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Grüne · Grün aus Verantwortung für Baden-Württemberg

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.12.2015 · Original

Das Programm enthält 25 von 1.328 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 25
  1. Handelsabkommen sollen die wirtschaftliche Kraft von Schwellen- und Entwicklungsländern stärken und nicht schwächen.

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    Wortlaut im Programm
    Besonderes Augenmerk gilt den Auswirkungen solcher Abkommen auf Schwellen- und Entwicklungsländer. Auch als Nichtbeteiligte sind diese von solchen Abkommen betroffen. Dabei gilt es, ihre wirtschaftliche Kraft im Weltmarkt zu stärken und nicht zu schwächen. Link zum Original
  2. Ein internationaler Handels- und Investitionsgerichtshof könnte im System der Vereinten Nationen verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Gerichtshof könnte im System der Vereinten Nationen verankert sein. Link zum Original
  3. Die Wiederbelebung von Prozessen für fairen Welthandel im Rahmen der WTO wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Jedoch werden wir alle unsere Möglichkeiten nutzen, um den fairen Welthandel voranzubringen. So befürworten wir z.B. die Wiederbelebung entsprechender Prozesse im Rahmen der WTO. Link zum Original
  4. Die Interessen von Schwellen- und Entwicklungsländern dürfen nicht durch bilaterale Handelsregelungen beiseitegeschoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aber gerade angesichts der Globalisierung dürfen die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer nicht durch bilaterale Regelungen beiseitegeschoben werden. Link zum Original
  5. Nachhaltige globale Entwicklung, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE fühlen uns der Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung, der Sicherung von Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten verpflichtet. Link zum Original
  6. Bessere Lebensbedingungen und Befriedung in Krisengebieten und den ärmsten Ländern werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht uns auch darum, bessere Lebensbedingungen und Befriedung in den Krisengebieten und ärmsten Ländern zu schaffen. Link zum Original
  7. Entwicklungspolitische Verantwortung gilt als wesentliches Element einer nachhaltigen Landespolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Entwicklungspolitische Verantwortung wahrzunehmen ist für uns ein wesentliches Element einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landespolitik. Link zum Original
  8. In der Entwicklungszusammenarbeit des Landes werden inklusive entwicklungspolitische Ziele verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden in der Entwicklungszusammenarbeit des Landes inklusive entwicklungspolitische Ziele verankern. Link zum Original
  9. Die „Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg“ bleiben Richtschnur der Entwicklungspolitik des Landes.

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    Wortlaut im Programm
    Von diesen „Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg“ werden wir uns auch in den kommenden Jahren leiten lassen, um weltweit unsere gemeinsame Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Gestaltung der Zukunft wahrzunehmen. Link zum Original
  10. Die Entwicklungspolitik des Landes wird gemeinsam mit dem Rat für Entwicklungszusammenarbeit gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem institutionalisierten Rat für Entwicklungszusammenarbeit aus Expert*innen der Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Wirtschaft und Wissenschaft, der die Landesregierung berät, wollen wir die Entwicklungspolitik des Landes stärken und noch stärker ausrichten nach dem Ziel der Bekämpfung von Fluchtursachen ausrichten. Link zum Original
  11. Die Entwicklungspolitik des Landes wird stärker auf die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem institutionalisierten Rat für Entwicklungszusammenarbeit aus Expert*innen der Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Wirtschaft und Wissenschaft, der die Landesregierung berät, wollen wir die Entwicklungspolitik des Landes stärken und noch stärker ausrichten nach dem Ziel der Bekämpfung von Fluchtursachen ausrichten. Link zum Original
  12. Zunehmende Rüstungsexporte in Drittstaaten mit schlechter Menschenrechtslage werden kritisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kritisieren die zunehmenden Rüstungsexporte in Drittstaaten mit schlechter Menschenrechtslage und setzen uns auf Bundesebene für ein Rüstungsexportgesetz ein. Link zum Original
  13. Auf Bundesebene wird ein Rüstungsexportgesetz eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kritisieren die zunehmenden Rüstungsexporte in Drittstaaten mit schlechter Menschenrechtslage und setzen uns auf Bundesebene für ein Rüstungsexportgesetz ein. Link zum Original
  14. Die Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi wird trotz der politischen Entwicklungen fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade angesichts der aktuell Besorgnis erregenden politischen Entwicklungen in Burundi wollen wir an der Partnerschaft festhalten und sie noch stärker als Graswurzelbündnis mit der Zivilgesellschaft organisieren. Die Einführung einer Koordinierungs- und Servicestelle vor Ort werden wir vorantreiben. Link zum Original
  15. Die Partnerschaft mit Burundi wird stärker als Graswurzelbündnis mit der Zivilgesellschaft organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade angesichts der aktuell Besorgnis erregenden politischen Entwicklungen in Burundi wollen wir an der Partnerschaft festhalten und sie noch stärker als Graswurzelbündnis mit der Zivilgesellschaft organisieren. Die Einführung einer Koordinierungs- und Servicestelle vor Ort werden wir vorantreiben. Link zum Original
  16. In Burundi wird eine Koordinierungs- und Servicestelle eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade angesichts der aktuell Besorgnis erregenden politischen Entwicklungen in Burundi wollen wir an der Partnerschaft festhalten und sie noch stärker als Graswurzelbündnis mit der Zivilgesellschaft organisieren. Die Einführung einer Koordinierungs- und Servicestelle vor Ort werden wir vorantreiben. Link zum Original
  17. Die Bundesregierung setzt sich für eine europäische Strategie zur Stabilisierung der Lage in den Herkunftsländern ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundesregierung muss sich auf europäischer und internationaler Ebene mit Nachdruck für eine europäische Strategie zur Stabilisierung der fragilen Lage in vielen Herkunftsländern und für ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Link zum Original
  18. Die Bundesregierung setzt sich für ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von Fluchtursachen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundesregierung muss sich auf europäischer und internationaler Ebene mit Nachdruck für eine europäische Strategie zur Stabilisierung der fragilen Lage in vielen Herkunftsländern und für ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Link zum Original
  19. Der Balkan wird wirtschaftlich vorangebracht und stabilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Balkan muss wirtschaftlich vorangebracht und stabilisiert, die Zusammenarbeit mit der Türkei intensiviert werden. Link zum Original
  20. Die Zusammenarbeit mit der Türkei wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Balkan muss wirtschaftlich vorangebracht und stabilisiert, die Zusammenarbeit mit der Türkei intensiviert werden. Link zum Original
  21. Flüchtlingslager in Herkunftsregionen wie Libanon und Jordanien erhalten stärkere, dauerhafte und verlässliche Unterstützung für eine angemessene Grundversorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Flüchtlingslager vor Ort, beispielsweise im Libanon oder in Jordanien, brauchen unsere stärkere, dauerhafte und verlässliche Unterstützung, um eine angemessene Grundversorgung zu gewährleisten, damit die Menschen nicht von dort weiterziehen müssen. Link zum Original
  22. Eine politische Lösung für Syrien wird konsequent angegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine politische Lösung für Syrien muss konsequent angegangen und die vielen Probleme und Konflikte in Afrika verstärkt in den Blick genommen werden. Link zum Original
  23. Probleme und Konflikte in Afrika werden verstärkt in den Blick genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine politische Lösung für Syrien muss konsequent angegangen und die vielen Probleme und Konflikte in Afrika verstärkt in den Blick genommen werden. Link zum Original
  24. Eine EU-Handelspolitik, die Unterdrückungsregime stärkt und örtliche Lebensgrundlagen zerstört, wie bei den EU-Fischereiabkommen, schafft Fluchtursachen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch mit einer verfehlten EU-Handelspolitik werden Fluchtursachen geschaffen, wenn Unterdrückungsregime gestärkt und örtliche Lebensgrundlagen zerstört werden, wie dies zum Beispiel bei den EU-Fischereiabkommen geschieht. Link zum Original
  25. Die Flüchtlingskrise ist nur durch gemeinsame Anstrengungen auf europäischer und internationaler Ebene lösbar.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flüchtlingskrise kann nur durch eine konsequente gemeinsame Anstrengung auf europäischer und internationaler Ebene wirksam gelöst werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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