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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 21.01.2006 · Original
Das Programm enthält 23 von 940 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 23
Jede Form von Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Form von Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit ab. Link zum Original
Zuwanderung und Integration sollen in ein vernünftiges Gleichgewicht gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer Politik ist es, Zuwanderung und Integration in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen. Link zum Original
Zuwanderung soll stärker gesteuert und begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist heute unverzichtbar, Zuwanderung stärker zu steuern und zu begrenzen. Link zum Original
Grundvoraussetzung für das Zusammenleben der Kulturen ist das vorbehaltlose Bekenntnis zur Verfassung und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Wortlaut im Programm
Grundvoraussetzung für das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen ist das vorbehaltlose Bekenntnis zu unserer Verfassung und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Link zum Original
Die Religionsausübung muss mit dem hiesigen Werteverständnis übereinstimmen.
Wortlaut im Programm
Die Religionsausübung muss mit unserem Werteverständnis übereinstimmen. Link zum Original
Die Unterdrückung von Frauen und jungen Mädchen wird nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Die Unterdrückung von Frauen und jungen Mädchen wird von uns nicht toleriert. Link zum Original
Das Kopftuch gilt als Symbol der Unterdrückung von Frauen und hat an staatlichen Schulen keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Das Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung von Frau en. Für solche Symbole der Unterdrückung ist an staatlichen Schulen kein Platz. Link zum Original
Lehrerinnen an öffentlichen Schulen soll das Tragen eines Kopftuchs verboten werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Kopftücher bei Lehrerinnen an öffentlichen Schulen verbieten. Unser Gesetzentwurf dazu wurde von der Landesregierung abgelehnt. Wir werden ihn in den neuen Landtag erneut einbringen. Link zum Original
Der abgelehnte Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen soll im neuen Landtag erneut eingebracht werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Kopftücher bei Lehrerinnen an öffentlichen Schulen verbieten. Unser Gesetzentwurf dazu wurde von der Landesregierung abgelehnt. Wir werden ihn in den neuen Landtag erneut einbringen. Link zum Original
Ausländerinnen und Ausländer brauchen sprachliche und kulturelle Fähigkeiten, um ohne Schwarzarbeit einen Beruf ausüben zu können.
Wortlaut im Programm
Damit die hier bereits lebenden Ausländerinnen und Ausländer einen Beruf ausüben können, ohne dafür in die Schwarzarbeit abgleiten zu müssen, bedarf es gewisser sprachlicher und kultureller Fähigkeiten. Link zum Original
Menschen mit geringen Deutschkenntnissen sollen stärker gefördert und gefordert werden.
Wortlaut im Programm
Menschen mit wenig deutschen Sprachkenntnissen müssen mehr als bisher gefördert und gefordert werden. Link zum Original
Es sollen verpflichtende Integrationskurse eingeführt werden, die die deutsche Sprache in Wort und Schrift vermitteln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verpflichtende Integrationskurse einführen, in denen die deutsche Sprache in Wort und Schrift vermittelt wird. Darüber hinaus soll der deutsche Verfassungshintergrund sowie unsere Geschichte und Kultur Schwerpunkt sein. Link zum Original
Integrationskurse sollen auch Verfassung, Geschichte und Kultur Deutschlands als Schwerpunkt vermitteln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verpflichtende Integrationskurse einführen, in denen die deutsche Sprache in Wort und Schrift vermittelt wird. Darüber hinaus soll der deutsche Verfassungshintergrund sowie unsere Geschichte und Kultur Schwerpunkt sein. Link zum Original
Die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen soll an die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen, die Festlegung von Ei nbürgerungsfristen und Ansprüche auf berufliche Fortbildungsmaßnahmen künftig an die erfolgreiche Teilnahme an einem solchen Integrationskurs binden. Link zum Original
Die Festlegung von Einbürgerungsfristen soll an die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen, die Festlegung von Ei nbürgerungsfristen und Ansprüche auf berufliche Fortbildungsmaßnahmen künftig an die erfolgreiche Teilnahme an einem solchen Integrationskurs binden. Link zum Original
Ansprüche auf berufliche Fortbildungsmaßnahmen sollen an die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen, die Festlegung von Ei nbürgerungsfristen und Ansprüche auf berufliche Fortbildungsmaßnahmen künftig an die erfolgreiche Teilnahme an einem solchen Integrationskurs binden. Link zum Original
Kriminelle Ausländer sollen unverzüglich ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Ausländer sind unverzüglich des Landes zu verweisen. Link zum Original
Die Abschiebung zur Haftverbüßung im Ausland soll erheblich erweitert und angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der Abschiebung zur Haftverbüßung im Ausland müssen erheblich erweitert und angewandt werden. Link zum Original
Integrative Maßnahmen gegen Jugendkriminalität in Aussiedler- und Ausländerfamilien sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sind gerade bei der präventiven Bekämpfung der Jugendkriminalität in Aussiedler-, bzw. Ausländerfamilien die integrativen Maßnahmen zu verbessern. Link zum Original
Das Beherrschen der deutschen Sprache gilt als Schlüssel gegen soziale und kulturelle Isolation.
Wortlaut im Programm
Das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache ist ein Schlüsselfaktor, um ein Abdriften in die soziale und kulturelle Isolation zu vermeiden. Link zum Original
Straffällige Ausländer sollen zur Vollstreckung ihrer Strafen konsequent in ihr Heimatland abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund eines hohen Ausländera nteils bei Strafgefangenen und den hohen Kosten von ca. 30.500 Euro pro Jahr je Strafgefangener bedarf es jedoch zusätzlich einer konsequenten Abschiebung straffälliger Ausländer zur Vollstreckung der Haftstrafen, bzw. Strafen im jeweiligen Heimatland. Link zum Original
Bilaterale Abkommen mit Heimatländern über die Strafvollstreckung sollen schnell abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die dazu erforderlichen bilateralen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den jeweiligen Heimatländern sind von der rot-grünen Bundesregierung lange verzögert worden. Daher brauchen wir jetzt einen schnellen Abschluss. Link zum Original
Ein Mitglied der Landesregierung soll als Ansprechpartner für Heimatvertriebene und Spätaussiedler benannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden hingegen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wieder die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zukommen lassen und ein Mitglied der Landesregierung als Ansprechpartner für die Belange der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler benennen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.