FDP BW · Der nächste Schritt für unser Land.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.06.2015 · Original
Das Programm enthält 30 von 617 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Der Staat soll den Menschen keine Maximen für ihre private Lebensführung vorschreiben und nicht um definierter Gemeinschaftswerte willen in ihre Freiheit eingreifen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen den Staat aber nicht als Aufseher oder Gouvernante, der den Menschen Maximen für ihre private Lebensführung vorschreibt oder um beliebig definierter “ Gemeinschaftswerte” willen rücksichtslos in die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger eingreift. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll sich auf Kernaufgaben beschränken und strikt an Recht und Verfassung gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den freiheitlichen Rechtsstaat, der durch seine Beschränkung auf Kernaufgaben und die strikte Bindung an Recht und Verfassung der Zivilgesellschaft zuverlässig dient. Link zum Original
Baden-Württemberg soll das Modell einer freiheitlichen Gesellschaft bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Baden-Württemberg das Modell einer freiheitlichen Gesellschaft bleibt, in dem die Menschen, die Unternehmen und der Staat gemeinsam Lebensqualität für alle erarbeiten. Link zum Original
Leitbild ist ein schlanker Staat, der es den Menschen einfach macht.
Wortlaut im Programm
Ein schlanker Staat, der es den Menschen einfach macht, ist dabei unser Leitbild. Link zum Original
Es wird ein Wirtschaftsministerium mit gebündelten Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Programm
ein gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium schaffen, das durch seine gebündelten Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land effektiv verbessern kann, Link zum Original
Der Staat wird auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränkt.
Wortlaut im Programm
wir nehmen Rücksicht auf die örtliche Wirtschaft und beschränken den Staat auf seine hoheitlichen Aufgaben, Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Verbraucherschutz werden möglichst in einem Ministerium zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz möglichst einheitlich in einem Ministerium zusammenführen und dieses Ministerium mit einem ressortübergreifenden Initiativrecht in Verbraucherfragen ausstatten, Link zum Original
Das Verbraucherschutzministerium erhält ein ressortübergreifendes Initiativrecht in Verbraucherfragen.
Wortlaut im Programm
die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz möglichst einheitlich in einem Ministerium zusammenführen und dieses Ministerium mit einem ressortübergreifenden Initiativrecht in Verbraucherfragen ausstatten, Link zum Original
Bei der privaten Lebensführung wie Familie, Ernährung, Kleidung und Wohnungsgestaltung soll sich die Politik stark zurückhalten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die private Lebensführung – Familie, Ernährung, Kleidung oder die Gestaltung der eigenen vier Wände – verlangt von der Politik ein hohes Maß an Zurückhaltung. Link zum Original
Die Zuständigkeit für das Fischereiwesen wird im Ministerium wieder in die Landwirtschaftsabteilung verlagert.
Wortlaut im Programm
das Fischereirecht mit Blick auf das überholte Nachtangelverbot und das zu hohe Mindestalter für den Jugendfischereischein modernisieren sowie die Zuständigkeiten für das Fischereiwesen im Ministerium wieder in die Landwirtschaftsabteilung zurückführen, Link zum Original
Das Land zieht sich zum Bürokratieabbau aus kommunalen Prozessen und Verwaltungsabläufen zurück.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und das Land im Sinne des Bürokratieabbaus aus Prozessen und Verwaltungsabläufen zurückziehen. Link zum Original
Standards und bürokratische Vorgaben für Kommunen werden zurückgenommen, damit sie selbst über die Qualität ihrer Investitionen und Dienstleistungen entscheiden.
Wortlaut im Programm
Standards und bürokratische Vorgaben zurücknehmen und die Kommunen, wo möglich, in eigener Verantwortung über die Qualität ihrer Investitionen und Dienstleistungsangebote entscheiden lassen, Link zum Original
Die Belastungen der Gemeinden und Landkreise aus dem neuen Personalvertretungsrecht werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
die unnötigen bürokratischen und finanziellen Belastungen, die sich aus dem neuen Personalvertretungsrecht für die Gemeinden und Landkreise ergeben haben, rückgängig machen, Link zum Original
Instrumente der direkten Demokratie sollen weiter erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen diesen Weg weitergehen und weitere Erleichterungen für Instrumente der direkten Demokratie schaffen. Link zum Original
Die unechte Teilortswahl bei Kommunalwahlen soll überdacht werden.
Wortlaut im Programm
Kommunalwahlen muss das Recht der unechten Teilortswahl überdacht werden, das die Wahlmöglichkeiten der Bürger einschränkt und für einen hohen Anteil nicht abgegebener oder ungültiger Stimmen sorgt. Link zum Original
Bei der Landtagswahl wird ein Zweistimmenwahlrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
bei der Landtagswahl ein Zweistimmenwahlrecht einführen, das den Wählerinnen und Wählern eine differenziertere Stimmabgabe ermöglicht, Link zum Original
Am Auszählungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers im Kommunalwahlrecht wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
an dem neuen Auszählungsmodus nach St.Lague/Schepers im Kommunalwahlrecht festhalten, da es in vielen Gemeinden für eine breitere Beteiligung aller Gruppen gesorgt hat und die Beteiligung größerer und kleinerer Parteien und Wählergruppen innerhalb des Gemeinderats und der Kreistage ausgewogener verteilt, Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auch in den Landkreisen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Landkreisen ermöglichen. Link zum Original
Durch leistungsgerechte Ausstattung und Bezahlung sowie bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen qualifizierte Mitarbeiter für die Verwaltung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen durch eine kontinuierliche Verwaltungsreform die Effizienz der Verwaltung verbessern und durch eine leistungsgerechte Ausstattung und Bezahlung sowie durch attraktivere Angebote für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie dafür sorgen, dass wir trotz des demografischen Wandels auch in Zukunft qualifizierte Mitarbeiter für die öffentliche Verwaltung gewinnen. Link zum Original
Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit Frauen in der Verwaltung verstärkt in Führungsämter gelangen.
Wortlaut im Programm
Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Frauen in Zukunft verstärkt in Führungsämter gelangen. Link zum Original
In allen Bereichen hoheitlicher Staatstätigkeit wird am Berufsbeamtentum festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in allen Bereichen hoheitlicher Staatstätigkeit am Berufsbeamtentum festhalten. Link zum Original
Die 2005 begonnene Verwaltungsreform wird weitergeführt und die Verwaltungsorganisation optimiert.
Wortlaut im Programm
die 2005 begonnene Verwaltungsreform konsequent weiterführen und die Verwaltungsorganisation weiter optimieren, Link zum Original
Die Absenkung der Eingangsbesoldung für Nachwuchsbeamte und -richter wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
die von der grün-roten Landesregierung verfügte Absenkung der Eingangsbesoldung für Nachwuchsbeamte und -richter rückgängig machen und attraktive Einstellungsbedingungen für junge Beamte und Richter anbieten, Link zum Original
Behördennahe Kinderbetreuungsangebote werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
behörden- und arbeitsplatznaher Kinderbetreuungsangebote, vorantreiben sowie die Entwicklung neuer Formen des mobilen Arbeitens und noch flexiblerer Teilzeitmodelle einführen, die auch die Wahrnehmung von Führungsämtern in Teilzeit realistisch machen, Link zum Original
In der Landesverwaltung werden mobiles Arbeiten und flexiblere Teilzeitmodelle eingeführt, auch für Führungsämter.
Wortlaut im Programm
behörden- und arbeitsplatznaher Kinderbetreuungsangebote, vorantreiben sowie die Entwicklung neuer Formen des mobilen Arbeitens und noch flexiblerer Teilzeitmodelle einführen, die auch die Wahrnehmung von Führungsämtern in Teilzeit realistisch machen, Link zum Original
Die Reform des Personalvertretungsrechts wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
die völlig überzogene Reform des Personalvertretungsrechts, die in allen Behörden des Landes und der Kommunen nachhaltig unnötige Kosten verursacht, rückgängig machen, Link zum Original
Notwendige Detailänderungen im Beamtenrecht werden vorgenommen, ohne die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aufzugeben.
Wortlaut im Programm
an den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums festhalten, ohne jedoch notwendige Änderungen im Detail zu vernachlässigen, Link zum Original
Die technische Ausstattung der Landesbehörden wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
die technische Ausstattung der Landesbehörden modernisieren und für zeitgemäße und gut ausgestattete Arbeitsplätze sorgen, Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger sollen über ihr Leben selbst entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Sie über Ihr Leben selbst entscheiden. Link zum Original
Der Staat soll nur dort helfen, wo seine Hilfe gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll dort helfen, wo seine Hilfe gebraucht wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.