Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · Original
Das Programm enthält 19 von 853 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 19
Die traditionelle Ausländer- und Aussiedlerpolitik in Rheinland-Pfalz wird durch eine transparente, menschenrechtsorientierte Integrationspolitik ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE haben diesen Perspektivwechsel eingeleitet und fordern auch für Rheinland-Pfalz, die traditionelle alte Ausländer – und Aussiedlerpolitik durch eine transparente, menschenrechtsorientierte Integrationspolitik zu ersetzen. Link zum Original
Zugewanderte erhalten durch konsequente rechtliche Gleichstellung gleichberechtigte Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Ziel der Integrationspolitik ist die gleichberechtigte Teilhabe der zugewanderten BürgerInnen durch eine konsequente rechtliche Gleichstellung. Link zum Original
Die Stelle der Landesbeauftragten für Ausländerfragen wird zu einer Leitstelle für Integration ausgebaut.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Stelle der Landesbeauftragten für Ausländerfragen zu einer Leitstelle für Integration ausgebaut wird. Sie muss unabhängig von der Staatskanzlei angesiedelt und mit zusätzlichen Kompetenzen insbesondere bei der Zusammenarbeit mit den Kommunen ausgestattet werden. Link zum Original
Die Leitstelle für Integration wird unabhängig von der Staatskanzlei angesiedelt und erhält zusätzliche Kompetenzen, besonders für die Zusammenarbeit mit Kommunen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Stelle der Landesbeauftragten für Ausländerfragen zu einer Leitstelle für Integration ausgebaut wird. Sie muss unabhängig von der Staatskanzlei angesiedelt und mit zusätzlichen Kompetenzen insbesondere bei der Zusammenarbeit mit den Kommunen ausgestattet werden. Link zum Original
Alle Einwohner erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin das kommunale Wahlrecht für alle EinwohnerInnen erreichen. Link zum Original
Modellprojekte kommunaler Integrationspolitik wie Integrationsbeauftragte werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der kommunalen Integrationspolitik wollen wir Modellprojekte fördern. Dazu zählen die Einrichtung von Integrationsbeauftragten, aber auch die Unterstützung von Institutionen, die gemeinsam von MigrantInnen und Deutschen betrieben werden. Link zum Original
Institutionen, die gemeinsam von Migranten und Deutschen betrieben werden, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der kommunalen Integrationspolitik wollen wir Modellprojekte fördern. Dazu zählen die Einrichtung von Integrationsbeauftragten, aber auch die Unterstützung von Institutionen, die gemeinsam von MigrantInnen und Deutschen betrieben werden. Link zum Original
In öffentlichen Verwaltungen und sozialen Einrichtungen werden gezielt Migranten eingestellt.
Wortlaut im Programm
In den öffentlichen Verwaltungen und sozialen Einrichtungen sollen gezielt MigrantInnen eingestellt werden. Link zum Original
Wichtige und häufig genutzte Formulare und Dokumente werden mehrsprachig ausgefertigt.
Wortlaut im Programm
Da es vielen AusländerInnen kaum möglich ist, den Behördenjargon zu verstehen, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wichtige und häufig genutzte Formulare und Dokumente mehrsprachig auszufertigen. Link zum Original
Für langjährig hier lebende Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus wird eine allgemeine Bleiberechtsregelung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Derzeit leben in Rheinland-Pfalz etwa 6.800 MigrantInnen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Viele von ihnen sind schon lange bei uns oder wurden hier geboren. Ihre Heimat ist ihr Dorf in der Eifel oder ihre Stadt am Rhein. Wir wollen für diese Menschen eine allgemeine Bleiberechtsregelung erreichen. Link zum Original
Die Neuregelungen des Zuwanderungsgesetzes werden in ganz Rheinland-Pfalz humanitär und im Zweifel zugunsten der Betroffenen angewendet.
Wortlaut im Programm
Vielen von ihnen könnte aber sofort ein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn die zuständigen Behörden die neuen Möglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes großzügig nutzen würden. Dies geschieht leider nur äußerst selten. Wir wollen erreichen, dass die Neuregelung in ganz Rheinland-Pfalz unter humanitären Gesichtspunkten und im Zweifel zu Gunsten der Betroffenen angewendet wird. Link zum Original
Das Kindeswohl hat Vorrang vor dem Interesse der Behörden an der Abschiebung der Eltern.
Wortlaut im Programm
Für uns ist das Wohl des Kindes wichtiger als das Interesse der Behörden an der Abschiebung der Eltern. Link zum Original
Die Härtefallkommission entscheidet unabhängig vom Innenministerium.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern, dass die Härtefallkommission, die in Rheinland- Pfalz eingerichtet wurde, zukünftig unabhängig vom Innenministerium entscheiden kann. Sie soll zu einem wirklich unabhängigen Sachverständigengremium ausgebaut werden, in dem Flüchtlingsorganisationen, ÄrztInnen oder RechtsanwältInnen für Ausländerrecht genauso vertreten sind wie die Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Link zum Original
Die Härtefallkommission wird zu einem unabhängigen Sachverständigengremium mit Flüchtlingsorganisationen, Ärzten, Anwälten, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern, dass die Härtefallkommission, die in Rheinland- Pfalz eingerichtet wurde, zukünftig unabhängig vom Innenministerium entscheiden kann. Sie soll zu einem wirklich unabhängigen Sachverständigengremium ausgebaut werden, in dem Flüchtlingsorganisationen, ÄrztInnen oder RechtsanwältInnen für Ausländerrecht genauso vertreten sind wie die Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Link zum Original
Das Ausreisezentrum wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern die Schließung des Ausreisezentrums und die Abschaffung der Abschiebehaft, die unschuldige Menschen teilweise für Monate hinter Gitter bringt. Link zum Original
Die Abschiebehaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern die Schließung des Ausreisezentrums und die Abschaffung der Abschiebehaft, die unschuldige Menschen teilweise für Monate hinter Gitter bringt. Link zum Original
Die Residenzpflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden. Link zum Original
Abschiebungen in Krisenregionen werden unterlassen.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig wollen wir erreichen, dass Abschiebungen in Krisenregionen unterlassen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.