Grüne · Grün aus Verantwortung für Baden-Württemberg
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.12.2015 · Original
Das Programm enthält 34 von 1.328 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 34
Im Ländlichen Raum wird für eine gute Infrastruktur bei Straßen, Schulen und Breitband gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen und bewahren unsere schönen Landschaften und sorgen – egal ob Straße, Schule oder Breitband – für eine gute Infrastruktur im Ländlichen Raum. Link zum Original
Handelsabkommen dürfen Rekommunalisierungen, etwa im Energiebereich, nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Handelsabkommen dürfen weder direkten noch indirekten Druck zur weiteren Liberalisierung und Privatisierung von Daseinsvorsorgebereichen ausüben oder Möglichkeiten zur Rekommunalisierung, etwa im Energiebereich, einschränken. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Deswegen sind uns der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Link zum Original
Kommunen brauchen Raum für eigene Entscheidungen über ihre Pflichtaufgaben hinaus.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen Raum für eigene Entscheidungen, sie vollstrecken nicht nur Pflichtaufgaben. Link zum Original
Die Landesregierung sorgt weiterhin für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wird die GRÜN-geführte Landesregierung auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Link zum Original
Die Anreize zu interkommunaler Zusammenarbeit werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, werden wir die Anreize zu interkommunaler Zusammenarbeit ausbauen. Link zum Original
Die finanziellen Hilfen des Landes über den kommunalen Finanzausgleich werden stärker auf gemeinsame Investitionen benachbarter Kommunen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Über den kommunalen Finanzausgleich fördert das Land zahlreiche Investitionen der Städte und Gemeinden. Diese finanziellen Hilfen müssen stärker darauf ausgerichtet sein, gemeinsame Investitionen von benachbarten Kommunen zu fördern. Link zum Original
Abgestimmte und überörtliche Lösungen bei Verkehrsinfrastruktur, Schwimmbädern, Kultur- und Erholungseinrichtungen sowie Feuerwehr werden gefördert.
Wortlaut im Programm
So wie bei Schulstandorten die gemeindeübergreifende Entwicklung Einzug hält, so wollen wir auch bei der Verkehrsinfrastruktur, bei der Planung von Schwimmbädern, bei Kultur- und Erholungseinrichtungen und bei der Feuerwehr abgestimmte und überörtliche Lösungen fördern. Link zum Original
Gemeinden sollen durch verstärkte Zusammenarbeit die Qualität laufender Verwaltungsdienstleistungen verbessern.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich der laufenden Verwaltungsdienstleistungen gibt es Spielraum für Qualitätsverbesserung, wenn Gemeinden die Zusammenarbeit verstärken. Link zum Original
Die Möglichkeiten zu einem gerechten Ausgleich zwischen armen und reichen Kommunen sollen besser genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollten die Möglichkeiten zu einem gerechten Ausgleich zwischen den Kommunen besser genutzt werden, damit die Schere zwischen armen und reichen Kommunen nicht immer weiter auseinanderklafft Link zum Original
Die Bundesregierung soll dem Kompromiss der Länder zur Reform des Finanzausgleichs zustimmen.
Wortlaut im Programm
Durch den konstruktiven und dauerhaften Einsatz der Landesregierung konnte erstmals seit Jahrzehnten eine Einigung zwischen den Ländern zur Reform des Finanzausgleichs erzielt werden. Wir erwarten nun von der Bundesregierung dem vorgeschlagenen Kompromiss der Länder zuzustimmen. Link zum Original
Die Einnahmequellen der Kommunen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die Einnahmequellen der Kommunen verbessern und ihnen eigene Finanzinstrumente in die Hand geben. Link zum Original
Kommunen erhalten eigene Finanzinstrumente.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die Einnahmequellen der Kommunen verbessern und ihnen eigene Finanzinstrumente in die Hand geben. Link zum Original
Das Kommunalabgabengesetz wird mit dem Ziel überprüft, die Möglichkeiten der Kommunen zur Erhebung örtlicher Abgaben zu erweitern.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Kommunalabgabengesetz dahingehend überprüfen, die Möglichkeiten der Kommunen zu erweitern, örtliche Abgaben zu erheben. Link zum Original
Die Rolle der Kommunen in der Quartiersentwicklung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir die Rolle der Kommunen stärken und verlässliche, stabile Strukturen mit professioneller Unterstützung fördern. Link zum Original
Überall im Land sollen eine gute Infrastruktur, Mobilität für alle und eine ausreichende Versorgung mit Geschäften, Krankenhäusern und Schulen bestehen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir auch in Zukunft, und überall im Land, eine gute Infrastruktur, Mobilität für alle sowie eine ausreichende Versorgung mit Geschäften, Krankenhäusern und Schulen. Link zum Original
Für den Ländlichen Raum werden Konzepte für eine wohnortnahe Grundversorgung benötigt.
Wortlaut im Programm
Daher benötigen wir Konzepte für eine wohnortnahe Grundversorgung und müssen Angebote der Gesundheitsfürsorge und Pflege in der Fläche sicherstellen. Link zum Original
Kommunen, die vom demographischen Wandel besonders gefordert sind, werden mit einer Regionalstrategie Daseinsvorsorge bei ihren Planungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Kommunen, die vom demographischen Wandel vor besondere Herausforderungen gestellt werden mit einer Regionalstrategie Daseinsvorsorge bei ihren Planungen unterstützen. Link zum Original
Es wird in eine aktive, vorausschauende Strukturpolitik investiert.
Wortlaut im Programm
Um diese Chancen nutzen zu können, investieren wir in eine aktive, vorausschauende Strukturpolitik. Link zum Original
Fördermittel werden nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern dorthin, wo ein echter Mehrwert entsteht.
Wortlaut im Programm
Fördermittel verteilen wir nicht mit der Gießkanne oder nach dem Gutsherrenprinzip, sondern dorthin, wo auch ein echter Mehrwert entsteht und Potenziale entwickelt werden können. Link zum Original
Die nachhaltige Entwicklung des Ländlichen Raums ist ein politischer Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt grüner Politik für den Ländlichen Raum ist seine nachhaltige Entwicklung. Link zum Original
Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erreichen, werden die Erfahrungen der Menschen, Organisationen und Unternehmen im Ländlichen Raum einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Ländliche Raum ist attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Um ihn als solchen zu erhalten und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erreichen, hören wir auf die Erfahrungen der Menschen, Organisationen und Unternehmen, die ihn prägen und gestalten. Link zum Original
Regionale Entwicklung soll von unten wachsen.
Wortlaut im Programm
Deswegen sind wir überzeugt, dass auch die regionale Entwicklung am besten von unten wächst. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in den Metropolregionen Rhein-Neckar und Stuttgart soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die Zusammenarbeit in den Metropolregionen Rhein-Neckar und Stuttgart weiter stärken. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit wird weiter aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die länderübergreifende Zusammenarbeit wollen wir weiter aktiv unterstützen. Link zum Original
In der Metropolregion Rhein-Neckar sollen die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung künftig direkt gewählt werden können.
Wortlaut im Programm
In der Metropolregion Rhein-Neckar wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung direkt gewählt werden können und eine die Ländergrenzen überschreitende Nutzung der Kitas allen Kindern aus der Region möglich wird. Link zum Original
Die Verantwortung der Kommunen im ÖPNV soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verantwortung der Kommunen stärken und die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie sich eigene Finanzierungsquellen für einen ambitionierten Ausbau des ÖPNV beziehungsweise für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben zur Luftreinhaltung erschließen können. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen auf Landkreisebene möglich werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist künftig, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landkreisebene sowie die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte zu ermöglichen. Link zum Original
Landrätinnen und Landräte sollen direkt gewählt werden können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist künftig, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landkreisebene sowie die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte zu ermöglichen. Link zum Original
Eine Änderung der Landkreisordnung, die Bürgermeistern die Mitgliedschaft im Kreistag verwehrt, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um auch in den Kommunen demokratische Abläufe transparenter und gerechter zu gestalten, prüfen wir eine Änderung der Landkreisordnung, die ausschließt, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dem Kreistag angehören können. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Und schließlich werden wir die interkommunale Zusammenarbeit fördern. Link zum Original
Das Zweckverbandsrecht wird moderner, demokratischer und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das Zweckverbandsrecht wird unter einer GRÜN-geführten Landesregierung moderner, demokratischer und transparenter. Link zum Original
Für Kommunalwahllisten wird eine verbindliche Quote nach dem Vorbild des französischen Parité-Gesetzes eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ähnlich dem französischen Parité-Gesetz setzen wir uns für eine verbindliche Quote für die Kommunalwahllisten ein. Link zum Original
Kommunen werden in ihrem Bestreben nach dauerhaftem Kontakt mit Partnerkommunen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Den wechselseitigen Austausch zwischen Schulen, Berufsverbänden, lokalen Bürgerinitiativen und Vereinen wollen wir fördern und Kommunen in ihrem Bestreben nach einem dauerhaften Kontakt unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.