Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · Original
Das Programm enthält 33 von 853 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 33
Mit den Landesfinanzen soll verantwortungsvoll und generationengerecht umgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht ab März 2006 eine neue Politik, die mutig, ideenreich und verantwortungsvoll ist: für zukunftsfähige Arbeitsplätze, für die Interessen der nachfolgenden Generationen, für Umwelt- und Tierschutz, für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Teilhabe, für bessere Bildung und Forschung, für stärkere Unterstützung von Familien und für einen verantwortungsvollen, generationengerechten Umgang mit den Finanzen des Landes. Link zum Original
Für das Schulsanierungsprogramm soll neben Landesmitteln privates Kapital über Contracting und Public-Private-Partnership genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Investitionsprogramm für die Sanierung von Schulen mit dem Schwerpunkt Energieeinsparung mit einer Laufzeit von fünf Jahren ausgestattet mit insgesamt 50 Mio. Euro auf den Weg bringen. Wir wollen neben Landesmitteln für dieses Programm auch privates Kapital über Contractingmodelle und Public-Private-Partnership nutzen. So erhalten wir ein maximales Investitionsvolumen und maximale Energieeinsparungseffekte. Link zum Original
Gender Mainstreaming wird bei der Verwendung öffentlicher Gelder wirksam.
Wortlaut im Programm
Gender Mainstreaming als Grundprinzip staatlichen Handelns, Geschlechtergerechtigkeit in allem zu verankern, muss bei der Verwendung öffentlicher Gelder wirksam werden. Link zum Original
Die Haushaltspolitik der Landesregierung wird dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Haushaltspolitik der Landesregierung dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit verpflichten. Link zum Original
Gender Budgeting wird in der Haushaltspolitik des Landes verankert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten daher dafür ein, dass Gender Budgeting in der Haushaltspolitik des Landes verankert wird. Link zum Original
Das Steuerrecht stellt Lebenspartnerschaften und Ehen gleich.
Wortlaut im Programm
Das Steuerrecht soll so angepasst werden, dass Lebenspartnerschaften und Ehen gleichgestellt werden. Link zum Original
Ausgabenprioritäten liegen bei Investitionen in ökologische Modernisierung, Bildung in Kitas, Schulen und Hochschulen sowie der Stärkung von Familien.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir bei den Ausgaben klare Prioritäten: für nachhaltige Investitionen in ökologische Modernisierung, für die Bildung in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen und für die Stärkung von Familien. Link zum Original
Investitionen fließen in Bildung statt in Beton.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN wollen in Bildung und Köpfe statt in Beton investieren. Link zum Original
Neben Aufgaben- und Ausgabenkritik werden die Staatsfinanzen auch durch Einnahmesteigerungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Neben einer Aufgaben- und Ausgabenkritik müssen auch durch Einnahmesteigerungen die Strukturbedingungen des Staates verbessert werden. Link zum Original
Eine Fortsetzung der bisherigen Verschuldungspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Weiter-So, wie es die SPD/FDP-Regierung propagiert, wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Neue Aufgaben werden aus dem bestehenden Etatvolumen durch Umschichtungen finanziert.
Wortlaut im Programm
Die neuen Herausforderungen müssen aus dem jetzigen Etatvolumen erwirtschaftet werden, so dass Umschichtungen unumgänglich sind. Link zum Original
Die Kreditaufnahme des Landes sinkt mittelfristig erheblich.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig muss dennoch die Kreditaufnahme erheblich sinken und ab sofort muss die Verschuldungsgeschwindigkeit reduziert werden. Link zum Original
Die Verschuldungsgeschwindigkeit wird sofort reduziert.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig muss dennoch die Kreditaufnahme erheblich sinken und ab sofort muss die Verschuldungsgeschwindigkeit reduziert werden. Link zum Original
Mindestens ein verfassungsgemäßer Landeshaushalt und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien werden erreicht.
Wortlaut im Programm
Als Mindestziele muss ein verfassungsgemäßer Haushalt und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien erreicht werden. Link zum Original
Finanzinnovationen und betriebswirtschaftliche Instrumente dürfen nicht zu Schattenhaushalten führen.
Wortlaut im Programm
Dabei darf die Nutzung von so genannten Finanzinnovationen und betriebswirtschaftlichen Instrumenten nicht zu Schattenhaushalten führen. Link zum Original
Es wird eine überschaubare staatliche Gesamtbilanz erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine überschaubare staatliche Gesamtbilanz. Link zum Original
Das Risiko des Zinsmanagements mit Derivaten wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Ein Zinsmanagement mit Derivaten begrenzt zwar einerseits das Risiko des Landes, bei Zinserhöhungen mehr Geld für Zinszahlungen ausgeben zu müssen. Andererseits muss das Risiko dieser Geschäfte aufgrund des dynamischen Volumens (zurzeit rund 12,5 Mrd. Euro) begrenzt werden. Link zum Original
Klare Prioritäten bei den Aufgaben ermöglichen einen Landeshaushalt ohne weitere Schulden.
Wortlaut im Programm
Um in den kommenden Jahren einen Landeshaushalt ohne noch mehr Schulden vorlegen zu können, müssen klare Prioritäten bei den Aufgaben gesetzt werden. Link zum Original
Subventionen werden gezielter, befristet und nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Subventionen müssen gezielter, zeitlich befristet und an dem Prinzip der Nachhaltigkeit ausgestaltet werden. Link zum Original
Ökologisch schädliche Subventionen werden zuerst gekürzt.
Wortlaut im Programm
Ökologisch schädliche Subventionen sind als erste zu kürzen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Durch eine verstärkte Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität können dauerhaft mehr Steuereinnahmen erzielt werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung werden mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer eingestellt.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung müssen mehr SteuerfahnderInnen und BetriebsprüferInnen eingestellt und eingesetzt werden. Link zum Original
Die Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität wird nicht länger aus Wettbewerbsgründen zwischen den Ländern vernachlässigt.
Wortlaut im Programm
Der vermeintliche Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bundesländern darf nicht länger dazu führen, dass die Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität bundesweit unzureichend ist. Link zum Original
Mehreinnahmen aus der Bekämpfung von Steuerkriminalität verbleiben in erheblichem Umfang im erhebenden Land.
Wortlaut im Programm
Der Anreiz für die Länder muss dadurch erhöht werden, dass die Steuermehrabschöpfung durch Bekämpfung von Kriminalität in erheblichem Umfang in dem Land verbleibt, wo sie »erkämpft« werden. Link zum Original
Das Steuersystem wird massiv vereinfacht und Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Aber auch eine massive Vereinfachung des gesamten Steuersystems und die damit einhergehende weitere Schließung von Steuerschlupflöchern würde zu weniger Steuerhinterziehung führen und muss ganz oben auf der Agenda bleiben. Link zum Original
Eine Reform der Finanzverfassung schafft Anreize für eine solide Finanzpolitik der Länder.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Finanzverfassung ist überfällig und sollte auch das Ziel haben, Anreize zu schaffen, dass die Bundesländer eine solide Finanzpolitik betreiben. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer sieht für fortgeführte kleinere Betriebe mit dauerhaft erhaltenen Arbeitsplätzen Ausnahmen bis zum Erlass vor.
Wortlaut im Programm
Eine notwendige Reform der Erbschaftsteuer muss in der Ausgestaltung für kleinere Betriebe Ausnahmeregelungen bis hin zum Erlass schaffen, wenn der Betrieb fortgeführt wird und die Arbeitsplätze dauerhaft erhalten werden. Link zum Original
Eine Vermögensteuer als Millionärsteuer ist wünschenswert.
Wortlaut im Programm
Eine Vermögensteuer, im Sinne einer Millionärsteuer, wäre wünschenswert. Sie aber allein in Rheinland-Pfalz einzuführen ist weder ökonomisch noch fiskalisch sinnvoll. Link zum Original
Eine Einführung der Vermögensteuer allein in Rheinland-Pfalz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vermögensteuer, im Sinne einer Millionärsteuer, wäre wünschenswert. Sie aber allein in Rheinland-Pfalz einzuführen ist weder ökonomisch noch fiskalisch sinnvoll. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird über eine bundeseinheitliche Regelung in Bundestag und Bundesrat wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensteuer ist nur über eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer im Bundestag und Bundesrat wieder einzuführen. Dafür werden wir uns einsetzen. Link zum Original
Neue Finanzierungsinstrumente zur Senkung der Verschuldung werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN treten dafür ein, dass neue Finanzierungsinstrumente genutzt werden, die zur Senkung der Verschuldung führen. Link zum Original
Public-Private-Partnerships werden befürwortet, wenn sie einen echten Vorteil für die öffentliche Hand bringen und keine verdeckten Schulden sind.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten, dass die Öffentliche Hand und die Privatwirtschaft gemeinsam Aufgaben in solchen PPP-Modellen schultern, die für den öffentlichen Auftraggeber einen echten Vorteil bringen und nicht nur eine Vorfinanzierung durch verdeckte Schulden darstellen. Link zum Original
PPP-Modelle finanzieren Investitionen in Energieeinsparung über die spätere Einsparung.
Wortlaut im Programm
Neben der Vergabe von Leistungen an private Unternehmen in den Bereichen Planung, Vermessung, Instandsetzung können gute PPP-Modelle insbesondere bei Investitionen zur Energieeinsparung die zu Beginn notwendigen Investitionen durch die spätere Energieeinsparung finanzieren: Dies entlastet sowohl die Umwelt als auch die Staatskasse. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.