CDU BW · Gemeinsam. Zukunft. Schaffen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 21.11.2015 · Original
Das Programm enthält 61 von 1.425 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 61
Verschärfungen der Landesbauordnung, etwa die verpflichtende Einrichtung von Fahrradstellplätzen, werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, die Verschärfungen der Landesbauordnung, wie etwa die verpflichtende Einrichtung von Fahrradstellplätzen, ebenso rückgängig zu machen, wie die Ermöglichung eines Bürgerbegehrens gegen die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens. Link zum Original
Die Ermöglichung eines Bürgerbegehrens gegen die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, die Verschärfungen der Landesbauordnung, wie etwa die verpflichtende Einrichtung von Fahrradstellplätzen, ebenso rückgängig zu machen, wie die Ermöglichung eines Bürgerbegehrens gegen die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens. Link zum Original
Regelungswut, die den Bau von Wohnungen insbesondere für mittlere und untere Einkommensgruppen erschwert, wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Um für Immobilienbesitzer und Investoren den Mietwohnungsbau attraktiver zu gestalten, gilt es, die Eigentumsrechte zu stärken und die Regelungswut, die den Bau von Wohnungen insbesondere für die mittleren und unteren Einkommensgruppen erschwert, zu beseitigen. Link zum Original
Bürokratische Vorschriften, Doppelprüfungen und überflüssige Dokumentationspflichten in der Pflege werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir bürokratische Vorschriften, Doppelprüfungen und überflüssige Dokumentationspflichten in der Pflege abbauen. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird ein Musterbeispiel für barrierefreie Zugänglichkeit.
Wortlaut im Programm
» die Landesverwaltung zu einem Musterbeispiel für barrierefreie Zugänglichkeit von Verwaltung machen. Link zum Original
Bestehende und künftige Verordnungen und Gesetze werden daraufhin geprüft, ob sie Ehrenamtliche zusätzlich belasten.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher existierende und vor allem zukünftige Verordnungen und Gesetze hinterfragen, inwieweit sie Ehrenamtliche zusätzlich belasten. Link zum Original
Überprüfungen der Arbeit von Ehrenamtlichen durch Landesbehörden erfolgen mit Augenmaß.
Wortlaut im Programm
Überprüfungen von Arbeiten von Ehrenamtlichen durch Landesbehörden müssen zudem mit Augenmaß erfolgen. Link zum Original
Berufliche Schulen werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
» eine Bürokratieentlastung für die beruflichen Schu - len vornehmen, Link zum Original
Die im Hochschulbereich angewachsene Bürokratie wird wieder abgebaut.
Wortlaut im Programm
Eines unserer zentralen Anliegen ist es weiter, die durch grün-rote Vorgaben inzwischen stark angewachsene Bürokratie wieder abzubauen und die übermäßig komplexen hochschulrechtlichen Grundlagen zu verschlanken. Link zum Original
Die übermäßig komplexen hochschulrechtlichen Grundlagen werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Eines unserer zentralen Anliegen ist es weiter, die durch grün-rote Vorgaben inzwischen stark angewachsene Bürokratie wieder abzubauen und die übermäßig komplexen hochschulrechtlichen Grundlagen zu verschlanken. Link zum Original
Das Wirtschaftsressort soll nicht lediglich als Anhängsel des Finanzministeriums geführt werden.
Wortlaut im Programm
In einem wirtschaftsstarken Land wie dem unseren genügt es nicht, das Wirtschaftsressort als Anhängsel des Finanzministeriums zu führen. Link zum Original
Ein eigenständiges Wirtschaftsministerium wird wieder geschaffen, das sich den Herausforderungen der Wirtschaft und den technologischen Weiterentwicklungen widmet.
Wortlaut im Programm
» wieder ein eigenständiges Wirtschaftsministerium schaffen, das sich voll und ganz den Herausforderungen unserer Wirtschaft und den technologischen Weiterentwicklungen widmen kann. Link zum Original
Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn gelten als unverhältnismäßig.
Wortlaut im Programm
Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sind unverhältnismäßig. Link zum Original
Die Subunternehmerhaftung gilt als bürokratisch und in der Praxis nicht durchführbar.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Subunternehmerhaftung ist bürokratisch und in der Praxis nicht durchführbar. Link zum Original
Bei jedem Gesetzesvorhaben wird eine bürokratische Folgenabschätzung integriert, die alle Betroffenen einbindet.
Wortlaut im Programm
Gerade das Handwerk und der Mittelstand sehen sich hinsichtlich dieser bürokratischen Hindernisse vor großen Herausforderungen. Daher wollen wir bei jedem Gesetzesvorhaben eine bürokratische Folgenabschätzung integrieren, die alle Betroffenen einbindet. Link zum Original
Die Behörden in Land und Kommunen gehen dabei mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein bürgerfreundliches digitales Baden-Württemberg. Hierzu gehört, dass die Behörden in Land und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Bürger und Unternehmen sollen mit der Verwaltung einfach und sicher über E-Government- und M-Government-Angebote in Kontakt treten können, damit Verwaltungsdienstleistungen orts- und zeitunabhängig erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen mit der Verwaltung einfach und sicher durch E-Government und M-Government-Angebote in Kontakt treten können, damit den Nutzern eine orts- und zeitunabhängige Erledigung ihrer Verwaltungsdienstleistungen ermöglicht werden kann. Link zum Original
Staatliche Aufgaben sollen weiterhin effizient, bürgerfreundlich und mit hoher Qualität erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche Aufgaben sollen weiterhin effizient, bürgerfreundlich und mit hoher Qualität erfüllt werden. Link zum Original
Die Transparenz des Verwaltungshandelns wird erhöht, indem möglichst viele vorhandene Daten ohne schutzwürdige Interessen in offenen, maschinenlesbaren Formaten öffentlich bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen wir die Transparenz von Verwaltungshandeln erhöhen, indem möglichst viele Daten, die ohnehin vorliegen und keine schutzwürdigen Interessen tangieren, in offenen, maschinenlesbaren Formaten öffentlich zur Verfügung gestellt werden (‚Open Data‘). Link zum Original
Das Land muss im Wettbewerb mit der Wirtschaft attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Bei der Nachwuchsgewinnung steht das Land in einem Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern um die besten Köpfe und Hände. Es muss im Wettbewerb zur Wirtschaft attraktiv bleiben und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und fördern. Nur so wird das aus Artikel 33 Grundgesetz folgende Gebot der Bestenauslese auch künftig in der Praxis umzusetzen sein. Link zum Original
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Bei der Nachwuchsgewinnung steht das Land in einem Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern um die besten Köpfe und Hände. Es muss im Wettbewerb zur Wirtschaft attraktiv bleiben und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und fördern. Nur so wird das aus Artikel 33 Grundgesetz folgende Gebot der Bestenauslese auch künftig in der Praxis umzusetzen sein. Link zum Original
Das Gebot der Bestenauslese aus Artikel 33 des Grundgesetzes soll auch künftig in der Praxis umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Nachwuchsgewinnung steht das Land in einem Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern um die besten Köpfe und Hände. Es muss im Wettbewerb zur Wirtschaft attraktiv bleiben und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und fördern. Nur so wird das aus Artikel 33 Grundgesetz folgende Gebot der Bestenauslese auch künftig in der Praxis umzusetzen sein. Link zum Original
Das Land trägt als Arbeitgeber Verantwortung für seine Beamten, Richter und Tarifbeschäftigten.
Wortlaut im Programm
Das Land trägt als Arbeitgeber große Verantwortung für seine Beamten, Richter und Tarifbeschäftigten. Link zum Original
Am Berufsbeamtentum wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen sowohl zur Tarifautonomie als auch zum Berufsbeamtentum. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Beamtenbund und DGB wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach der Landtagswahl an die gute Zusammenarbeit mit Beamtenbund und DGB unter Ministerpräsidenten wie Günther Oettinger anknüpfen. Link zum Original
Für die gesamte Legislaturperiode wird eine Vereinbarung angestrebt, die Rahmenbedingungen und Vertrauen schafft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Vereinbarung für die gesamte Legislaturperiode, die Rahmenbedingungen und Vertrauen schafft. Dabei muss die Gewinnung von jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein zentrales Anliegen sein. Link zum Original
Die Gewinnung junger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dabei ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Vereinbarung für die gesamte Legislaturperiode, die Rahmenbedingungen und Vertrauen schafft. Dabei muss die Gewinnung von jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein zentrales Anliegen sein. Link zum Original
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen ihr Können und ihre Erfahrungen über das Personalvertretungsrecht einbringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, ihr Können und ihre Erfahrungen über das Personalvertretungsrecht einbringen. Link zum Original
Das Landespersonalvertretungsrecht wird im Hinblick auf die Kostenbelastung der öffentlichen Körperschaften überprüft.
Wortlaut im Programm
Das Landespersonalvertretungsrecht werden wir im Hinblick auf die Kostenbelastung der öffentlichen Körperschaften überprüfen. Link zum Original
Die abgesenkte Eingangsbesoldung für neu eingestellte Beamte und Richter wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
» die abgesenkte Eingangsbesoldung für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter rückgängig machen, Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Sonderregelungen der Beihilfe für ab 2013 neu eingestellte Beamte und deren Ehegatten beseitigt werden können.
Wortlaut im Programm
» prüfen, ob die baden-württembergischen Sonderregelungen der Beihilfe für ab 2013 neu eingestellte Beamtinnen und Beamten sowie deren Ehegatten beseitigt werden können, Link zum Original
Die Beschäftigten des Landes werden an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt, insbesondere bei der Anpassung von Vergütung, Besoldung und Versorgung.
Wortlaut im Programm
» die Beschäftigten des Landes an der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere bei der Anpassung von Vergütung, Besoldung und Versorgung teilhaben lassen. Tarifabschlüsse müssen inhaltlich und zeitgleich übernommen werden, Link zum Original
Tarifabschlüsse werden inhaltlich und zeitgleich übernommen.
Wortlaut im Programm
» die Beschäftigten des Landes an der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere bei der Anpassung von Vergütung, Besoldung und Versorgung teilhaben lassen. Tarifabschlüsse müssen inhaltlich und zeitgleich übernommen werden, Link zum Original
Das Land soll Vorbild für gute Arbeit sein.
Wortlaut im Programm
» Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute Arbeit machen. Das Land soll dabei eine Vorreiterrolle übernehmen und auf sachgrundlose Befristungen verzichten. Link zum Original
Rechtliche Restriktionen können zeitlich ausgeblendet werden, um neue Wege zu gehen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss es möglich sein, rechtliche Restriktionen zeitlich auszublenden, um neue Wege zu gehen. Link zum Original
Das planungsrechtliche Chaos durch die Novelle des Landesplanungsgesetzes und den Windkrafterlass wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Novelle des Landesplanungsgesetzes und der neue Windkrafterlass durch Grün-Rot haben für planungsrechtliches Chaos gesorgt, das es dringend zu beseitigen gilt. Link zum Original
Die Hauptverantwortung für die Planung der Windkraftstandorte wird wieder auf die Regionalverbände übertragen, ohne den Einfluss der Kommunen zu stark zu beschneiden.
Wortlaut im Programm
Die Hauptverantwortung für die Planung der Windkraftstandorte sollte wieder auf die Regionalverbände übertragen werden, ohne den Einfluss der Kommunen zu stark zu beschneiden. Link zum Original
Abstandsflächen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung sollen wieder durch Landesgesetz festgelegt werden können.
Wortlaut im Programm
» uns dafür einsetzen, dass die Abstandsflächen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wieder durch Landesgesetz festgelegt werden können und auf diesem Weg einen Mindestabstand von 1.000 Metern einführen, Link zum Original
Verwaltungsverfahren, gerade auch im Umweltbereich, sollen transparent sein.
Wortlaut im Programm
Wichtig sind uns transparente Verwaltungsverfahren, gerade auch im Umweltbereich. Link zum Original
Menschen und Unternehmen werden nicht ohne Notwendigkeit mit immer neuen bürokratischen Lasten und Einschränkungen belegt.
Wortlaut im Programm
Unserer Umwelt ist aber nicht dadurch gedient, dass die Menschen und Unternehmen im Land, ohne dass dies wirklich notwendig wäre, mit immer neuen bürokratischen Lasten und Einschränkungen belegt werden. Link zum Original
Die eigenständigen Zusatzregelungen im Umweltverwaltungsgesetz werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffen wollen wir deswegen die im Nutzen zweifelhaften eigenständigen Zusatzregelungen im Umweltverwaltungsgesetz. Link zum Original
Neue gebührenfinanzierte Stellen zum Vollzug zusätzlicher Landesvorgaben, etwa in der Überwachung, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Immer neue gebührenfinanzierte Stellen zum Vollzug von zusätzlichen Landesvorgaben, etwa in der Überwachung, halten wir für den falschen Weg. Link zum Original
Eigentümer werden nicht gegängelt und nicht mit Vorschriften erdrückt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir wieder eine Politik machen, die das Eigentum wertschätzt und Eigentümer nicht gängelt und mit Vorschriften erdrückt. Link zum Original
Überzogene Regulierungen in der Landwirtschaft werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir trauen unseren Landwirten einen verantwortlichen Umgang mit unserer Kulturlandschaft zu und wollen deshalb überzogene Regulierungen abbauen. Link zum Original
Die Landwirtschaft wird deutlich entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich der Landwirtschaft ein. Link zum Original
Die Einleitung des Bauleitplanverfahrens wird in den Negativkatalog der Gemeindeordnung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
die Einleitung des Bauleitplanverfahrens in den „Negativkatalog“ der Gemeindeordnung aufnehmen, Link zum Original
Umfassende Bürgerbeteiligung im Vorfeld zentraler kommunalpolitischer Entscheidungen gilt als unverzichtbares Instrument.
Wortlaut im Programm
Wir sehen umfassende Bürgerbeteiligung im Vorfeld zentraler kommunalpolitischer Entscheidungen als unverzichtbares Instrument an. Link zum Original
Entscheidungsprozesse werden transparent und nachvollziehbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar machen und die Qualität der Entscheidungen sowie deren Akzeptanz erhöhen. Link zum Original
Qualität und Akzeptanz der Entscheidungen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar machen und die Qualität der Entscheidungen sowie deren Akzeptanz erhöhen. Link zum Original
Die vier Regierungsbezirke und die vier Regierungspräsidien sollen als Bündelungsbehörden zwischen Land und Kommunen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
» uns für den Erhalt und für die Stärkung der vier Regierungsbezirke und der vier Regierungspräsidien als Bündelungsbehörden zwischen Land und Kommunen einsetzen. Link zum Original
Landkreise und Städte müssen von unnötigen und teuren Auflagen befreit werden.
Wortlaut im Programm
Die Landkreise und Städte tragen derzeit einen Großteil der Lasten. Sie müssen frühzeitiger und umfassender bei der Einrichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen eingebunden werden und von unnötigen und teuren Auflagen befreit werden. Link zum Original
Die neu eingeführten Vorschriften in der Landesbauordnung sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufhebung der von Grün-Rot neu eingeführten Vorschriften in der Landesbauordnung ist dabei ein erster wichtiger Schritt. Link zum Original
Das Integrationsministerium soll aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
» das von Grünen und SPD völlig falsch konstruierte Integrationsministerium auflösen und seine Zuständigkeiten in der Flüchtlingsfrage in die Hand des Innenministeriums zurückverlagern, Link zum Original
Die Zuständigkeiten in der Flüchtlingsfrage sollen in das Innenministerium zurückverlagert werden.
Wortlaut im Programm
» das von Grünen und SPD völlig falsch konstruierte Integrationsministerium auflösen und seine Zuständigkeiten in der Flüchtlingsfrage in die Hand des Innenministeriums zurückverlagern, Link zum Original
Die Kommunen sollen von unnötiger Bürokratie, etwa im Baurecht, befreit werden.
Wortlaut im Programm
» die Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben in der Erst- und Folgeunterbringung unterstützen und entlasten. Dazu gehört nicht nur die Übernahme der Kosten, sondern auch die Befreiung von unnötiger Bürokratie, etwa im Baurecht, und das Angebot modularer Unterbringungskonzepte, Link zum Original
Bürokratielasten und Bürokratiekosten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
» für eine Konsolidierung Veränderungsprozesse offensiv als Einsparmittel nutzen sowie Bürokratielasten und Bürokratiekosten reduzieren, Link zum Original
Der Abbau unnötiger Bürokratielasten wird in der EU weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Abbau von unnötigen Bürokratielasten nützt den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den Kommunen. Eine CDU-geführte Landesregierung wird daher dieses Anliegen in der EU weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Land und im Bundesrat wird darauf hingewirkt, dass die Umsetzung von EU-Recht nicht zu einer Übererfüllung der Vorgaben führt.
Wortlaut im Programm
Sowohl im Land als auch im Bundesrat wird sich eine CDU-geführte Landesregierung dafür einsetzen, dass die Umsetzung von EU-Recht nicht zu einer Übererfüllung der Vorgaben führt. Link zum Original
Auf Landesebene wird ein dauernder Dialog mit Kommunen, Unternehmen, Arbeitnehmern und Interessengruppen zur Vereinfachung des EU-Rechts eingerichtet.
Wortlaut im Programm
» auf Landesebene einen dauernden Dialog mit den Kommunen, Unternehmen, Arbeitnehmern und Interessensgruppen zur Vereinfachung des EU-Rechts einrichten, Link zum Original
EU-Vorgaben werden im Land eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Programm
» bei der Umsetzung des EU-Rechts im Land, werden wir streng darauf achten, dass EU-Vorgaben 1:1 umgesetzt werden und alle Spielräume für eine möglichst wenig belastende Umsetzung genutzt werden, Link zum Original
Bei der Umsetzung von EU-Recht werden alle Spielräume für eine möglichst wenig belastende Umsetzung genutzt.
Wortlaut im Programm
» bei der Umsetzung des EU-Rechts im Land, werden wir streng darauf achten, dass EU-Vorgaben 1:1 umgesetzt werden und alle Spielräume für eine möglichst wenig belastende Umsetzung genutzt werden, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.