SPD RP · Entscheidung für Rheinland-Pfalz
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · Original
Das Programm enthält 19 von 663 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Die Staatsverschuldung soll sozial gerecht abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen die Notwendigkeit, die Staatsverschuldung abzubauen, aber vergessen darüber nicht, dass dies sozial gerecht zu erfolgen hat. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird um einen speziellen Plan für die Bildungsausgaben ergänzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird der Landeshaushalt zukünftig nicht nur durch einen Investitionsplan, sondern auch durch einen speziellen Plan für die Bildungsausgaben ergänzt. Link zum Original
An einer soliden Finanzpolitik mit Ausgleich zwischen Veränderungen und Zukunftsinvestitionen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an einer soliden Finanzpolitik fest, die einen Ausgleich zwischen notwendigen Veränderungen und gezielten Zukunftsinvestitionen findet. Link zum Original
Die Finanzierung der deutschen Einheit wird trotz hoher Haushaltsbelastung weiter mitgetragen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auch weiterhin zur Finanzierung der deutschen Einheit als Zukunftschance für unser ganzes Volk, auch wenn wir wissen, dass dies auf Jahre hinaus unsere Haushalte immens belastet. Link zum Original
Der Kurs konsequenter Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kurs der konsequenten Konsolidierung gerade im Interesse künftiger Generationen fortsetzen. Link zum Original
Die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Landes wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft erhalten wir die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Landes. Link zum Original
Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates darf nicht ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates darf nicht ausgehöhlt werden. Link zum Original
Eine Steuer- und Abgabenpolitik, die die Entsolidarisierung der Gesellschaft betreibt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen eine Politik, die die Entsolidarisierung der Gesellschaft mit den Instrumenten der Steuer- und Abgabenpolitik betreibt. Link zum Original
Dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit soll wieder mehr Geltung verschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wieder mehr Geltung verschaffen. Link zum Original
Ein Wandel der finanziellen Prioritäten erfordert die Benennung von Aufgaben, die der Staat nicht mehr oder weniger intensiv wahrnimmt.
Wortlaut im Programm
Ein Wandel der finanziellen Prioritäten lässt sich nur dann gestalten, wenn gleichzeitig beschrieben wird, welche Aufgaben der Staat nicht mehr oder nicht mehr so intensiv wahrnehmen will. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes bleiben in den nächsten Jahren deutlich begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben des Landes müssen daher in den nächsten Jahren deutlich begrenzt bleiben. Link zum Original
Beim Erreichen wirtschaftlicher Ziele im Haushalt werden strenge Maßstäbe angelegt.
Wortlaut im Programm
Auch in den nächsten Jahren werden wir im Haushalt politische Prioritäten in den beschriebenen Zukunftsfeldern setzen und strenge Maßstäbe beim Erreichen von wirtschaftlichen Zielen anlegen. Link zum Original
Die Realisierung aller Projekte richtet sich nach dem aktuellen finanzpolitischen Rahmen des Landes.
Wortlaut im Programm
Die Realisierung aller Projekte muss sich daher an dem aktuellen finanzpolitischen Rahmen des Landes orientieren. Link zum Original
Der Anteil der Zukunftsinvestitionen im Landeshaushalt soll steigen.
Wortlaut im Programm
Der Anteil der Zukunftsinvestitionen des Landes soll im Rahmen einer weiteren Veränderung der Prioritäten im Landeshaushalt steigen. Link zum Original
Der Kurs konsequenter Ausgabenbegrenzung wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen konsequenten Kurs der Ausgabenbegrenzung beibehalten. Link zum Original
Die finanzpolitischen Ziele werden an Kosten und Leistungen anderer Länder gemessen.
Wortlaut im Programm
Auch in der Zukunft messen wir die Verwirklichung unserer finanzpolitischen Ziele an den Kosten und Leistungen anderer Länder. Link zum Original
Die Landesausgaben werden in einem vergleichenden Prozess ständig überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns das Ziel, unsere Ausgaben in einem vergleichenden Prozess ständig zu überprüfen und sehen darin ein Instrument, um uns weiter verbessern zu können. Link zum Original
Die interne finanzwirtschaftliche Revision wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch eine Verbesserung der internen finanzwirtschaftlichen Revision sollen konzeptionell neue Wege beschritten werden. Link zum Original
Wichtige Daten werden im Controlling systematischer erhoben und ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Wichtige Daten sollen innerhalb des Controllings zukünftig noch systematischer erhoben und ausgewertet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.