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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 21.01.2006 · Original
Das Programm enthält 32 von 940 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 32
Ein hoch verschuldetes Land kann Geld nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilen.
Wortlaut im Programm
Ein Land, das tief in der Schuldenfalle steckt, kann Geld nicht mehr mit der Gießkanne verteilen. Link zum Original
Erfolgreiche Landespolitik erfordert eine solide und verlässliche Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Wenn wir auf Dauer die Landespolitik erfolgreich gestalten wollen, brauchen wir eine solide und verlässliche Finanzpolitik. Link zum Original
Eine Politik der Verschwendung öffentlicher Mittel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Politik der Verschwendung. Link zum Original
Die jährliche Neuverschuldung soll schrittweise gesenkt werden, damit Zinslasten keine Handlungsspielräume zunichtemachen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen schrittweise die jährliche Neuverschuldung senken, da mit uns die Zinslasten nicht alle künftigen Handlungsspielräume zunichte machen und uns die Fähigkeit nehmen, Zukunftsaufgaben zu meistern. Link zum Original
Die begrenzten Haushaltsmittel sollen vorrangig auf Bildung und Innere Sicherheit ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir die begrenzten Mittel entschlossen auf die für unsere Zukunft wichtigen Bereiche – insbesondere in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit – ausrichten. Link zum Original
Die Landespolitik soll maßvoll mit den öffentlichen Mitteln umgehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich wieder eine Politik, die maßvoll mit den öffentlichen Mitteln umgeht, die eine wirksame Wirtschaftspolitik für mehr Beschäftigung umsetzt, die erfolgreich die Kinderarmut bekämpft und die entschlossen die Sicher heit ihrer Bürgerinnen und Bürger verteidigt. Link zum Original
Die Staatsquote soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Staatsquote senken. Link zum Original
Es soll ein einfaches, durchschaubares und gerechtes Steuersystem geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein einfaches, durchschaubares und gerechtes Steuersystem. Link zum Original
Die Abgabenlast soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Abgabenlast senken und die Weichen stellen für mehr Beschäftigung, mehr Investitionen und beste Produkte, die sich in einem weltweiten Markt durchsetzen. Link zum Original
Die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten gilt als bestes Mittel gegen Schwarzarbeit.
Wortlaut im Programm
Die Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten ist dafür das beste Mittel, denn Schwarzarbeit ist nur politisch nachhaltig zu bekämpfen. Link zum Original
Die Gewinnchancen der Unternehmen sollen durch Minderung von Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Im Weiteren müssen die Gewinnchancen der Unternehmen durch Minderung von Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten verbessert werden. Link zum Original
Die Substanz von Familienunternehmen soll im Erbfall nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werden.
Wortlaut im Programm
Hier darf im Erbfall die Substanz des Unternehmens nicht durch die Erbschaftssteuer gefährdet werden. Link zum Original
Die Landesfinanzpolitik setzt ihren Schwerpunkt auf Investitionen in Bildung und misst alle anderen Ausgaben daran.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Schwerpunkte der Finanzpolitik so setzen, dass wir in die Köpfe der Menschen investieren und alle anderen Ausgaben daran messen, ob sie in vergleichbarer Weise so wichtig sind wie die Ausgaben für die Zukunft unseres Landes. Link zum Original
Das Land richtet einen Vermögenssicherungsfonds ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Vermögenssicherungsfonds des Landes einrichten. Link zum Original
Das noch nicht veräußerte Landesvermögen wird gesichert und gewinnbringend angelegt.
Wortlaut im Programm
Dadurch soll das noch nicht veräußerte Landesvermögen gesichert und für das Land gewinnbringend eingesetzt werden. Link zum Original
Kinderbetreuungskosten sollen bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden, entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Wortlaut im Programm
die Kinderbetreuungskosten bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden und somit der geminderten steuerlichen Leistungsfähigkeit von erwerbstätigen Eltern Rechnung getragen und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird; Link zum Original
Familien sollen die Kosten für die Beschäftigung einer Tagesmutter vom zu versteuernden Einkommen absetzen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden unser Modell zur einfacheren Finanzierung von Tagesmüttern endlich umsetzen. Der Kern dieses Modells ist, dass Familien die Kosten für die Beschäftigung einer Tagesmutter von ihrem zu versteuernden Einkommen absetzen können. Link zum Original
Niemand soll auf Kosten künftiger Generationen leben.
Wortlaut im Programm
Niemand darf auf Kosten künftiger Generationen leben. Link zum Original
Bürger haben einen Anspruch auf einen sorgfältigen Umgang des Landes mit ihrem Geld.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben einen Anspruch darauf, dass das Land mit ihrem Geld sorgfältig umgeht. Link zum Original
Eine auf Jahre angelegte Sanierung der Landesfinanzen gilt als zentrale Aufgabe einer neuen Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Eine auf Jahre angelegte Sanierung der Landesfinanzen gehört deshalb zu den schwierigsten Aufgaben einer neuen CDU-geführten Landesregierung. Link zum Original
Die neue Landesregierung soll einen Kassensturz vornehmen.
Wortlaut im Programm
Die neue Landesregierung muss deshalb einen Kassensturz machen und alle Ausgabenbereiche auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Alle Ausgabenbereiche des Landes sollen auf den Prüfstand gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die neue Landesregierung muss deshalb einen Kassensturz machen und alle Ausgabenbereiche auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Manche wünschenswerten Vorhaben werden unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Wortlaut im Programm
Manches wünschenswerte wird nicht sofort durchgeführt werden können und unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden müssen. Link zum Original
Vorrang haben Bildung, Forschung, Innere Sicherheit, Bekämpfung der Kinderarmut sowie Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft.
Wortlaut im Programm
Vordringlich sind für Rheinland-Pfalz Bildung und Erziehung, Forschung und Wissenschaft, Innere Sicherheit, die Bekämpfung der Kinderarmut sowie Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft. Link zum Original
Die Durchschaubarkeit und Kontrollierbarkeit des Landeshaushaltes soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird die Durchschaubarkeit und Kontrollierbarkeit des Landeshaushaltes wiederherstellen. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenlast soll trotz schwieriger Haushaltslage insgesamt nicht erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Trotz der schwierigen Haushaltslage darf die Steuer- und Abgabenlast in der Summe nicht erhöht werden, weil so die Wachstumskräfte gefesselt würden, die allein die Staatseinnahmen verbessern können. Link zum Original
Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte sollen durch Wachstum und mehr Beschäftigung verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr kommt es darauf an, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte durch wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung zu verbessern und die Ausgaben besser auf das Wesentliche zu konzentrieren. Link zum Original
Die öffentlichen Ausgaben sollen stärker auf das Wesentliche konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr kommt es darauf an, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte durch wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung zu verbessern und die Ausgaben besser auf das Wesentliche zu konzentrieren. Link zum Original
Ein einfaches und überschaubares Steuerrecht gilt als gerecht, standortfördernd und kostensenkend.
Wortlaut im Programm
Ein einfaches, überschaubares und deshalb gerechtes Steuerrecht ist nicht nur gut für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, es vermindert auch die Verwaltungskosten. Link zum Original
Wachstum und Ausgabendisziplin gelten als unerlässliche Wege zur Haushaltssanierung.
Wortlaut im Programm
Wachstum und Ausgabendisziplin sind die beiden unerlässlichen Wege zur Haushaltssanierung. Link zum Original
Die Neuverschuldung soll schnellstmöglich auf null zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Kehrtwende in der Finanzpolitik, die uns wieder aus dem Schuldenstaat hinaus führt und müssen die Neuverschuldung schnellstmöglich auf Null zurückzufahren. Link zum Original
Die Jagdsteuer soll bei der Überprüfung des Kommunalabgabengesetzes aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird sich die CDU Rheinland-Pfalz dafür einsetzen, dass im Zuge einer Überprüfung des kommunalen Abgabengesetzes die Jagdsteuer aufgehoben wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.