Grüne BW · Grün aus Verantwortung für Baden-Württemberg
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.12.2015 · Original
Das Programm enthält 87 von 1.328 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 87
Das Land fördert Zukunftsmärkte, insbesondere grüne Technologien.
Wortlaut im Programm
Damit unsere Unternehmen weiterhin erfolgreich arbeiten, fördern wir die Märkte der Zukunft, hier insbesondere die seit Jahren prosperierenden grünen Technologien. Link zum Original
Das Land unterstützt die Bemühungen der Unternehmen um Ressourceneffizienz.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bemühungen um Ressourceneffizienz und tragen unseren Teil dazu bei, dass Trends der Zukunft wie die Digitalisierung in unseren Unternehmen ankommen. Link zum Original
Das Land trägt dazu bei, dass die Digitalisierung in den Unternehmen ankommt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bemühungen um Ressourceneffizienz und tragen unseren Teil dazu bei, dass Trends der Zukunft wie die Digitalisierung in unseren Unternehmen ankommen. Link zum Original
Der Entfaltungsraum für innovative Wirtschaft soll gemeinsam mit den Unternehmen des Landes gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Innovative Wirtschaft braucht Raum zur Entfaltung – wir GRÜNE wollen diesen gemeinsam mit den baden-württembergischen Unternehmen gestalten. Link zum Original
Nachhaltigkeit und Gemeinwohl gelten als Grundpfeiler einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sind Grundpfeiler unserer GRÜNEN, sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Link zum Original
Ein Dialog auf Augenhöhe zwischen Arbeitgebern, Beschäftigten, Gesellschaft und Politik soll die Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit setzen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf eines Dialogs auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, Gesellschaft und Politik, um die richtigen Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit zu setzen. Link zum Original
Baden-Württemberg soll ein Anziehungspunkt für kreative Menschen mit unternehmerischen Ideen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Baden-Württemberg zum Magneten für kreative Menschen machen, die Wirtschaft und Gesellschaft durch eigene unternehmerische Impulse verändern wollen. Link zum Original
Die Risikobereitschaft von Gründerinnen und Gründern soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Neue Wege beinhalten große persönliche Risiken. Diese Risikobereitschaft muss gefördert werden. Link zum Original
Eine Kultur des Scheiterns soll Gründerinnen und Gründern ihren Weg erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass auch bei uns eine Kultur des Scheiterns Gründer*innen ihren Weg erleichtert. Link zum Original
Ein gescheitertes Startup soll für Gründerinnen und Gründer nicht zu langer geschäftlicher Handlungsunfähigkeit führen.
Wortlaut im Programm
Ein gescheitertes Startup darf für Gründer*innen nicht zu langer geschäftlicher Handlungsunfähigkeit führen und darf bei der Förderung anderer Projekte kein Hindernis sein. Link zum Original
Ein gescheitertes Startup soll bei der Förderung anderer Projekte kein Hindernis sein.
Wortlaut im Programm
Ein gescheitertes Startup darf für Gründer*innen nicht zu langer geschäftlicher Handlungsunfähigkeit führen und darf bei der Förderung anderer Projekte kein Hindernis sein. Link zum Original
Die staatlichen Gründerfonds werden zunehmend auf die Bereitstellung von Risikokapital ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die staatlichen Gründerfonds werden wir dabei zunehmend auf die Bereitstellung von Risikokapital ausrichten und stärker mit privaten Risikokapitalgebern verbinden. Link zum Original
Die staatlichen Gründerfonds werden stärker mit privaten Risikokapitalgebern verbunden.
Wortlaut im Programm
Die staatlichen Gründerfonds werden wir dabei zunehmend auf die Bereitstellung von Risikokapital ausrichten und stärker mit privaten Risikokapitalgebern verbinden. Link zum Original
Das Handwerk wird darin unterstützt, Innovationstreiber zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE unterstützen das Handwerk dabei, weiter Innovationstreiber zu sein. Link zum Original
Das Handwerk wird bei der Weiterentwicklung seiner Aus- und Weiterbildung entsprechend dem technologischen Wandel unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darum unterstützen wir das Handwerk dabei, seine Aus- und Weiterbildung entsprechend des rasanten technologischen Wandels weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Beratung durch „Digital-Lotsen“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Beratung durch „Digital-Lotsen“ werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei allen Aktivitäten zum Technologietransfer sollen die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen KMU zu den Gewinnern des Technologietransfers machen. Das bedeutet, dass künftig bei allen Aktivitäten rund um den Technologietransfer insbesondere die Belange der KMU mitgedacht werden müssen. Link zum Original
Es werden Betriebe gesucht, die bei der Ressourceneffizienz vorangehen und andere zum Nachahmen anregen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf die Suche nach Betrieben machen, die beim Thema Ressourceneffizienz vorangehen und andere zum Nachahmen anregen. Link zum Original
Alle Förderprogramme und ihre bürokratischen Anforderungen werden mit Blick auf die Freundlichkeit für kleine und mittlere Unternehmen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Alle Förderprogramme und ihre bürokratischen Anforderungen werden mit Blick auf KMU-Freundlichkeit weiterentwickelt. Link zum Original
Unternehmen, Handwerk, Selbstständige und Konzerne werden auf dem Weg zur Wirtschaft 4.0 unterstützt.
Wortlaut im Programm
Grüne Digitalisierungspolitik unterstützt die Unternehmen, das Handwerk, Selbständige und Konzerne auf dem Weg zur Wirtschaft 4.0. Link zum Original
Jede und jeder Einzelne soll Neues ohne Angst vor dem Scheitern ausprobieren können.
Wortlaut im Programm
Jede und jeder Einzelne soll die Möglichkeit haben, Neues auszuprobieren, ohne Angst vor dem Scheitern. Link zum Original
Kreative Ansätze wie Reparatur-Cafés und Tauschbörsen werden vermehrt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Weil jede*r einzelne etwas beitragen kann, werden wir kreative Ansätze wie Reparatur-Cafés und Tauschbörsen vermehrt unterstützen. Link zum Original
Gemeinwohlökonomien und solidarische Ökonomien werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Gemeinwohlökonomien oder solidarische Ökonomien sind für uns GRÜNE soziale Innovationen, die die Bürgergesellschaft stärken. Darum werden wir derartige Modelle fördern und ihnen Raum zum Wachsen geben. Link zum Original
Unternehmen, die Gemeinwohlbilanzen anwenden, werden unterstützt und ihre Initiativen bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Eine Möglichkeit, wie Unternehmen ihre Wertschöpfung transparent und umfassend darstellen können, sind Gemeinwohlbilanzen. In Baden-Württemberg haben bereits einige Unternehmen begonnen, diese Art der Bilanzierung anzuwenden. Diese wollen wir unterstützen und die Initiativen bekannter machen. Link zum Original
Alle Landesunternehmen sollen langfristig eine Gemeinwohlbilanz vorweisen.
Wortlaut im Programm
Unser langfristiges Ziel ist es, dass alle Landesunternehmen eine Gemeinwohlbilanz vorweisen. Link zum Original
Ein Pilotprojekt „Gemeinwohlbilanz bei Unternehmen mit Landesbeteiligung“ wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ein Pilotprojekt „Gemeinwohlbilanz bei Unternehmen mit Landesbeteiligung“ streben wir an. Dieses Pilotprojekt soll wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Diese Erkenntnisse wird das Land privatwirtschaftlichen Betrieben, die dies wünschen, zur Verfügung stellen und so Unternehmen fördern, die ihr wirtschaftliches Handeln mit Hilfe einer Gemeinwohlbilanz neu ausrichten möchten. Link zum Original
Das Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanz wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Ein Pilotprojekt „Gemeinwohlbilanz bei Unternehmen mit Landesbeteiligung“ streben wir an. Dieses Pilotprojekt soll wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Diese Erkenntnisse wird das Land privatwirtschaftlichen Betrieben, die dies wünschen, zur Verfügung stellen und so Unternehmen fördern, die ihr wirtschaftliches Handeln mit Hilfe einer Gemeinwohlbilanz neu ausrichten möchten. Link zum Original
Das Land stellt die Erkenntnisse des Pilotprojekts interessierten privaten Betrieben zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Ein Pilotprojekt „Gemeinwohlbilanz bei Unternehmen mit Landesbeteiligung“ streben wir an. Dieses Pilotprojekt soll wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Diese Erkenntnisse wird das Land privatwirtschaftlichen Betrieben, die dies wünschen, zur Verfügung stellen und so Unternehmen fördern, die ihr wirtschaftliches Handeln mit Hilfe einer Gemeinwohlbilanz neu ausrichten möchten. Link zum Original
Sparkassen werden dabei unterstützt, ihren öffentlichen Auftrag ins Zentrum zu rücken.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Sparkassen werden wir darin unterstützen, ihren öffentlichen Auftrag ins Zentrum ihrer Arbeit zu rücken. Sie sollen eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherstellen. Link zum Original
Sparkassen sollen Bevölkerung, Wirtschaft und öffentliche Hand auch in der Fläche ausreichend mit Finanzdienstleistungen versorgen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Sparkassen werden wir darin unterstützen, ihren öffentlichen Auftrag ins Zentrum ihrer Arbeit zu rücken. Sie sollen eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherstellen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Sparkassen werden Instrumente wie Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsberichte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens und der Gemeinwohlorientierung stärken und gemeinsam mit den Sparkassen geeignete Instrumente entwickeln, wie zum Beispiel Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsberichte und eine Verankerung dieses Ziels im Sparkassengesetz. Link zum Original
Das Ziel nachhaltigen Wirtschaftens und der Gemeinwohlorientierung wird im Sparkassengesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens und der Gemeinwohlorientierung stärken und gemeinsam mit den Sparkassen geeignete Instrumente entwickeln, wie zum Beispiel Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsberichte und eine Verankerung dieses Ziels im Sparkassengesetz. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Sparkassensektor bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns stark für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors, wo immer dieser zur Disposition steht. Link zum Original
Der Sanierungskurs der Landesbank wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Sanierungskurs der Landesbank und das Ziel, sich stärker auf Investitionen in Land und Mittelstand zu konzentrieren, werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Die Landesbank soll sich stärker auf Investitionen im Land und im Mittelstand konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Sanierungskurs der Landesbank und das Ziel, sich stärker auf Investitionen in Land und Mittelstand zu konzentrieren, werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Die Nachhaltigkeitsstrategie der LBBW, die ökologische und soziale Aspekte bei Anlagen und Krediten berücksichtigt, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die begonnene Nachhaltigkeitsstrategie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), wonach ökologische, soziale und gesellschaftliche Aspekte zukünftig verstärkt auch in Entscheidungsprozessen bei Anlagen, Investments und Kreditvergaben berücksichtig werden, unterstützen wir nachdrücklich. Link zum Original
Die Bankenregulierung berücksichtigt die Besonderheiten des dreigliedrigen deutschen Bankensystems.
Wortlaut im Programm
Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns ein für eine sachgerechte Bankenregulierung, die die Besonderheiten des dreigliedrigen deutschen Bankensystems berücksichtigt. Link zum Original
Für kleine, regionale Banken wird ein eigenständiger, einfacher Regulierungsansatz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb die Idee, einen eigenständigen Regulierungsansatz für kleine, regionale Banken zu schaffen, der zwar harte, aber einfache und auf deren Geschäftsmodell ausgerichtete Regeln vorsieht. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Genossenschaften werden so gesetzt, dass das Modell vielseitig genutzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die Rahmenbedingungen, damit das Genossenschaftsmodell kreativ und vielseitig mit Leben ausgefüllt werden kann. Link zum Original
Genossenschaften gelten als Erfolgsmodell zur Stärkung des ländlichen Raums.
Wortlaut im Programm
Ob für Arztpraxen, Dorfläden, Erzeugergemeinschaften, Wohnungen, Bürgerbusse oder Energieerzeugung – Genossenschaften sind ein Erfolgsmodell, um gerade den Ländlichen Raum stark zu machen. Link zum Original
Einzelpersonen werden ermutigt, sich mit ihrer Idee selbstständig zu machen.
Wortlaut im Programm
Jenseits von Genossenschaftsmodellen wollen wir auch Einzelpersonen ermutigen, sich mit ihrer Idee selbstständig zu machen. Link zum Original
Mit Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken wird die Unterstützung alternativer Gründungsfinanzierungen wie Crowdfunding erörtert.
Wortlaut im Programm
Was die Finanzierung solcher Ideen angeht, wollen wir mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken in Kontakt treten, um zu überlegen, wie wir gemeinsam alternative Gründungsfinanzierungen wie Crowdfunding unterstützen können. Link zum Original
Wohlstand wird künftig neben dem BIP auch über ökologischen Fußabdruck, Verteilung und Zufriedenheit gemessen.
Wortlaut im Programm
Wohlstand und Lebensqualität können nicht mit Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gleichgesetzt werden. Deshalb wollen wir Wohlstand künftig anders messen und neben dem BIP auch ökologischen Fußabdruck, Verteilung und Zufriedenheit erfassen. Link zum Original
Die Zertifizierung von Lieferketten und Öko-Siegel werden gefördert, indem gute Beispiele bekannter gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die ökologische Transformation der Ökonomie ist unaufhaltsam: Unternehmen haben begonnen, Lieferketten zertifizieren zu lassen. Für andere wiederum ist ihr striktes Öko-Siegel längst ein Vorteil auf dem Markt. Diese Entwicklung wollen wir fördern, indem wir die guten Beispiele bekannter machen. Link zum Original
Verbindliche Menschenrechts-, Umwelt-, Arbeits-, Transparenz- und Sozialstandards in globalen Produktionsketten und in Baden-Württemberg werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Globalisierung gerecht mitgestalten und setzen uns deshalb für verbindliche Menschenrechts-, Umwelt-, Arbeits- Transparenz- und Sozialstandards in den globalen Produktionsketten und bei uns in Baden-Württemberg ein, damit unsere Produkte nicht auf Vorprodukten zurückgreifen müssen, die unter ausbeuterischen Bedingungen produziert worden sind oder durch welche Konflikte finanziert werden. Link zum Original
Für den internationalen Handel gelten faire Regeln.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg braucht faire Regeln für internationalen Handel. Link zum Original
Die Handelsabkommen werden transparent verhandelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass die Abkommen transparent verhandelt werden. Sie sollen nur umgesetzt werden, wenn sie fair und im Einklang mit den Werten sind, auf denen die Europäische Union sich gründet: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung. Link zum Original
Die Handelsabkommen werden nur umgesetzt, wenn sie fair sind und den Grundwerten der Europäischen Union entsprechen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass die Abkommen transparent verhandelt werden. Sie sollen nur umgesetzt werden, wenn sie fair und im Einklang mit den Werten sind, auf denen die Europäische Union sich gründet: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung. Link zum Original
EU-Standards in Umwelt-, Gesundheits-, Sozial-, Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutz bleiben durch Handelsabkommen unangetastet.
Wortlaut im Programm
EU-weit errungene Standards in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Soziales, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Datenschutz müssen unangetastet bleiben. Link zum Original
Die demokratische Fortentwicklung von Regulierungen darf durch transatlantische Handelsverträge nicht beeinträchtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Regulierungen werden auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene demokratisch fortentwickelt, dies darf nicht von den Vereinbarungen transatlantischer Handelsverträge beeinträchtigt werden. Link zum Original
Die Weiterentwicklung von Standards erfolgt in öffentlichen Prozessen unter Gewaltenteilung statt in einem regulatorischen Kooperationsrat.
Wortlaut im Programm
Die Weiterentwicklung unserer ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Standards muss Gegenstand von öffentlichen Prozessen sein und im Rahmen der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative erfolgen statt hinter verschlossenen Türen – wie zum Beispiel in einem regulatorischen Rat für Kooperation. Link zum Original
Verbraucherrechte dürfen durch Handelsabkommen nicht eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Genauso dürfen auch unsere Verbraucherrechte nicht eingeschränkt werden, Kennzeichnungspflichten nicht ausgehöhlt und die Qualität unserer Lebensmittel nicht verringert werden. Link zum Original
Investor-Staats-Klagen vor privaten Schiedsgerichten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Investor-Staats-Klagen (ISDS) vor privaten Schiedsgerichten unterhöhlen den Rechts- und den Verfassungsstaat, privilegieren externe Investoren gegenüber heimischen Unternehmen und schwächen die Demokratie. Wir halten sie daher für grundfalsch. Link zum Original
Für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sind ordentliche staatliche Gerichte zuständig.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass ordentliche staatliche Gerichte für die Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten zuständig sind und ausländischen Investoren keine Sonderrechte gegenüber inländischen Betrieben eingeräumt werden. Link zum Original
Ausländische Investoren erhalten keine Sonderrechte gegenüber inländischen Betrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass ordentliche staatliche Gerichte für die Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten zuständig sind und ausländischen Investoren keine Sonderrechte gegenüber inländischen Betrieben eingeräumt werden. Link zum Original
Ein internationaler Handels- und Investitionsgerichtshof kommt nur in Betracht, wenn auch natürliche Personen dort klagen können.
Wortlaut im Programm
Ein internationaler Handels- und Investitionsgerichtshof ist für uns nur dann ein geeignetes Gremium, wenn dieser den Klageweg für Investoren und für natürliche Personen eröffnet. Link zum Original
Investoren haben neben Rechten auch Pflichten.
Wortlaut im Programm
Die Investoren dürfen nicht nur Rechte, sondern müssen auch Pflichten haben. Link zum Original
Das Handelsabkommen CETA wird nach heutigem Kenntnisstand abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNE CETA ab. Link zum Original
Die Bundesregierung verhandelt CETA wegen der Investorenprivilegien nach.
Wortlaut im Programm
Darum muss die Bundesregierung CETA zwingend nachverhandeln, weil Privilegien für internationale Investoren in diesem Abkommen nach wie vor vorgesehen sind und damit US-Unternehmen die Möglichkeit erhalten würden, mittels kanadischer T ochterfirmen Schiedsgerichtsverfahren gegen EU-Staaten durchzuführen. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge erhält Bestandsschutz und wird aus den TTIP-Verhandlungen ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Daseinsvorsorge – wie etwa die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen oder die Gesundheitsversorgung – braucht Bestandsschutz und muss aus den TTIP-Verhandlungen explizit ausgenommen werden. Dies gilt auch für die sensiblen Bereiche Kulturgüter, Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Link zum Original
Kulturgüter, Verbraucherschutz und Landwirtschaft werden aus den TTIP-Verhandlungen ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Daseinsvorsorge – wie etwa die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen oder die Gesundheitsversorgung – braucht Bestandsschutz und muss aus den TTIP-Verhandlungen explizit ausgenommen werden. Dies gilt auch für die sensiblen Bereiche Kulturgüter, Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Link zum Original
Handelsabkommen dürfen keinen Druck zur Liberalisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge ausüben.
Wortlaut im Programm
Handelsabkommen dürfen weder direkten noch indirekten Druck zur weiteren Liberalisierung und Privatisierung von Daseinsvorsorgebereichen ausüben oder Möglichkeiten zur Rekommunalisierung, etwa im Energiebereich, einschränken. Link zum Original
Die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und TISA werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Verhandlungsmandate der EU-Kommission bei TTIP und TISA für inhaltlich falsch. Wir fordern einen Neustart der Verhandlungen nach diesen Maßstäben. Link zum Original
Die Verhandlungen über TTIP und TISA werden neu gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Verhandlungsmandate der EU-Kommission bei TTIP und TISA für inhaltlich falsch. Wir fordern einen Neustart der Verhandlungen nach diesen Maßstäben. Link zum Original
Die gesamtgesellschaftliche Diskussion über TTIP, CETA und TISA wird auf allen Ebenen gefördert.
Wortlaut im Programm
Da Baden-Württemberg über den Bundesrat nicht in die Verhandlungen eingreifen kann, fördern wir die gesamtgesellschaftliche Diskussion über TTIP, CETA und TISA auf allen Ebenen. Link zum Original
Alle Möglichkeiten werden genutzt, um fairen Welthandel voranzubringen.
Wortlaut im Programm
Jedoch werden wir alle unsere Möglichkeiten nutzen, um den fairen Welthandel voranzubringen. Link zum Original
Unternehmen mit Landesbeteiligung werden angehalten, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu beachten.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, wollen wir dazu anhalten, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu beachten. Link zum Original
Bei der Außenwirtschaftsförderung wird auf Menschenrechte, ILO-Kernarbeitsnormen und Nachhaltigkeitskriterien geachtet.
Wortlaut im Programm
Entsprechend den entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes achten wir bei der Außenwirtschaftsförderung auf die Einhaltung der Menschenrechte, der ILO-Kernarbeitsnormen und der Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung. Link zum Original
Die Kompetenz des Landes als Medizintechnikstandort soll genutzt und im Hinblick auf Digitalisierung ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg verfügt über enorme Kompetenz als Medizintechnikstandort. Diese wollen wir nutzen und im Hinblick auf Digitalisierung ausbauen, um auch in diesem Bereich die besonderen Potentiale des Landes vollständig zu nutzen. Link zum Original
Die Chancen für Start-up-Initiativen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Chancen für Startup- Initiativen verbessern. Link zum Original
Der Tourismus soll ökologisch orientiert und nachhaltig ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Thema ist im Reiseland Baden-Württemberg auch die Ausgestaltung eines ökologisch orientierten und nachhaltigen Tourismus. Link zum Original
Eine aktive und vorausschauende Wirtschafts- und Strukturpolitik soll gute Rahmenbedingungen für innovative mittelständische Unternehmen schaffen und erhalten.
Wortlaut im Programm
Als Regierung müssen wir mit einer aktiven und vorausschauenden Wirtschafts- und Strukturpolitik weiterhin gute Rahmenbedingungen für unsere innovativen mittelständischen Unternehmen schaffen und erhalten. Link zum Original
Die Spitzenposition des Landes als eine der wirtschaftlich stärksten und innovativsten Regionen Europas soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Baden-Württembergs Spitzenposition als eine der wirtschaftlich stärksten und innovativsten Regionen Europas erhalten und ausbauen. Link zum Original
Naturtourismus, Wandern, Radfahren und regional und ökologisch erzeugtes Essen werden im Ländlichen Raum gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Naturtourismus, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Wandern, Radfahren und gutes regionales und ökologisch erzeugtes Essen liegen voll im Trend. Wir wollen die Motoren dieser Entwicklung im Ländlichen Raum weiter gezielt fördern und unterstützen. Link zum Original
Ein einheitliches Zertifizierungsverfahren für barrierefreien Tourismus wird so bald wie möglich in Angriff genommen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden wir so bald wie möglich das einheitliche Zertifizierungsverfahren für barrierefreien Tourismus in Angriff nehmen. Link zum Original
Altersgerechtes Reisen soll ein Förderschwerpunkt bleiben.
Wortlaut im Programm
Denn schließlich gewinnt altersgerechtes Reisen immer mehr an Bedeutung und wird darum auch in Zukunft ein Förderschwerpunkt von uns sein. Link zum Original
Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll wo immer möglich Transparenz und echte Wahlfreiheit geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, wo immer es möglich ist, Transparenz schaffen und so echte Wahlfreiheit herstellen. Link zum Original
Institutionelle Verbraucherberatung und Bildungsangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem stärken wir intensive institutionelle Beratung und adäquate Bildungsangebote. Link zum Original
Bundesweite Standards für faire Produkte sollen es Kommunen ermöglichen, „fair gehandelt“ rechtssicher als Ausschreibungskriterium festzulegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für bundesweite Standards für faire Produkte einsetzen, damit Kommunen bei Ausschreibungen „fair gehandelt“ rechtssicher als Entscheidungskriterium festlegen können. Link zum Original
Schwerpunkte des Verbraucherschutzes sind Beratung zu Finanzprodukten und Verbraucherschutz im Internet.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte Grüner Verbraucherschutzpolitik sind Verbraucherberatung und -information zu Finanzprodukten und Verbraucherschutz im Internet. Link zum Original
Die Arbeit des Online-Schlichters wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Die inzwischen auch von anderen Bundesländern unterstützte Arbeit des Online-Schlichters werden wir verstetigen. Link zum Original
Die Verbraucherberatungsstellen werden zügig auch in der Fläche ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser neues Konzept der Verbraucherberatungsstellen sieht vor, dass sie auch in der Fläche ausgebaut werden. Das wollen wir zügig umsetzen und so flächendeckend für passende Informationsangebote sorgen. Link zum Original
Die baden-württembergische Umwelttechnikbranche wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die baden-württembergische Umwelttechnikbranche stärken und mit unserer Strategie die Rohstoffbasis der Wirtschaft sichern und damit Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Mit einer Ressourcenstrategie soll die Rohstoffbasis der Wirtschaft gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die baden-württembergische Umwelttechnikbranche stärken und mit unserer Strategie die Rohstoffbasis der Wirtschaft sichern und damit Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Der Radtourismus in den ländlichen Räumen soll weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Radtourismus in den attraktiven Ländlichen Räumen boomt und soll weiter gefördert werden. Link zum Original
Die Automobil- und Zulieferindustrie soll sich nachhaltig aufstellen.
Wortlaut im Programm
Allerdings wird sich die Branche, um auch in Zukunft international erfolgreich zu bleiben, nachhaltig aufstellen müssen. Link zum Original
Baden-Württemberg soll gemeinsam mit der Automobilindustrie internationales Pionierland für nachhaltige Mobilität werden.
Wortlaut im Programm
Unser ambitioniertes Ziel ist es, Baden-Württemberg gemeinsam mit der Automobilindustrie zum internationalen Pionierland für nachhaltige Mobilität zu machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.