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FDP · Wir wären dann so weit. Die neue Ernsthaftigkeit.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 12.08.2017 · Original

Das Programm enthält 34 von 1.165 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
  1. Die Steuer- und Abgabenlast wird reduziert, auch um Investitionen zu fördern.

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    Wortlaut im Programm
    So stehen wir für eine Entlastung des Mittelstands, eine Entbürokratisierung, die Förderung von Bildung und Forschung sowie eine Reduzierung der Steuern- und Abgabenlast, auch um Investitionen zu fördern. Link zum Original
  2. Steuern und Abgaben werden gesenkt, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm
    So müssen unter anderem die Steuern und Abgaben gesenkt sowie die Chancen für Neueinstellungen erhöht werden. Link zum Original
  3. Leistungsträger werden steuerlich entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weniger staatliche Vorgaben und Kontrollen, weniger bürokratische Hürden und eine steuerliche Entlastung für die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Link zum Original
  4. Steuerliche Investitionsanreize werden geschaffen, unter anderem durch Wiedereinführung der degressiven Abschreibung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen steuerliche Investitionsanreize schaffen, unter anderem durch die Wiedereinführung der steuerlichen Berücksichtigung höherer Wertverluste neuer Wirtschaftsgüter (degressive AFA). Link zum Original
  5. Die Abschreibungsmöglichkeiten für mittelständische Betriebe werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Für die mittelständischen Betriebe müssen die Abschreibungsmöglichkeiten und die steuerliche Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung verbessert und pauschale Abschreibungsbeträge laufend angepasst werden. Link zum Original
  6. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Für die mittelständischen Betriebe müssen die Abschreibungsmöglichkeiten und die steuerliche Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung verbessert und pauschale Abschreibungsbeträge laufend angepasst werden. Link zum Original
  7. Pauschale Abschreibungsbeträge werden laufend angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Für die mittelständischen Betriebe müssen die Abschreibungsmöglichkeiten und die steuerliche Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung verbessert und pauschale Abschreibungsbeträge laufend angepasst werden. Link zum Original
  8. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung verbundener Verträge wird nicht rückwirkend erhoben, sondern frühestens nach Schaffung einer fundierten Grundlage.

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    Wortlaut im Programm
    Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von verbundenen Verträgen wird nicht rückwirkend eingezogen, sondern frühestens, wenn eine sachlich fundierte und umsetzbare Grundlage geschaffen wurde. Link zum Original
  9. Die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung abschaffen und Buchführungspflichten erleichtern. Link zum Original
  10. Buchführungspflichten werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung abschaffen und Buchführungspflichten erleichtern. Link zum Original
  11. Gründer zahlen keine Steuern, bevor Umsätze oder Gewinne anfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sollen Gründer nicht schon Steuern zahlen, bevor die ersten Umsätze oder Gewinne überhaupt angefallen sind. Link zum Original
  12. Der Gewerbesteuerfreibetrag wird in den ersten drei Jahren nach Gründung verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln. Link zum Original
  13. Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für das erste selbstgenutzte Wohneigentum eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag für das erste selbstgenutzte Wohneigentum von bis zu 500.000 Euro einführen. Link zum Original
  14. Der Grunderwerbsteuerfreibetrag gilt für den Ersterwerb einer Wohnimmobilie durch eine natürliche Person.

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    Wortlaut im Programm
    Der Freibetrag soll für den Ersterwerb einer Wohnimmobilie durch eine natürliche Person gelten. Link zum Original
  15. Der Staat soll seine Aufgaben regelmäßig überprüfen, sich auf Kernaufgaben beschränken und mit schlanker Verwaltung arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig kann eine solide Haushaltspolitik nur gelingen, wenn der Staat seine Aufgaben regelmäßig überprüft, auf seine Kernaufgaben zurückführt und mit einer schlanken Verwaltung arbeitet. Link zum Original
  16. In der Haushaltspolitik soll mehr Transparenz herrschen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einer konsequenten Aufgabenkritik ist höhere Transparenz als bisher in der Haushaltspolitik geboten. Link zum Original
  17. Das Land soll eine moderne Buchhaltung einführen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einer konsequenten Aufgabenkritik ist höhere Transparenz als bisher in der Haushaltspolitik geboten. Dazu zählen modere Buchhalt ung genauso wie eine Einbeziehung der Beamtenpensionen in den Haushalt. Link zum Original
  18. Die Beamtenpensionen sollen in den Haushalt einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einer konsequenten Aufgabenkritik ist höhere Transparenz als bisher in der Haushaltspolitik geboten. Dazu zählen modere Buchhalt ung genauso wie eine Einbeziehung der Beamtenpensionen in den Haushalt. Link zum Original
  19. Ein Neuverschuldungsverbot soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen den Haushalt mit Weitblick und fordern daher die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung. Link zum Original
  20. Der Staat soll seine Ausgaben ohne Neuverschuldung aus den Einnahmen bestreiten.

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    Wortlaut im Programm
    Priorität hat für uns, dass der Staat mit den Einnahmen ohne Neuverschuldung die Ausgaben bestreiten kann. Link zum Original
  21. Künftige Steuermehreinnahmen sollen vor allem in Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaat und Digitalisierung investiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zukünftige Steuermehreinnahmen wollen wir deshalb insbesondere in die von uns beschriebenen Projekte für Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaat und Digitalisierung investieren sowie mit dem Schuldenabbau Vorsorge für die Zinserhöhungsrisiken treffen. Link zum Original
  22. Künftige Steuermehreinnahmen sollen zum Schuldenabbau als Vorsorge gegen Zinsrisiken genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zukünftige Steuermehreinnahmen wollen wir deshalb insbesondere in die von uns beschriebenen Projekte für Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaat und Digitalisierung investieren sowie mit dem Schuldenabbau Vorsorge für die Zinserhöhungsrisiken treffen. Link zum Original
  23. Steuergeldverschwendung soll konsequent geahndet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Steuergeldverschwendung richtet einen großen Schaden an und muss deshalb konsequent geahndet werden. Link zum Original
  24. Der Landesrechnungshof soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landesrechnungshof soll in seiner Arbeit gestärkt werden. Link zum Original
  25. Die Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rahmenbedingungen für mehr öffentliche -private Partnerschaften verbessern. Link zum Original
  26. Das Land soll die Doppik als kaufmännische Buchführung einführen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür sollte das Land die Doppik als kaufmännische Buchführung einführen und langfristig ein internationales Rechnungswesen öffentlicher Gebietskörperschaften (EPSAS - European Public Sector Accounting Standards) anstreben. Link zum Original
  27. Langfristig sollen internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (EPSAS) angestrebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür sollte das Land die Doppik als kaufmännische Buchführung einführen und langfristig ein internationales Rechnungswesen öffentlicher Gebietskörperschaften (EPSAS - European Public Sector Accounting Standards) anstreben. Link zum Original
  28. Für die Beamtenpensionen des Landes soll schrittweise eine kapitalgedeckte Versorgungskasse nach dem Vorbild der kommunalen Versorgungskasse eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die wachsenden Pensionsverpflichtungen in Zukunft sicherzustellen, bedarf es einer Kapitaldeckung. Dazu werden wir für das Land eine Versorgungskasse nach dem Vorbild der Niedersächsischen Versorgungskasse für den kommunalen Bereich schrittweise einführen. Link zum Original
  29. Das Steuersystem soll gerechter und einfacher werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das deutsche Steuersystem muss dafür gerechter und unkomplizierter werden. Link zum Original
  30. Für das Gesamtsteueraufkommen soll gelten: so viel wie nötig, so wenig wie möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Maßgabe für das Gesamtsteueraufkommen muss ein: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Link zum Original
  31. Auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sollen klare Verantwortlichkeiten geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss aber auch sein, klare Verantwortlichkeiten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zu schaffen. Link zum Original
  32. Im Grundgesetz soll eine Steuerbremse verankert werden, nach der direkte Steuern und Sozialabgaben höchstens die Hälfte der Erträge eines Bürgers ausmachen.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir im Grundgesetz eine Steuerbremse verankern. Der Staat soll über direkte Steuern und Sozialabgaben nicht mehr als die Hälfte der Erträge eines Bürgers vereinnahmen können. Link zum Original
  33. Bei der Grunderwerbsteuer soll ein Freibetrag von 500.000 Euro für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Schaffung von Wohneigentum unterstützen und bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 500.000 Euro für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie einführen. Link zum Original
  34. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Eigenverantwortung der Kommunen durch eigene Hebesätze bei Einkommensteuer und Körperschaftsteuer stärken und die Gewerbesteuer abschaffen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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