministerium.
Wortlaut im Programm
Dieser Fond wird gespeist aus Mitteln, die durch die Abschaffung des Integrationsministeriums freiwerden, dessen Kernaufgaben wieder das Innenministerium übernimmt. Link zum Original
Direktdemokratische Instrumente werden auf allen Ebenen einschließlich der kommunalen angewendet.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen wir direktdemokratische Instrumente auf jeder Ebene, auch auf der kommunalen, anwenden. Link zum Original
Die Grundsätze des Berufsbeamtentums werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich zu den grundgesetzlich geschützten und bewährten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Link zum Original
Quoten im Landeswahlgesetz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sie tritt auch der geplanten Überarbeitung des Landesgleichstellungsgesetzes und der Einführung von Quoten in das Landeswahlgesetz strikt entgegen. Link zum Original
Die stetig zunehmende Bürokratie wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist die Reduktion der stetig zunehmenden Bürokratie unabdingbar, die seit Jahren jede positive Vision für die Zukunft ausbremst. Link zum Original
Anträge an Behörden werden zeitnah innerhalb festgelegter Fristen entschieden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass Anträge an die Behörden zeitnah innerhalb festgelegter Fristen entschieden werden müssen. Link zum Original
Es werden leicht verständliche Vorschriften ohne unnötige Barrieren geschaffen, die die Bürokratielast in Unternehmen verringern.
Wortlaut im Programm
Jede Firma braucht Planungssicherheit, ansonsten werden Investitionen ausbleiben. Hierfür müssen leicht verständliche Vorschriften geschaffen werden, die keine unnötigen Barrieren beinhalten und die Bürokratielast innerhalb der Unternehmen selbst verringern. Link zum Original
Politische Entscheidungen für Investitionen werden schnell und unbürokratisch getroffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Investitionen müssen die erforderlichen politischen Entscheidungen schnell und unbürokratisch getroffen werden. Link zum Original
Für jeden Antrag gibt es eine einheitliche und klare Zuständigkeit.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine einheitliche und klare Zuständigkeit für jeden Antrag ein. Link zum Original
Bei größeren Bauinvestitionen sollen nicht mehr zahlreiche Behörden eigenständige Stellungnahmen oder konkurrierende Entscheidungen abgeben.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht länger sein, dass beispielsweise bei größeren Bauinvestitionen zahlreiche Behörden eigenständige Stellungnahmen oder gar konkurrierende Entscheidungen treffen. Link zum Original
Bund, Land, Kommunen und gegebenenfalls die EU schaffen transparente und eindeutige Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Bund, das Land, die Kommunen und erforderlichenfalls die EU müssen hier transparente und eindeutige Zuständigkeiten schaffen. Link zum Original
Verwaltungsvorschriften und Gesetze werden nach Sinn, Kosten und Nutzen überprüft und gegebenenfalls ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsvorschriften und Gesetze müssen hinsichtlich Sinn, Kosten und Nutzen auf den Prüfstand und ggf. ersatzlos abgeschafft werden. Link zum Original
Eine zentrale Informations- und Ausführungsplattform („One Stop Agency“) wird als Anlaufstelle für alle behördlichen Interaktionen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unter Mitwirkung aller relevanter Stellen und der Wirtschaftsverbände ist eine zentrale Informations- und Ausführungsplattform („One Stop Agency“) als zentrale Anlaufstelle für alle behördlichen Interaktionen zu schaffen. Link zum Original
Die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen dauert in vielen Fällen viel zu lange. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Link zum Original
Einwände von Bürgern, Naturschutz und Landwirtschaft gegen Infrastrukturmaßnahmen werden geprüft und können zu Planänderungen führen.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich müssen Einwände der Bürger, des Naturschutzes sowie der Landwirtschaft bei Infrastrukturmaßnahmen geprüft werden und können erforderlichenfalls zu Planänderungen führen. Link zum Original
Eine Infrastrukturmaßnahme soll von der ersten Bürgeranhörung bis zur Realisierung höchstens drei Jahre dauern.
Wortlaut im Programm
Länger als drei Jahre sollte eine Infrastrukturmaßnahme von Beginn der ersten Bürgeranhörung bis zur Realisierung nicht dauern. Link zum Original
Für schnellere Infrastrukturmaßnahmen wird eine entsprechende Gesetzgebung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Länger als drei Jahre sollte eine Infrastrukturmaßnahme von Beginn der ersten Bürgeranhörung bis zur Realisierung nicht dauern. Neben einer kompetenten Planung ist hierfür auch eine entsprechende Gesetzgebung notwendig. Auch Maßnahmen, die durch Private initiiert werden, sollten unter diesen Zeitrahmen fallen. Link zum Original
Auch privat initiierte Infrastrukturmaßnahmen sollen höchstens drei Jahre dauern.
Wortlaut im Programm
Länger als drei Jahre sollte eine Infrastrukturmaßnahme von Beginn der ersten Bürgeranhörung bis zur Realisierung nicht dauern. Neben einer kompetenten Planung ist hierfür auch eine entsprechende Gesetzgebung notwendig. Auch Maßnahmen, die durch Private initiiert werden, sollten unter diesen Zeitrahmen fallen. Link zum Original
Für Infrastrukturmaßnahmen gelten klare Planungsrichtlinien.
Wortlaut im Programm
AfD spricht sich daher für klare Planungsrichtlinien sowie für gestraffte Verfahren aus. Link zum Original
Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
AfD spricht sich daher für klare Planungsrichtlinien sowie für gestraffte Verfahren aus. Link zum Original
Bürger werden im Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen von Anfang an beteiligt.
Wortlaut im Programm
Im Genehmigungsverfahren sollten die Bürger in Form einer Bürgerbeteiligung von Anfang an gehört werden. Link zum Original
Für landwirtschaftliche Betriebe wird eine Ombudsstelle „Entbürokratisierung“ als eigene Dienststelle eingerichtet, die dem Landtag berichtet.
Wortlaut im Programm
Um der überbordenden Bürokratie, der die produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe ausgesetzt sind, wirksam entgegenzuwirken, fordert die AfD eine Ombudsstelle „Entbürokratisierung“ als eigene Dienststelle, die dem Landtag Baden-Württemberg berichtet. Link zum Original
Staatliche Kontrollen und Vorgaben werden so gestaltet, dass Bürger sie als sinnvoll und umsetzbar wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf staatlicher Kontrollen und Vorgaben, aber diese müssen so gestaltet sein, dass sie von den Bürgern als sinnvoll und umsetzbar wahrgenommen werden. Link zum Original
Weidetagebücher mit tag- und tiergenauen Aufzeichnungen werden als unsinnige bürokratische Vorschrift abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weidetagebücher mit tag- und tiergenauen Aufzeichnungen, wann Tiere die Weiden betraten, sind beispielsweise unsinnige bürokratische Vorschriften. Link zum Original
Auf Landesebene wird ein eigenes Verbraucherschutzministerium eingerichtet, das alle Maßnahmen zum Verbraucherschutz koordiniert.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll ein eigenes Verbraucherschutzministerium auch auf Landesebene etabliert werden, das alle Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher koordiniert. Link zum Original
Bei wichtigen Handelsabkommen werden die Bürger befragt.
Wortlaut im Programm
Bei wichtigen Abkommen werden wir die Bürger befragen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.